Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Schweizerische Strafprozessordnung - 2020

Art. 1 - Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
Art. 2 - Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember [...]
Art. 3 - Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz [...]
Art. 4 - 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der [...]
Art. 5 - 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz [...]
Art. 6 - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale [...]
Art. 7 - Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für [...]
Art. 8 - 1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung [...]
Art. 9 - 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich [...]
Art. 10 - 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:
Art. 11 - 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen [...]
Art. 12 - Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer [...]
Art. 13 - Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend [...]
Art. 14 - 1 Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben [...]
Art. 15 - 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte [...]
Art. 16 - Für die Streitverkündung mit Klage ist das Gericht des Hauptprozesses [...]
Art. 17 - 1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen [...]
Art. 18 - Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die [...]
Art. 19 - In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht oder die Behörde am Wohnsitz [...]
Art. 20 - Für die folgenden Klagen und Begehren ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien [...]
Art. 21 - Für Gesuche, die eine Todes- oder eine Verschollenerklärung betreffen (Art. 34–38 [...]
Art. 22 - Für Klagen, die eine Bereinigung des Zivilstandsregisters betreffen, ist zwingend das Gericht [...]
Art. 23 - 1 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung [...]
Art. 24 - Für Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft sowie für Gesuche um Anordnung [...]
Art. 25 - Für Klagen auf Feststellung und auf Anfechtung des Kindesverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz [...]
Art. 26 - Für selbstständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen [...]
Art. 27 - Für Ansprüche der unverheirateten Mutter ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend [...]
Art. 28 - 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche [...]
Art. 29 - 1 Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im [...]
Art. 30 - 1 Für Klagen, welche dingliche Rechte, den Besitz an beweglichen Sachen oder [...]
Art. 31 - Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort [...]
Art. 32 - 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:
Art. 33 - Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache [...]
Art. 34 - 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten [...]
Art. 35 - 1 Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder [...]
Art. 36 - Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person [...]
Art. 37 - Für Schadenersatzklagen wegen ungerechtfertigter vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am [...]
Art. 38 - 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Wohnsitz [...]
Art. 39 - Für die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilansprüche bleibt die Zuständigkeit des [...]
Art. 40 - Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz [...]
Art. 41 - 1 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai [...]
Art. 42 - Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20031 stützen, ist das [...]
Art. 43 - 1 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der [...]
Art. 44 - Die örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung [...]
Art. 45 - Für Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemeinschaft ist das [...]
Art. 46 - Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs [...]
Art. 47 - 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
Art. 48 - Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von [...]
Art. 49 - 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich [...]
Art. 50 - 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das [...]
Art. 51 - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt [...]
Art. 52 - Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln
Art. 53 - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör
Art. 54 - 1 Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind [...]
Art. 55 - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, [...]
Art. 56 - Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich [...]
Art. 57 - Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an
Art. 58 - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie [...]
Art. 59 - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die [...]
Art. 60 - Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
Art. 61 - Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so [...]
Art. 62 - 1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines [...]
Art. 63 - 1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht [...]
Art. 64 - 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
Art. 65 - Wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei [...]
Art. 66 - Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten [...]
Art. 67 - 1 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist
Art. 68 - 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten [...]
Art. 69 - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so [...]
Art. 70 - 1 Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit [...]
Art. 71 - 1 Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder [...]
Art. 72 - Die Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an [...]
Art. 73 - 1 Wer am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder [...]
Art. 74 - Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der [...]
Art. 75 - 1 Das Interventionsgesuch enthält den Grund der Intervention und die Bezeichnung [...]
Art. 76 - 1 Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle [...]
Art. 77 - Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die intervenierende [...]
Art. 78 - 1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will [...]
Art. 79 - 1 Die streitberufene Person kann:
Art. 80 - Artikel 77 gilt sinngemäss
Art. 81 - 1 Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des [...]
Art. 82 - 1 Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der [...]
Art. 83 - 1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin [...]
Art. 84 - 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten [...]
Art. 85 - 1 Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu [...]
Art. 86 - Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden
Art. 87 - Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Aufhebung [...]
Art. 88 - Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein [...]
Art. 89 - 1 Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler [...]
Art. 90 - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, [...]
Art. 91 - 1 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des [...]
Art. 92 - 1 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der [...]
Art. 93 - 1 Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend gemachten [...]
Art. 94 - 1 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach [...]
Art. 95 - 1 Prozesskosten sind:
Art. 96 - Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest
Art. 97 - Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der [...]
Art. 98 - Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen [...]
Art. 99 - 1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren [...]
Art. 100 - 1 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz [...]
Art. 101 - 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der [...]
Art. 102 - 1 Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr [...]
Art. 103 - Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde [...]
Art. 104 - 1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im [...]
Art. 105 - 1 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und [...]
Art. 106 - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten [...]
Art. 107 - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten [...]
Art. 108 - Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat
Art. 109 - 1 Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach [...]
Art. 110 - Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar
Art. 111 - 1 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien [...]
Art. 112 - 1 Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen [...]
Art. 113 - 1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. [...]
Art. 114 - Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:
Art. 115 - Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen [...]
Art. 116 - 1 Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten [...]
Art. 117 - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
Art. 118 - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
Art. 119 - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der [...]
Art. 120 - Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht [...]
Art. 121 - Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der [...]
Art. 122 - 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten [...]
Art. 123 - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur [...]
Art. 124 - 1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden [...]
Art. 125 - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
Art. 126 - 1 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. [...]
Art. 127 - 1 Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem [...]
Art. 128 - 1 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, [...]
Art. 129 - Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei mehreren Amtssprachen [...]
Art. 130 - 1 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind [...]
Art. 131 - Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede [...]
Art. 132 - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer [...]
Art. 133 - Die Vorladung enthält:
Art. 134 - Die Vorladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, sofern das [...]
Art. 135 - Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben:
Art. 136 - Das Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu:
Art. 137 - Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung
Art. 138 - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch [...]
Art. 139 - 1 Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Vorladungen, Verfügungen [...]
Art. 140 - Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der [...]
Art. 141 - 1 Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im [...]
Art. 142 - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst [...]
Art. 143 - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht [...]
Art. 144 - 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden
Art. 145 - 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
Art. 146 - 1 Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag [...]
Art. 147 - 1 Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt [...]
Art. 148 - 1 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder [...]
Art. 149 - Das Gericht gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet [...]
Art. 150 - 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige [...]
Art. 151 - Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen [...]
Art. 152 - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht [...]
Art. 153 - 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen [...]
Art. 154 - Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden [...]
Art. 155 - 1 Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert [...]
Art. 156 - Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie [...]
Art. 157 - Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise
Art. 158 - 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:
Art. 159 - Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei [...]
Art. 160 - 1 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. [...]
Art. 161 - 1 Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das [...]
Art. 162 - Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht [...]
Art. 163 - 1 Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie:
Art. 164 - Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei [...]
Art. 165 - 1 Jede Mitwirkung können verweigern:
Art. 166 - 1 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:
Art. 167 - 1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das [...]
Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig:
Art. 169 - Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen [...]
Art. 170 - 1 Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen
Art. 171 - 1 Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach [...]
Art. 172 - Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen über:
Art. 173 - Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst [...]
Art. 174 - Zeuginnen und Zeugen können einander und den Parteien gegenübergestellt werden
Art. 175 - Das Gericht kann einer sachverständigen Zeugin oder einem sachverständigen Zeugen auch Fragen zur [...]
Art. 176 - 1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin [...]
Art. 177 - Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, [...]
Art. 178 - Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit [...]
Art. 179 - Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen [...]
Art. 180 - 1 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann [...]
Art. 181 - 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren [...]
Art. 182 - Über den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, [...]
Art. 183 - 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder [...]
Art. 184 - 1 Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten [...]
Art. 185 - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die [...]
Art. 186 - 1 Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen [...]
Art. 187 - 1 Das Gericht kann mündliche oder schriftliche Erstattung des Gutachtens anordnen. [...]
Art. 188 - 1 Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann [...]
Art. 189 - 1 Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten [...]
Art. 190 - 1 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen
Art. 191 - 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen [...]
Art. 192 - 1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter [...]
Art. 193 - Für das Protokoll der Parteibefragung und der Beweisaussage gilt Artikel 176 [...]
Art. 194 - 1 Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet
Art. 195 - Jedes Gericht kann die erforderlichen Prozesshandlungen auch in einem anderen Kanton direkt und [...]
Art. 196 - 1 Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der [...]
Art. 197 - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde [...]
Art. 198 - Das Schlichtungsverfahren entfällt:
Art. 199 - 1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 [...]
Art. 200 - 1 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die [...]
Art. 201 - 1 Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu [...]
Art. 202 - 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den [...]
Art. 203 - 1 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach [...]
Art. 204 - 1 Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung [...]
Art. 205 - 1 Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im [...]
Art. 206 - 1 Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; [...]
Art. 207 - 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei [...]
Art. 208 - 1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, [...]
Art. 209 - 1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll [...]
Art. 210 - 1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten [...]
Art. 211 - 1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines [...]
Art. 212 - 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann [...]
Art. 213 - 1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des [...]
Art. 214 - 1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation [...]
Art. 215 - Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien
Art. 216 - 1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und [...]
Art. 217 - Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung [...]
Art. 218 - 1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation
Art. 219 - Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinngemäss für [...]
Art. 220 - Das ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet
Art. 221 - 1 Die Klage enthält:
Art. 222 - 1 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig [...]
Art. 223 - 1 Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze [...]
Art. 224 - 1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend [...]
Art. 225 - Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel [...]
Art. 226 - 1 Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen [...]
Art. 227 - 1 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der [...]
Art. 228 - 1 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und [...]
Art. 229 - 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch [...]
Art. 230 - 1 Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, [...]
Art. 231 - Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab
Art. 232 - 1 Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur [...]
Art. 233 - Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung [...]
Art. 234 - 1 Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach [...]
Art. 235 - 1 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält [...]
Art. 236 - 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid [...]
Art. 237 - 1 Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende [...]
Art. 238 - Ein Entscheid enthält:
Art. 239 - 1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung [...]
Art. 240 - Sieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und [...]
Art. 241 - 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu [...]
Art. 242 - Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es [...]
Art. 243 - 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu [...]
Art. 244 - 1 Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei [...]
Art. 245 - 1 Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten [...]
Art. 246 - 1 Das Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst [...]
Art. 247 - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien [...]
Art. 248 - Das summarische Verfahren ist anwendbar:
Art. 249 - Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
Art. 250 - Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
Art. 251 - Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
Art. 252 - 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet
Art. 253 - Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das [...]
Art. 254 - 1 Beweis ist durch Urkunden zu erbringen
Art. 255 - Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
Art. 256 - 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund [...]
Art. 257 - 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, [...]
Art. 258 - 1 Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, [...]
Art. 259 - Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle [...]
Art. 260 - 1 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen [...]
Art. 261 - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die [...]
Art. 262 - Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden [...]
Art. 263 - Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden [...]
Art. 264 - 1 Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die [...]
Art. 265 - 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das [...]
Art. 266 - Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, [...]
Art. 267 - Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen [...]
Art. 268 - 1 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen [...]
Art. 269 - Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:
Art. 270 - 1 Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung [...]
Art. 271 - Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum [...]
Art. 272 - Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest
Art. 273 - 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf [...]
Art. 274 - Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer [...]
Art. 275 - Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Scheidungsverfahrens den [...]
Art. 276 - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über [...]
Art. 277 - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt [...]
Art. 278 - Die Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen [...]
Art. 279 - 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich [...]
Art. 280 - 1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der [...]
Art. 281 - 1 Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und [...]
Art. 282 - 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist [...]
Art. 283 - 1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren [...]
Art. 284 - 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des [...]
Art. 285 - Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:
Art. 286 - 1 In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die [...]
Art. 287 - Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet [...]
Art. 288 - 1 Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so [...]
Art. 289 - Die Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten [...]
Art. 290 - Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie [...]
Art. 291 - 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der [...]
Art. 292 - 1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames [...]
Art. 293 - Die Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Trennungsklage umgewandelt [...]
Art. 294 - 1 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich [...]
Art. 295 - Für selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren
Art. 296 - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen
Art. 297 - 1 Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern [...]
Art. 298 - 1 Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in [...]
Art. 299 - 1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als [...]
Art. 300 - Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende [...]
Art. 301 - Ein Entscheid wird eröffnet:
Art. 301 - Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin [...]
Art. 302 - 1 Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:
Art. 303 - 1 Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, [...]
Art. 304 - 1 Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter [...]
Art. 305 - Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:1
Art. 306 - Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss
Art. 307 - Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten [...]
Art. 307 - Hat eine Person das minderjährige Kind ihrer eingetragenen Partnerin oder ihres eingetragenen [...]
Art. 308 - 1 Mit Berufung sind anfechtbar:
Art. 309 - Die Berufung ist unzulässig:
Art. 310 - Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
Art. 311 - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des [...]
Art. 312 - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen [...]
Art. 313 - 1 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung [...]
Art. 314 - 1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur [...]
Art. 315 - 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen [...]
Art. 316 - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten [...]
Art. 317 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn [...]
Art. 318 - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
Art. 319 - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
Art. 320 - Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:
Art. 321 - 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung [...]
Art. 322 - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen [...]
Art. 323 - Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen
Art. 324 - Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen
Art. 325 - 1 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen [...]
Art. 326 - 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind [...]
Art. 327 - 1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten
Art. 327 - 1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach [...]
Art. 328 - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden [...]
Art. 329 - 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes [...]
Art. 330 - Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch [...]
Art. 331 - 1 Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids [...]
Art. 332 - Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar
Art. 333 - 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid [...]
Art. 334 - 1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit [...]
Art. 335 - 1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels [...]
Art. 336 - 1 Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er:
Art. 337 - 1 Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet [...]
Art. 338 - 1 Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein [...]
Art. 339 - 1 Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die [...]
Art. 340 - Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung [...]
Art. 341 - 1 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes [...]
Art. 342 - Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst [...]
Art. 343 - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, [...]
Art. 344 - 1 Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung [...]
Art. 345 - 1 Die obsiegende Partei kann verlangen:
Art. 346 - Dritte, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren Rechten betroffen sind, können den Entscheid [...]
Art. 347 - Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, [...]
Art. 348 - Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:
Art. 349 - Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel nach [...]
Art. 350 - 1 Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die [...]
Art. 351 - 1 Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend [...]
Art. 352 - Die gerichtliche Beurteilung der geschuldeten Leistung bleibt in jedem Fall vorbehalten. [...]
Art. 353 - 1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz [...]
Art. 354 - Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen [...]
Art. 355 - 1 Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien oder von der durch sie [...]
Art. 356 - 1 Der Kanton, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, bezeichnet ein [...]
Art. 357 - 1 Die Schiedsvereinbarung kann sich sowohl auf bestehende als auch auf künftige [...]
Art. 358 - Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis [...]
Art. 359 - 1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder [...]
Art. 360 - 1 Die Parteien können frei vereinbaren, aus wie vielen Mitgliedern das [...]
Art. 361 - 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien [...]
Art. 362 - 1 Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder [...]
Art. 363 - 1 Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von [...]
Art. 364 - 1 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestätigen die Annahme des [...]
Art. 365 - 1 Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen
Art. 366 - 1 In der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung können die [...]
Art. 367 - 1 Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden, wenn:
Art. 368 - 1 Eine Partei kann das Schiedsgericht ablehnen, wenn die andere Partei einen [...]
Art. 369 - 1 Die Parteien können das Ablehnungsverfahren frei vereinbaren
Art. 370 - 1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch schriftliche Vereinbarung der [...]
Art. 371 - 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen, so gilt das gleiche Verfahren [...]
Art. 372 - 1 Das Schiedsverfahren ist rechtshängig:
Art. 373 - 1 Die Parteien können das Schiedsverfahren:
Art. 374 - 1 Das staatliche Gericht oder, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, [...]
Art. 375 - 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab
Art. 376 - 1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, [...]
Art. 377 - 1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede, so kann das Schiedsgericht die Einrede [...]
Art. 378 - 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten [...]
Art. 379 - Erscheint die klagende Partei zahlungsunfähig, so kann das Schiedsgericht auf Antrag der beklagten [...]
Art. 380 - Die unentgeltliche Rechtspflege ist ausgeschlossen
Art. 381 - 1 Das Schiedsgericht entscheidet:
Art. 382 - 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts [...]
Art. 383 - Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Verfahren auf einzelne [...]
Art. 384 - 1 Der Schiedsspruch enthält:
Art. 385 - Erledigen die Parteien während des Schiedsverfahrens die Streitsache, so hält das Schiedsgericht [...]
Art. 386 - 1 Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen
Art. 387 - Mit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren [...]
Art. 388 - 1 Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, dass dieses:
Art. 389 - 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das [...]
Art. 390 - 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der [...]
Art. 391 - Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorgesehenen [...]
Art. 392 - Anfechtbar ist:
Art. 393 - Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:
Art. 394 - Die Rechtsmittelinstanz kann den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht [...]
Art. 395 - 1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem [...]
Art. 396 - 1 Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht [...]
Art. 397 - 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes [...]
Art. 398 - Für das Verfahren gelten die Artikel 330 und 331
Art. 399 - 1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsspruch auf und [...]
Art. 400 - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen
Art. 401 - 1 Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte [...]
Art. 402 - Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 1 geregelt
Art. 403 - Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz wird in Anhang 2 [...]
Art. 404 - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das [...]
Art. 405 - 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in [...]
Art. 406 - Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach dem Recht, das zur Zeit ihres [...]
Art. 407 - 1 Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes [...]
Art. 407 - In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes [...]
Art. 407 - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 [...]
Art. 407 - 1 In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 [...]
Art. 408 - 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
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