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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 77 StPO vom 2023

Art. 77 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 77

Verfahrensprotokolle

Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über:

a.
Art, Ort, Datum und Zeit der Verfahrenshandlungen;
b.
die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen;
c.
die Anträge der Parteien;
d.
die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen;
e.
die Aussagen der einvernommenen Personen;
f.
den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnungen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen Formvorschriften;
g.
die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke;
h.
die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in separater Ausfertigung beigelegt werden.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 77 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU170004Übertretung von VerkehrsvorschriftenVerfahren; Urteil; Verfahrens; Protokoll; Urteils; Gericht; Berufung; Verfahrensprotokoll; Schuldig; Urteilsberatung; Protokollierung; Beschuldigte; Schriftlich; Ersatzrichterin; Gerichtsschreiberin; Protokolls; Hauptverhandlung; Beratung; Mängel; Vorinstanzliche; Einsprecher; Parteiverhandlung; Verfahrensleitung; Vorliegen; Recht; Berufungsverfahren; Verhandlung; Entscheid; Protokollierungsvorschriften
SHNr. 51/2011/34 Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR; Art. 131 Abs. 2, Art. 141 Abs. 5 und Art. 448 Abs. 2 StPO; Art. 39 Satz 1, Art. 48 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 76 Abs. 2 Satz 1, Art. 77 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2, Art. 210 Abs. 2 sowie Art. 220 Abs. 1 StPO/SH; § 5 Abs. 3 Protokollierungsverordnung. Strafverfahren; Verwertbarkeit altrechtlicher Beweisunterlagen Einvernahme; Beschwerde; Beschwerdeführer; Akten; Verteidiger; Polizeilich; Polizeiliche; Protokoll; Prozessordnung; Verfahren; Verwertbar; Fähig; Recht; Beschuldigte; Einvernahmen; Polizeilichen; Verteidigung; StPO/SH; Verfahrens; Verfahren; Entfernen; Staatsanwalt; Unverwertbar; Untersuchung; Hinweis; Dolmetscher; Beschuldigten; Beschwerdeführers; Fraglichen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2017.148 (AG.2019.206)Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Werden; Rechtsverweigerung; Rechtsmittel; Gemäss; Verfahrensprotokoll; Verfahrenshandlung; Entscheid; November; Verfahrenshandlungen; Eingabe; Person; Rechtsmittelbelehrung; Weitere; Betreffend; Dezember; Basel-Stadt; Verfügung; Erhoben; Gericht; Stellt; Worden; Anforderungen; Präsidiumsmitglied; Halten
AGAGVE 2013 1I. Strafprozessrecht1 Art. 76 Abs. 1 StPOParteivorträge im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sindVerfahrenshandlungen und als solche gemäss dem allgemeinen Grundsatz von Art. 76 Abs. 1 StPO zu protokollieren, sofern sie nicht in schriftlicher Form zu den Akten gegeben werden.2 § 9 Abs. 2bis... Partei; Schriftlich; Parteien; Prozessrecht; Schaft; Verfahrenshandlungen; Schweizerische; Mündlich; Entscheid; Gericht; Schriftliche; Protokollierung; Vorbringen; Anträge; Protokollieren; Parteivorträge; StPO;; Werden; Urteil; Umfassend; Stanzlichen; Recht; Nung; Wesentlichen; Kommentar; Argumente; Erstinstanzliche; Mündlichen; Prozessordnung; Urteils
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2017.65Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB)Unterschrift; Dokument; Schuld; Schuldig; Recht; Protokoll; Dokumente; EV-Protokoll; Beschuldigte; Unterschriften; Bundes; Anzeige; Agreement; Erklärte; Rechtsanwalt; Verfahren; Gutachten; Gefälscht; Einvernahme;Aussage; Vollmacht; Bundesanwaltschaft; Amtlich; Amtliche; Recht; Konto; Person; Verteidigung
BP.2017.18Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Beschuldigte; Beschwerde; Kammer; Reise; Hauptverhandlung; Arztzeugnis; Verfügung; Beschuldigten; Verfahren; Gericht; Stunden; Verfahrens; Vorladung; Prozessleitende; Ordnungsbusse; Protokoll; Entschuldigt; Flugzeug; Unentschuldigt; Verteidigung; Person; Walder; Ziffer; Reiseunfähigkeit; Verhandlung; Beschwerdeverfahren; Erwägung; Amtliche; Verteidiger; ärztliche
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