Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 174 StPO vom 2023
Art. 174
Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung
1 Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:
- a.
- im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde;
- b.
- nach Anklageerhebung: das Gericht.
2 Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen.
3 Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 174 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH150031 | Aktenentfernung | Beschwerde; Beweis; Gericht; Staatsanwaltschaft; Bundes; Bundesgericht; Beschwerdeführer; Beweise; Verfahren; Eröffnung; Akten; Verfahren; Einvernahme; Recht; Verwertbar; Bundesgerichts; Zwangsmassnahme; Verfahrens; Entscheid; Beschwerdeinstanz; Verfügung; Schwere; Interesse; Beschwerdeführers; Kantons; Verteidigung; Zwangsmassnahmen; Verfahrens |
| ZH | UD140001 | Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Zeugnis; Zeugnisverweigerung; Aussage; Zeuge; Polizei; Zeugnisverweigerungsrecht; Verein; Verfahren; Zeugen; Entscheid; Person; Polizeibeamte; Einvernahme; Verfahren; Sterbebegleiter; Kantons; Mitglied; Rechtsmittel; Staatsanwalt; Freitodbegleitung; Rechtlich; Beschuldigte; Schmid; Akten; Rechtliche; StPO |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2015.169 (AG.2016.141) | Verlängerung der mit Urteil des Strafgerichts vom 21. Februar 2011 ausgesprochenen stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 des Strafgesetzbuches | Beschwerde; Massnahme; Gericht; Beschwerdeführer; Stationäre; Vollzug; Verlängerung; Gerichts; Beschluss; Basel; Recht; Vollzug; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Wohnen; Stationären; Betreute; Replik; Psychische; Sozialen; Massnahmen; Appellationsgericht; Honorar; Aussage; Entscheid; Rechtsmittel; Entlassung; Über; Verlängert; Aufgr |
| AG | AGVE 2013 102 | AGVE - Archiv 2013 Personalrecht 533 V. Personalrecht 102 Entbindung vom Amtsgeheimnis Die Amtsgeheimnisentbindung einer... | Interesse; Person; Schutz; Amtsgeheimnis; Pflicht; Lehrperson; Zeuge; Interessen; Zeugnis; Aussage; Entscheid; Staat; Behörde; Zeugen; Zeugin; Zeugnisverweigerung; Behörde; Heimnisentbindung; Lehrpersonen; Staatsanwaltschaft; Personen; Beschuldigten; Beamte; Schüler; Geheimhaltung; Personalrecht; Schulbetrieb; Vorgesetzte |
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Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2021.108, RP.2021.30 | | Beschwerde; Entscheid; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Rechtshilfe; Zwischenverfügung; Entscheide; Zeugnisverweigerung; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Verfahren; Zeugnisverweigerungsrecht; Generalsekretariat; Selbständig; BStGer; Gesuch; öffnen; Aufschiebende; Zwischenentscheid; Filter; Hinzufügen; Angefochten; Publikation; Taormina; Zwischenentscheide; Internationalen; München |
| BB.2015.30 | Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO). | Verfahren; Akten; Bundes; Staatsanwaltschaft; Bern-Mittelland; Gericht; E-Mail; Verfahrens; Recht; Geheim; Bundesverwaltungsgericht; Geheimhaltung; Gesuch; Verfahren; Verfahrensakten; Behörde; Geheimhaltungsinteresse; Beschwerde; Ersucht; Verletzung; Bankgeheimnisses; Interesse; Aktenbeizug; Rechtshilfe; Herausgabe; Einsicht; Private; Beschwerdekammer; Gericht; Verfasser |
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