Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 173 StPO vom 2023

Art. 173

Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten

¹ Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:

a.: Artikel 321^bis StGB⁵⁸;
b.: Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs⁵⁹;
c.: Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981⁶⁰ über die Schwangerschaftsberatungsstellen;
d.⁶¹: Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007⁶²;
e.⁶³: Artikel 3c Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951⁶⁴;
f.⁶⁵: Artikel 16 Buchstabe f des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016⁶⁶.

² Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

⁵⁸ SR 311.0

⁵⁹ SR 210. Dieser Art. ist heute aufgehoben.

⁶⁰ SR 857.5

⁶¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

⁶² SR 312.5

⁶³ Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Sept. 2011, veröffentlicht am 4. Okt. 2011 (AS 2011 4487).

⁶⁴ SR 812.121

⁶⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

⁶⁶ SR 811.21

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 173 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SH	Nr. 51/2004/19	Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; Art. 172 Abs. 1, Art. 173 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 sowie Art. 327 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Drittperson im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung gegen den Angeklagten; Behandlung einer Beschwerde während hängigem Berufungsverfahren	Ersatz; Vermögens; Ersatzforderung; Beschwerde; Vermögenswert; Einziehung; Beschlag; Vermögenswerte; Beschlagnahme; Verfahren; Berufung; Hinweis; Durchsetzung; Schmid; Beschwerdeführer; /StGB; Beschwerdeführerin; Beschlagnahmt; Kanton; Grundstücke; Urteil; Urteil; Kantonsgericht; Verfahrens; Massnahme; Hinweisen; Entscheid; Berufungsverfahren; Prozessual; Obergericht
GR	BK-07-26	Ehrverletzung	Beschwerde; Gericht; Spräsident; Einstellung; Recht; Beweis; Kreispräsident; Äusserung; Verfügung; Sicht; Tungsbeweis; Sidenten; Verfahren; Einstellungsverfügung; Spräsidenten; Kreispräsidenten; Maienfeld; Entlastungsbeweis; Letzung; Fertigungsgr; Tersuchung; Rechtfertigungsgr; Ehrverletzung; Schuldig; Nachrede; üble; Klage

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
145 IV 273 (1B_71/2019)	Art. 50 Abs. 2 VStrR, 321 Ziff. 1 StGB, 171 Abs. 1, 173 StPO, 730b Abs. 2 OR; Entsiegelung und Berufsgeheimnis des Revisors. Das Berufsgeheimnis des Revisors im Sinne von Art. 730b Abs. 2 OR kann einem Entsiegelungsgesuch nicht entgegengehalten werden (vgl. Art. 50 Abs. 2 VStrR, 321 Ziff. 1 StGB und, unter Bezugnahme auf Art. 41 Abs. 2 VStrR, 171 Abs. 1 und 173 Abs. 1 StPO). Der Revisor ist daher zur Aussage verpflichtet, es sei denn, er kann glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (vgl. Art. 41 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 173 Abs. 2 StPO; E. 3.1-3.4).	Secret; Pénal; Profession; Arrêt; Intérêt; Consid; Droit; Scellés; Professionnel; été; Fédéral; Procédure; Celui; Pénale; Phrase; Levée; Fédérale; Documents; Maintien; L'intérêt; Réviseur; Vérité; Qu'il; Enquête; Prévu; Recourante; Témoigner; Autorité; Société; Révision

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-7342/2008	Amts- und Rechtshilfe	Steuer; Beschwerde; Recht; Beschwerdefüh; Beschwerdeführe; Recht; Bundes; Amtshil; Amtshilfe; Perso; Person; Steuer; Sellschaft; Beschwerdeführer; Waltung; Renden; Verfah; Verfahren; Betrug; Führenden; Schwerdeführenden; Personen; Beschwerdeführende

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BE.2018.13	Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).	Gesuch; Gesuchsgegner; Recht; Bundes; Durchsuchung; Swissmedic; Entsiegelung; Unterlagen; Gesellschaft; Recht; Daten; Gestellte; Bundesgericht; Dokumente; Sichergestellt; Anwalt; Griechische; Apotheke; Sichergestellte; Gesellschaften; Gestellten; Reichen; Sichergestellten; Bundesgerichts; Urteil; Untersuchung; Schweiz; Verwaltung

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