Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 96 StPO vom 2023

Art. 96

Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren

¹ Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können.

² Vorbehalten bleiben:

a.: die Artikel 11, 13, 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997³⁰ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
b.: die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008³¹ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;
c.: die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994³² über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes.³³

³⁰ SR 120

³¹ SR 361

³² SR 360

³³ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 96 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UH170287	Herausgabe beschlagnahmten Geldes, Entschädigung etc.	Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Betreibung; Betreibungs; Entschädigung; StPO; Amtlich; Verfahren; Verfahren; Amtliche; Person; Betreibungsamt; Beschlagnahmt; Bargeld; Beschlagnahmte; Genugtuung; Recht; Schuldig; Beschuldigte; Verfahrens; Verteidiger; Verteidigung; Disp-Ziff; Amtlichen; Kantons; Einstellung; Verfügung
ZH	UH120101	Entschädigung	Beschwerde; FINMA; Staat; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahren; Anonyme; Kantons; Anzeige; Behörden; Aufsichtsrechtliche; FINMAG; Entschädigung; Verwaltung; Bundes; Person; Massnahmen; Aufwendungen; Verwaltungs; Prüfung; Anzeige; Verfahrens; Obergericht; Aufsichtsrechtlicher; Empfang; Zürich; Parallele; Zugestellt

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	BES.2018.165 (AG.2019.275)	Art. 101 Abs. 2 StPO	Beschwerde; Erfahren; Beschwerdeführer; Kanton; Kantons; Rechtlich; Kantonspolizei; Rechtliche; Staatsanwaltschaft; Polizei; Verfahren; Interesse; Interessen; Akteneinsicht; Gehör; Einsicht; Einvernahme; Verfahrens; Beschwerdeführers; Schreiben; Rechtlichen; Basel-Stadt; Einvernahmeprotokoll; Personalrechtliche; Andere; Polizeieinsatz; Strafverfahren; Werden; Rechtliches; Strafprozess