Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Schweizerische Zivilprozessordnung - 2020

Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
Art. 2 Internationale Verhältnisse
Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden
Art. 4 Grundsätze - 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der [...]
Art. 5 Einzige kantonale Instanz
Art. 6 Handelsgericht
Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
Art. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht
Art. 9 Zwingende Zuständigkeit
Art. 10 Wohnsitz und Sitz
Art. 11 Aufenthaltsort
Art. 12 Niederlassung
Art. 13 Vorsorgliche Massnahmen
Art. 14 Widerklage - 1 Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben [...]
Art. 15 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung
Art. 16 Streitverkündungsklage
Art. 17 Gerichtsstandsvereinbarung
Art. 18 Einlassung - Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die [...]
Art. 19 Freiwillige Gerichtsbarkeit
Art. 20 Persönlichkeits- und Datenschutz
Art. 21 Todes- und Verschollenerklärung
Art. 22 Bereinigung des Zivilstandsregisters
Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen
Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft
Art. 25 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses
Art. 26 Unterhalts- und Unterstützungsklagen
Art. 27 Ansprüche der unverheirateten Mutter
Art. 28 - 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche [...]
Art. 30 Bewegliche Sachen
Art. 31 Grundsatz - Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort [...]
Art. 32 Konsumentenvertrag
Art. 33 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen
Art. 34 Arbeitsrecht - 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten [...]
Art. 35 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände
Art. 36 Grundsatz - Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person [...]
Art. 37 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen
Art. 38 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle
Art. 39 Adhäsionsklage
Art. 40 Gesellschaftsrecht
Art. 411 - 1 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai [...]
Art. 42 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen
Art. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot
Art. 44 Anleihensobligationen
Art. 45 Kollektivanlagen
Art. 46 - Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs [...]
Art. 48 Mitteilungspflicht
Art. 49 Ausstandsgesuch
Art. 50 Entscheid - 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das [...]
Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften
Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben
Art. 53 Rechtliches Gehör
Art. 54 Öffentlichkeit des Verfahrens
Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz
Art. 56 Gerichtliche Fragepflicht
Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen
Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz
Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die [...]
Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen
Art. 61 Schiedsvereinbarung
Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit
Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart
Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit
Art. 65 Folgen des Klagerückzugs
Art. 66 Parteifähigkeit
Art. 67 Prozessfähigkeit
Art. 68 Vertragliche Vertretung
Art. 69 Unvermögen der Partei
Art. 70 Notwendige Streitgenossenschaft
Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft
Art. 72 Gemeinsame Vertretung
Art. 73 - 1 Wer am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder [...]
Art. 75 Gesuch - 1 Das Interventionsgesuch enthält den Grund der Intervention und die Bezeichnung [...]
Art. 76 Rechte der intervenierenden Person
Art. 77 Wirkungen der Intervention
Art. 78 Grundsätze - 1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will [...]
Art. 79 Stellung der streitberufenen Person
Art. 80 Wirkungen der Streitverkündung
Art. 81 Grundsätze - 1 Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des [...]
Art. 82 Verfahren - 1 Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der [...]
Art. 83 - 1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin [...]
Art. 85 Unbezifferte Forderungsklage
Art. 86 Teilklage - Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden
Art. 87 Gestaltungsklage
Art. 88 Feststellungsklage
Art. 89 Verbandsklage
Art. 90 Klagenhäufung
Art. 91 Grundsatz - 1 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des [...]
Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen
Art. 93 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung
Art. 94 Widerklage - 1 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach [...]
Art. 95 Begriffe - 1 Prozesskosten sind:
Art. 96 Tarife - Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest
Art. 97 Aufklärung über die Prozesskosten
Art. 98 Kostenvorschuss
Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung
Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit
Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit
Art. 102 Vorschuss für Beweiserhebungen
Art. 103 Rechtsmittel
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten
Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten
Art. 106 Verteilungsgrundsätze
Art. 107 Verteilung nach Ermessen
Art. 108 Unnötige Prozesskosten
Art. 109 Verteilung bei Vergleich
Art. 110 Rechtsmittel
Art. 111 Liquidation der Prozesskosten
Art. 112 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten
Art. 113 Schlichtungsverfahren
Art. 114 Entscheidverfahren
Art. 115 Kostentragungspflicht
Art. 116 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht
Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
Art. 119 Gesuch und Verfahren
Art. 120 Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
Art. 121 Rechtsmittel
Art. 122 Liquidation der Prozesskosten
Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur [...]
Art. 124 Grundsätze - 1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden [...]
Art. 125 Vereinfachung des Prozesses
Art. 126 Sistierung des Verfahrens
Art. 127 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren
Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung
Art. 129 - Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei mehreren Amtssprachen [...]
Art. 131 Anzahl - Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede [...]
Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben
Art. 133 Inhalt - Die Vorladung enthält:
Art. 134 Zeitpunkt - Die Vorladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, sofern das [...]
Art. 135 Verschiebung des Erscheinungstermins
Art. 136 Zuzustellende Urkunden
Art. 137 Bei Vertretung
Art. 138 Form - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch [...]
Art. 1391Elektronische Zustellung
Art. 140 Zustellungsdomizil
Art. 141 Öffentliche Bekanntmachung
Art. 142 Beginn und Berechnung
Art. 143 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht [...]
Art. 144 Erstreckung - 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden
Art. 145 Stillstand der Fristen
Art. 146 Wirkungen des Stillstandes
Art. 147 Säumnis und Säumnisfolgen
Art. 148 Wiederherstellung
Art. 149 Verfahren der Wiederherstellung
Art. 150 Beweisgegenstand
Art. 151 Bekannte Tatsachen
Art. 152 Recht auf Beweis
Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen
Art. 154 Beweisverfügung
Art. 155 Beweisabnahme
Art. 156 Wahrung schutzwürdiger Interessen
Art. 157 Freie Beweiswürdigung
Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung
Art. 159 Organe einer juristischen Person
Art. 160 Mitwirkungspflicht
Art. 161 Aufklärung - 1 Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das [...]
Art. 162 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung
Art. 163 Verweigerungsrecht
Art. 164 Unberechtigte Verweigerung
Art. 165 Umfassendes Verweigerungsrecht
Art. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht
Art. 167 Unberechtigte Verweigerung
Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig:
Art. 170 Vorladung - 1 Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen
Art. 171 Form der Einvernahme
Art. 172 Inhalt der Einvernahme
Art. 173 Ergänzungsfragen
Art. 174 Konfrontation
Art. 175 Zeugnis einer sachverständigen Person
Art. 176 Protokoll - 1 Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin [...]
Art. 177 Begriff - Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, [...]
Art. 178 Echtheit - Die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit [...]
Art. 179 Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden
Art. 180 Einreichung - 1 Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann [...]
Art. 181 Durchführung
Art. 182 Protokoll - Über den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, [...]
Art. 183 Grundsätze - 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder [...]
Art. 184 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person
Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die [...]
Art. 186 Abklärungen der sachverständigen Person
Art. 187 Erstattung des Gutachtens
Art. 188 Säumnis und Mängel
Art. 189 Schiedsgutachten
Art. 190 - 1 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen
Art. 192 Beweisaussage
Art. 193 Protokoll - Für das Protokoll der Parteibefragung und der Beweisaussage gilt Artikel 176 [...]
Art. 194 Grundsatz - 1 Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet
Art. 195 Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton
Art. 196 Rechtshilfe - 1 Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der [...]
Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde [...]
Art. 198 Ausnahmen - Das Schlichtungsverfahren entfällt:
Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren
Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden
Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde
Art. 202 Einleitung - 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den [...]
Art. 203 Verhandlung - 1 Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach [...]
Art. 204 Persönliches Erscheinen
Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens
Art. 206 Säumnis - 1 Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; [...]
Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens
Art. 208 Einigung der Parteien
Art. 209 Klagebewilligung
Art. 210 Urteilsvorschlag
Art. 211 Wirkungen - 1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines [...]
Art. 212 Entscheid - 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann [...]
Art. 213 Mediation statt Schlichtungsverfahren
Art. 214 Mediation im Entscheidverfahren
Art. 215 Organisation und Durchführung der Mediation
Art. 216 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren
Art. 217 Genehmigung einer Vereinbarung
Art. 218 Kosten der Mediation
Art. 219 - Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinngemäss für [...]
Art. 221 Klage - 1 Die Klage enthält:
Art. 222 Klageantwort
Art. 223 Versäumte Klageantwort
Art. 224 Widerklage - 1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend [...]
Art. 225 Zweiter Schriftenwechsel
Art. 226 Instruktionsverhandlung
Art. 227 Klageänderung
Art. 228 Erste Parteivorträge
Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel
Art. 230 Klageänderung
Art. 231 Beweisabnahme
Art. 232 Schlussvorträge
Art. 233 Verzicht auf die Hauptverhandlung
Art. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung
Art. 235 - 1 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält [...]
Art. 237 Zwischenentscheid
Art. 238 Inhalt - Ein Entscheid enthält:
Art. 239 Eröffnung und Begründung
Art. 240 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides
Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug
Art. 242 Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen
Art. 243 Geltungsbereich
Art. 244 Vereinfachte Klage
Art. 245 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme
Art. 246 Prozessleitende Verfügungen
Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes
Art. 248 Grundsatz - Das summarische Verfahren ist anwendbar:
Art. 249 Zivilgesetzbuch
Art. 250 Obligationenrecht
Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
Art. 252 Gesuch - 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet
Art. 253 Stellungnahme
Art. 254 Beweismittel
Art. 255 Untersuchungsgrundsatz
Art. 256 Entscheid - 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund [...]
Art. 257 - 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, [...]
Art. 259 Bekanntmachung
Art. 260 Einsprache - 1 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen [...]
Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die [...]
Art. 262 Inhalt - Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden [...]
Art. 263 Massnahmen vor Rechtshängigkeit
Art. 264 Sicherheitsleistung und Schadenersatz
Art. 265 Superprovisorische Massnahmen
Art. 266 Massnahmen gegen Medien
Art. 267 Vollstreckung
Art. 268 Änderung und Aufhebung
Art. 269 Vorbehalt - Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:
Art. 270 - 1 Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung [...]
Art. 272 Untersuchungsgrundsatz
Art. 273 Verfahren - 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf [...]
Art. 274 Einleitung - Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer [...]
Art. 275 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen
Art. 277 Feststellung des Sachverhalts
Art. 278 Persönliches Erscheinen
Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung
Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge
Art. 281 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich1
Art. 282 Unterhaltsbeiträge
Art. 283 Einheit des Entscheids
Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen
Art. 285 Eingabe bei umfassender Einigung
Art. 286 Eingabe bei Teileinigung
Art. 2871Anhörung der Parteien
Art. 288 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid
Art. 289 Rechtsmittel
Art. 290 Einreichung der Klage
Art. 291 Einigungsverhandlung
Art. 292 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren
Art. 293 Klageänderung
Art. 294 - 1 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich [...]
Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz
Art. 297 Anhörung der Eltern und Mediation
Art. 298 Anhörung des Kindes
Art. 299 Anordnung einer Vertretung des Kindes
Art. 3001Kompetenzen der Vertretung
Art. 301 Eröffnung des Entscheides
Art. 301a1Unterhaltsbeiträge
Art. 302 ...1
Art. 303 Vorsorgliche Massnahmen
Art. 304 Zuständigkeit
Art. 305 Geltungsbereich
Art. 306 Verfahren - Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss
Art. 307 - Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten [...]
Art. 308 Anfechtbare Entscheide
Art. 309 Ausnahmen - Die Berufung ist unzulässig:
Art. 310 Berufungsgründe
Art. 311 Einreichen der Berufung
Art. 312 Berufungsantwort
Art. 313 Anschlussberufung
Art. 314 Summarisches Verfahren
Art. 315 Aufschiebende Wirkung
Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz
Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung
Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
Art. 319 Anfechtungsobjekt
Art. 320 Beschwerdegründe
Art. 321 Einreichen der Beschwerde
Art. 322 Beschwerdeantwort
Art. 323 Anschlussbeschwerde
Art. 324 Stellungnahme der Vorinstanz
Art. 325 Aufschiebende Wirkung
Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
Art. 327 Verfahren und Entscheid
Art. 327a1Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen
Art. 328 Revisionsgründe
Art. 329 Revisionsgesuch und Revisionsfristen
Art. 330 Stellungnahme der Gegenpartei
Art. 331 Aufschiebende Wirkung
Art. 332 Entscheid über das Revisionsgesuch
Art. 333 Neuer Entscheid in der Sache
Art. 334 - 1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit [...]
Art. 336 Vollstreckbarkeit
Art. 337 Direkte Vollstreckung
Art. 338 Vollstreckungsgesuch
Art. 339 Zuständigkeit und Verfahren
Art. 3401Sichernde Massnahmen
Art. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei
Art. 342 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung
Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden
Art. 344 Abgabe einer Willenserklärung
Art. 345 Schadenersatz und Umwandlung in Geld
Art. 346 Rechtsmittel Dritter
Art. 347 Vollstreckbarkeit
Art. 348 Ausnahmen - Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:
Art. 349 Urkunde über eine Geldleistung
Art. 350 Urkunde über eine andere Leistung
Art. 351 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht
Art. 352 Gerichtliche Beurteilung
Art. 353 Geltungsbereich
Art. 354 Schiedsfähigkeit
Art. 355 Sitz des Schiedsgerichtes
Art. 356 Zuständige staatliche Gerichte
Art. 357 Schiedsvereinbarung
Art. 358 Form - Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis [...]
Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Art. 360 Anzahl der Mitglieder
Art. 361 Ernennung durch die Parteien
Art. 362 Ernennung durch das staatliche Gericht
Art. 363 Offenlegungspflicht
Art. 364 Annahme des Amtes
Art. 365 Sekretariat - 1 Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen
Art. 366 Amtsdauer - 1 In der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung können die [...]
Art. 367 Ablehnung eines Mitgliedes
Art. 368 Ablehnung des Schiedsgerichts
Art. 369 Ablehnungsverfahren
Art. 370 Abberufung - 1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch schriftliche Vereinbarung der [...]
Art. 371 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts
Art. 372 Rechtshängigkeit
Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln
Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz
Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts
Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter
Art. 377 Verrechnung und Widerklage
Art. 378 Kostenvorschuss
Art. 379 Sicherstellung der Parteientschädigung
Art. 380 Unentgeltliche Rechtspflege
Art. 381 Anwendbares Recht
Art. 382 Beratung und Abstimmung
Art. 383 Zwischen- und Teilschiedssprüche
Art. 384 Inhalt des Schiedsspruches
Art. 385 Einigung der Parteien
Art. 386 Zustellung und Hinterlegung
Art. 387 Wirkungen des Schiedsspruches
Art. 388 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs
Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht
Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht
Art. 391 Subsidiarität
Art. 392 Anfechtbare Schiedssprüche
Art. 393 Beschwerdegründe
Art. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung
Art. 395 Entscheid - 1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem [...]
Art. 396 Revisionsgründe
Art. 397 Fristen - 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes [...]
Art. 398 Verfahren - Für das Verfahren gelten die Artikel 330 und 331
Art. 399 Rückweisung an das Schiedsgericht
Art. 400 Grundsätze - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen
Art. 401 Pilotprojekte
Art. 402 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 403 Koordinationsbestimmungen
Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts
Art. 405 Rechtsmittel
Art. 406 Gerichtsstandsvereinbarung
Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit
Art. 407a - In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes [...]
Art. 407b - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 [...]
Art. 407c - 1 In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 [...]
Art. 408 - 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
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