Art. 370 ZPO vom 2023
Art. 370
Abberufung
1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abberufen werden.
2 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts ausser Stande, seine Aufgaben innert nützlicher Frist oder mit gehöriger Sorgfalt zu erfüllen und haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann auf Antrag einer Partei die von den Parteien bezeichnete Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht dieses Mitglied absetzen.181
3 Für die Anfechtung eines solchen Entscheides gilt Artikel 369 Absatz 5.
181 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SH | Nr. 41/2004/15 | Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 146 f. und Art. 308 Abs. 2 ZGB; Art. 12 KRK; Art. 44, Art. 99, Art. 364 Abs. 1 sowie Art. 365 Ziff. 6 und Ziff. 7 ZPO. Eheschutzrichterliche Regelung der Kindesbelange; Zustellung bei Adressänderung, rechtliches Gehör, Prozessbefugnisse des verbeiständeten Kindes | Beschwerde; Zustellung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vermerk; Kindes; Partei; Eheschutzrichter; Gericht; Verfahren; Besuchs; Beistand; Gutachten; Besuchsrecht; Parteien; Ordnungsgemäss; Beiständin; Kanton; Arbeitgeberin; Adressat; Prozessuale; Hinweis; Abgeholt; Entscheid; Angegebene; Insoweit; Gegebenen; Beistandschaft |
| SH | Nr. 41/2003/1 | Art. 147a Abs. 1, Art. 148 Abs. 1 lit. a, Art. 256 Abs. 3, Art. 288 Ziff. 1 lit. b und Art. 365 Ziff. 2 ZPO; Forderung aus Hauswartvertrag; Zuständigkeit; Parteientschädigung aus der Staatskasse | Verfahren; Einzelrichter; Vertrag; Beklagten; Recht; Entscheid; Mietvertrag; Partei; Forderung; Klage; Staatskasse; Forderungen; Vereinbarung; Obergericht; überwiegend; Mietrechtliche; Kanton; Verrechnung; Vertrags; Hauswartvertrag; Kündigung; Arbeitsvertrag; Arbeitsrechtliche; Zuständigkeit; Streitigkeit; Verfahrens; Identifiziert; Rechtsprechung; Leistung |
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