Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Art. 61 ZPO vom 2023
Art. 61
Schiedsvereinbarung
Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:
- a.
- die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
- b.
- das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder
- c.
- das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 61 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LA160017 | Arbeitsrechtliche Forderung | Arbeit; Vertrag; Beklagten; Partei; Parteien; Kunden; Arbeitsvertrag; Berufung; Recht; Vorinstanz; Verfahren; Klage; Behauptung; Vertrages; Zuständigkeit; Auftrag; Beweis; Arbeitnehmer; Schiedsvereinbarung; Gericht; Arbeitsgericht; Tatsachen; Vorinstanzliche; Entscheid; Arbeitsleistung; Lohnausweis |
| ZH | LF140025 | Bauhandwerkerpfandrecht | Gesuch; Berufung; Gericht; Recht; Nebenintervenientin; Entscheid; Gesuchsgegner; Zuständig; Sicherheit; Winterthur; Bankgarantie; Vorinstanz; Bezirksgericht; Verfügung; Verfahren; Pfandrecht; Kanton; Sicherheitsleistung; Handelsgericht; Unzuständigkeit; Sachlich; Versicherungskasse; Gesuchsteller; Grundbuch; Parteien; Handelsregister; Vorsorglich; Bauhandwerkerpfandrecht |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | HG.2007.87 | Entscheid Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ (SR 0.274.131), Art. 73 Abs. 2 GerG (sGS 941.1), Art. 61 | Vertrag; Vertrags; Schaden; Partei; Klage; Klagte; Gericht; Entgangen; Beweis; Beklagten; Produkte; Gerichtsstand; Parteien; Entgangene; Schadenersatz; Gewinn; Handels; Umsatz; Geschäft; Entgangenen; Klageantwort; Einreichung; Handelsgericht; Menge; Konkurrenzprodukte; Klageschrift; Vereinbart; Pflicht; Marge |
| SG | HG.2003.10 | Entscheid Art. 116 IPRG. Die in einem Vertrag betreffend Transfer eines Fussballspielers vereinbarte, kumulative Rechtswahl des schweizerischen Rechts und des FIFA-Regelwerks ist gültig, mithin kann das FIFA-Regelwerk als anotionales Recht Gegenstand einer Rechtswahl sein (Handelsgericht, 12. November 2004, HG.2003.10). | Recht; Nationale; Gericht; Regelwerk; Spielervermittler; Verein; Streitigkeit; Vertrag; Vereinbarung; Streitigkeiten; FIFA-Regelwerk; Gallen; Rechtswahl; International; Beschwerden; Klage; Unterbreiten; Klagte; Frist; Handelsgericht; Schweizerischen; Spielers; Zuständigkeit; Zuständig; Nebst; Beklagten; Verwirkung; Reglement |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 III 235 (4A_7/2018) | Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). | Schieds; Partei; Recht; Schiedsgericht; Arbeitsrechtliche; Schiedsfähigkeit; Gericht; Schiedsgerichts; Streitigkeit; Streitigkeiten; Parteien; Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz; Ansprüche; Rechtsprechung; Zwingende; Bundesgericht; Zivilprozessordnung; Forderungen; Arbeitsrechtlicher; Beschwerde; Zuständigkeit; Schiedsvereinbarung; Arbeitsverhältnis; Schiedsverfahren; Anspruch; Hinweis; FRÖHLICH |
| 140 III 367 (4A_560/2013) | Art. 61 ZPO; Schiedseinrede im internen Verhältnis. Prüfung einer Schiedseinrede nach Art. 61 ZPO (E. 2); Anwendung im konkreten Fall (E. 3). | Gericht; Schiedsgericht; Partei; Schiedsvereinbarung; Staatliche; Parteien; Staatlichen; Konsortialvertrag; Vorinstanz; Wille; Recht; Beschwerde; Gerichte; Möglichkeit; Schiedsgerichts; Entscheid; Vertrag; Ziffer; Enthält; Einzelschiedsrichter; Zuständigkeit; Streitigkeiten; Ingress; Ausschluss; Angerufen; Meilen; Klausel; Konsortialvertrages; Willen |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| LEUENBERGER, UFFER-TOBLER | Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen | 1999 |
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