Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
VB.2003.00351	Verwaltungsgericht	18.12.2003 - Sozialhilfe: Konkubinatspaar, bei dem der eine sozialhilfeabhängige Partner vom andern n i c h t sozialhilfeabhängigen Partner unterstützt wird	Konkubinat; Konkubinatspartner; Beschluss; Bezirksrat; Hilfe; Unterstützung; Beschwerdeverfahren; Konkubinatspartners; Rekurs; Kammer;
VB.2003.00263	Verwaltungsgericht	18.12.2003 - Rückerstattung von an eine unmündige Person ausgerichtete Unterstützungsleistungen nach Erbschaft:
VB.2003.00265	Verwaltungsgericht	18.12.2003 - Funktionelle Zuständigkeit bei Anordnungen der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ):	Recht; Verwaltungsgericht; Elektrizitätswerk; Kanton; Elektrizitätswerke; Kantons; Anordnung; Regierungsrat; Verfügung;
VB.2003.00359	Verwaltungsgericht	18.12.2003 - Schlechterstellung im Rekursverfahren (reformatio in peius) in einer Sozialhilfeangelegenheit	Bezirksrat; Verfahren; Hilfe; Rechtsbeistand; Verfahrens; Rekurs; Beschluss; Bestellung; Gesuch; Gemeinde; Sinne; Erwägungen;
VB.2003.00337	Verwaltungsgericht	17.12.2003 - Mit Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, die der Vollstreckungsverfügung zugrunde liegende Sachverfügung sei in Wiederwägung gezogen worden und damit nachträglich dahingefallen (E. 2.1). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises auf Gesuch (E. 2.2) oder von Amtes wegen (E. 2.3) in Wiedererwägung gezogen wurde. Pflicht zur Substantiierung von Tatsachenbehauptungen, die sich aufgrund der Aktenlage als unwahrscheinlich erweisen (E. 2.4.). Einwände, die erst mit Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung gegen die zugrunde liegende Sachverfügung erhoben werden, sind nicht mehr zu hören (E. 3). Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen (E. 4).	Entzug; Entzugsverfügung; Wiedererwägung; Verfügung; Strassenverkehrsamt; Rekurs; Händlerschilder; Sachverfügung; Sachverhalt;
VB.2003.00326	Verwaltungsgericht	17.12.2003 - Einordnung von Plakatwerbestellen	L-Strasse; Rekurs; Recht; Ermessen; Gebäude; Plakat; Plakatwerbestellen; Baurekurskommission; Zwischenraum; Städtebau; Stadt;
VB.2003.00301	Verwaltungsgericht	17.12.2003 - Einordnung von Plakatwerbestellen im Vorgartenbereich eines inventarisierten Schutzobjekts. Ermessenskontrolle durch die Baurekurskommission
VB.2003.00413	Verwaltungsgericht	17.12.2003 - Legitimation zur Anfechtung von Baubewilligungen; Voraussetzung des rechtzeitigen Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids (§ 315 Abs. 1 PBG).	Rekurs; Zustellung; Gemeinde; Auskunftsperson; Baubehörde; Baurekurskommission; Frist; Rekurrentin; Eingangsstempel; Ehemann;
SR.2003.00004	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Privatentnahme	Steuer; Einzelfirma; Eheleute; Behörde; Steuern; L-Strasse; Liegenschaft; Steueramt; Abteilung; Spezialdienste; Einsprache; Rekurs; Handel;
SR.2002.00014	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Tochter erbt am 8.7.1999 vorzugsbewertetes Grundstück. Am 1.1.2000 ändert das Gesetz und die direkten Nachkommen werden von der Erbschaftssteuer befreit. Der Grund für die Vorzugsbewertung entfällt nach dem 1.1.2000. Welches sind die Auswirkungen auf den Nachveranlagungsanspruch? Die Auslegung der massgebenden Normen ergibt, dass die korrektive Funktion der Nachveranlagung nach § 17 ESchG verlangt, dass dieser auch übergangsrechtlich diejenigen rechtlichen Normen zugrundezulegen sind, welche bei der seinerzeitigen Vorzugsbewertung in Geltung standen. Dies gilt insbesondere auch und gerade für die Bestimmungen betreffend die subjektive Steuerpflicht.	ESchG; Steuer; Veranlagung; Erbschafts; Finanzdirektion; Verfügung; Vorzugsbewertung; Erbschaftssteuer; AendG; Erblasser; Steueranspruch;
SB.2002.00089	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Unternehmensumstrukturierung	Steuer; Handänderung; Verwaltung; Liegenschaften; Rekurs; Betrieb; Handänderungssteuer; Immobilien; Rekurskommission; Sachverhalt;
SB.2003.00026	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht	Einkommen; Pflichtige; Einzelrichter; Steuerrekurskommission; Steuerperiode; Steueramt; Pflichtigen; Vizepräsidentin;
VB.2003.00277	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Verhältnismässigkeitsprüfung	Interesse; Wegweisung; Beschwerdeführers; überwiegende; Schuld; Rechtslage; Verbindung; Wegweisungen; Normen; Gewichtung; Angehörigen;
SB.2003.00061	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Rechtliches Gehör / Unterstützungsabzug	Unterstützung; Beweismittel; Pflichtigen; Rekurs; Sachdarstellung; Unterstützungsabzug; Person; Rekurskommission; Ermessen; Tatsache;
VB.2003.00294	Verwaltungsgericht	16.12.2003 - Wiedererwägung
VB.2003.00362	Verwaltungsgericht	15.12.2003 - Sozialhilfe: Entschädigung für Haushaltführung; Lebensmittel	Bezirksrat; Betrag; Haushalt; Sozialbehörde; Rekurs; Röhl; Richtlinien; Merkblatt; Bedarfs; Haushalts; Unterstützung; Gesuch;
VB.2003.00286	Verwaltungsgericht	15.12.2003 - Berücksichtigung des BVG-Guthabens bei der Ausrichtung von Sozialhilfe:	Ermessen; Ermessens; Unterstützung; Fürsorgebehörde; Zusatz; Rekurs; Verwaltung; Zusatzleistungen; Entscheid; Verfahren; Beschluss;
VB.2003.00348	Verwaltungsgericht	04.12.2003 - Keine Anwendug der SKOS-Richtlinien bei der Bemessung der Sozialhilfe auf vorläufig aufgenommene Ausländer:	Recht; Richtlinien; Unterstützung; Einsprache; Ansätzen; SKOS-Richtlinien; Rekurs; Fürsorge; Verfahren; Bundes; Gesuch;
VR.2002.00010	Verwaltungsgericht	04.12.2003 - Heimschlagsrecht eines Bauernhauses infolge materieller Enteignung:	Schutz; Rekurs; Rekurrierenden; Gebäude; Bauernhaus; Experte; Rekursgegnerin; Gemeinde; Unterschutzstellung; Verwaltungsgericht;
VB.2003.00393	Verwaltungsgericht	04.12.2003 - Rückzahlung bezogener Unterstützungsleistungen aufgrund einer Erbschaft (§ 27 Abs. 1 SHG):	Rückerstattung; Sozialhilfe; Schulden; Rückerstattungsforderung; Hilfe; Verhältnisse; Bezirksrat; Fassung; Erbschaft; Recht; Erwägung;
VB.2003.00304	Verwaltungsgericht	04.12.2003 - Funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG (Limmatquai):	Verkehr; Verkehrs; Limmat; Limmatquai; Strasse; Rekurs; Recht; Verwaltungsgericht; Strassen; Limmatquais; Bundes; Sperrung; Regierungsrat;
VB.2003.00168	Verwaltungsgericht	03.12.2003 - Einordnung einer Plakatwerbestelle (Prismenwender). Ermessenskontrolle durch die Baurekurskommission	M-Strasse; Plakatwerbestelle; Gebäude; Einordnung; Stadt; Baurekurskommission; Prismenwender; Ermessen; Geschäftshaus; Städtebau;
VB.2003.00280	Verwaltungsgericht	03.12.2003 - Der vorsorgliche Sicherungsentzug und die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung stellen Zwischenentscheide dar (E. 1.1), die selbständig weiterziehbar sind (E. 1.2). Der vorsorgliche Führerausweisentzug ist bei ernsthafte Bedenken an der Fahreignung gerechtfertig (E. 3.1). Wenn jemand ohne erkennbaren Grund auf der Normalspur der Autobahn anhält und der Verdacht eines epileptischen Anfalls besteht, ist der vorsorgliche Führerausweisentzug gerechtfertigt (E. 3.2). Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist bereits bei Zweifeln an der Fahreignung gerechtfertigt (E. 4).	Zustellung; Gerichtsgebühr; Zustellungskosten; Kosten; Parteientschädigung; Entscheid; Verwaltungsgerichtsbeschwerde;
VB.2003.00340	Verwaltungsgericht	03.12.2003 - Das für die Zulässigkeit von Näherbaurechten im Sinne von § 270 Abs. 3 PBG in Zonen ohne Nutzungsziffern massgebende Vergleichsprojekt (vgl. RB 1996 Nr. 81) ist allein aufgrund der auf dem Baugrundstück selber geltenden primären Baubegrenzungsnormen (Abstands-, Höhenvorschriften u.ä.) zu erstellen. Ein zu nahe an der Grenze stehendes nachbarliches Gebäude (§ 274 Abs. 1 PBG) ist dabei nicht zu berücksichtigen, auch wenn dieses die tatsächliche Überbaubarkeit auf dem Baugrundstück zu beeinträchtigen vermag.	Rekurs; Stadt; Baurekurskommission; Bausektion; Attikageschoss; Rekursentscheid; Bereich; Architekten; KatNr; Beschluss; Verwaltungsgericht;
VB.2003.00341	Verwaltungsgericht	03.12.2003 - Beschwerde gegen einen Aufsichtsentscheid, der im Anschluss an einen im ordentlichen Verfahren ergangenen und unangefochten gebliebenen Beschluss der Baurekurskommission getroffen wurde.	Kammer; Baudirektion; Erwägung:; Kammer:; Zustellungskosten;
VB.2003.00329	Verwaltungsgericht	03.12.2003 - Familiennachzug der 11-jährigen Tochter aus erster Ehe wegen Vorrangs von deren Beziehung zum andern Elternteil (Mutter) und/oder zur Grossmutter verweigert.	Eltern; Beziehung; Elternteil; Sorge; Familie; Mutter; Sorgerecht; Schweiz; Familiennachzug; Tochter; Massnahme; Kinder;