Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2003.00277)

über­wiegende öffentliche Interesse ohnehin für die Wegweisung des Beschwerdeführers spreche und er für die damit verbundenen Nachteile selber die Schuld trage, verletzt aber die Rechtslage sowohl gemäss Art.17 Abs.2 und Art.11 Abs.3 ANAG in Verbindung mit Art.16 Abs.3 ANAV, welche analog auch für Wegweisungen gilt, wie auch gemäss Art.8 Abs.2 EMRK. Die genannten Normen verlangen eben, wie ausgeführt, ausdrücklich sinngemäss die Gewichtung der Folgen für die Angehörigen der wegzuweisenden Person als Teil der Interessenabwägung. Wie fest steht, bewegt sich das Verschulden des Beschwerdeführers in einem Grenzbereich, womit die Abwägung weiterer Kriterien sich nicht erübrigt. Indem der Regierungsrat dies unterlässt, ist eine Rechtsverletzung im Sinne von §50 Abs.2 lit.a und b VRG Nichtanwendung von sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtssätzen, eventuell unrichtige, weil mangelhafte rechtliche Beurteilung einer Tatsache erstellt, welche das Gericht zu korrigieren hat.

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