Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1993 19	Obergericht	24.12.1992 - § 122 Abs. 2 ZPO findet auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung.	Recht; Scheidung; Rechtsantwort; Abweisung; Anträge; Nebenfolgen; Gericht; Gerichtsverhandlung; Bundesrecht; Scheidungsverfahren;
OG 1992 65	Obergericht	21.12.1992 - §§ 83 bis Abs. 2, 280, 281 StPO. Der Rechtsanspruch. auf Schadenersatz und Genugtuung für erlittenen Freiheitsentzug gemäss § 280 Abs. 2 StPO ist weder im Haftrekurs- noch im Strafverfahren, sondern vor dem Zivilrichter geltend zu machen.	Angeschuldigte; Untersuchungshaft; Rekurs; Verfahren; Interesse; Genugtuung; Freiheitsentzug; Richter; Haftverfügung; Entschädigung;
OG 1993 32	Obergericht	14.12.1992 - Art. 82 SchKG; Art. 259g OR. Provisorische Rechtsöffnung für Mietzinse. Der Betreibungsschuldner und Mieter kann auch nach neuem Mietrecht die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs mit der Begründung verlangen, das Mietobjekt sei mangelhaft. Die Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG sind unabhängig davon zu prüfen, ob der Mieter die Mietzinse hinterlegt oder die Schlichtungsbehörde angerufen hat. Die Hinterlegung ist kein eigentliches Mängelrecht.	Recht; Mietzins; Mängel; Mieter; Mietzinse; Rechtsöffnung; Mietsache; Hinterlegung; Mängeln; Anspruch; Herabsetzung; Mietzinses;
OG 1993 34	Obergericht	14.12.1992 - Art. 82 Abs. 2 SchKG. Anforderungen an die Einwendungen des Betreibungsschuldners im synallagmatischen Vertrag. Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung gemäss Max. XII Nr. 445. Bei einem Dauerschuldverhältnis (Mietvertrag) darf die gesamte Vertragsabwicklung in die Beurteilung der Einwendungen miteinbezogen werden.	Recht; Rechtsöffnung; Vertrag; Gläubiger; Betreibungsschuldner; Einwendungen; Rechtsöffnungspraxis; Betreibungsgläubiger;
OG 1993 47	Obergericht	10.12.1992 - § 83ter StPO; Art. 120 ff. OR. Die Verrechnung einer durch eine Drittperson geleisteten Kaution mit fälligen Verfahrenskosten des Angeklagten ist grundsätzlich möglich. Die Kaution kann auch dann zur Deckung der Kosten verwendet werden, wenn die Haftgründe entfallen sind.	Kaution; Angeklagte; Verrechnung; Verfahrenskosten; Rückerstattung; Kriminalgericht; Mutter; Angeklagten; Sodann; Anspruch; Bezahlung;
OG 1992 41	Obergericht	10.12.1992 - §§ 44 und 64 AGG. Die durch unentschuldbare Säumnis verpasste Bestreitung der Forderung kann nicht durch einen Revisionsprozess nachgeholt werden.	Revision; Arbeitsgericht; Säumnis; Beklagten; Recht; Versäumnisurteil; Rekurs; Obergericht; Rechtsmittel; Tatsachen; Beweise; Richtigkeit;
OG 1993 7	Obergericht	04.12.1992 - Art. 97 ff., 184 ff. OR. Bei der Berechnung eines aus Vertragsverletzung entstandenen Schadens ist auf den Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Erfüllung abzustellen.	Zeitpunkt; Obligationenrecht; Lehre; Urteilsfällung; Vorvertrag; Abschluss; Kaufvertrages; Schadensberechnung; Schweizerisches;
OG 1992 64	Obergericht	30.11.1992 - §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 StPO und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die erste untersuchungsrichterliche Einvernahme eines vorläufig Festgenommenen darf nicht an den Amtsschreiber delegiert werden.	Amtsstatthalter; Amtsschreiber; Festnahme; Verteidiger; Angeschuldigte; Einvernahme; Festgenommene; Funktion; Rekurs; Abweisung;
OG 1992 31	Obergericht	27.11.1992 - § 305 ZPO. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bei Besitz eines Autos ohne Kompetenzcharakter (Bestätigung der Praxis gemäss LGVE 1989 I Nr. 22).	Recht; Autos; Verkauf; Rechtspflege; Fahrzeug; Prozesses; Finanzierung; Entscheid; Gesuch; Erlös; Schulden; Klägers; Verkaufs;
OG 1992 32	Obergericht	25.11.1992 - §§ 305ff. ZPO; Art. 293f. SchKG. Unentgeltliche Rechtspflege (UR) im Nachlassvertragsverfahren.	Schuldner; Sachwalter; Lassvertragsverfahren; Anspruch; Bevorschussungs-UR; Verfahren; Pflicht; Konkursverfahren; Begehren; Schuldners;
OG 1992 33	Obergericht	25.11.1992 - § 305ff. ZPO. Weisung an die Amtsgerichtspräsidenten betreffend unentgeltliche Rechtspflege für Konkursverfahren auf Begehren des Schuldners.	Konkurs; Schuldner; Urteil; Insolvenzerklärung; Rechtspflege; Gesuch; Konkursverfahren; Konkursverfahrens; SchKG; Bundesgericht; Entscheid;
OG 1992 17	Obergericht	20.11.1992 - Art. 257d Abs. 2 OR verlangt die Bezahlung des rückständigen Mietzinses; ein blosses Zahlungsversprechen oder eine Zahlungsgarantie genügen nicht. Bei einer wegen Zahlungsverzugs vorgenommenen Kündigung gemäss Art. 257d OR entfällt die Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 271 OR; vorbehalten bleibt der Missbrauchstatbestand von Art. 2 Abs. 2 ZGB.	Frist; Zahlung; Kündigung; Mietzins; Gemeinde; Mieter; Begründung; Sinne; Vermieter; Verhalten; Mietverhältnis; Beklagten; Mieters;
OG 1992 67	Obergericht	18.11.1992 - § 83quater Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 StPO. Gleichzeitige Rechtshängigkeit von Genehmigungsverfahren und Rekursverfahren.	Haftverfügung; Genehmigung; Obergericht; Hafterstreckung; Kriminal; Anklagekommission; Rekurs; Haftdauer; Angeschuldigte; Möglichkeit;
OG 1992 47	Obergericht	16.11.1992 - Art. 82 Abs. 1 SchKG. Qualität einer mittels Telefax übermittelten Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel.	Telefax; Schuldanerkennung; Rechtsöffnungstitel; Sinne; Qualität; Bundesgericht; SchKG; Originalkonformität; Obergericht;
OG 1992 59	Obergericht	12.11.1992 - Art. 9, 10 IRSG (SR 351.1); Art. 273 StGB; §§ 92, 93 und 114 StPO. Schutz des Geheimbereichs bei internationaler Rechtshilfe.	Recht; Interessen; Rechtshilfe; Markees; Rekurrent; Geheimbereich; Schutz; Zeugnis; Verfahren; Geheimhaltung; Wagner; Beatrice;
OG 1992 60	Obergericht	12.11.1992 - Art. 67 IRSG. Prinzip der Spezialität (internationale Rechtshilfe).	Rechtshilfe; Delikt; Delikte; Spezialität; Rekurrent; Vorgehen; Staatsanwaltschaft; Luzern; Unterlagen; Verfahren; Bewilligung; Sinne;
OG 1992 46	Obergericht	11.11.1992 - Art. 82 SchKG. Beim Kontokorrentverhältnis verliert die letzte Richtigbefundsanzeige ihre Wirkung als Schuldanerkennung, wenn der als richtig anerkannte Saldo auf neue Rechnung vorgetragen und die Rechnung in Kontokorrentform fortgesetzt worden ist.	Konto; Schuld; Rechtsöffnung; Saldo; Richtigbefundsanzeige; Schuldanerkennung; Rechnung; Saldos; Kontokorrentverhältnis; Praxis;
OG 1992 61	Obergericht	04.11.1992 - Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (SR 514.51); Art. 8 Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 27. März 1969/13. Januar 1970 (SR 514.542). Die Anwendung der Bestimmungen des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition ist bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ausgeschlossen, da diese abschliessend durch das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial geregelt wird.	Waffe; Waffen; Kriegsmaterial; Schweiz; Kriegsmaterialgesetz; Waffenhandel; Regelung; Ausfuhr; Häberling; Kantons; Fällen; Ausland;
OG 1992 42	Obergericht	28.10.1992 - § 7 AnwG. Die Bewilligung zur Berufsausübung ist zu entziehen, wenn die Vertrauenswürdigkeit des Anwalts nicht mehr gegeben ist.	Anwalt; Vertrauenswürdigkeit; Kanton; Bewilligung; Berufsausübung; Schweiz; Befähigung; Anwaltstätigkeit; Voraussetzung; Luzern;
OG 1992 37	Obergericht	23.10.1992 - §§ 361 ZPO und 17 Abs. 1 Anwendungsgesetz SchKG. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK findet im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs keine Anwendung; kein Anspruch auf Replik im Beschwerde-Weiterzugsverfahren.	Verfahren; Schuldbetreibung; Konkurs; Rekurrent; Vernehmlassung; Recht; Aufsichtsbehörde; Stellung; Sinne; Hinweis; Amtsgerichtspräsident;
OG 1992 69	Obergericht	19.10.1992 - § 189 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich für das Widerrufsverfahren nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB nicht zwingend das Erfordernis einer öffentlichen bzw. mündlichen Gerichtsverhandlung sowie einer öffentlichen Urteilsverkündung ableiten.	Verfahren; Urteil; Widerruf; Stichhaltigkeit; Anklage; Gesagten; Verhandlung; Widerrufsverfahren; Anspruch; Angeklagten; Vogler; Internat;
OG 1992 56	Obergericht	14.10.1992 - Art. 6 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361). Art. 81 Abs. 1 SchKG. Nach schweizerischem Recht ist die Verrechnungseinrede im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen, wenn sie bereits im Verfahren, das zur Ausstellung des Vollstreckungstitels geführt hat, hätte erhoben werden können.	Recht; Vollstreckung; Verrechnung; Entscheidung; Entscheidungen; Rechtsöffnung; Einreden; Richter; Forderung; Verjährung;
OG 1992 49	Obergericht	13.10.1992 - Art. 82 Abs. 2 SchKG und Art. 120 OR. Eine Verrechnungserklärung des Schuldners entfaltet soweit keine Wirkung, als seine Guthaben bereits verpfändet waren. Geht dem Kompensaten eine Verrechnungserklärung zu, ohne dass der Kompensant seine Bestimmungsbefugnis ausgeübt hat, so ist die Verrechnungserklärung wirkungslos.	Verrechnung; Beklagten; Forderung; Verrechnungserklärung; Recht; Sparhefte; Obligation; Kassaobligationen; Forderungen; Forderungen;
OG 1992 28	Obergericht	25.09.1992 - §§ 282 ff., 56 und 84 ZPO. Beschwerdeverfahren/Novenverbot (Ausnahme); Sühneverfahren vor Friedensrichter: Nachreichung der Vollmacht.	Gemeinde; Gemeinderat; Vollmacht; Friedensrichter; Organ; Person; Sühnevorstand; Behörde; Personen; Parteien; Zeitpunkt; Entscheid; Regel;
OG 1992 4	Obergericht	23.09.1992 - Art. 145 ff. ZGB; § 246 ZPO. Der nicht angefochtene Teil des Scheidungsurteils erwächst mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschlussappellationsanträge (frühestens mit Ablauf der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation) in Teilrechtskraft (Änderung der Rechtsprechung).	Obergericht; Rechtskraft; Appellation; Scheidungsurteil; Kanton; Luzern; Urteil; Appellations; Anschlussappellation; Teilrechtskraft;
OG 1992 66	Obergericht	10.09.1992 - § 83quater Abs. 1 StPO. Anrechnung der in einem anderen Kanton erstandenen Untersuchungshaft.	Berechnung; Haftdauer; Kanton; Untersuchungshaft;