Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1992 66	Obergericht	10.09.1992 - § 83quater Abs. 1 StPO. Anrechnung der in einem anderen Kanton erstandenen Untersuchungshaft.	Berechnung; Haftdauer; Kanton; Untersuchungshaft;
OG 1992 3	Obergericht	08.09.1992 - Art. 145ff. ZGB. Tod einer Partei während des Appellationsverfahrens nach Eintritt der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt. Auswirkungen des Todes auf die streitigen Unterhaltsbeiträge und die streitige güterrechtliche Auseinandersetzung.	Unterhalt; Auseinandersetzung; Bühler/Spühler; Scheidungspunkt; Unterhaltsbeiträge; Parteien; Appellation; Erben; Kinder; Klägers;
OG 1992 7	Obergericht	08.09.1992 - Art. 130 ZStV. Meldung des in Teilrechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils an die Zivilstandsämter und Vormundschaftsbehörden.	Appellations; Fällen; Appellationsinstanz; Wohnsitze; Scheidungsurteil; Scheidungspunkt; Teilrechtskraftbescheinigung;
OG 1992 62	Obergericht	08.09.1992 - Art. 91 Abs. 3 SVG. Vereitelung der Blutprobe. Die amtliche Anordnung der Blutprobe ist nicht (objektives) Tatbestandsmerkmal von Art. 91 Abs. 3 SVG. Die Blutprobe muss daher nicht ausdrücklich angeordnet worden sein. Es genügt, wenn die Blutprobe nach den konkreten Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit angeordnet worden wäre.	Angeklagte; Blutprobe; Polizist; Angeklagten; Atemluft; Polizei; Polizisten; Alkohol; Atemlufttest; Fahrt; Schifflände; Kollegen;
OG 1992 55	Obergericht	27.08.1992 - Art. 37 BaG (SR 952.0); Art. 13 VNB (SR 952.831). Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Bankennachlassvertrages, Ermittlung des Quorums durch den Sachwalter, Nachlasswürdigkeit im Bankennachlassverfahren.	Lassvertrag; Banken; Drittel; Gläubiger; Einwendungen; Bestätigung; Lassvertrages; Sparkassen; Lasswürdigkeit; Forderungsbetrage; SchKG;
OG 1993 22	Obergericht	18.08.1992 - § 268 lit. a, § 271, § 272 ZPO. Im Revisionsverfahren hat sich das Beweisverfahren auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken.	Beweis; Revision; Beweisanträge; Beweisanträgen; Revisionsgesuch; Recht; Zivilprozess; Revisionsverfahren; Ehescheidungsurteil;
OG 1992 9	Obergericht	18.08.1992 - Art. 837 und 961 ZGB. Bauhandwerkerpfandrecht. Befristung der Wirkungsdauer des provisorisch bewilligten Bauhandwerkerpfandrechts bis zum Ablauf einer bestimmten Frist nach Eintritt der Rechtskraft im Hauptprozess (E. 4); Anmeldung durch den Berechtigten, nicht durch das Gericht (E. 5); Dahinfallen des Pfandrechtsanspruchs bei verspäteter Anmeldung (E. 6).	Grundbuch; Eintragung; Frist; Recht; Grundbuchamt; Urteil; Bauhandwerkerpfandrecht; Anmeldung; Rechtskraft; Amtsgericht; Luzern; Verfügung;
OG 1993 41	Obergericht	12.08.1992 - Art. 140, 159 StGB. Abgrenzung von Veruntreuung gegenüber ungetreuer Geschäftsführung.	Verwendung; Treugeber; Geschäftsführung; Veruntreuung; Täter; Geschäfte; Recht; Geschäftsführer; Verpflichtung; Bereich; Rahmens;
OG 1993 42	Obergericht	12.08.1992 - Art. 140 Ziff. 2 StGB. Die Qualifizierung als berufsmässiger Vermögensverwalter.	Verwaltung; Beruf; Verwaltungsrat; Veruntreuung; Vermögensverwalter; Vermögensverwaltung; Täter; Recht; Vertrauen; Berufs; Ausübung;
OG 1992 44	Obergericht	10.08.1992 - Art. 80 und 81 SchKG. Für die Vollstreckung von Geldforderungen aufgrund eines deutschen Urteils gilt der Staatsvertrag aus dem Jahre 1929 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Das Lugano-Übereinkommen ist im Verhältnis zu Deutschland noch nicht in Kraft getreten. Eine Gerichtsstandsklausel muss den verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 59 BV genügen. Das in der BRD gefällte Urteil auf Geldleistung wird daher in der Schweiz nur vollstreckt, wenn der Schuldner mit der Unterzeichnung des Vertrages klar erkennen konnte, dass er auf den ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand verzichtet und der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist.	Gericht; Gerichtsstand; Recht; Staatsvertrag; Vollstreckung; Gerichtsstandsklausel; Verhältnis; Vereinbarung; Entscheidung; Abkommen;
OG 1992 22	Obergericht	17.07.1992 - §§ 82 Abs. 4 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Die Sachbeschwerde ist auch gegen Entscheide des Friedensrichters zulässig (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind auch auf das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Friedensrichters anwendbar.	Entscheid; Friedensrichter; Sachbeschwerde; Entscheide; Friedensrichters; Gerichtsferien; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Obergericht;
OG 1992 23	Obergericht	17.07.1992 - § 84 ZPO. Die rechtsgenügliche Vertretung vor Friedensrichter hängt nicht davon ab, ob der Vertreter ermächtigt ist, am Friedensrichtervorstand substantielle Vergleichsverhandlungen zu führen.	Friedensrichter; Vertreter; Sühneverhandlung; Parteien; Recht; Vergleichsverhandlungen; Kompetenzen; Beklagten; Forderung; Klage;
OG 1992 26	Obergericht	13.07.1992 - §§ 254 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Rekurs gegen die Abweisung eines Sistierungsgesuchs, sondern Beschwerde.	Rekurs; Rechtsmittel; Rekurses; Zivil; Prozess; Sistierung; Verfahrens; Entscheid; Rekurs/Beschwerde; Zulässigkeit; Erkenntnis;
OG 1992 15	Obergericht	09.07.1992 - Art. 143 OR. Unterschreiben mehrere Personen als Mieter einen Mietvertrag, so haften sie in der Regel dem Vermieter gegenüber für die Erfüllung der Mietzinsschuld solidarisch.	Mieter; Obligationenrecht; Mieterschaft; Ehefrau; Mietzins; Solidarität; Vertrag; Mietzinse; Bucher; Schweizerisches; Tuhr/Escher;
OG 1992 27	Obergericht	06.07.1992 - § 259 Ziff. 1 ZPO. Verletzung der Dispositionsmaxime, wenn ohne entsprechenden Antrag einer Partei die Dauer der Pflicht zur Bezahlung einer Unterhaltsersatzrente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB verkürzt wird.	Recht; Urteil; Rente; Beklagten; Zivilprozess; Bundes; Rechtsmittel; Urteils; Kassationsbeschwerde; Verletzung; Dispositionsmaxime;
OG 1992 14	Obergericht	16.06.1992 - Art. 20 OR. Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug einer aussichtslosen Baubeschwerde ist sittenwidrig.	Beklagten; Dienstbarkeiten; Verwaltungsbeschwerde; Bauvorhaben; Baueinsprache; Beurteilung; Überbauung; Kaufvertrag; Begründung;
OG 1992 52	Obergericht	02.06.1992 - Art. 93 SchKG. Ist der Schuldner Inhaber des Geschäftsbetriebes, als dessen Angestellter er sich bezeichnet, übt er eine selbständige Tätigkeit aus. Diesfalls ist nicht eine Lohn-, sondern eine Verdienstpfändung anzuordnen.	Schuldner; Geschäft; Betreibungsamt; Einkommens; Lohnausweis; Beschwerdeverfahren; Arbeitgeber; Beschwerdegegners; Geschäftes; Schuldners;
OG 1992 38	Obergericht	20.05.1992 - § 43 lit. b VSMP (SRL Nr. 263a). Die Weiterzugserklärung nach VSMP ist kein zivilprozessuales Rechtsmittel.	Schlichtungsbehörde; Entscheid; Verfahren; Instanz; Behörde; Amtsgericht; Rechtsmittel; Behörden; Streitsache; Weiterzugserklärung;
OG 1992 39	Obergericht	07.05.1992 - §§ 1, 3 KoV. Der Streitwert für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren entspricht bei der Kollokationsklage grundsätzlich dem Betrage der mutmasslichen Konkursdividende. Doch können besondere Umstände im Sinne einer Erhöhung gebührend berücksichtigt werden.	Streit; Streitwert; Klage; Forderung; Interesse; Konkursdividende; Kompetenzsumme; Parteien; Höhe; Betreffnis; Furrer; Recht; Vorschriften;
OG 1992 5	Obergericht	22.04.1992 - Art. 145, 151, 152, 176 ZGB. Reichen die finanziellen Verhältnisse zur Deckung der Existenzminima beider Ehegatten nicht aus, so ist dem erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten der Notbedarf zu belassen und der Fehlbetrag vom unterhaltsberechtigten Ehegatten alleine zu tragen.	Ehegatte; Existenz; Unterhalt; Existenzminimum; Unterhalts; Ehegatten; Recht; Sozialhilfe; Recht; Notbedarf; Kinder; Anspruch; Praxis;
OG 1992 34	Obergericht	13.04.1992 - § 348 ZPO. Die Anfechtung eines Prozessvergleichs im ordentlichen Verfahren hindert die Durchführung eines Ausweisungsverfahrens nicht.	Schlichtungsbehörde; Beklagten; Entscheid; Mietverhältnis; Sühnebegehren; Einwendungen; Erstreckung; Einigung; Prozessvergleichs; Mieter;
OG 1992 57	Obergericht	13.04.1992 - 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Gestützt auf Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB kann der Richter eine Massnahme aufheben, selbst wenn mit dem Massnahmevollzug noch nicht begonnen worden ist. Voraussetzung dabei ist, dass die Massnahme offensichtlich nicht mehr nötig oder nicht mehr tauglich erscheint.	Massnahme; Richter; Massnahmevollzug; Voraussetzung; Arbeit; Vollzug; Aufhebung; Wiesene; Freiheit; Mindestdauer; Fälle; Voraussetzungen;
OG 1992 43	Obergericht	12.04.1992 - Art. 18 SchKG. Noven sind im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde grundsätzlich unzulässig.	Pfändung; Pfändungsankündigung; Beweis; Betreibungsamt; Behauptung; Noven; Beschwerdeverfahren; Aufsichtsbehörde; Vorbringen;
OG 1992 30	Obergericht	10.04.1992 - § 305 ZPO. Wer arm, aber leistungsfähig ist, hat nur Anspruch auf die Vorschuss-UR (Praxisbestätigung).	ätig; Rechtspflege; Entscheid; Anstellung; Arbeit; Düggelin; Walter; Obergerichts; Erwerbstätigkeit; Feststellung; Umkreis; Gründen;
OG 1992 21	Obergericht	27.03.1992 - §§ 7 Ziff. 1 und 61 ZPO. Ausschliessliche Zuständigkeit des Obergerichts auch für Ansprüche, die ordentlicherweise in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen (z. B. Art. 28 ZGB), wenn diese Ansprüche mit solchen aus Rechtsgebieten verbunden werden, die das Obergericht als einzige Instanz beurteilt.	Ansprüche; Amtsgericht; Klage; Obergericht; Zuständigkeit; Sinne; Instanz; Ansprüchen; Verhältnissen; Wettbewerbs; Gericht; Verfahren;
OG 1992 51	Obergericht	19.03.1992 - Art 93 SchKG. Berechnung des Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen.	Schuldner; Kinder; Auslagen; Grundbetrag; Existenzminimum; Beiträge; Pfändung; Haushalt; Unterhalt; Mietzins; Wohnung; Regel; Einkommen;