Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
V 98 227Verwaltungsgericht30.12.1999 - Art. 10 Abs. 1 RPG; §§ 7 und 8 PBG; § 153 VRG. «Pilatusmarkt im Schlund.» Anwendbarkeit des neuen kantonalen Richtplans (KRP 1998) vor Verwaltungsgericht, obwohl dieser im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsmittelentscheides des Regierungsrates noch nicht in Kraft stand, denn im Rahmen der Beurteilung der Richtplanproblematik kommt dem Aspekt der Aktualität massgebliche Bedeutung zu. Vorrang des neuen kantonalen Richtplans vor dem älteren regionalen Richtplan hinsichtlich der «publikumswirksamen Versorgungseinrichtungen», wozu Einkaufszentren zu zählen sind.



Richtplan; Regionalen; Regierungsrat; Kantonale; Bebauungsplan; Aussage; Richtpläne; Beschwerde; Luzern; Planung; Gemeinde; Genehmigt;
S 99 826Verwaltungsgericht30.12.1999 - Art. 4 BV; § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 FZG. Rechtsgleichheit. Spielraum des kantonalen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der kantonalen Familienzulagenordnung. Die Regelung von § 2 Abs. 2 FZG, dass in Einzelfirmen oder Personengesellschaften mitarbeitende Ehegatten von Betriebsinhabern nicht als Beschäftigte im Sinne des Gesetzes gelten, verstösst nicht gegen Art. 4 BV.Familie; Ehegatte; Ehegatten; Familienzulagen; Kanton; Beschwerdeführerin; Betrieb; Mitarbeitende; Ehemann; Ständiger; Arbeitnehmer;
A 99 129Verwaltungsgericht20.12.1999 - Art. 3 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 OHG. Behandlung der Anwaltskosten im Opferhilfeverfahren. Die Anwaltskosten gehören nicht unter den durch die Straftat erlittenen Schaden gemäss Art. 12 Abs. 1 OHG und können daher nicht Gegenstand eines Verfahrens betreffend Entschädigung nach Art. 11ff. OHG sein. Die Anwaltskosten sind ausschliesslich bei den Beratungsstellen als «weitere Kosten» im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG geltend zu machen.Opfer; Anwalt; Anwalts; Schaden; Recht; Anwaltskosten; Beratung; Beratungsstelle; Entschädigung; Verfahren; Opfers; Übernahme; Schadens;
V 99 4Verwaltungsgericht13.12.1999 - Art. 26 RPG; § 20, §§ 34-36 und § 207 Abs. 1 lit. a PBG. Verlangt der Regierungsrat von der Gemeinde mit sachlicher Begründung eine Änderung des Zonenplans, kann sich die Gemeinde vor Verwaltungsgericht nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie berufen.Gemeinde; Recht; Verwaltungsgericht; Autonom; Autonomie; Gemeindeautonomie; Planungs; Beschwerde; Gewerbezone; Prüfungsbefugnis;
S 98 871Verwaltungsgericht09.12.1999 - Art. 30 Abs. 1 lit. c, Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Der Alleinaktionär und einzige Verwaltungsrat einer Firma, der eine unselbständige Arbeitnehmertätigkeit aufnimmt, ist nicht wegen rechtsmissbräuchlicher Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auszuschliessen, wenn ihm von seinem neuen Arbeitgeber später wieder gekündigt wird, auch wenn seine eigene Firma inzwischen weiterbestand. Der Umstand, dass er sich nach der Kündigung nicht wieder in seiner eigenen Firma beschäftigt, ist als Verstoss gegen das Schadenminderungsprinzip zu qualifizieren und als solcher grundsätzlich mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren.Arbeit; Arbeitnehmer; Kurzarbeit; Anspruch; Beschwerdeführer; Sportverein; Arbeitgeberähnliche; Arbeitgeber; Arbeitslosenentschädigung;
S 98 726 S 98 742Verwaltungsgericht07.12.1999 - Art. 23, Art. 24, Art. 30 Abs. 1 lit. a und Art. 95 Abs. 1 AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Begriff des weder im Rahmen des versicherten Verdienstes zu berücksichtigenden noch als Zwischenverdienst anzurechnenden Nebenverdienstes. Keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Ganzarbeitslosigkeit bei Verlust eines Nebenverdienstes. Prozessuale Revision von Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkasse. Rückforderung infolge Nichtangabe eines nicht als Nebenverdienst zu qualifizierenden Erwerbseinkommens. Arbeit; Nebenverdienst; Beschwerdeführer; Arbeitslose; Zwischenverdienst; Verdienst; Einkommen; Verfahren; Recht; Erzielt; Erzielte;
RRE Nr. 1710Regierungsrat07.12.1999 - Gemeindebeschwerde. Rechnungsgenehmigungsbeschluss. § 91 GG. Unkorrekte Buchungsvorgänge können die Festsetzung des künftigen Steuerfusses und damit auch den Steuerbezug beeinflussen. Auch ein Rechnungsgenehmigungsbeschluss kann daher als Anfechtungsobjekt im Rahmen der Gemeindebeschwerde nicht ausgeschlossen werden.

Recht; Beschluss; Gemeindebeschwerde; Stimmberechtigten; Regierungsrat; Anfechtung; Willi; Anfechtungsobjekt; Behörde;
RRE Nr. 1709Regierungsrat07.12.1999 - Zweckumwandlung von Gemeindevermögen. §§ 2 Absatz 1e Ziffer 3 und 75 Absatz 1 GG. Bei der Überführung von Finanz- in Verwaltungsvermögen handelt es sich um eine Zweckumwandlung von Gemeindevermögen, die den Stimmberechtigten nach den Bestimmungen über den Sonderkredit zum Beschluss zu unterbreiten ist. Die Bewertung eines zu überführenden Grundstücks richtet sich nach der Verordnung zum Finanzhaushalt der Gemeinden. Abschreibungen auf Grundstücken des Finanzvermögens sind höchstens bis zum Steuerwert zulässig.

Gemeinde; Finanzvermögen; Verwaltungsvermögen; Grundstück; Finanzin; Stimmberechtigten; Grundstücke; Rechnung; Überführung; Anlage;
AU 99 11Aufsichtsbehörden und Kommissionen29.11.1999 - § 19 BeurkG. Stimmen nicht alle Geheimnisherren der Preisgabe des Berufsgeheimnisses zu, entscheidet die Aufsichtsbehörde aufgrund einer Abwägung der für eine Preisgabe oder die Wahrung des Geheimnisses massgebenden Interessen. Der Anspruch der Urkundsparteien auf den Schutz ihres Vertrauens, welcher der Geheimhaltungspflicht des Notars zu Grunde liegt, dauert auch nach der Beendigung der Ausübung der notariellen Tätigkeit fort.

Gesuch; Notar; Gesuchsteller; Geheimnis; Interesse; Verschwiegenheit; Partei; Berufs; Urkundspartei; Berufsgeheimnis; Interessen;
MPUD 1999 3andere Verwaltungsbehörden24.11.1999 - Familiennachzug bei Aufenthaltsbewilligung. Artikel 38 Absatz 1 BVO. Ausländischen Personen mit einer blossen Aufenthaltsbewilligung wird der Familiennachzug grundsätzlich nur noch bewilligt, wenn er den Ehepartner und sämtliche Kinder umfasst und die Kinder höchstens 16 Jahre alt sind.

Familie; Familien; Familiennachzug; Kinder; Schweiz; Reichen; Kindern; Alter; Söhne; Familiennachzugs; Angezeigt; Altersjahres;
V 99 216Verwaltungsgericht24.11.1999 - § 5 Abs. 2 öBG. Bei kleinen Preisdifferenzen und gleicher Qualität kann nicht ausschliesslich auf den Faktor «Preis» abgestellt werden. Auch die übrigen in § 5 Abs. 2 öBG genannten Kriterien müssen geprüft werden.Preis; Kriterien; Ausschreibungsunterlagen; Beschwerdegegnerin; Qualität; Angebot; Faktor; Entscheiden; Beschwerdeführerin; Beurteilung;
V 98 213Verwaltungsgericht19.11.1999 - Art. 98a OG; § 148 lit. a und § 150 Abs. 1 lit. e VRG. Anfechtbarkeit von Verfügungen, die in engem Sachzusammenhang mit bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften des Abfallrechts stehen (Erw. 1a/aa und bb).

Art. 31b Abs. 1 USG; Art. 3 Abs. 1 und 6 TVA; § 23 Abs. 1 EGUSG. Pflicht und Monopol der Kantone zur Entsorgung von Siedlungsabfällen. Delegation dieser Aufgabe an die Gemeinden. Auswahlermessen der Gemeinde beim Übertragen des «Entsorgungsmonopols» an Private.
Gemeinde; Beschwerde; Container; Recht; Beschwerdeführerin; Entsorgung; Bundes; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts;
RRE Nr. 1645Regierungsrat19.11.1999 - Verbot von Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen. Die Austragung eines Fussball-Meisterschaftsspiels am Eidgenössischen Bettag ist nicht zulässig (§ 10 Unterabsatz a RLG). An die Gewährung einer Ausnahmebewilligung sind strenge Anforderungen zu stellen (§ 13 RLG).

Feiertag; Bettag; Hohen; Beschwerde; Beschwerdeführer; Spiel; Feiertage; Sportveranstaltungen; Verbot; Gesetzgeber; Ruhetage;
A 99 41Verwaltungsgericht16.11.1999 - § 19 SchG; Art. 712b Abs. 2 ZGB. Schatzung der gemeinschaftlichen Teile bei Stockwerkeigentum. Anfechtung des Realwertes der Stammparzelle durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Legitimation im Beschwerdeverfahren.Schatzung; Stockwerkgrundstück; Miteigentumsanteile; Autoeinstellhalle; Stockwerkeigentümer; Katasterwerte; Realwert;
MPUD 1999 2andere Verwaltungsbehörden15.11.1999 - Familiennachzug. Erforderliche finanzielle Mittel. Artikel 39 Absatz 1c BVO. Bei der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Unterhalt der Familie werden für die Krankenkassenprämien und für die Erwerbsunkosten Pauschalbeträge eingesetzt. Die Verbilligung der Krankenpflege-Grundversicherung wird nicht berücksichtigt. Bei der Feststellung des voraussichtlichen künftigen Einkommens von Erwerbstätigen, die im Stundenlohn arbeiten, wird in der Regel auf das Einkommen der letzten 12 Monate abgestellt. Lohnerhöhungen während dieser Zeit sind zu berücksichtigen.

Franken; Finanzielle; Erwerbsunkosten; Pauschale; Krankenkassenprämien; Familie; Berechnung; SKOS-Richtlinien; Stunden; Beschwerdeführer;
S 98 688Verwaltungsgericht04.11.1999 - Art. 44 Abs. 1, Art. 49 KVG. Unzulässige Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Heilanstalten des Kantons Luzern. Der bundesrechtliche Tarifschutz verbietet den Heilanstalten des Kantons Luzern, eine Verwaltungsgebühr von Allgemeinversicherten zu erheben. Da die Zusatzversicherten im von der Grundversicherung gedeckten Bereich den gleichen Tarifschutz wie die Allgemeinversicherten geniessen und im Kanton Luzern bei der Erhebung der Verwaltungsgebühren keine Unterscheidung zwischen allgemein- und zusatzversicherten Patienten gemacht wird, ist die Verwaltungsgebühr auch bei Zusatzversicherten über die Pauschalbeträge nach Art. 49 Abs. 1 KVG gedeckt.

§ 107 VRG. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zulässigkeit von Rechtsmitteln, die ihm unterbreitet werden.
Verwaltung; Verwaltungs; Tarif; Patient; Kanton; Verwaltungsgebühr; Abteilung; Privat; Patienten; Spital; Leistung; Heilanstalt; Luzern;
A 99 136Verwaltungsgericht02.11.1999 - § 19bis StG; § 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 Eigenmietwertverordnung; § 9 SchG; § 4 SchV. Wird bei einer Revisionsschatzung dem Katasterwert ein neuer Mietwert zugrunde gelegt, so ist dieser für die Bemessung des steuerbaren Mietwertes massgebend. Der Katasterwert und damit der ihm zugrunde liegende Mietwert gilt als «von Grund auf neu ermittelt» im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 Eigenmietwertverordnung. Auf die Art und den Umfang der Revisionsschatzung kommt es dabei nicht an.Mietwert; Revisionsschatzung; Eigenmietwertverordnung; Schatzung; Katasterwert; Ermittelt; Neuschatzung; Steuerbar; Steuerbare; Mietwerte;
V 99 81Verwaltungsgericht26.10.1999 - Art. 7 Abs. 1 und Art. 13ff. USG; § 207 Abs. 1 lit. a PBG. Anforderungen an die Beschwerdelegitimation im Baubewilligungsverfahren für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage. Darstellung der Rechtslage bezüglich elektromagnetischer Felder («Elektrosmog»), bedingt durch sogenannte nicht-ionisierende Strahlen.Anlage; Immissionsgrenzwerte; Wolf; Immissionen; Hinweis; Verordnung; Interesse; Hinweisen; Schutz; Auswirkungen; Schädlich; Bundes;
RRE Nr. 1518Regierungsrat22.10.1999 - Gesamtmelioration. Vorprojekt. § 39 LaG, § 75 LaV. Die beteiligten Behörden können bei einer Gesamtmelioration von einem Vorprojekt abweichen, wenn die Abweichung sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Bedeutung ist.

Vorprojekt; Gesamtmelioration; Güterstrasse; Liegenschaft; Oberfeld; Bereich; Soll; Belag; Handlungsspielraum; Massnahmen; Enthalten;
V 99 129Verwaltungsgericht18.10.1999 - Art. 69bis Abs. 1 BV; Art. 45 Abs. 1 LMG; Art. 5 VwVG; Art. 98a Abs. 3 OG; §§ 4 und 129 Abs. 2 VRG. Eine Beanstandung einer Lebensmittelprobe, welche keine Massnahmen zur Folge hat, stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Demgegenüber kann die mit der Kostenbelastung betroffene Unternehmung die Gebührenbelastung für die Lebensmittelprobe anfechten.Lebensmittel; Kanton; Recht; Verfügung; Beanstandung; Angefochten; Bundes; Beschwerde; Angefochtene; Laboratorium; Luzern; Kantone;
RRE Nr. 1445Regierungsrat01.10.1999 - Aufschiebende Wirkung. § 131 VRG. Einer Beschwerde gegen eine negative Verfügung kann keine aufschiebende Wirkung zukommen.

Beschwerde; Aufschiebende; Entscheid; Erteilung; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Beantragt; Negative; Massnahmen; Verwaltungsbeschwerde;
RRE Nr. 1439Regierungsrat01.10.1999 - Aufhebung der Öffentlicherklärung eines Wegs. § 29 WegG; §§ 4 und 14 Absatz 4 StrG. Das Weggesetz bestimmt nicht, in welchen Fällen die Öffentlicherklärung eines Wegs aufzuheben ist. Da ein Fussweg eine Verkehrsanlage ist, ist für die Aufhebung seiner Öffentlicherklärung in Anlehnung an § 14 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 StrG vorauszusetzen, dass der Weg nach seiner Funktion und Verkehrsbedeutung nicht mehr der entsprechenden gesetzlichen Kategorie entspricht. Ist die Verkehrsbedeutung des Fusswegs als sehr gering anzusehen, lässt es sich mangels eines öffentlichen Interesses nicht rechtfertigen, am öffentlichen Fusswegrecht festzuhalten.

Fussweg; Verkehr; Verkehrs; Feld; Liegenschaft; Grundstück; Wanderweg; Verbindung; Verkehrsbedeutung; Öffentlicherklärung; Interesse;
S 98 469Verwaltungsgericht21.09.1999 - Art. 52 AHVG. Zur Haftung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates für Sozialversicherungsbeiträge, welche die Aktiengesellschaft nicht entrichtet hat. Ein Schadenersatzanspruch ist nicht gegeben, wenn die Geschäftsführungsbefugnis des Verwaltungsratsmitglieds im Handelsregister gelöscht wird und gestützt darauf das Organ in guten Treuen meinte, aus der Gesellschaft ausgeschieden zu sein. Dass ein formeller Rücktritt aus dem Verwaltungsrat unterblieb, schadet nicht.Verwaltungsrat; Verwaltungsrates; Gesellschaft; Unternehmen; Präsident; Geschäftsführung; Beklagten; Stellung; Präsidenten;
V 99 186Verwaltungsgericht16.09.1999 - §§ 15 f. öBG. Ein unklares Angebot kann nach dessen Einreichung erläutert und bereinigt werden. Eine nach Ablauf der Eingabefrist erfolgte Änderung eines ursprünglich offerierten Zirkapreises in ein fixes Kostendach ist indessen nicht zulässig. Ausschluss von unbestimmten Angeboten aus dem Verfahren.Angebot; Kostendach; Offerte; Preis; Beschwerdegegnerin; Zirkapreis; Anbieter; Angebote; Unklar; Anbieterin; Architekt; Beauftragte;
V 99 204Verwaltungsgericht08.09.1999 - Art. 397a ZGB. Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum Zwecke der medizinischen Abklärung.



Beschwerdeführer; Freiheit; Beschwerdeführers; Freiheitsentziehung; Untersuchung; Fürsorgerische; Fürsorge; Psychiatrisch; Massnahme;
A 99 158Verwaltungsgericht27.08.1999 - § 116 Abs. 1 VRG. Ist die Verletzung einer strassenverkehrsrechtlichen Vorschrift (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) bloss mit einer Verwarnung statt mit einem zwingenden Entzug des Führerausweises geahndet worden, so kann die Behörde auf ihren zu milden Entscheid zurückkommen und diesen aufheben.Recht; Interesse; Verfügung; Vertrauen; Verwarnung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vertrauens; Massnahme; Vertrauensschutz; Verfügt;
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