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Urteil andere Verwaltungsbehörden (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:MPUD 1999 2
Instanz:andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement
andere Verwaltungsbehörden Entscheid MPUD 1999 2 vom 15.11.1999 (LU)
Datum:15.11.1999
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:Familiennachzug. Erforderliche finanzielle Mittel. Artikel 39 Absatz 1c BVO. Bei der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Unterhalt der Familie werden für die Krankenkassenprämien und für die Erwerbsunkosten Pauschalbeträge eingesetzt. Die Verbilligung der Krankenpflege-Grundversicherung wird nicht berücksichtigt. Bei der Feststellung des voraussichtlichen künftigen Einkommens von Erwerbstätigen, die im Stundenlohn arbeiten, wird in der Regel auf das Einkommen der letzten 12 Monate abgestellt. Lohnerhöhungen während dieser Zeit sind zu berücksichtigen.

Schlagwörter: Franken; Finanzielle; Erwerbsunkosten; Pauschale; Krankenkassenprämien; Familie; Berechnung; SKOS-Richtlinien; Stunden; Beschwerdeführer; Berücksichtigen; Finanziellen; Erforderlichen; Prämien; Erwachsene; Gelder; Enthalten; Pauschalen; Ansätze; Jugendliche; Einkommen; Prämienverbilligung; Künftigen; Kinder; Lohnerhöhung; Person; Voraussetzung; Niedrig; Mehrkosten; Sind
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
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Entscheid
1. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe Anspruch auf Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung, was bei der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel zu berücksichtigen sei.

Nach Artikel 39 Absatz 1c BVO muss die ausländische Person genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt ihrer Familie haben. Diese Voraussetzung soll verhindern, dass die um Familiennachzug ersuchende Person und ihre Familienangehörigen dem Sozialstaat zur Last fallen. Wer auf die Unterstützung durch öffentliche Gelder angewiesen ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Auch die Prämienverbilligung wird durch öffentliche Gelder finanziert. Wer sie beansprucht, fällt insofern der Allgemeinheit zur Last. Aus diesem Grund wird die Prämienverbilligung grundsätzlich nicht berücksichtigt.

2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es seien die effektiven Krankenkassenprämien und nicht die generellen Ansätze der SKOS-Richtlinien für die Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel einzusetzen. Auch der Pauschalbetrag von 250 Franken für Erwerbsunkosten sei zu reduzieren, da die Kosten nicht in dieser Höhe anfielen.

Die Anwendung der SKOS-Richtlinien ermöglicht, mit relativ einfachen Mitteln die ausschlaggebende finanzielle Beurteilung einer Familie vorzunehmen und stellt eine rechtsgleiche Behandlung sicher. Bei der Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel sollen jedoch nicht in jedem Einzelfall sämtliche konkreten Zahlen eruiert werden müssen, weshalb insbesondere bei den Krankenkassenprämien und bei den Erwerbsunkosten praxisgemäss auf Pauschalbeträge abgestellt wird. Bei den Krankenkassenprämien ist zu beachten, dass bei den zu berücksichtigenden Ansätzen ein Anteil für Selbstbehalt und Franchise enthalten ist. Die Pauschalen betrugen bis anhin für Erwachsene 180 Franken, für Jugendliche bis 25 Jahre 110 Franken und für Kinder bis 18 Jahre 40 Franken. Eine Überprüfung dieser Pauschalen mit der neusten Entwicklung und der Preisanpassung im Bereich der Krankenkassenprämien ergibt, dass diese Beträge zu niedrig angesetzt sind. Sie werden neu wie folgt festgesetzt:

für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 50 Franken

für in Ausbildung stehende Erwachsene zwischen 19 und 25 Jahren 120 Franken

für Erwachsene 200 Franken

Bei den Erwerbsunkosten ist neben den Kosten für den Arbeitsweg, soweit sie nicht im Grundbetrag enthalten sind, und den Mehrkosten für auswärts eingenommene Hauptmahlzeiten eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten von 250 Franken bei einer Vollzeitbeschäftigung anzurechnen. Diese Pauschale wird bei einer Teilzeitbeschäftigung proportional herabgesetzt (SKOS-Richtlinien 10/97 C.3).

3. Bei der Feststellung des voraussichtlichen künftigen Einkommens von Erwerbstätigen, die im Stundenlohn arbeiten, wird in der Regel auf das Einkommen der letzten 12 Monate abgestellt. Lohnerhöhungen während dieser Zeit sind zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Stelle im Dezember 1998 angetreten und im Juli 1999 eine Lohnerhöhung erhalten. Demnach sind für die Berechnung des künftigen durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens die von Dezember 1998 bis September 1999 gearbeiteten Stunden zu berechnen, durch die Anzahl gearbeiteter Monate zu teilen und mit dem neu festgelegten Stundenansatz zu multiplizieren.

Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
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