Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
A 99 158Verwaltungsgericht27.08.1999 - § 116 Abs. 1 VRG. Ist die Verletzung einer strassenverkehrsrechtlichen Vorschrift (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) bloss mit einer Verwarnung statt mit einem zwingenden Entzug des Führerausweises geahndet worden, so kann die Behörde auf ihren zu milden Entscheid zurückkommen und diesen aufheben.Recht; Interesse; Verfügung; Vertrauen; Verwarnung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vertrauens; Massnahme; Vertrauensschutz; Verfügt;
A 99 124Verwaltungsgericht25.08.1999 - Art. 4 BV; Art. 11ff. und Art. 16 Abs. 1 OHG; § 204 Abs. 2 VRG. Im erstinstanzlichen Opferhilfeverfahren betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen besteht in der Regel kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.Recht; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Verbeiständung; Verfahren; Sachlich; Verwaltungsverfahren; Anspruch; Genugtuung; Opfer;
V 98 98Verwaltungsgericht24.08.1999 - Art. 26 sowie Art. 14-17 RPG; § 15 Abs. 1 lit. c, § 17 Abs. 5 und 6, § 72 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 4 und 5 RPG. Gestaltungsplan als Nutzungsplan «sui generis». Zur Tragweite der bundesrechtlichen Verpflichtung, Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde genehmigen zu lassen. Präzisierung und Fortführung der in LGVE 1997 II Nr. 8 und 1996 II Nr. 1 publizierten Praxis. Gestalt; Gestaltung; Gestaltungsplan; Genehmigung; Bebauungsplan; Zonen; Kantonale; Recht; Gebäudelänge; Grundnutzung; Behörde; Regel;
RRE Nr. 1200Regierungsrat24.08.1999 - Zwangsbeitritt zu einer Strassengenossenschaft. § 60 Absatz 1 StrG; § 9 Absatz 1 StrV. Die Verpflichtung, einer Strassengenossenschaft beizutreten, darf einem Grundeigentümer nur auferlegt werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht und sie im öffentlichen Interesse liegt. Aus dem Verzug der Leistung von Beiträgen an die Genossenschaft kann für sich allein kein öffentliches Interesse für einen Zwangsbeitritt abgeleitet werden.

Strasse; Strassengenossenschaft; Genossenschaft; Beschwerdeführer; Interesse; Beitritt; Zwangsbeitritt; Verpflichtung; Vorinstanz;
A 99 125Verwaltungsgericht09.08.1999 - Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG; Art. 45 Abs. 1 VZV. Aberkennung eines im Ausland erworbenen Führerausweises. Will ein Automobilist den in der Schweiz angeordneten Entzug seines Führerausweises dadurch umgehen, dass er im Ausland einen Führerausweis erwirbt, muss letzterer aberkannt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Automobilist einen formell gültigen Wohnsitz im Ausland nachweisen kann.Führer; Schweiz; Führerausweis; Wohnsitz; Ausländische; Entzug; Führerschein; Deutschland; Führerausweise; Behörde; Ausweis;
V 99 158Verwaltungsgericht03.08.1999 - § 45 VRG. Voraussetzungen für den Erlass eines vorläufigen Nutzungsverbotes bzw. von vorläufigen Nutzungsbeschränkungen.Massnahme; Vorsorglich; Massnahmen; Vorsorgliche; Bewilligung; Materiell; Interesse; Baubewilligung; Materielle; Bauarbeiten;
V 99 159Verwaltungsgericht28.07.1999 - §§ 17 und 27 Abs. 2 öBG. Der Zuschlag ist durch eine anfechtbare formelle Verfügung den betroffenen Anbietern zu eröffnen.Beschwerde; Angebot; Zuschlag; Vergabebehörde; Beschwerdegegnerin; Angebote; Berücksichtigte; Verfügung; Formelle; Möglich;
V 99 149Verwaltungsgericht26.07.1999 - § 9 Abs. 3 öBV. Der Nachweis der Gleichwertigkeit einer Unternehmervariante ist vom Anbieter zu erbringen.Beschwerde; Variante; Ausschreibung; Beschwerdeführerin; Varianten; Vergabe; Beschwerdegegner; ökologische; Material;
V 99 145Verwaltungsgericht23.07.1999 - § 32 öBG. Tatsachen, die nach Erlass der angefochtenen Zuschlagsverfügung entstanden oder mitgeteilt wurden, sind nicht zu berücksichtigen.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Angefochtenen; Garantie; Software; Offerte; Verfügung; Erwägungen:; Aufgelegte; Garantieerklärung;
V 99 108Verwaltungsgericht23.07.1999 - § 8 lit. h, §§ 12 und 19 öBV. Voraussetzungen der Zulässigkeit von Teilangeboten und der Teilung eines Beschaffungsauftrages. Ausschreibung; Beschwerde; Teilangebote; Ausschreibungsunterlagen; Auftrag; Beschaffung; Stühle; Absicht; Aufteilung; Beschwerdegegnerin;
V 99 150Verwaltungsgericht20.07.1999 - § 5 Abs. 2 öBG. Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist die Berücksichtigung von Zuschlagskriterien, die weder im öBG noch in den Ausschreibungsunterlagen erwähnt oder sachfremd sind, unzulässig.Kriterien; Ausschreibungsunterlagen; Beschwerdegegnerin; Angebot; Erwähnt; Beschaffung; Zuschlag; Wirtschaftlich; Berücksichtigt;
V 98 23 V 98 24Verwaltungsgericht15.07.1999 - §§ 22, 24 und 75 PBG; § 9 PBV. Gestaltungsplanänderung. Anpassung eines Gestaltungsplans wegen geänderter Berechnungsweise der Ausnützungsziffer. Im Gestaltungsplan kann eine maximale zulässige Ausnützung festgelegt werden, die jene des Bau- und Zonenreglements unterschreitet.

Art. 1 Abs. 1 RPG. Die bauliche Verdichtung ist grundsätzlich eine haushälterische Art der baulichen Nutzung des Bodens und liegt daher im öffentlichen Interesse. Als Ausfluss eines Planungsgrundsatzes ist der Aspekt der Verdichtung anderen öffentlichen und privaten Interessen gegenüberzustellen. Bei einer Planänderung darf die Verdichtung nicht dazu führen, dass wesentliche Qualitätskriterien der bisherigen Planung in Frage gestellt werden.
Gestaltungsplan; Zonen; Recht; Überbauung; Grundstück; Ausnützung; Recht; Interesse; Stehende; Erheblich; Geschoss; Berechnungsweise;
A 98 254Verwaltungsgericht12.07.1999 - § 3 Ziff. 3 HStG. Eingesetzte Erben, die ein Grundstück aus dem ungeteilten Nachlass direkt an einen Dritten verkaufen, bezahlen keine Handänderungssteuer. Die Handänderungssteuer ist nur vom Käufer des Grundstücks zu erheben. Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes verneint (Erw. 4e).Erben; Grundstück; Handänderung; Erbengemeinschaft; Steuerbefreiung; Recht; Erbgang; Handänderungssteuer; Grundstücks; Alleinerbe;
A 98 292Verwaltungsgericht05.07.1999 - § 25 Abs. 2 StG. Abzug für Liegenschaftsunterhalt (Änderung der Rechtsprechung). Ein Wechsel vom Pauschalabzug zum Abzug der tatsächlichen Kosten ist nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug auf die Dauer die tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten nicht deckt. Der Nachweis ist erbracht, wenn erstens die Summe der effektiven Kosten während sechs Jahren diejenige der Pauschalen während der gleichen Zeit insgesamt übersteigt (Vergleich der Summen), und wenn zweitens die tatsächlichen Kosten in mindestens zwei (beliebigen) der drei geprüften Perioden höher als die Pauschalen sind (Vergleich von zwei Perioden).Unterhalts; Effektive; Unterhaltskosten; Pauschalabzug; Effektiven; Periode; Summe; Abzug; Liegenschaft; Voraussetzung; Pauschalabzüge;
S 98 34Verwaltungsgericht01.07.1999 - Art. 49 IVG i.V.m. Art. 47 AHVG. Rückforderung von irrtümlich zu hoch ausbezahlten Hilflosenentschädigungen. Verwirkung des Rückforderungsanspruches. Zeitpunkt in dem die Ausgleichskasse Kenntnis von den zu hohen Leistungen erhalten hat, bzw. bei genügender Aufmerksamkeit hätte erhalten müssen.Verfügung; IV-Stelle; Beschwerde; Hilflosenentschädigung; Beschwerdeführerin; Ausgleichskasse; Grades; Rückerstattung; Leistung; Renten;
S 98 648Verwaltungsgericht30.06.1999 - Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 IVG; Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 3 Satz 2, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 99 UVG; Art. 59, Art. 61 Abs. 1, 2 und 3 UVV. Eine Einstellung von Versicherungsleistungen ist nur möglich, wenn der Versicherte vorgängig in Form einer Verfügung aufgefordert wird, sich der medizinisch empfohlenen Behandlung bzw. Operation zu unterziehen unter Hinweis auf die mögliche Sanktion des Leistungsentzugs und unter Ansetzung einer angemessenen Überlegungsfrist.Verfügung; Handgelenk; Behandlung; Anordnung; Zumutbar; Patient; Schriftlich; Taggeld; Beschwerdeführer; Handgelenksarthrodese; Eingriff;
S 99 6Verwaltungsgericht29.06.1999 - Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b, Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Mobbing. Zumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle.Arbeit; Beschwerdeführerin; Kündigung; Firma; Arbeitslosenkasse; Verschulden; Situation; Mobbing; Vorgesetzten; Entschuldbar;
S 97 974Verwaltungsgericht24.06.1999 - Art. 4 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 6 UVG. Rechtliches Gehör beim Einholen eines Sachverständigengutachtens im Verwaltungsverfahren; Heilung einer Gehörsverletzung möglich, wenn es sich nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung oder eine Häufung von Verletzungen handelt. Beweisrecht: Will eine Unfallversicherung ihre ursprünglich anerkannte Leistungspflicht einstellen, weil der Kausalzusammenhang zwischen dem aktuellen Gesundheitszustand und dem Unfall nicht mehr gegeben sei, muss sie das Dahinfallen der Kausalität nachweisen.Unfall; Beweis; Beschwerdeführer; Gutachten; Gericht; Kausal; Beurteilung; Hinweis; Medizinisch; Sachverhalt; überwiegend; Gehör; Recht;
V 98 257Verwaltungsgericht17.06.1999 - Art. 24, Art. 25a, Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; § 193, § 198 Abs. 1 und 2 PBG. Ein nicht zonenkonformes Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen kann nicht im vereinfachten Verfahren geprüft werden. Daran ändert der Hinweis auf bescheidene Baukosten nichts. Bauvorhaben; Baubewilligung; Interessen; Verfahre; Anlagen; Bauten; Raumplanungs; Baubewilligungsverfahren; Bauzone; Entscheid; Auflage;
V 98 240Verwaltungsgericht10.06.1999 - Art. 6 Ziff. 1 EMRK; § 14 VRG, §§ 100ff. VRG; § 65 Abs. 1 StrG. Äusserungen von Vertretern des Baudepartementes in strassengesetzlichen Vorprüfungen haben im Genehmigungsverfahren keine bindende Wirkung. Nach einem Vorprüfungsverfahren muss der Baudirektor im Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat nicht notwendigerweise in den Ausstand treten. Eine Verletzung von Ausstandsgründen ist umso weniger zu erkennen, als sich der Vorsteher des Baudepartementes nicht in einer Weise zum Strassenprojekt geäussert hatte, die auf Befangenheit schliessen lässt (Erw. 2). Ist ein Strassenprojekt in den Plänen hinreichend dokumentiert, kann auf die Durchführung eines Augenscheins ohne Verletzung von Parteirechten verzichtet werden (Erw. 3).Recht; Strasse; Beschwerde; Beweis; Baudepartement; Strassenprojekt; Vorprüfung; Augenschein; Verfahren; Beschwerdeführer; Behörde;
V 99 22Verwaltungsgericht09.06.1999 - § 147 ErzG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist generell zulässig gegen Disziplinarmassnahmen im Erziehungswesen. Praxisänderung.Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Disziplinarstrafe; Disziplinarstrafen; Rechtsschutz; Wegweisung;
V 98 127Verwaltungsgericht02.06.1999 - Briefwechsel vom 12. April 1990 zwischen der Schweiz und Portugal über die administrative Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren; Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Richtet sich der Anspruch auf Familiennachzug nach dem Briefwechsel vom 12. April 1990 zwischen der Schweiz und Portugal, ist für das Alter des nachzuziehenden Kindes in Analogie zu Art. 17 Abs. 2 ANAG der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, nicht aber jener der Beschwerdeerhebung oder Beurteilung (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) massgebend.



Aufenthalt; Niederlassung; Anspruch; Niederlassungsbewilligung; Gesuch; Recht; Schweiz; Zeitpunkt; Briefwechsel; Gesuchseinreichung;
MPUD 1999 1andere Verwaltungsbehörden01.06.1999 - Familiennachzug. Erforderliche finanzielle Mittel. Artikel 39 Absatz 1a und c BVO Die Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Unterhalt der Familie erfolgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Ein Nebenerwerb wird in der Regel erst als gefestigt angesehen und bei der Berechnung der verfügbaren finanziellen Mittel berücksichtigt, wenn er ein Jahr gedauert hat. Trinkgeldeinnahmen werden grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn sie ordnungsgemäss quellenversteuert werden.

Richtlinien; Beschwerdeführer; Finanzielle; Familie; SKOS-Richtlinien; Sozialhilfe; Genügend; Praxis; Nebenerwerb; Vorinstanz; Unterhalt;
SK 99 85Erstinstanzliche Gerichte31.05.1999 - Art. 191 Abs. 2 SchKG; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen der Aussicht auf eine Schuldenbereinigung. Eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung führt nicht zum Konkurs.

Konkurs; Gesuch; Gesuchsteller; Schulden; SchKG; Schuldner; Steuern; Gläubiger; Insolvenzerklärung; Schuldbetreibung; Luzern;
A 99 87Verwaltungsgericht26.05.1999 - § 19 Abs. 1 Ziff. 1 StG. Eine als Lidlohn ausgerichtete Entschädigung stellt beim Empfänger steuerbares Einkommen dar. Als steuerlich zu erfassende Entschädigung gilt auch, wenn sich der Käufer einer Liegenschaft seinen Lidlohnanspruch an den Kaufpreis anrechnen lässt. Die Grundsätze aus dem AHV-Beitragsrecht finden analog Anwendung.Arbeit; Beschwerde; Lidlohn; Beschwerdeführer; Entschädigung; Geleistete; Betrag; Lohnguthaben; Zeitpunkt; Lohngutschriften; Einkommen;
V 99 98Verwaltungsgericht12.05.1999 - Art. 397f ZGB; § 7 Abs. 1 BetrG. Rechtserhebliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorsorglichen Einweisung in eine psychiatrische Klinik?Einweisung; Verfahren; Vorsorgliche; Überprüfung; Freiheit; Beurteilung; Vorsorglichen; BetrG; Freiheitsentziehung; Akten; Verantwortung;
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