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Fallnummer | Instanz | Datum - Leitsatz/Stichwort | Schlagwort (gekürzt) |
VO130191 | Obergericht des Kantons Zürich | 30.12.2013 - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Gesuchsteller; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Verfahren; Obergerichts; Gesuchstellers; Gewährung; Gericht; |
VO130194 | Obergericht des Kantons Zürich | 30.12.2013 - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Rechtspflege; Gesuch; Obergericht; Verfahren; Klage; Bezirksgericht; Obergerichtspräsident; Gericht; Rechtsverbeiständung; Gewährung; |
VO130193 | Obergericht des Kantons Zürich | 30.12.2013 - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Recht; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Obergericht; Obergerichts; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Einkommen; Entscheid; |
VB.2013.00727 | Verwaltungsgericht | 27.12.2013 - Warnungsentzug. Ungenügender Abstand: Abgrenzung zwischen leichter und mittelschwerer Widerhandlung. | Strasse; Strassenverkehr; Vorinstanz; Strassenverkehrsamt; Gefährdung; Hinweis; Kantons; Widerhandlung; Rekurs; Entscheid; Einzelrichter; |
VO130186 | Obergericht des Kantons Zürich | 23.12.2013 - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Obergericht; Gesuchsteller; Thalwil; Friedensrichteramt; Verfahren; Entscheid; Rechtspflege; Obergerichts; Schlichtungsverfahren; |
VO130190 | Obergericht des Kantons Zürich | 23.12.2013 - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Recht; Rechtspflege; Gesuch; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Bezirksgericht; Rechtsverbeiständung; Obergerichts; Gericht; |
VO130189 | Obergericht des Kantons Zürich | 23.12.2013 - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Gesuchstellers; Obergerichts; Gericht; Verfahren; |
VB.2013.00582 | Verwaltungsgericht | 20.12.2013 - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Sozialhilfebezugs im Gesamtbetrag von rund Fr. 240'000.- | Ausländer; Familie; Sozialhilfe; Recht; Beziehung; Aufenthalt; Schweiz; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung; Person; Privat; |
VB.2013.00463 | Verwaltungsgericht | 19.12.2013 - Frage der korrekten Umsetzung der mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2010 und des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 angeordneten Lärmschutzmassnahmen für den Ballspielplatz des Strandbads Wollishofen. | Bälle; Verwaltungsgericht; Ballspielplatz; Drahtseilnetz; Bausektion; Stadt; Fassade; Bundesgericht; Baurekursgericht; Höhe; |
PG130010 | Obergericht des Kantons Zürich | 19.12.2013 - Vollstreckbarkeitsbescheinigung | Gesuch; Gesuchsgegnerin; Obergericht; Final; Award; Rechtsanwalt; Kostenvorschuss; Verfügung; Obergerichts; Bundesgericht; |
SB.2012.00172 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - vgl. SB.2012.171 Stichworte: - keine - | Pflichtigen; Verfahren; Steuerhoheit; Entscheid; Person; Verfahrens; Steuerpflicht; Stellung; Kanton; Bundessteuer; Steuerrekursgericht; |
VB.2013.00627 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Aufenthaltsbewilligung (Verwarnung) | Recht; Ausländer; Aufenthalt; Beschwerde; Verwarnung; Aufenthalts; Verwaltungsgericht; Sozialhilfe; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; |
VB.2013.00462 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Patientenrechte: Einsicht in Krankengeschichte | Spital; Spitaldirektion; Gesundheitsdirektion; Verfügung; Eingabe; Kammer; Rekurs; Verfügungs; Verwaltungsgericht; Abteilung; Urteil; |
VB.2013.00525 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Der Beschwerdegegner sistierte den Entscheid über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für zwei Kinder des Beschwerdeführers bis zum Entscheid über die Zuteilung der elterlichen Sorge. | Kinder; Aufenthalt; Obhut; Sorge; Bezirksgericht; Entscheid; Verfahren; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Sorgerecht; Massnahme; Sistierung; |
SB.2012.00171 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Die Pflichtige hatte in der streitbetroffenen Steuerperiode 2005 ihr Hauptsteuerdomizil im Ausland. Sie ist zivilrechtliche Eigentümerin von mehereren Häusern in Zürich, welche mit Nutzniessungen belastet sein sollen. | Pflichtigen; Steuerhoheit; Verfahren; Entscheid; Person; Kanton; Gemeinde; Verfahrens; Steuerpflicht; Stellung; Verwaltungsgericht; Kantons; |
VB.2013.00581 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Untersuchungspflicht bei Verdacht auf Scheinehe | Restaurant; Abteilung; Kammer; Verwaltungsrichterin; Bundesamt; Migration; Aufenthaltsb; Scheinehe; Verwaltungsgericht; Kantons; Urteil; |
VB.2013.00486 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Zulässigkeit der Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer lediglich aus einem ausländischen Strafregisterauszug ersichtlichen Vorstrafe | Aufenthalt; Aufenthaltsbewilligung; Recht; Freiheitsstrafe; Bewilligung; Deutschland; Schweiz; Ausländer; Verfahren; Urteil; Erteilung; |
SB.2013.00115 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Bringen Pflichtige Wohn- und Gewerberäume, welche sie sich zu Miteigentum zugewiesen haben, zusammen mit Nebenräumen und Parkplätzen, welche sie sich zu Alleineigentum zugewiesen haben, als einheitliches Wirtschaftsgut in den Handel und verkaufen diese zusammen an den gleichen Käufer, so liegt eine Gesamtveräusserung vor, bei welcher sich der Grundtarif gemäss § 223 StG nach dem gesamten Gewinn bemisst. Die Zuweisung der Nebenräume und Parkplätze ins Alleineigentum der Pflichtigen stellt vorliegend ein klassisches simuliertes Scheingeschäft dar, dem die steuerliche Anerkennung zu verweigern ist (E.2). | Grundstück; Pflichtigen; Grundstücke; Grundstückgewinns; Grundstückgewinnsteuer; Verwaltungsgericht; Verkäufe; Erwerber; Ermessen; |
VB.2013.00364 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Kürzung der Steuerkraftabschöpfung in Anwendung von § 16 aFAG | Steuer; Steuerkraft; Gemeinde; Rückstellung; Kürzung; Steuerkraftabschöpfung; Jahresrechnung; Steuern; Stadt; Kloten; Gemeinden; |
VB.2013.00740 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Reicht der Beschwerdeführer innert Rekursfrist ein Schreiben bei der ersten Instanz ein und nimmt er dessen Behandlung durch Letztere als Wiedererwägungsgesuch nicht nur hin, sondern akzeptiert diese Art der Verfahrenserledigung und unterzieht sich damit dem ursprünglichen Entscheid, so kann er nicht rund ein Jahr nach Einreichen dieses Schreibens geltend machen, die erste Instanz hätte das Schreiben als Rekursschrift erkennen und an die zuständige Instanz weiterleiten müssen. | Kammer; Abteilung; Verwaltungsrichterin; Aufenthaltsbewilligung; Türkei; Staatsangehörige; Restaurant; Migrationsamt; Verwaltungsgericht; |
VB.2013.00802 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte den Rekurs verspätet ein und ersuchte mit Verweis auf eine Krankheit um Wiederherstellung der Rekursfrist. Die Vorinstanz wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf den Rekurs nicht ein. | Recht; Frist; Rechtsvertreter; Rekurs; Arztzeugnis; Rechtsvertretung; Gesuch; Schweiz; September; Röhl; Tatsachen; Kantons; Kammer; |
VB.2013.00248 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Anordnung und Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen / Rechtsverweigerung. | Justiz; Ersatzfreiheitsstrafe; Justizdirektion; Rekurs; Rechtsverweigerung; Vollzug; Beschwerdeführers; Staatskanzlei; Justizvollzug; |
VB.2013.00718 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Der Beschwerdegegner sandte die Ausgangsverfügung zunächst an den Vertreter und - nachdem diese Zustellung gescheitert war - vorbehaltlos auch noch an die Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz trat auf den innert 30 Tagen nach Zustellung an die Beschwerdeführerin erhobenen Rekurs nicht ein. | Zustellung; Verfügung; Beschwerdegegner; Rekurs; Vertreter; Beschwerdeführenden; Sendung; Zustellversuch; Person; Frist; Rekursfrist; |
VB.2013.00611 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Gegen einen Zwischenentscheid kann nur Beschwerde geführt werden, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen kann. Entscheide über die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen bewirken nicht per se einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil; die beschwerdeführende Partei muss deshalb darlegen, inwiefern im konkreten Fall ein solcher Nachteil droht. Finanzielle Nachteile, die mit einem für die Beschwerdeführenden günstigen Endentscheid behoben werden könnten, stellen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar (E. 1.2). | ühren; Privatschule; Beschwerdeführende; Beschluss; Schuljahr; Beschwerdeführenden; Massnahme; Schulpflege; Verwaltungsgericht; Eltern; |
VB.2013.00731 | Verwaltungsgericht | 18.12.2013 - Stimmrechtsbeschwerde bzw. Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss eines Bezirksrats betreffend einen Stimmrechtsrekurs. | Abstimmung; Gemeinde; Recht; Rekurs; Vorlage; Urnengang; Beschwerdeführers; Frist; Zollikon; Feststellung; Verwaltungsgericht; |
VB.2013.00468 | Verwaltungsgericht | 17.12.2013 - Baubewilligung für den Um-/Anbau eines Mehrfamilienhauses: Praxisänderung zur Kognition des Baurekursgerichts in Einordnungsfragen, Übergeschossigkeit, Dachgestaltung. | Recht; Baurekursgericht; Gemeinde; Gebäude; Bauvorhaben; Einordnung; Attika; Entscheid; Verwaltungsgericht; Rekurs; Gericht; Baubehörde; |