Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

Es wurde zuvor den Kanton LU und Jahr 2001 ausgewählt. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 01 93	Obergericht	18.12.2001 - Art. 337 und 337c OR. Die bewusste und gezielte Bezeichnung des Arbeitgebers als "Trottel" ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer so zu zerstören, dass eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt erscheint.	Beklagten; Entschuldigung; Bemerkung; Trottel; Ausdruck; Entlassung; Arbeitsverhältnis; Parteien; Anwesenheit; Auflösung;
KA 99 234	Obergericht	16.12.2001 - § 284 StPO; Gegenstandslosigkeit eines von den Angeschuldigten erhobenen Kostenrekurses, nachdem das Amtsgericht rechtskräftig über die Partei- und Anwaltskosten im untersuchungsrichterlichen Verfahren befunden hat. Für die Kostenverlegung im gegenstandslos gewordenen Verfahren ist zu berücksichtigen, wie es mutmasslich materiell entschieden worden wäre.	Angeschuldigten; Verfahren; Luzern; Privatkläger; Luzern-Stadt; Parteientschädigung; Amtsgericht; Verfahrens; Amtsstatthalter; Rekurs;
SK 01 140	Obergericht	14.12.2001 - Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Unpfändbar sind die für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften und Instrumente, wenn sich der Beruf als wirtschaftlich erweist.	Arrest; Buchhaltung; Geschäft; SchKG; Schuldner; Geschäfts; Ertrag; Zahlung; Beruf; Gläubiger; Erfolgsrechnung; Gläubigerin;
11 01 15	Obergericht	10.12.2001 - Art. 1 Abs. 1 OR. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung bei einem Architekturvertrag.	Beklagten; Parteien; Honorar; Klägers; Vertrag; Architekt; Projekt; Grundstück; Verkauf; Klage; Zahlung; Grundstücks; ägBel; Willen;
30 01 8	Obergericht	04.12.2001 - Art. 385 Abs. 3, 392 Ziff. 2, 404 Abs. 1 und 421 Ziff. 1 ZGB. Die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich befugt, gegen pflichtwidriges Handeln der untern Behörde von Amtes wegen einzuschreiten. Kriterien für das Vorgehen der Vormundschaftsbehörde beim Verkauf von Grundstücken des zu diesem Zwecke verbeiständeten Entmündigten, wenn dieser unter erstreckter elterlicher Sorge steht.	Vormundschaft; Pflege; Grundstück; Interesse; Interessen; Sorge; Amtes; Aufsichtsbehörde; Liegenschaft; Verkauf; Zustimmung;
11 01 146	Obergericht	28.11.2001 - Art. 93 und 265a Abs. 4 SchKG. Die Grundsätze zur Ermittlung des Notbedarfs eines verheirateten Schuldners sind auch im Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Betreibung ein vor oder nach Eheabschluss ausgestellter Verlustschein zugrunde liegt.	Schuldner; Verlustschein; Ehegatte; Vermögens; SchKG; Ehegatten; Schuldners; Recht; Einkommen; Berechnung; Amtsgerichtspräsident;
11 01 50	Obergericht	22.11.2001 - § 187bis StPO; § 93 ZPO; Art 58 StGB. Der an einem Strafverfahren nicht als Partei beteiligte Dritte, der einen Anspruch auf eingezogene Gegenstände erhebt, hat das Recht, mindestens eine Teilbegründung des Urteils bezüglich der Einziehung nach Art. 58 StGB zu verlangen, um danach ein Rechtsmittel einzulegen.	Urteil; Einziehung; Recht; Kriminalgericht; Feststellung; Urteils; Entscheid; Verfahren; Eigentum; Kriminalgerichts; Rechtsmittel;
KA 01 121	Obergericht	22.11.2001 - Art. 63 Abs. 1 und 67 Abs. 1 IRSG. Verhältnismässigkeit, Übermassverbot und Spezialität im internationalen Rechtshilfeverfahren in Strafsachen.	Rechtshilfe; Unterlagen; Staat; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; Akten; Rechnungen; Staatsanwaltschaft; Rekurrenten; Kantons; Einvernahme;
SK 01 150	Obergericht	21.11.2001 - Art. 97 Abs. 1 SchKG. Ablehnung einer nochmaligen Schätzung von Grundstücken.	Betreibungsamt; Pfändung; Schätzung; Kostenvorschuss; Gläubiger; Liegenschaft; Grundstücke; Verfügung; SchKG; Recht; Einpfändung;
11 01 127	Obergericht	20.11.2001 - § 118 ZPO. Bei den Prozess nicht beendenden Vorentscheiden und Teilurteilen sind die Kosten erst im Endentscheid zu verlegen	Erledigungsentscheid; Anwaltskosten; Nichtigkeits; Amtsgericht; Verfahren; Klage; Beklagten; Verlegung; Entscheid; Verletzung; Gericht;
22 01 80	Obergericht	19.11.2001 - Art. 172 ff. ZGB. Die Aufteilung der Schulden der Ehegatten kann nicht im summarischen Eheschutzverfahren verlangt werden, sondern ist der güterrechlichen Auseinandersetzung im ordentlichen Prozess vorbehalten.	Ehegatte; Eheschutz; Ehegatten; Eheschutzrichter; Schulden; Recht; Massnahme; Hausheer/Reusser/; Geiser; Eheschutzmassnahme; Parteien;
22 01 92	Obergericht	15.11.2001 - Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren, die voraussichtlich in eine Scheidung der Ehe führen werden, kann auch in sogenannten Mangelfällen die Steuerlast des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung).	Scheidung; Eheschutzverfahren; Unterhalt; Steuern; Scheidungsrecht; Obergericht; Praxis; Steuererlass; Pflichtige; Verfahren; Gesuchsgegner;
22 01 89	Obergericht	14.11.2001 - Art. 176 Abs. 3 und 297 Abs. 2 ZGB; Art. 12 EurEntfUe. Wenn es im Kindeswohl liegt und die internationale Vollstreckung eines Kinderzuteilungsentscheides davon abhängig gemacht wird, kann der Eheschutzrichter nicht nur die Obhut, sondern auch die elterliche Sorge für das Kind einem Elternteil allein übertragen.	Recht; Sorge; Sorgerecht; Eltern; Gesuchsgegner; Entscheid; Elternteil; Sorgerechts; Schweiz; Vollstreckung; Übereinkommen;
11 01 13	Obergericht	13.11.2001 - Art. 2 und 3 lit. d UWG. Die Verwendung des Domainnamens www.luzern.ch durch eine Drittperson verstösst gegen das wettbewerbsrechtliche Gebot des Handels nach Treu und Glauben.	Luzern; Domain; Stadt; Domainname; Verwechslung; Domainnamen; Website; Homepage; Internet; Verwechslungsgefahr; Beklagte; Urteil;
11 01 13	Obergericht	13.11.2001 - Art. 2 und 3 lit. d UWG. Die Verwendung des Domainnamens www.luzern.ch durch eine Drittperson verstösst gegen das wettbewerbsrechtliche Gebot des Handels nach Treu und Glauben.	Domain; Luzern; Domainname; Stadt; Verwechslung; Domainnamen; Website; Internet; Homepage; Verwechslungsgefahr; Namens; Urteil; Beklagten;
11 00 171	Obergericht	12.11.2001 - Art. 82, 102 ff., 324 Abs. 1 und 336c Abs. 1 und 2 OR; Art. 8 ZGB; § 57 ZPO. Folgen fehlender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und Annahmeverzug des Arbeitgebers.	Arbeit; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Leistung; Arbeitsleistung; Arbeitsangebot; Beklagten; Kündigung; Annahme; Arbeitskraft; Entrichtung;
22 01 99	Obergericht	12.11.2001 - Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen.	ündige; Elternteil; Unterhaltsbeitrag; Elternteils; Notbedarf; Eheschutzrichter; Ehegatten; Unterhaltsbeiträge; Kinder; Eintritt;
KA 01 109	Obergericht	08.11.2001 - § 66 StPO: Recht auf Einsicht in die Untersuchungsakten, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Umfang.	Akten; Akteneinsicht; Angeschuldigte; Angeschuldigten; Einvernahme; Verweigerung; Kriminal; Anklagekommission; Recht; Zeitpunkt;
22 01 18	Obergericht	08.11.2001 - Art. 205 Abs. 2, 651 Abs. 2 und 654 Abs. 2 ZGB; Art. 548 ff. OR. Bei der Auflösung der Ehegattengesellschaft ist Art. 205 Abs. 2 ZGB anwendbar. Die ungeteilte Zuweisung gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB setzt auch voraus, dass der übernahmewillige Ehegatte den andern für seinen Anteil entschädigt.	Interesse; Wohnung; Ehegatte; Zuweisung; Ehegatten; Gesuchsteller; Alleineigentum; Interessen; Grundstück; Parteien; Ehegattengesellschaft;
22 01 57	Obergericht	07.11.2001 - Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ist davon auszugehen, dass das Eheschutzverfahren der Scheidungsvorbereitung dient, so kann dies die Anordnung der Gütertrennung gegen den Willen eines Ehegatten rechtfertigen.	Gesuchsgegner; Ehegatte; Scheidung; Gütertrennung; Ehegatten; Umstände; Parteien; Interessen; Eheschutz; Anordnung; Vorinstanz;
KA 01 132	Obergericht	18.10.2001 - § 90 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 BV. Anspruch des Privatklägers auf rechtliches Gehör in der Strafuntersuchung, Zweck, Umfang.	Privatkläger; Amtsstatthalter; Kriminal; Anklagekommission; Verfahren; Anspruch; Gehör; Beweise; Entscheid; Recht; Einwendungen;
11 01 25	Obergericht	15.10.2001 - Art. 513 Abs. 1 ZGB. Formelle Anforderungen an die Abänderung eines Erbvertrages.	Erbvertrag; Parteien; Beklagten; Eltern; Abänderung; Erbauskaufvertrag; Aufhebung; Vertrag; Geschwister; Liegenschaft; Vaters; Mutter;
JK 01 273	Obergericht	03.10.2001 - § 130 Abs. 1 ZPO. Die publizierte Rechtsprechung des Luzerner Obergerichts betreffend die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (LGVE 1995 I Nr. 33) ist nach einem Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 3. September 2001 insoweit zu präzisieren, als dem UR-Gesuchsteller nur noch in Fällen des Rechtsmissbrauchs ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden darf. Ein solcher Fall liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Gesuchsteller im Hinblick auf den Prozess eine Arbeitsstelle aufgegeben oder eine andere Stelle nicht angetreten hat. Im Übrigen darf die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht davon abhängen, ob die Unfähigkeit, für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen, auf ein Verschulden des Gesuchstellers zurückzuführen ist oder nicht. Auch derjenige, der seine Bedürftigkeit verschuldet hat, muss seine Rechte auf prozessualem Weg durchsetzen können.	Gesuchsteller; Rechtsprechung; Rechtspflege; Einkommen; Luzerner; Obergerichts; Anrechnung; Einkommens; Berechnung; Notbedarfs; Verfahren;
KA 01 91	Obergericht	28.09.2001 - § 192 StPO; Art. 43 f. und 47 StGB. Keine Anordnung einer Schutzaufsicht bei Anordnung von ambulanten Massnahmen nach Art. 43 oder 44 StGB und gleichzeitiger Einstellung des Strafverfahrens; Alternative.	Massnahme; Schutzaufsicht; Anordnung; Angeschuldigte; Kriminal; Anklagekommission; Vorkehren; Vollzug; Verfahren; Entscheid; Einstellung;
21 01 170	Obergericht	24.09.2001 - §§ 47bis und 253 StPO. Das Bussenumwandlungsverfahren ist ein Gerichtsverfahren, auf das die Bestimmungen über den Stillstand der Rechtsmittelfristen Anwendung finden.	Busse; Gericht; Gerichtsverfahren; Rechtsmittelfrist; Bussenumwandlungsverfahren; Revision; Prozessordnung; Rechtsmittelfristen; Richter;
SK 01 111	Obergericht	10.09.2001 - § 270 ZPO. Novenverbot/beschränkte Untersuchungsmaxime im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gegen einen Rechtsöffnungsentscheid.	Rechtsöffnungstitel; Nichtigkeitsbeschwerde; Novenverbot; Zivilprozess; Richter; Grundsatz; Urkunde; Mangel; Verfahren; Begehren;