Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
B 2005/174	Verwaltungsgericht	20.12.2005 - UrteilAusländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Die Veweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten Staatsbürgers von Serbien und Montenegro wegen verschiedener Straftaten ist aufgrund der konkreten familiären Verhältnisse unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/174).	Ausländer; Schweiz; Familie; Verwaltung; Vater; Aufenthalt; Recht; Ehefrau; Interesse; Verhältnis; Ausländeramt; Beschwerdeführers;
B 2005/149	Verwaltungsgericht	20.12.2005 - UrteilÖffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Hat eine Anbieterin an der Vorbereitung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen so mitgewirkt, dass sie den Zuschlag zu ihren Gunsten beeinflussen kann, darf sie sich nicht am Vergabeverfahren beteiligen. Der Zuschlag an eine solche Anbieterin ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2005/149).	Zuschlag; Ausschreibung; Anbieter; Vorprojekt; Vorinstanz; Angebot; Referenzen; Ausschreibungsunterlagen; Vergabe; Quot; Zuschlags; Projekt;
B 2005/178	Verwaltungsgericht	20.12.2005 - Entscheid Ausländerrecht, Art. 4, Art. 11 Abs. 3 und 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe getrennt ist. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen verschiedener Straftaten und mangelnden Willens zur Integration ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/178).	Aufenthalt; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Ausländer; Verwaltung; Verlängerung; Entscheid; Recht; Ausländeramt; Interesse; Anspruch;
IV_2005/104	Verwaltungsrekurskommission	14.12.2005 - Entscheid Art. 34 VZV, Art. 31 Abs. 2 und 16c Abs. 1 lit. b SVG. Bei einer Fahrt in angetrunkenem Zustand in Österreich (i.c. 0,71 mg/l = 1,207 Gew.-0/00) ist das von den österreichischen Behörden ausgesprochene Fahrverbot beim Vollzug des schweizerischen Führerausweises angemessen anzurechnen (Verwaltungsrekurskommission, 14. Dezember 2005, IV-2005/104).	Rekurrent; Führerausweis; Entzug; Österreich; Alkohol; Recht; Strasse; Strassenverkehr; Entzugs; Behörde; Massnahme; Strassenverkehrs;
HG.2005.54	Handelsgericht	12.12.2005 - Entscheid Art. 77 PatG (SR 232.14). Die Eintragung des Patents in das Register hat die Rechtsvermutung zur Folge, dass das Patent gültig sei. Wer die Nichtigkeit geltend machen will, muss die sie begründenden Tatsachen behaupten und beweisen, wobei im Massnahmeverfahren Glaubhaftmachen genügt, und zwar auch bei europäischen Patenten (Handelsgericht, 12. Dezember 2005, HG.2005.54).	Gesuch; Gesuchs; Patent; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Streitpatent; Gesuchstellerinnen; Kombination; Praziquantel; Separatbeilage;
B 2005/166	Verwaltungsgericht	06.12.2005 - UrteilAusländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 13 lit. f. BVO (SR 823.21). Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer mit einem Niedergelassenen verheirateten Ausländerin erlöscht mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Da kein Härtefall vorliegt, ist die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einem Aufenthalt von lediglich rund drei Jahren in der Schweiz rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2005/166).	Misshandlung; Ehemann; Aufenthalt; Vorinstanz; Aufenthaltsbewilligung; Ausländer; Recht; Gemeinschaft; Rekurs; Entscheid; Schweiz; Person;
B 2005/171	Verwaltungsgericht	06.12.2005 - UrteilAusländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer mit einem niedergelassenen kroatischen Staatsangehörigen verheirateten slowakischen Staatsbürgerin nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als drei Jahren in der Schweiz und einer ehelichen Gemeinschaft von weniger als einem Jahr ist rechtmässig (Verwaltungsgericht B 2005/171).	Aufenthalt; Verlängerung; Aufenthaltsbewilligung; Ausländer; Recht; Entscheid; Vorinstanz; Scheinehe; Verwaltungsgericht; Schweiz;
B 2005/123	Verwaltungsgericht	06.12.2005 - UrteilFeuerschutz, Verfahrensrecht, Art. 18 und Art. 54 FSG (sGS 871.1), Art. 24 VRP (sGS 951.1). Unterscheidung von blossen Mitteilungen und Verfügungen (Verwaltungsgericht, B 2005/123).	Halle; Quot; S-Halle; Fluchtweg; Rekurs; Entscheid; Recht; Vorinstanz; Brandschutz; E-Halle; Brandabschnitt; Verfügung; Stellung; Gebäude;
B 2005/176, 199	Verwaltungsgericht	06.12.2005 - UrteilAnwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli	Zuschlag; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Abgebotsrunde; Beschaffungswesen; Verfahren; Angebot; Preis; Schulgemeinde; Recht; Anbieter;
B 2005/150	Verwaltungsgericht	06.12.2005 - UrteilStimmrechtsbeschwerde, Art. 243 und 244 GG (sGS 151.2). Einbürgerungsentscheide sind Verwaltungsakte bzw. Verfügungen, die dem Willkürverbot und dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV unterliegen. Einbürgerungsgesuchsteller haben Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf Begründung des Entscheids. Eine ungenügende Begründung eines Einbürgerungsentscheides kann mit Kassationsbeschwerde nach Art. 243 GG gerügt werden. Die Anforderungen an die Begründungsdichte eines Einbürgerungsentscheides sind aber aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Anspruch eines Gesuchsteller auf eine Begründung und den direktdemokratischen Rechten der Stimmbürger weit weniger hoch als bei Entscheiden von Rechtsmittelbehörden oder Gerichten. Die ablehnenden Entscheide der Bürgerversammlung von Rheineck vom 25. März 2005 waren aber mit dem stereotypen Hinweis auf eine mangelnde Beteiligung am "Städtlileben" dennoch mangelhaft begründet; allerdings lag keine Diskriminierung der Gesuchsteller vor. Diese hätten zudem Anspruch auf Beteiligung am Kassationsbeschwerdeverfahren gehabt. Im Ergebnis hat das Departement des Innern die ablehnenden Entscheide zu Recht wegen mangelhafter Begründung aufgehoben; die Angelegenheit wurde vom Verwaltungsgericht aber zur Beteiligung der Gesuchsteller am Verfahren an das Departement zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/150).	Einbürgerung; Recht; Begründung; Entscheid; Bürger; Stimm; Verfahren; Gesuch; Kassation; Kassationsbeschwerde; Gesuchs; Gesuchsteller;
B 2005/43	Verwaltungsgericht	06.12.2005 - Urteilallgemeine Höchstgeschwindigkeit kann nur herabgesetzt werden, wenn die	Verkehr; Verkehrs; Tempo-; Strasse; Geschwindigkeit; Bundes; Strassen; -Zone; Zonen; Höchstgeschwindigkeit; Gutachten; Anordnung;
HG.2001.31	Handelsgericht	29.11.2005 - Entscheid Art. 5 lit. a, 2 und 9 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 UWG (SR 241); Art. 55 Abs. 1 lit. a und b MSchG (SR 232.11); Art. 419 ff. OR (SR 220). Unlauteres Verhalten einer Partei nach Beendigung der Zusammenarbeit; Umfang der Auskunftspflicht nach Lauterkeits- und Markenrecht als Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts der Gegenpartei auf Schadenersatz oder Gewinnherausgabe (Handelsgericht, 29. November 2005, HG.2001.31).	Quot; Beklagten; Entwicklung; Combox; Kommunikations; Parteien; Markt; Auskunft; Schaltplan; Platine; Beweis; Cquot; Geschäftsgeheimnis;
IV 2005/60 und I 32/06	Versicherungsgericht	24.11.2005 - Entscheid Art. 3 Abs. 2 ATSG, Art. 13 IVG. Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen, Praxis zur Ausdehnung des Leistungsanspruchs auf sekundäre Gesundheitsschäden bei qualifiziertem adäquatem Kausalzusammenhang zwischen Geburtsgebrechen und sekundärem Gesundheitsschaden.Weder der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 ATSG noch derjenigen von Art. 13 IVG lässt eine Ausdehnung des Leistungsanspruchs auf die Behandlung des sekundären Gesundheitsschadens zu. Trotzdem rechtfertigen sowohl die Entstehungsgeschichte des Art. 13 IVG als auch der Sinn und Zweck dieser Norm eine derartige Ausdehnung. Allerdings darf die Ausdehnung nicht von einem qualifizierten Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären Gesundheitsschaden anhängig gemacht werden, weil dies zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen kann. Ein sekundärer Gesundheitsschaden lässt dann einen Leistungsanspruch entstehen, wenn er geeignet ist, die zukünftige Erwerbsfähigkeit zu beeinträchtigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2005, IV 2005/60).(Der Entscheid ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 8. August 2007 aufgehoben worden; I 32/06).	Geburt; Geburtsgebrechen; Behandlung; Störung; Folgeleiden; Schmerzstörung; Massnahme; Geburtsgebrechens; Leistung; Massnahmen; IV-Stelle;
HG.2005.61	Handelsgericht	22.11.2005 - Entscheid Art. 2, Art. 3 lit. a und b UWG (SR 241). Ein Verstoss gegen das Wettbewerbsgesetz liegt vor bei einer unberechtigten oder irreführenden Verwarnung wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung. Verwarnungen wegen angeblicher Patentverletzung sind nur dann als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren, wenn der Verwarner mit Sicherheit um die Nichtigkeit des Patents weiss oder an dessen Rechtsbeständigkeit zumindest ernsthaft zweifeln muss (Handelsgericht, 22. November 2005, HG. 2005.61).	Patent; Klägerinnen; Maschine; Quot; Maschinen; Beklagten; Aamp;B; Klage; Gesuch; Sealy; Memorandum; Turkey; Kunde; Patentverletzung;
HG.2005.69	Handelsgericht	21.11.2005 - Entscheid Art. 3 lit. b, 9 und 14 UWG (SR 241) i.V.m. Art. 28c - 28f ZGB (SR 210). Der	Quot; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Saugleistung; Staub; Staubsauger; Quot;M; Werbeaussage; Werbeaussagen; Quot;Mquot;
B 2005/162	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - UrteilAusländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20); Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer kroatischen Staatsangehörigen, die 2002 in die Schweiz eingereist und rund eineinhalb Jahre mit einem Schweizer verheiratet war. Vorliegen eines Härtefalls aufgrund des Todes des Ehemannes und eines Kleinkindes aus einer kurz nach dem Tod des Ehemannes eingegangenen neuen Beziehung verneint (Verwaltungsgericht, B 2005/162).	Aufenthalt; Ausländer; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Schweiz; Verwaltung; Vorinstanz; Recht; Kroatien; Entscheid;
B 2005/165	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - UrteilAusländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines mit einer Landsfrau verheirateten mazedonischen Staatsangehörigen für die Dauer von fünf Jahren nach Verurteilung zu 34 Monaten Zuchthaus wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte sowie verschiedener SVG- Bussen nach Aufenthalt von rund 16 Jahren in der Schweiz (Verwaltungsgericht B 2005/165).	Kinder; Schweiz; Mazedonien; Ausweisung; Entwicklung; Bericht; Therapie; Verwaltung; Früherziehung; Förderung; Recht; Ausländer; Eltern;
B 2005/147	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - UrteilSozialhilferecht, Art. 9, 16 SHG (sGS 381.1). Eine ungenügende Mitwirkung im Sozialhilfeverfahren (ungenaue Deklaration von Erwerbseinkünften) rechtfertigt grundsätzlich die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang der mutmasslich erzielten Einkünfte, nicht aber eine zusätzliche Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung (Verwaltungsgericht B 2005/147).	Gemeinde; Leistung; Rekurs; Gemeinderat; Sozialhilfe; Vorinstanz; Verfügung; Leistungen; Entscheid; Departement; Mitwirkung; Kürzung;
B 2005/143	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - Urteilder Innenlärmverhältnisse in einem Gebäude (Luftschall und Trittschall) kann	Quot; Vorinstanz; Estrich; Schall; Gemeinde; Beweis; Gemeinderat; Messung; Entscheid; Recht; Gebäude; Baudepartement; Studio; Messungen;
B 2005/139	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - UrteilSteuerrecht, Art. 177 und Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Diese wurde im konkreten Fall nicht dargetan (Verwaltungsgericht B 2005/139).	Einkommen; Entscheid; Veranlagung; Einsprache; Steueramt; Verwaltungsgericht; Steuererklärung; Rekurs; Landwirtschaft; Begründung;
B 2004/190	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - Entscheid Steuerrecht, Art. 81. Abs. 2 BVG (SR 831.40), Art. 9 Abs. 2 FZG (SR 831.42)	Vorsorge; Kaufs; Altersguthaben; Bundes; Beitrags; Steuerbehörde; Reglement; Beiträge; Abzug; Leistungsziel; Kanton; Steuerbehörden;
B 2004/191	Verwaltungsgericht	15.11.2005 - Entscheid Steuerrecht, Art. 81. Abs. 2 BVG (SR 831.40), Art. 9 Abs. 2 FZG (SR 831.42)	Vorsorge; Alter; Kaufs; Altersguthaben; Bundes; Beiträge; Steuerbehörde; Aufzinsung; Pensionskasse; Reglement; Einkaufs; Beitrags;
IV 2005/41 und I 808/05	Versicherungsgericht	04.11.2005 - Entscheid Der Anspruch einer versicherten Person auf eine genaue Invaliditätsgradermittlung darf nur mit grösster Zurückhaltung unter Berufung auf fehlendes Rechtsschutzinteresse verneint werden. Zu rechtfertigen ist eine Rechtsschutzverweigerung nur dann, wenn die Einsprache oder die Beschwerde in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Art und Weise einen verfahrensmässigen Leerlauf produzieren würde. Der Nachweis, dass die Feststellung eines genauen Invaliditätsgrades einem Leerlauf entspräche, kann durch Verwaltung oder Richter in aller Regel nicht erbracht werden. Denn es ist unbestreitbar, dass die verschiedenen Sozialversicherungszweige und die sonstigen Systeme der Bedarfsdeckung und des Schadenausgleichs der gesamten Rechtsordnung für einen Versicherten in fast jedem Schadenfall nicht isoliert zum Zuge kommen, sondern in gegenseitiger Durchdringung und Abhängigkeit. Die Vertröstung des Versicherten auf spätere Korrekturmöglichkeiten einer ungenauen Invaliditätsschätzung (vgl. etwa BGE 106 V 91) ist nicht nur verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, sondern angesichts der sich schnell ändernden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der versicherten Personen auch stossend und ungerecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2005, IV 2005/41).(Der Entscheid ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Juni 2006 aufgehoben worden; I 808/05).	Invalidität; Recht; Invaliditätsgrad; Rechtsschutz; Rente; Rechtsschutzinteresse; Verfügung; Versicherungsgericht; Einsprache;
B 2005/37	Verwaltungsgericht	25.10.2005 - UrteilVolksschule, Art. 61 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Der Ausschluss der Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ist zulässig, wenn die Lehrperson kinderpornographisches Bildmaterial besessen hat und deshalb strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Eltern und Kinder haben Anspruch darauf, dass der Unterricht von Lehrpersonen erteilt wird, die in dieser Hinsicht charakterfest und verantwortungsbewusst sind (Verwaltungsgericht, B 2005/37).	Kinder; Vorinstanz; Kinderpornographie; Wahlfähigkeit; Entscheid; Recht; Ausschluss; Interesse; Schüler; Lehrperson; Bescheid; Hinweis;
B 2005/40	Verwaltungsgericht	25.10.2005 - UrteilVolksschule, Art. 61 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Der Ausschluss der Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ist zulässig, wenn eine Lehrperson Kinderpornographie konsumiert und mit Kindern und Jugendlichen wiederholt distanzlos umgegangen ist (Verwaltungsgericht, B 2005/40).	Kinder; Jugendliche; Jugendlichen; Kindern; Vorinstanz; Lehrperson; Kinderpornographie; Quot; Wahlfähigkeit; Entscheid; Schule; Erziehung;
B 2005/104	Verwaltungsgericht	25.10.2005 - UrteilPersonalrecht, Art. 83, 90 ff. StVG (sGS 140.1), Art. 68 VStD (sGS 143.20), Art. 335f OR (SR 220). Die Zuständigkeit des Departements für die Kündigung öffentlich- rechtlicher Angestellter kann nicht an die Ämter delegiert werden. Ein einzelnes Asylzentrum gilt als Betrieb im Sinne der sachgemäss anwendbaren Bestimmungen des OR über die Massenentlassung. Diese Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, da die geschlossenen Asylzentren Rüthihof und Soldanella weniger als 20 Mitarbeitende beschäftigten. Selbst wenn die besagten Bestimmungen sachgemäss zur Anwendung kämen, wären sie mit der gemeinsamen Anhörung und Konsultation an besonderen Veranstaltungen sowie der individuellen Anhörung der Mitarbeitenden im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eingehalten worden. Im übrigen waren die Kündigungen sachlich begründet (Verwaltungsgericht, B 2005/104). Urteil vom 25. Oktober 2005	Kündigung; Departement; Regierung; Kündigungen; Person; Zentren; Departements; Betrieb; Rekurs; Massenentlassung; Soziales; Angestellte;