Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
AGVE 2006 61	Spezialverwaltungsgericht	27.12.2001 - 61 Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts;mehrere Gebäude auf der gleichen Parzelle (§ 39 Abs. 2 StG).des Gebäude einzeln zwischen dem Abzug der effektiven Liegenschaftsunterhaltskosten und dem Pauschalabzug gewählt werden.	äude; Gebäude; Liegenschaft; Auslegung; Apos; Parzelle; Lücke; Grundstück; Abzug; Liegenschaftsunterhalt; Gesetzes; Pauschalabzug;
AGVE 2001 108	Verwaltungsbehörden	18.12.2001 - 108 Anschlussgebührreglement besteht kein Anspruch auf Rabatt, wenn der Sickerschacht einen Überlauf aufweist.	Überlauf; Anschluss; Rabatt; Kanalisation; Anschlussgebühr; Benutzung; Anspruch; Sicker-; Schätzungskommission; Baugesetz; Sauberwasser;
AGVE 2002 18	Versicherungsgericht	18.12.2001 - 18 § 133 Abs. 1 ZPO.Fälligkeit und Verjährung bei der Nachzahlung. Der Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO muss innerhalb, die Anordnung der Nachzahlung hingegen nicht innerhalb derzehn Jahre seit Rechtskraft des Urteils liegen, da erst mit dem Eintrittder...	Zahlung; Eintritt; Fälligkeit; Verjährung; Verhältnisse; Forderung; Obergericht/Handelsgericht; ünsti-; Sinne; Anordnung; Rechtskraft;
AGVE 2002 34	Verwaltungsgericht	18.12.2001 - VI. Verwaltungsverfahren vor denvormundschaftlichen Behörden34 Art. 29 Abs. 3 BV. Unentgeltliche Rechtspflege.Im - kostenlosen - Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde ist die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt in aller Regel nicht erforderlich.	Recht; Verfahren; Vormundschafts; Verfahrens; Vormundschaftsbehörde; Rechtsvertretung; Kindsvater; Verkehr; Rechtspflege; Behörde; Anwalt;
AGVE 2001 68	Verwaltungsgericht	17.12.2001 - AGVE 2001 68 S.304 2001 Verwaltungsgericht 304 68 Erneuerung eines Baugesuchs. - Grundsätzlich kann ein abgewiesenes Baugesuch...	Baugesuch; Recht; Entscheid; Gesuch; Stadtrat; Sachen; Bauvorhaben; Vordächer; Verwaltungsgericht; Baugesuchs; Ästhetik; Baubewilligung;
AGVE 2001 117	Verwaltungsgericht	17.12.2001 - I. Nichtwiederwahl117 Nichtwiederwahl. Anspruch auf Entschädigung.Rechtsmittelinstanz nach Inkrafttreten des Personalgesetzeseröffnet, beurteilt sich die Zuständigkeit der nächsthöheren Instanz nach dem Personalgesetz (Erw. I/1/c).anzuordnen. Auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin darf...	Personal; Recht; Personalrekursgericht; Verwaltung; PersG; Verfahren; Personalgesetz; Verfügung; Ermessen; Entlassung; Entschädigung;
AGVE 2008 14	Verwaltungsgericht	14.12.2001 - AGVE 2008 14 S.59 2008 Strassenverkehrsrecht 59 14 Entzug des Führerausweises; Warnungsentzug. Nach mit Bundesgesetz vom...	Widerhandlung; Verschulden; Bundesgericht; Verkehrsgefährdung; Strassenverkehr; Verletzung; Verkehrsregeln; Gefahr; Sicherheit; Urteil;
AGVE 2002 70	Verwaltungsgericht	12.12.2001 - AGVE 2002 70 S.272 2002 Verwaltungsgericht 272 [...] 70 Beginn des Fristenlaufs gemäss § 28 BauG. Die Rechtsmittelfrist für...	Genehmigung; Recht; Verwaltungsgericht; Publika; Publikation; Grundeigentümer; Entscheid; Genehmigungsbeschluss; Rechtsmit; Auflage;
AGVE 2002 63	Verwaltungsgericht	06.12.2001 - AGVE 2002 63 S.205 2002 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 205 VIII. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 63...	Dorfkernzone; Gemeinde; Antenne; Baute; Antennen; Gestaltung; Bauten; Küttigen; Bauvorhaben; Ortsbild; Verwaltungsgericht; Gemeinderat;
AGVE 2001 41	Verwaltungsgericht	06.12.2001 - AGVE 2001 41 S.167 2001 Straf- und Massnahmenvollzug 167 VI. Straf- und Massnahmenvollzug 41 Einweisung in eine Heil- oder...	Massnahme; Massnahmen; Therapie; Behandlung; Erfolg; Massnahmenvollzug; Heilanstalt; Trechsel; Psychotherapie; Institution; Anforderungen;
AGVE 2001 116	Verwaltungsgericht	06.12.2001 - I. Entschädigung116 Gebäudewasserversicherung. § 3 lit. b GWVV.leistungspflicht des AVA (Erw. 3.1.1.f.).vilgericht zu entscheiden. Bei Unzumutbarkeit verzichtet dieOberschätzungsbehörde auf eine Verweisung der Parteien aufden Zivilweg. Fälle der Unzumutbarkeit (Erw. 3.2.2).	Haftbarkeit; Entscheid; Regress; Oberschätzungsbehörde; Versicherung; Ausschluss; Entschädigung; Regressrecht; Firma;
AGVE 2001 39	Verwaltungsgericht	23.11.2001 - AGVE 2001 39 S.155 2001 Schulrecht 155 IV. Schulrecht 39 Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule. - Beim...	SchulG; Schulpflege; Privatschule; Unterricht; Schule; Wochen; Dispensierung; Gemeinde; Schulgeld; Schulen; Übertritt; Besuch; Übernahme;
AGVE 2001 102	Schätzungskommission nach Baugesetz	13.11.2001 - 102 Formelle Enteignung; Legitimation von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft.tion.lich auch von einem einzelnen Miterben gestellt werden (Ausnahme vom Gesamthandprinzip).	ältnis; Eingabe; Schätzungskommission; Baugesetz; Legitimation; Miterben; Kanton; Erbengemeinschaft; Einschreiben; Entschädigung;
AGVE 2001 76	Verwaltungsgericht	01.11.2001 - AGVE 2001 76 S.353 2001 Submissionen 353 [...] 76 Wiederherstellung der Offerteingabefrist. - Es ist von einer stillschweigenden...	Frist; Offert; SubmD; Vergabe; Wiederher; Offerte; Eingabe; Wiederherstellung; Angebot; Verwaltungs; Submission; Offerteingabefrist;
AGVE 2001 58	Verwaltungsgericht	26.10.2001 - AGVE 2001 58 S.237 2001 Denkmalschutz 237 X. Denkmalschutz 58 Nutzungsplanung; Kommunaler Denkmalschutz. - Anforderungen...	Gebäude; Ortsbild; Volumen; Volumenschutz; Schutz; Gemeinde; Denkmal; Interesse; Ortsbildschutz; Torwirkung; Denkmalschutz; Gebäudes;
AGVE 2001 26	Verwaltungsgericht	26.10.2001 - 26 § 164 Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 3 StPO, Frist für die Stellung desEntschädigungsbegehrens im gerichtlichen Verfahren.Der Gesuchsteller hat die Frist in jedem Fall gewahrt und das Begehrenist als Entschädigungsbegehren zu betrachten, wenn er bereits im Hinblick auf den zu ergehenden Gerichtsentscheid...	Verfahren; Einstellung; Entschädigung; Frist; Freispruch; Obergericht; Parteikosten; Entscheid; Verfahrens; Zustellung; Gesuchsteller;
AGVE 2001 30	Verwaltungsgericht	26.10.2001 - VII. Opferhilfegesetz30 Art. 8 Abs. 2 OHG , Information des Opfers durch die Behörden.- Die Zivilkläger, welche zugleich Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzessind, sind im Gerichtsverfahren darauf hinzuweisen, dass die Anfechtung des Strafurteils die Geltendmachung von Zivilansprüchen voraussetzt.- Wenn...	Opfer; Recht; Zivilansprüche; Verfahren; Zivilkläger; Rechtsmittel; Opferhilfegesetz; Prozess; Behörden; Geltendmachung; Stellung;
AGVE 2001 28	Obergericht/Handelsgericht	25.10.2001 - 28 § 222 Abs. 1 und 219 Abs. 2 StPO.- Ist eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder einefreiheitsentziehende Massnahme in Teilrechtskraft erwachsen undnur der Zivilpunkt mit Berufung angefochten worden, ist eineParteiverhandlung vor Obergericht nicht obligatorisch (Erw. 2).Haben von mehreren Zivilklägern...	Berufung; Anschlussberufung; Parteiverhandlung; Obergericht; Zivilkläger; Angeklagte; Freiheitsstrafe; Massnahme; Zivilpunkt;
AGVE 2001 9	Verwaltungsgericht	25.10.2001 - III. ZivilprozessrechtA. Zivilprozessordnung9 §§ 16 und 19 ZPO; §§ 3 Abs. 1 und 4 AnwT. Bemessung des Grundhonorars in Scheidungssachen.- Der in der Klage respektive Widerklage festgelegte Streitwert bleibtgrundsätzlich für das ganze Verfahren massgebend, unabhängig davon, ob die Parteien in dessen Verlauf...	Parteien; Zivilprozess; Klage; Widerklage; Streitwert; Streitsache; Ansprüche; Streit-; Zivilprozessrecht; Scheidungskonvention; Honorar;
AGVE 2001 43	Verwaltungsgericht	24.10.2001 - AGVE 2001 43 S.177 2001 Abgaben 177 VII. Abgaben 43 Kanalisationsanschlussgebühr. Kostendeckungsprinzip. Äquivalenzprinzip....	Abwasser; Anschluss; Kostendeckungs; Kostendeckungsprinzip; Gemeinde; Anschlussgebühr; Anschlussgebühren; Abgaben; Ausgabe; Einnahmen;
AGVE 2001 83	Verwaltungsgericht	24.10.2001 - AGVE 2001 83 S.387 2001 Verwaltungsrechtspflege 387 [...] 83 Feststellungsverfügung. Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG)....	Feststellung; Feststellungs; Feststellungsverfü; Recht; Feststellungsverfügung; Vergleich; Verwaltungs; Behörde; Gemeinde; Entscheid;
AGVE 2001 27	Verwaltungsgericht	23.10.2001 - 27 § 197 Abs. 1, § 146 Abs. 1 und 2, § 198 Abs. 2 StPO; Einsprache desGeschädigten.- Voraussetzungen zur Einspracheerhebung durch den Geschädigten.- Prüfung der Einsprache durch das Gericht.- Kostenauflage bei Rückzug der Einsprache durch den mangels Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche gar nicht...	Einsprache; Befehl; Geschädigte; Ansprüche; Bezirksgericht; Geschädigten; Gericht; Befehls; Verfahren; Staat; Entscheid; Anklage;
AGVE 2001 7	Steuerrekursgericht	22.10.2001 - 7 Art. 80 SchKG; definitive RechtsöffnungIn der Betreibung für rückständige Alimentenforderungen muss es fürden Rechtsöffnungsrichter genügen, wenn sich aus dem gesamten rechtzeitig eingebrachten Prozessstoff ergibt, für welche Periode die Betreibung eingeleitet wurde, auch wenn diese im Zahlungsbefehl...	öffnung; Rechtsöffnung; Betreibung; Forderung; Alimente; Zahlungsbefehl; Periode; SchKG; Alimentenforderung; Rechtsöffnungsrichter;
AGVE 2001 57	Verwaltungsgericht	02.10.2001 - AGVE 2001 57 S.232 2001 Verwaltungsgericht 232 [...] 57 Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung;...	Zwangs; Isolation; Medika; Zwangsmassnah; Verwaltungsgericht; Zwangsmedikation; Entscheid; Person; Patien; Medikament; Zwangsmassnahme;
AGVE 2001 67	Verwaltungsgericht	26.09.2001 - AGVE 2001 67 S.299 2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 299 [...] 67 Hobbymässige Tierhaltung in Wohnzonen. - Bedeutung...	Gemein; Gemeinde; Schwein; Schweine; Wohnzone; Haltung; Mastschwei; Mastschweine; Verwal; Immis; Verwaltungsgericht; Schweinen; Haustier;
AGVE 2001 75	Verwaltungsgericht	25.09.2001 - AGVE 2001 75 S.349 2001 Submissionen 349 75 Geltungsbereich des Submissionsdekrets. - Dem SubmD unterstehen auch öffentliche...	Verwaltungsgericht; SubmD; Recht; Kanton; Dekret; Beschaffung; Aufgabe; Abwasser; Gemeinden; Submissionsdekret; Schweizer; Vergabe;