Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
22 96 85/600	Obergericht	19.12.1996 - Art. 145 ZGB. Die aufgrund einer Lohnpfändung eingetretene selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten findet im Rahmen eines Prozesses auf Abänderung von vorsorglichen Massnahmen keinen rechtlichen Schutz.	Unterhaltsbeiträge; Existenzminimum; Lohnpfändung; Leistung; Unterhaltsbeiträgen; Berechnung; Abänderung; Rechnung; Beklagten;
OG 1996 36	Obergericht	17.12.1996 - § 24 AGG. Die Parteien müssen den Prozess vor Arbeitsgericht grundsätzlich persönlich führen. Die Vertretung durch Dritte, namentlich auch durch Rechtsanwälte, ist nur zu bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen.	Vertretung; Partei; Arbeitsgericht; Parteien; Verfahren; Verbeiständung; Verhandlung; Arbeitsgerichts; Regel; Anwälte; Recht;
OG 1996 21	Obergericht	17.12.1996 - §§ 84, 86 lit. b, 134 Abs. 3 und 260 ZPO. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (§§ 130ff. ZPO) nicht anwendbar.	Verfahren; Erteilung; Rechtspflege; Summarverfahren; Luzerner; Zivilprozessordnung; Anwendbarkeit; Ferienbestimmungen; Bestimmungen;
OG 1996 44	Obergericht	10.12.1996 - Art. 81 Abs. 1 SchKG; § 262 ZPO. Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung kann die Einrede der Tilgung durch Verrechnung nur mit eindeutigen Urkunden - Urteil oder vorbehaltlose Schuldanerkennung - erbracht werden. Auch diese sind vom Rekurrenten innerhalb der Rekursfrist (bzw. vom Rekursgegner innerhalb der Rekursantwortfrist) einzureichen, ansonsten sie nicht mehr berücksichtigt werden können.	Rekurs; Recht; Urkunde; Forderung; Rechtsöffnung; Verrechnung; Urkunden; Beklagten; Urteil; SchKG; Schuld; Rechtsöffnungstitel; Tilgung;
OG 1996 16	Obergericht	09.12.1996 - Art. 13 Abs. 1 GBV; Art. 652, 654 Abs. 1, 657 Abs. 1 und 977 Abs. 1 ZGB; Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden einfachen Gesellschaft ohne Liquidation. Mangels Eigentumsübertragung keine öffentliche Beurkundung bei Übernahme von Grundstücken durch einen bisherigen Gesamteigentümer zu Alleineigentum, wenn alle Aktiven und Passiven des Gesellschaftsvermögens durch einen Gesellschafter übernommen werden (Akkreszenz).	Gesellschaft; Gesellschafter; Grundbuch; Grundstück; Liquidation; Eigentum; Meier; Hayoz; Vereinbarung; Grundstücke; Austritt;
OG 1996 25	Obergericht	07.12.1996 - §§ 126, 131 Abs. 1 und 134 Abs. 3 ZPO. Auswirkungen des UR Entscheides auf bereits hängiges Kostensicherungsverfahren; Schicksal eines Kostensicherungsgesuches, das erst nach Erteilung der UR eingereicht wird (E. 6). Legitimation der Gegenpartei zur Anfechtung des UR Entscheides (E. 5.3).	Sicherheit; Gesuch; Sicherheitsleistung; Entscheid; Amtsgerichtspräsident; Amtsgerichtspräsidenten; Rechtspflege; Auffassung; Verfahren;
OG 1996 33	Obergericht	06.11.1996 - § 300 ZPO. Auswirkungen der Zweiteilung des Vollstreckungsverfahrens auf die Substantiierung eines Vollstreckungsbegehrens.	Vollstreckung; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Vorderrichter; Recht; Substantiierung; Vollstreckungsverfahren; Verfahrens; Fristansetzung;
OG 1996 27	Obergericht	05.11.1996 - § 190 Abs. 2 lit. b ZPO. Persönliches Erscheinen vor dem Vermittler. Nachweis der Verhinderung an der Teilnahme am Friedensrichtervorstand aus wichtigem Grund.	Friedensrichter; Vermittler; Wohnsitz; Verhandlung; Vertreter; Beklagten; Parteien; Vertretung; Kanton; Luzern; Krankheit; Entschuldigung;
OG 1996 4	Obergericht	31.10.1996 - Art. 18 OR; § 19 Abs. 1 Ziff. 2 StG; § 1 GGStG. Ermittlung des Vertragswillens durch objektivierte Auslegung. Die Liquidationssteuer als Sondersteuer auf Kapitalgewinnen ist nicht gleichzusetzen mit der Grundstückgewinnsteuer.	Grundstück; Grundstückgewinnsteuer; Parteien; Einkommens; Vertrags; Gewinne; Geschäftsvermögen; Steuer; Sinne; Spezial; Kaufsrecht;
OG 1996 18	Obergericht	16.10.1996 - § 60 Abs. 2 ZPO; Art. 145 Abs. 2 und 178 Abs. 1 ZGB. Keine Verletzung von § 60 Abs. 2 ZPO, wenn anstelle einer gestützt auf Art. 145 Abs. 2 ZGB beantragten Rückerstattung von Vermögenswerten eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 Abs. 1 ZGB angeordnet wird. Voraussetzung ist, dass die für diese Verfügungsbeschränkung erforderliche Anspruchsgrundlage dem Gericht vorgetragen wurde.	Verfügungsbeschränkung; Massnahme; Unterhalt; Beklagten; Vorderrichterin; Vorinstanz; Massnahmen; Vermögenswerte; Betrag; Wertschriften;
OG 1996 30	Obergericht	15.10.1996 - §§ 245 Abs. 2 und 246 ZPO; § 5 Abs. 1 und 2 KoG. Formelle Anforderungen an die Kostenbeschwerde, die mit der Appellation verbunden wird. Keine Teilrechtskraft des Kostendispositivs.	Appellation; Recht; Appellationsbegründung; Beklagten; Kostenfestsetzung; Rechtsmittel; Kostenbeschwerde; Anwaltskosten; Anträgen;
OG 1996 14	Obergericht	09.10.1996 - Art. 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 61 Abs. 1 und 2 GBV; Art. 741, 745, 748, 752, 964 Abs. 1, 965 und 969 Abs. 1 ZGB. Der Verzicht auf eine Nutzniessung an einem Grundstück erfolgt durch einseitige Erklärung. Der Antrag auf Löschung im Grundbuch hat durch den Berechtigten schriftlich und vorbehaltlos zu erfolgen, indes ist kein Nachweis über den Rechtsgrund erforderlich. Die Zustimmung des Eigentümers des servitutsbelasteten Grundstücks zur Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch kann nicht verlangt werden.	Grundbuch; Löschung; Grundstück; Nutzniessung; Verzicht; Grundbuchverwalter; Eigentümer; Grundstücks; Sinne; Eintrag; Grundeigentümer;
OG 1996 22	Obergericht	23.09.1996 - §§ 90 und 123 ZPO. Eine Wiederherstellung kann dann in Frage kommen, wenn die Wahrung einer Frist objektiv nicht möglich war oder übermässige Anforderungen gestellt hätte, wie etwa bei Naturereignissen, Verkehrsstörungen, plötzlicher schwerer Krankheit usw. Säumnis des Rechtsvertreters oder dessen Hilfsperson ist immer der vertretenen Partei anzurechnen.	Gesuch; Gesuchsteller; Zahlung; Frist; Wiederherstellung; Praxis; Säumnis; Verfahren; Methode; Obergericht; Gesuchstellers; Anforderungen;
OG 1996 35	Obergericht	21.09.1996 - § 53 KoV; § 16 Abs. 2 KoG. Festsetzung des Anwaltshonorars nach Interessenwert. Vernehmlassungen stellen notwendige Verrichtungen dar.	Interessenwert; Amtsgerichtspräsident; Kriterium; Interessenwerte; Honorar; Beklagten; Interessenwertes; Anwaltshonorar; Franken;
OG 1996 5	Obergericht	20.09.1996 - Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 9 BVO. Der Arbeitgeber ist öffentlich-rechtlich verpflichtet, dem ausländischen Arbeitnehmer den in den Gesuchen um Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung angegebenen Lohn auszuzahlen. Diese Pflicht kann vom Arbeitnehmer nach Art. 342 Abs. 2 OR zivilrechtlich eingeklagt werden.	Arbeit; Arbeitgeber; Recht; öffentlich-rechtlich; Aufenthalt; Arbeitsvertrag; Arbeitnehmer; Beklagten; Aufenthaltsbewilligung; Ausländer;
OG 1996 34	Obergericht	12.09.1996 - §§ 45 Abs. 4 und 47 KoV. Höhe der Parteientschädigung einer Bank, die sich von einem angestellten Anwalt vertreten lässt.	Anwalt; Regel; Anwaltshonorars; Mitarbeiter; Honorar; Dienstverhältnis; Praxis; Parteientschädigung; Höhe; Tatsache; Rechnung;
OG 1996 47	Obergericht	09.09.1996 - Art. 136bis SchKG. Die 10tägige Beschwerdefrist gilt auch dann, wenn sich der Erwerber auf Willensmängel im Sinne von Art. 23ff. OR beruft.	Willen; Verwertung; Recht; Erwerber; Beschwerdefrist; Schuldbetreibung; Konkurs; Gemäss; SchKG; Eigentumserwerb; Steigerungskäufers;
OG 1996 43	Obergericht	19.08.1996 - Art. 80 und 81 Abs. 1 SchKG; § 207 Abs. 2 VRG; §§ 78 und 146 StG. Eine Steuerveranlagungsverfügung, die trotz eingetretener Veranlagungsverjährung ergeht, ist anfechtbar, nicht aber nichtig. Wurde sie nicht im ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten, hat sie im Vollstreckungsverfahren als Rechtsöffnungstitel Bestand.	Steuer; Recht; Steuern; Veranlagung; Rechtsöffnung; Verjährung; Rechnung; Gemeinde; Staats; Veranlagungsverfügung; Rechtskraft;
OG 1996 41	Obergericht	17.07.1996 - Art. 80 SchKG; Art. 289 Abs. 1 ZGB. Aktivlegitimation des Inhabers der elterlichen Gewalt für die Geltendmachung von Kinderunterhaltsbeiträgen auf dem Vollstreckungsweg für das inzwischen mündig gewordene Kind.	Erreichen; Mündigkeit; Zahlung; Kinderunterhaltsbeiträge; Sohnes; Unterhalt; Beklagten; Zahlungen; Zeitpunkt; Unterhaltsbeiträge;
OG 1996 32	Obergericht	15.07.1996 - § 286 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; §§ 3 Abs. 1 lit. i und 4 lit. a GOOG. Sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden.	Gesamtobergericht; Kammer; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Beklagten; Obergerichts; Entscheid; Rechtsverweigerung; Richter; Instanzen;
OG 1996 19	Obergericht	08.07.1996 - §§ 69 Abs. 1, 71, 88 Abs. 1 und 249 Abs. 2 ZPO. Per Telefax übermittelte Rechtsschriften sind grundsätzlich rechtlich unbeachtlich. Mit dem verspätet eingereichten Original kann die unzulässige Eingabe nicht im Sinne von § 71 ZPO verbessert werden.	Telefax; Appellation; Obergericht; Unterschrift; Rechtsschrift; Appellationsbegründung; Praxis; Rechtsschriften; Unterschriften; Kanton;
OG 1996 20	Obergericht	04.07.1996 - §§ 80 Abs. 1, 81, 90, 123 Abs. 1 und 3 ZPO. Nach Ablauf einer letztmals erstreckten Frist kann - entsprechend den Voraussetzungen für eine Wiederherstellung (§ 90 ZPO) - nur bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere bei unverschuldet eingetretenem Hindernis, eine kurze Notfrist eingeräumt werden. Das Begehren ist vor Fristablauf zu stellen. Mangelnde finanzielle Liquidität ist kein Grund zur Einräumung einer Notfrist für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses.	Frist; Frist; Gerichtskosten; Erstreckung; Notfrist; Zahlungsfrist; Gerichtskostenvorschuss; Verhältnisse; Vorschuss; Fristen; Gewährung;
OG 1996 3	Obergericht	12.06.1996 - Art. 688 ZGB; § 90 EGZGB. Bäume und Grünhecken, Abstand zum Nachbargrundstück, Begriff "von alters her", Zulassung.	Zulassung; Unterabstand; Beklagten; EGZGB; Sinne; Grundstück; Klägern; Grenze; Bäume; Pflanzen; Grünhecke; Entfernung; Parteien;
11 95 102/231	Obergericht	11.06.1996 - Art. 336 Abs. 1 lit. d und 336a Abs. 1 und 2 OR. Eine Änderungskündigung mit einer erheblich schlechteren neuen Vertragsofferte ist missbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer einer vorgeschlagenen Lohnreduktion per sofort zustimmen sollte. Erfolgt eine Kündigung missbräuchlich, so löst dies eine Entschädigungspflicht aus. Grundsätze für die Bemessung der Entschädigung.	Kündigung; Arbeitsverhältnis; Entschädigung; Lohnreduktion; Recht; Änderungskündigung; Arbeitsverhältnisses; Beklagten;
11 95 109/154/96	Obergericht	07.06.1996 - Art. 530 ff. OR. Ausschluss des Jagdpächters, Anforderung an die Ausschlussgründe, Rechtsstellung des "Dauergastes".	Jagdgesellschaft; Gesellschaft; Ausschluss; Pächter; Recht; Beklagten; Klägers; Generalversammlung; Protokoll; Verhalten; Jagdpächter;
OG 1996 15	Obergericht	04.06.1996 - Art. 13 Abs. 1 GBV; Art. 652 und 977 Abs. 1 ZGB; Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 OR; § 201 Abs. 2 VRG. Ausserbuchliches Ausscheiden eines einfachen Gesellschafters aus einem Gesamthandverhältnis an einem Grundstück durch Kündigung ohne Liquidation der einfachen Gesellschaft (Fortsetzungsklausel). Anforderungen an die schriftlichen Erklärungen aller Beteiligten zur Berichtigung des Gesellschafterbestandes im Grundbuch: Eine zusätzliche Austrittsvereinbarung nach Ausübung des Gestaltungsrechtes in Form der schriftlichen Kündigungserklärung kann grundbuchrechtlich nicht verlangt werden. Anforderungen an die Anwaltsvollmacht bei Anmeldung des Austritts zwecks Streichung des früheren Gesellschafters im Grundbuch. Parteientschädigung im Grundbuchbeschwerdeverfahren nur, wenn dem Grundbuchamt grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen vorgeworfen werden können. (Präzisierung der Praxis)	Gesellschaft; Gesellschafter; Grundbuch; Kündigung; Austritt; Gesellschafters; Streichung; Wille; Willen; Beschwerdeführerinnen;