Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1995 58	Obergericht	30.12.1994 - § 255 Ziff. 1 StPO, Art. 397 StGB und Art. 6 EMRK. An die Begründungspflicht eines Revisionsgesuchs sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Das Bewilligungsverfahren fällt nicht unter Art. 6 EMRK; keine Anwendung der Unschuldsvermutung. Dem Revisionsbewerber ist es unter Umständen auch ohne erneuten Einblick in die Strafakten zumutbar, die neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 255 Ziff. 1 StPO genau zu bezeichnen.	Revision; Urteil; Urteil; Sache; Tatsache; Tatsachen; Verfahren; Verfahren; Revisionsbewerber; Beweismittel; Recht; Akten; Akten; Gericht;
OG 1995 46	Obergericht	22.12.1994 - § 1 Abs. 2 lit c der VfG. Aufsichtsbeschwerdeentscheide des Regierungsstatthalters betreffend Willensvollstrecker können nicht beim Obergericht angefochten werden.	Willensvollstrecker; Regierungsstatthalter; Aufsicht; Willensvollstreckers; Obergericht; Massnahmen; Entscheid; Verordnung; Anordnung;
OG 1994 23	Obergericht	21.12.1994 - §§ 305 ff. ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege; Voraussetzungen der Pflicht zur Aufnahme eines Hypothekarkredits für die Prozessfinanzierung.	Entscheid; Amtsgerichtspräsident; UR-Gesuch; Kredit; Obergericht; Miteigentümerin; -Zimmer-Eigentumswohnung; Grundstück; Betrag;
OG 1994 14	Obergericht	07.12.1994 - §§ 9 und 16 ZPO; §§ 1, 3 und 49 KoV. Die Prozessgebühren richten sich nicht nach der Streitwertbehauptung der Parteien, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit.	Streit; Streitwert; Anwalt; Klage; Anwalts; Expertise; Schaden; Ergebnis; Anwaltsentschädigung; Gebühren; Anwaltsgebühren;
OG 1995 11	Obergericht	06.12.1994 - Art. 530 ff. und 544 Abs. 3 OR. Das Mitglied einer Jagdgesellschaft, das auf Ende einer Jagdpachtperiode ausscheidet, hat gegenüber den verbliebenen Gesellschaftern einen obligatorischen Anspruch auf Auszahlung einer Abfindung. Für diese "Abfindungsschuld" haftet jeder Gesellschafter persönlich und solidarisch.	Gesellschaft; Ausscheiden; Jagdgesellschaft; Gesellschafter; Mitglied; Auffassung; Ausscheidende; Abfindung; Mitglieder; Ausscheidens;
OG 1995 44	Obergericht	01.12.1994 - §§ 348 f. a ZPO; § 234 ZPO. Ausweisungsgesuch des im Grundbuch eingetragenen Käufers einer Liegenschaft gegen den Verkäufer, der das Kaufobjekt nicht verlassen will; Beweismittelbeschränkung im Befehlsverfahren.	Grundbuch; Recht; Eigentum; Klage; Beweismittel; Liegenschaft; Inventar; Amtsgericht; Verfügung; Entscheid; Eigentums; Grundstücke;
OG 1994 53	Obergericht	23.11.1994 - Art. 18 Abs. 3 StGB. Sorgfaltspflicht des Arztes; Risikoerhöhungstheorie.	Erfolg; Täter; Erfolges; Gefahr; Behandlung; Erfolgseintritts; Unterlassung; Recht; Kausalzusammenhang; Sorgfalt; Handlung;
OG 1994 44	Obergericht	18.11.1994 - Art. 82 SchKG. Ein Kontokorrentverhältnis, bei welchem nur Zins und Spesen nachgetragen werden, gilt nicht als fortgesetzt (Präzisierung der Rechtsprechung in LGVE 1992 I Nr. 46).	Konto; Kontokorrentverhältnis; Richtigbefundsanzeige; Kündigung; Rechtsöffnungstitel; Spesen; Rechnung; Unterzeichnung; Kommission;
OG 1995 5	Obergericht	18.11.1994 - Art. 20 Abs. 1 OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Die Vereinbarung in einer Unternehmerklausel, wonach der Werklohn sich zu mittleren Konkurrenzpreisen bemisst, ist weder nichtig noch führt sie notwendigerweise zu einem Verstoss gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben.	Unternehmer; Unternehmerklausel; Konkurrenzpreis; Konkurrenzpreise; Werklohn; Konkurrenzpreisen; Vertrag; Gauch; Zweck; Kramer; Käufer;
OG 1994 4	Obergericht	16.11.1994 - Art. 285 Abs. 1 ZGB. Die auf die Kinderunterhaltsbeiträge entfallenden Steuern sind bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wie Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen.	Kinder; Gewalt; Einkommen; Inhaber; Vorinstanz; Unterhaltsbeiträge; Inhaberin; Kinderalimente; Elternteil; Steuern; Kindes; Steuerrecht;
OG 1995 45	Obergericht	10.11.1994 - § 1 Abs. 2 lit. a und § 114 VRG; Art. 4 BV. Freiwillige Gerichtsbarkeit; ein Recht auf Vertrauensschutz besteht nicht, wenn bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Fehlerhaftigkeit schon durch Konsultation des Gesetzestextes hätte erkannt werden können.	Recht; Rechtsmittelbelehrung; Zwischenentscheid; Rechtsprechung; Fehler; Anwalt; Beschwerdeführers; Beschwerdefrist; Zwischenentscheide;
OG 1994 51	Obergericht	03.11.1994 - Art. 294 Abs. 1 und 306 SchKG. Kriterien für die Beurteilung eines Gesuchs um Nachlassstundung.	Schuldner; Gesuch; Lassstundung; SchKG; Lassvertrag; Lassvertrages; Konkurs; Schuldners; Bestätigung; Gesuchsteller; Schuldbetreibung;
OG 1994 37	Obergericht	19.10.1994 - Art. 17 SchKG. Anfechtbar ist nur eine Verfügung des Betreibungs- oder Konkursamtes. Eine Betreibungspartei, die vorsorglich ihre Rechte wahrt und darauf vom Betreibungsamt bloss eine schriftliche Meinungsäusserung erhält, kann sich dagegen nicht beschweren.	SchKG; Verfügung; Konkurs; Recht; Steigerung; Schuldbetreibung; Grundbuch; Betreibungsamt; Anmeldung; Doppelaufruf; Vollstreckung; Soweit;
OG 1994 47	Obergericht	17.10.1994 - Art. 93 SchKG. Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Berechnung des Notbedarfs. Sind die Wohnkosten übersetzt, so ist der ortsübliche Mietzins für eine dem Schuldner unter den gegebenen Umständen zumutbare Wohnung einzusetzen, unabhängig davon, ob der Schuldner eine Mietwohnung, ein eigenes Haus oder - wie im vorliegenden Fall - ein seiner Ehefrau gehörendes Haus bewohnt.	Schuldner; Betreibung; Ehefrau; Existenzminimum; Betreibungs; Betreibungsamt; Schuldners; Wohnkosten; Konkurs; Wohnung; Familie; Quote;
OG 1994 10	Obergericht	21.09.1994 - Art. 27 LPG. Die in Art. 27 Abs. 2 lit. a-e LPG erwähnten Fälle schliessen eine Erstreckung zwingend aus.	Pacht; Selbstbewirtschaftung; Erstreckung; Fortsetzung; Pachtrecht; Pachterstreckung; Verpächterin; Mietrecht; Interessenabwägung;
OG 1994 39	Obergericht	13.09.1994 - Art. 67 ff. SchKG; Art. 53 und 54 ZGB. Die Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen und damit unabdingbare Erfordernisse auch für das Betreibungsverfahren. Rechts- und Handlungsfähigkeit eines in Auflösung begriffenen Vereins.	Verein; Vereins; Handlungsfähigkeit; Akten; Prozessfähigkeit; Prozessvoraussetzungen; Betreibungsverfahren; Amonn; Zweifel; Liquidation;
OG 1994 13	Obergericht	13.09.1994 - § 4 Ziff. 1 lit. b/bb ZPO. Der Amtsgerichtspräsident ist für die Festsetzung des Sequesterhonorars sachlich nicht zuständig.	Honorar; Entscheid; Amtsgerichtspräsident; Kollektivgesellschaft; Sequester; Obergericht; Einwände; Liquidator; Treuhandfirma;
OG 1994 43	Obergericht	09.09.1994 - Art. 80 f. SchKG. Scheidungsvereinbarung als definitiver Rechtsöffnungstitel; Auskunftspflicht über den erzielten Lohn.	Recht; Rechtsöffnung; Beklagten; Edition; Parteien; Auskunft; Leistung; Urkunden; Amtsgerichtspräsident; Auskunfts; Leistung; Eintritt;
OG 1994 57	Obergericht	07.09.1994 - Art. 181 StGB. Die Weisung der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte an einen Rechtsanwalt, in einem konkreten Verfahren nicht die Medien einzuschalten, stellt keine Nötigung dar.	Aufsichtsbehörde; Rechtsanwälte; Ausschuss; Weisung; Rechtsanwalt; Entscheid; Disziplinarverfahren; Verfahrens; Privatkläger;
OG 1994 7	Obergericht	31.08.1994 - Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 ZGB. Ein Generalunternehmer, der bis zur Vertragsauflösung ausschliesslich Leistungen eines Architekten erbrachte, hat keinen Anspruch auf Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts.	Bauhandwerkerpfandrecht; Totalunternehmer; Generalbzw; Baubewilligung; Grundstück; Architekt; Totalunternehmervertrag; Anspruch; Beklagten;
OG 1994 70	Obergericht	31.08.1994 - §§ 286 f. StPO. Weisung an das Kriminalgericht, die Amtsgerichte, die Staatsanwaltschaft und die Amtsstatthalterämter des Kantons Luzern betreffend Meldung von Entscheiden an das Justizdepartement zum Zwecke des Vollzugs (Neufassung der entsprechenden Weisung vom 20.6.1960; Max. X Nr. 784).	Justizdepartement; Vollzug; Weisung; Meldung; Formular; Obergericht; Formulare; Informationen; Akten; Freiheitsstrafe; Massnahme;
OG 1994 15	Obergericht	29.08.1994 - § 82 ZPO. Richterliche Fristerstreckung/Gerichtsferien.	Frist; Fristerstreckung; Gerichtsferien; Verfügung; Experten; Erstreckung; Begründung; Amtsgericht; Amtsgerichtspräsidenten;
OG 1994 21	Obergericht	26.08.1994 - § 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Anspruch auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungsprozess.	Scheidung; Gesetzesverletzung; Entscheid; Beklagten; Streitpunkt; Teilurteil; Recht; Amtsgericht; Nebenfolgen; Vorinstanz; Rechtsmittel;
OG 1994 2	Obergericht	22.08.1994 - Art. 158 Ziff. 5 und 175 f. ZGB. In Eheschutzverfahren bedürfen nur Parteivereinbarungen über die Kinderbelange der richterlichen Genehmigung. Eine richterlich genehmigte Parteivereinbarung kann nur bezüglich der Kinderbelange wegen sachlicher Unangemessenheit angefochten werden.	Bühler/Spühler; Genehmigung; Vereinbarung; Vereinbarungen; Nebenfolgen; Angemessenheit; Berner; Eheschutzverfahren; Getrenntleben;
OG 1994 5	Obergericht	17.08.1994 - Art. 457 ff. und 483 ZGB; Art. 112 Abs. 2 OR; Art. 19 und 20 BVG. Der Vorsorgevertrag enthält einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter und nicht eine einseitige, jederzeit widerrufbare Begünstigung. Die Ansprüche des begünstigten Dritten fallen nicht in den Nachlass des Verstorbenen.	Vorsorge; Erblasser; Statuten; Erblasserin; Personal; Personalvorsorge; Erben; Vertrag; Personalvorsorgeeinrichtung; Vorsorgeeinrichtung;
OG 1994 22	Obergericht	16.08.1994 - §§ 305 ff. ZPO. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des UR-Gesuchs an den Anwalt oder das Gericht geleisteten Barvorschusses.	Recht; Rechtspflege; Einreichung; Weisung; Obergerichts; Vorschuss; Luzern; Hinweisen; Gesuchs; Zivilprozessordnung; Erwägungen:;