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Fallnummer | Instanz | Datum - Leitsatz/Stichwort | Schlagwort (gekürzt) |
AGVE 2003 86 | Steuerrekursgericht | 23.12.1999 - 86 Entschädigung mit Vorsorgecharakter (§ 34 Abs. 3 lit. e aStG).einer Firma weiterhin einer gewissen (dauerhaft erheblich schlechterentlöhnten) Erwerbstätigkeit nachgeht, schliesst den Vorsorgecharakter einer Kapitalabfindung nicht aus, wenn diese den finanziellen Schaden ausgleichen soll, welcher dem... | Rekurrent; Apos; Vorsorgecharakter; Rekurrenten; Pensionierung; Kapital; Pensionskasse; Entschädigung; Rente; Abgangsentschädigung; Sinne; |
AGVE 2000 60 | Verwaltungsgericht | 17.12.1999 - AGVE 2000 60 S.229 2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 229 [...] 60 Entzug einer Gewässernutzungsbewilligung nach... | ütte; Fischer; Baute; Bauten; Bewil; Bewilli; Bewilligung; Schutz; Gewäs; Gewässer; Auengebiet; Recht; Fischerhütte; Gebiet; Widerruf; |
AGVE 2004 80 | Steuerrekursgericht | 14.12.1999 - 80 Abzüge vom Roheinkommen; Kosten des auswärtigen Wochenaufenthalts(§ 35 Abs. 1 lit. c StG; § 14 StGV).Berufskosten abgezogen werden, wenn die tägliche Rückkehr an denWohnort unmöglich oder unzumutbar ist bzw. der Grund für dienicht tägliche Rückkehr in erster Linie beruflicher Natur ist.liche Rückkehr... | Woche; Wochenaufenthalt; Rekurrent; Rückkehr; Minuten; Fahrt; Sachen; Zeitersparnis; Wohnort; Fahrzeit; Mehrkosten; Wochenaufenthalts; |
AGVE 2000 101 | Verwaltungsgericht | 04.11.1999 - 101 Abzüge vom Roheinkommen; Weiterbildungskosten (§ 24 lit. c Ziff. 5StG).- Die Kosten für den Besuch einer Abendhandelsschule stellen bei einem gelernten Mechaniker Weiterbildungskosten dar, wenn diekaufmännische Bildung für den Aufstieg im angestammten technischen Beruf dient bzw. vorausgesetzt wird.... | Beruf; Weiterbildung; Ausbildung; Reparatur; Rekurrent; Funktion; Berufs; Mechaniker; Bereich; Leiter; Werkstatt; Optik; Abendhandelsschule; |
AGVE 2000 59 | Verwaltungsgericht | 03.11.1999 - AGVE 2000 59 S.223 2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 223 [...] 59 Wiederaufbau einer durch Brand zerstörten... | Wiederauf; Wiederaufbau; Bauge; Frist; Baute; Baugesuch; Fünfjahres; Fünfjahresfrist; Verwal; Verwir; Büro; Regie; Verwirkung; Recht; |
AGVE 2009 71 | Verwaltungsgericht | 07.10.1999 - Unterlagen | Frist; Fristerstreckung; Fristerstreckungsgesuch; Erstreckung; Unterlagen; Sachen; Rekurrent; Gesuch; Einreichung; Gemeindesteueramt; |
AGVE 2000 5 | Verwaltungsgericht | 01.10.1999 - B. Sachenrecht5 Art. 694 ZGB; Notwegrecht.Ist die notwegsbelastete Parzelle überbaut, hat sich der Notwegsberechtigte grundsätzlich in den von ihm beanspruchten Grundstücksteil einzukaufen (E. 5).Analoge Anwendung der enteignungsrechtlichen Kostenverteilungsregelnim erstinstanzlichen Notwegprozess (Erw.... | Notweg; Grundstück; Beklagten; Entschädigung; Vorinstanz; Apos; Notwegrecht; Grundstücks; Enteignete; Einkauf; Recht; Obergericht; |
AGVE 2001 59 | Verwaltungsgericht | 31.08.1999 - AGVE 2001 59 S.245 2001 Bau-, Raumplanungs- undUmweltschutzrecht 245 XI. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 59 Negativer... | Erschliessung; Recht; Einsprache; Schätzungskommission; Zuständig; Baugesetz; Zuständigkeit; Baubewilligung; Erschliessungsabgaben; |
AGVE 2000 23 | Schätzungskommission nach Baugesetz | 20.08.1999 - 23 § 58 Abs. 1 lit. a StPO. Amtliche Verteidigung.Voraussetzung der in dieser Bestimmung zwingend vorgeschriebenenamtlichen Verteidigung ist ein dem Beschuldigten zur Last gelegter gesetzlicher Straftatbestand, in dessen Strafandrohung ausdrücklich eineMindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis oder ausschliesslich... | Verteidigung; Gefängnis; Obergericht; Androhung; Anspruch; Anspruchsvoraussetzungen; Zuchthaus; Zuchthausstrafe; Entscheid; |
AGVE 2000 97 | Verwaltungsgericht | 01.08.1999 - 97 Einkommenssteuer; Kauf einer Rente mit Kapitalzahlung aus beruflicherVorsorge (§ 23 lit. k StG).- Für die Steuerfreiheit genügt es, wenn der Empfänger einerKapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge vor oder unmittelbarnach der Auszahlung durch den Abschluss eines Vertrages den Willenzum Ausdruck bringt,... | Rente; Kapital; Kapitalzahlung; Einkommenssteuer; Vorsorge; Auszahlung; Ausdruck; Wille; Kapitalabfindung; Willen; Apos; Säule; Empfänger; |
AGVE 2000 94 | Verwaltungsgericht | 16.07.1999 - 94 Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler; Geschäfts-/Privatvermögen(§ 22 Abs. 1 lit. b StG)- An den Nachweis, dass die Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft zum Privatvermögen des gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers gehört, sind strenge Anforderungen zu stellen. | ögen; Liegenschaft; Geschäft; Rekurrent; Liegenschaften; S-Immobilien; Privatvermögen; Sachen; Liegenschaftenhändler; |
AGVE 2000 92 | Steuerrekursgericht | 03.07.1999 - I. Kantonale SteuernA. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen,Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen vom13. Dezember 1983 (StG)92 Steuerpflicht kraft persönlicher Zugehörigkeit (§ 14 Abs. 1 lit. a StG).- Keine leitende Stellung eines Steuerpflichtigen bei 20 (Teilzeit-)Angestellten... | Rekurrent; Steuern; Stellung; Arbeitsort; Unternehmen; Angestellte; Kantonale; Angestellten; Jahresumsatz; Sinne; Rechtsprechung; |
AGVE 2005 8 | Verwaltungsgericht | 24.06.1999 - 8 § 125 Abs. 2 ZPO.Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Verfahrenspartei, die sie nach erteilter Bewilligung für ein offenbar aussichtsloses oder mutwilligesRechtsbegehren missbraucht, zu verweigern. Eines Widerrufs (§ 132ZPO) bedarf es hierfür nicht. | Rechtspflege; Verfahren; Verfahrens; Bewilligung; Rechtsbegehren; Verfahrenspartei; Entscheid; Wohnbaugenossenschaft; Obergericht; |
AGVE 2000 96 | Obergericht/Handelsgericht | 03.06.1999 - 96 Einkommenssteuer; Kapitalzahlung aus Lebensversicherung mitEinmalprämie (§ 23 lit. b Ziff. 2 StG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 lit. cStG).- Eine Kapitalzahlung infolge Abtretung einer Lebensversicherung mitEinmalprämie (kurz) vor Vertragsablauf ist zu besteuern. | Kapitalzahlung; Einmalprämie; Lebensversicherung; Auslegung; Einmalprämien; Vertragsablauf; Kapitalzahlungen; Apos; Gesetzgeber; Wortlaut; |
AGVE 2009 104 | Verwaltungsgericht | 10.03.1999 - AGVE - Archiv 2009 Verwaltungsbehörden 460 [...] 104 Schallschutzsanierung eines in der Altstadt gelegenen Kulturlokals Schutz... | Lärm; Musik; Umwelt; Fenster; Richt; Asaal; Richtli; Schal; Richtlinie; Grenz; Cercle; Schall; Grenzwert; Stadt; Recht; Umweltschutz; |
AGVE 2017 14 | Verwaltungsgericht | 01.01.1999 - AGVE - Archiv 2017 Steuern 85 III. Steuern 14 Änderungsschätzung von Vermögenssteuerwerten (§ 218 Abs. 2 StG) Tragweite der... | ätzung; Schätzung; Änderungsschätzung; Eigenmietwert; Normmietwert; Liegenschaft; Unrichtigkeit; Werte; Verwaltungsgericht; Mietzins; |