Urteil Schätzungskommission nach Baugesetz - Entscheid vom 20.08.1999 (AGVE 2000 23)

Urteil Schätzungskommission nach Baugesetz (AG - AGVE 2000 23)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2000 23: Schätzungskommission nach Baugesetz

Im vorliegenden Fall wurde ein Beschwerdeführer in einem Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind amtlich verteidigt. In einem weiteren Strafverfahren wegen des Verdachts auf betrügerischen Bezug von Sozialhilfeleistungen wurde sein Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abgewiesen. Das Obergericht entschied, dass die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht erfüllt sind, da die Mindeststrafdrohung nicht sechs Monate Gefängnis beträgt. Die Auslegung des Beschwerdeführers würde zu unvernünftigen Ergebnissen führen, da Bagatelldelikte nicht unter die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung fallen. Der Richter des Obergerichts wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2000 23

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2000 23

Instanz:	Schätzungskommission nach Baugesetz
Abteilung:	-

Schätzungskommission nach Baugesetz Entscheid AGVE 2000 23 vom 20.08.1999 (AG)

Datum:	20.08.1999
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	23 § 58 Abs. 1 lit. a StPO. Amtliche Verteidigung.Voraussetzung der in dieser Bestimmung zwingend vorgeschriebenenamtlichen Verteidigung ist ein dem Beschuldigten zur Last gelegter gesetzlicher Straftatbestand, in dessen Strafandrohung ausdrücklich eineMindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis oder ausschliesslich...
Schlagwörter:	Verteidigung; Gefängnis; Obergericht; Androhung; Anspruch; Anspruchsvoraussetzungen; Zuchthaus; Zuchthausstrafe; Entscheid; Beschwerdekammer; Sachen; Verfahren; Bestellung; Begründung; Mindeststrafdrohung; Betracht; Auslegung; Tatbestand; Wille; Bagatelldelikte; Amtliche; Voraussetzung; Beschuldigten; Tatbestand; Mindeststrafe; Obergerichts; Handlungen; Schändung
Rechtsnorm:	Art. 146 StGB ;Art. 36 StGB ;Art. 4 BV ;
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2000 23

[...]

23 § 58 Abs. 1 lit. a StPO. Amtliche Verteidigung.
Voraussetzung der in dieser Bestimmung zwingend vorgeschriebenen
amtlichen Verteidigung ist ein dem Beschuldigten zur Last gelegter ge-
setzlicher Straftatbestand, in dessen Strafandrohung ausdrücklich eine
Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis ausschliesslich eine
Zuchthausstrafe vorgesehen ist.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 20. August 1999 i.S. M.P.L.

Der Beschwerdeführer ist in einem vor Obergericht hängigen
Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem
Kind, mehrfacher Schändung u.a.m. amtlich verteidigt. In einem
gegen ihn später wegen Verdachts des betrügerischen Bezugs von
Sozialhilfeleistungen (Art. 146 StGB) angehobenen Strafverfahren,
in welchem die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht B. Anklage
mit dem Antrag auf Ausfällung einer unbedingten Zusatzstrafe von
zwei Monaten Gefängnis und Fr. 300.-- Busse erhob, hat das Be-
zirksamt B. sein Begehren um Bestellung eines amtlichen Verteidi-
gers in der Person seines Anwalts mit Verfügung vom 21. Juni 1999
abgewiesen. Das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen,
wies die dagegen eingelegte Beschwerde mit Entscheid vom
20. August 1999 ab.

1. Entgegen der Begründung zur Beschwerde sind die Voraus-
setzungen für die amtliche Verteidigung gemäss § 58 StPO im vor-
liegenden Fall nicht erfüllt, da die Mindeststrafdrohung gemäss
Art. 146 StGB Gefängnis beträgt und eine Zuchthausstrafe nur alter-
nativ in Betracht fällt. Die in der Begründung zur Beschwerde vor-
genommene Auslegung von § 58 StPO geht fehl, da die abschlies-
send aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen zur Bestellung eines
amtlichen Verteidigers gestützt auf die Strafandrohung zu dem Be-
schuldigten zur Last gelegten Tatbestand gemäss Buchstabe a nur so
verstanden werden kann, dass es sich dabei um die Mindeststrafdro-
hung die einzige überhaupt in Betracht fallende Strafart zum
jeweiligen Tatbestand handeln muss. Ansonsten bestünde etwa bei
jedem einfachen Ladendiebstahl bei anderen offensichtlichen
Bagatelldelikten, namentlich bei solchen gegen das Vermögen wie
etwa der Veruntreuung, der Hehlerei der unrechtmässigen Ent-
ziehung von Energie mit alternativer Strafandrohung von Zuchthaus
in jedem Fall Anspruch auf amtliche Verteidigung, was dem Willen
des Gesetzgebers offensichtlich widerspricht. Dass die vom Be-
schwerdeführer vorgenommene Auslegung zu unvernünftigen Er-
gebnissen führen müsste, erhellt gerade aus dem vorliegenden Fall
mit einem Strafantrag von zwei Monaten Gefängnis, welcher bei
gesetzlicher Mindeststrafandrohung von drei Tagen Gefängnis
(Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 StGB) die Mindeststrafdrohung
gemäss § 58 lit. a StPO bei Weitem unterschreitet. Der gesetzgeberi-
sche Wille, wie er sich aus dem Wortlaut von § 58 lit. a StPO ergibt,
besteht gerade darin, die Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilli-
gung einer amtlichen Verteidigung auf gravierende Tatvorwürfe zu
beschränken und Bagatelldelikte davon auszunehmen.
2. (Prüfung und Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen
nach Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 Bst. c EMRK)

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