Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 05 8	Obergericht	28.12.2005 - Art. 250 SchKG; § 100 Abs. 1 lit. a ZPO. Im Konkurs des Grundeigentümers sind streitige Dienstbarkeiten im Kollokationsverfahren zu bereinigen. Daneben bleibt kein Raum für eine zivilrechtliche Klage auf Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch.	Konkurs; SchKG; Grundbuch; Grundstück; Wohnrecht; Konkursverwaltung; Klage; Löschung; Konkursverwalter; Lastenverzeichnis; Konkursmasse;
11 05 144	Obergericht	27.12.2005 - Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Voraussetzung für die Bejahung des Gerichtsstandes des Erfolgsortes bei Persönlichkeitsverletzungen über das Internet ist, dass am fraglichen Ort mit einer relevanten Verbreitung im Sinne einer objektiven Zielrichtung zu rechnen war. Bei unlauterem Wettbewerb wird der Erfolgsort nur an jenen Orten angenommen, an denen sich Abrufer befinden, die das fragliche Angebot objektiv ansprechen soll.	Internet; Recht; Erfolg; Arter; Erfolgsort; Persönlichkeits; Hinden; Deutsch; Handlung; Persönlichkeitsverletzung; Deutschland; Liste;
SK 05 100	Obergericht	12.12.2005 - Art. 27 Ziff. 1 und 2 LugÜ; Art. 29 Abs. 2 BV. Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils. Ob eine Zustellung ordnungsgemäss und rechtzeitig im Sinne des LugÜ erfolgt ist und ob eine Ersatzzustellung zulässig ist, richtet sich nach dem nationalen Recht des Urteilsstaats. Wirksame Ersatzzustellung an einen Kurator nach österreichischem Recht. Keine Verletzung des prozessualen Ordre public. Verfahrensfehler dürfen nur im Rahmen der Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 27 Ziff. 1 und 2 LugÜ berücksichtigt werden.	Recht; Kurator; LugÜ; Urteil; Beklagten; Entscheid; Verfahren; Zustellung; Ersatzzustellung; Verletzung; Sinne; Ordre; Urteils;
11 05 141	Obergericht	11.12.2005 - §§ 293 und 302 ZPO. In einem Ergänzungsentscheid zu einem Vollstreckungsentscheid dürfen nicht neue Vollstreckungsmassnahmen oder betreibungsrechtliche Schritte angeordnet werden.	Vollstreckung; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Ergänzung; Ziffer; Ergänzungsentscheid; Antrag; Vollstreckungsmassnahme;
KA 05 115	Obergericht	08.12.2005 - Art. 9 IRSG; § 115 StPO. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Für die Durchsuchung und Versiegelung beschlagnahmter Akten gelten die Grundsätze von Art. 69 BStP i.V.m. Art. 9 IRSG. Voraussetzungen für die Entsiegelung der rechtshilfeweise beschlagnahmten und versiegelten Dokumente.	Akten; Entsiegelung; Verfahren; Rechtshilfe; Staat; Dokumente; Staatsanwaltschaft; Durchsuchung; Entsiegelungsverfahren; Behörde; Gesuch;
22 05 102	Obergericht	29.11.2005 - Art. 308 Abs. 1, 2 und 3 ZGB. Ist zwischen den getrennt lebenden Eltern die Frage der Sonderschulung des an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidenden Kindes streitig und bereitet auch die Ausübung des Besuchsrechts Schwierigkeiten, so ist die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB angezeigt.	Eltern; Beistand; Erziehungs; Beistands; Kindes; Anordnung; Kinder; Parteien; Erziehungsbeistandschaft; Beistandschaft; Sorge;
11 05 104	Obergericht	25.11.2005 - Art. 802 OR. Den Gläubigern einer GmbH haftet zunächst das Gesellschaftsvermögen, subsidiär der Gesellschafter persönlich. Bei Auflösung oder Liquidation der Gesellschaft können einzelne Gläubiger nur dann selber gegen die Gesellschafter vorgehen, wenn Konkursverwaltung oder Liquidatoren auf die Geltendmachung verzichten.	Gesellschaft; Gesellschafter; Haftung; Gläubiger; Geltendmachung; Stammkapital; Liquidatoren; Kollektivgesellschaft;
SK 05 114	Obergericht	17.11.2005 - Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; § 56 KoV. Die Anwaltskostenentschädigung richtet sich im Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; dabei ist der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen, ohne dass aber dessen Ansätze unbesehen zu übernehmen sind.	Anwalt; Rechtsöffnung; Vorinstanz; SchKG; Anwaltskostenentschädigung; Beklagten; Auslagen; SchKG; Rechtsöffnungsverfahren; Anwaltstarif;
30 05 7	Obergericht	11.11.2005 - Art. 307 ff. ZGB. Die Vormundschaftsbehörde hat im Bereich des Kindesschutzmassnahmerechts unabhängig vom konkret gestellten Antrag die ihr richtig erscheinenden Anordnungen zu treffen.	Vormundschaftsbehörde; Antrag; Sorge; Obhut; Entscheid; Beschwerdeführers; Gesuch; Bereich; Anordnungen; Parteien; Tochter; Breitschmid;
11 05 126	Obergericht	04.11.2005 - Art. 257d OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Um eine wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene Kündigung als missbräuchlich aufzuheben, bedarf es einer offensichtlichen, qualifizierten Unlauterkeit des Vermieters.	Kündigung; Miete; Mieter; Zahlungsverzug; Mieters; Zahlungsverzugs; Mietrecht; Recht; Frist; Ausweisung; Zahlungsrückstand; Betrag;
SK 05 112	Obergericht	02.11.2005 - Art. 22 und 153 Abs. 2 SchKG. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist die fehlende Zustellung des Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer kein Nichtigkeitsgrund.	Betreibung; Dritteigentümer; Zahlungsbefehl; Schuldner; SchKG; Zustellung; Miteigentümer; Zahlungsbefehls; Ehefrau; Miteigentümerin;
11 04 109	Obergericht	02.11.2005 - Art. 42 OR. Bestimmung des Haushaltsschadens bei Teilzeiterwerbstätigen.	ätig; Haushalt; Tabelle; Erwerbs; Haushalts; Stunden; Haushaltsschaden; Widmer; Sousa-Poza; Erwerbstätige; Nichterwerbstätige;
JK 05 46	Obergericht	31.10.2005 - Art. 12 Abs. 1 GBV. Grundbuchliche Anmeldungen müssen unbedingt und vorbehaltlos sein. Sie dürfen an keine Suspensivbedingung geknüpft werden (E. 2). Das Gebot der Klarheit einer Grundbuchanmeldung erfordert zudem, dass sich der Wille des Anmeldenden klar aus der Urkunde ergibt und die Anmeldung hinsichtlich des einzutragenden Rechts eindeutig und vollständig ist (E. 4). Art. 18a Abs. 2 BewV. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland: Die Hauptwohnsitzbescheinigung des Käufers mit Aufenthaltsbewilligung B als Voraussetzung für die grundbuchliche Eintragung muss im Zeitpunkt der Tagebuchanmeldung vorliegen (E. 3).	Grundbuch; Eintrag; Sonderrecht; Grundbuchverwalter; Waschküche; Eintragung; Recht; Anmeldung; Stockwerkeigentum; Tagebuch; Grundstück;
SK 05 81	Obergericht	27.10.2005 - Art. 38 Abs. 1 LugÜ. Sistierung eines Rechtsöffnungsverfahrens mit Vollstreckbarerklärung unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Rechtsbehelfs in Deutschland.	Recht; LugÜ; Rechtsbehelf; Urkunde; Vollstreckung; Rechtsöffnung; Frist; Rekurs; Deutschland; Beklagten; Vorinstanz; Rechtsbehelfs;
11 04 161	Obergericht	27.10.2005 - § 247 Abs. 2 ZPO. Der Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist in der Appellationserklärung zu stellen.	Antrag; Rückweisung; Appellationserklärung; Appellationsbegründung; Zusprechung; Summe; Streitsache; Vorinstanz; Neubeurteilung;
11 05 56	Obergericht	25.10.2005 - Art. 337 OR. Anerkennt der Arbeitgeber eine bestimmte Vertragsdauer und einen entsprechenden Lohnanspruch des Arbeitsnehmers, kann er bezüglich der zeitlich zuvor ausgesprochenen Kündigung nicht geltend machen, es habe sich um eine gerechtfertigte fristlose Entlassung gehandelt.	Beklagte; Entlassung; Beklagten; Vertrag; Lohnanspruch; Arbeitsvertrag; Arbeitgeber; Vertragsdauer; Arbeitsbeginn; Klägers; Anerkennt;
11 05 120	Obergericht	19.10.2005 - § 275 lit. a ZPO. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache für die Gutheissung eines Revisionsgesuches.	Tatsache; Revisionsgesuch; Amtsgerichtspräsident; Verfahren; Recht; Voraussetzung; Revisionsstelle; Rekurs; Tatsachen; Verfahrens; Kammer;
11 05 50	Obergericht	06.10.2005 - § 2 GSMP. Im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht ist grundsätzlich keine Sistierung möglich.	Verfahren; Schlichtungsbehörde; Sistierung; Miete; Bestimmungen; Entscheid; Pacht; Gesetzgeber; Parteien; Begründung;
11 05 53	Obergericht	27.09.2005 - Art. 1 Satz 1 LugÜ. Rechtliche Qualifikation einer im Zusammenhang mit einem deutschen Zuwendungsbescheid verwaltungsrechtlicher Natur abgegebenen Mithaftungserklärung.	Mithaftungserklärung; Schuld; Recht; Beklagten; Schuldbeitritt; LugÜ; Höhe; Geschäft; Gesellschaft; Zuwendungsbescheid; Sinne;
21 05 59	Obergericht	23.09.2005 - Art. 95 Ziff. 2 SVG. Mit dem Begriff "Führerausweis" in Art. 95 Ziff. 2 SVG ist die behördlich verfügte Fahrerlaubnis gemeint. Wem diese Fahrerlaubnis mittels rechtskräftiger Verfügung entzogen wurde, ist nicht mehr berechtigt, ein Fahrzeug zu führen. Macht er dies trotzdem, erfüllt er den objektiven Tatbestand von Art. 95 Ziff. 2 SVG, unabhängig davon, ob er dabei noch im Besitz des (nicht mehr gültigen) Ausweises im Sinne des physischen Dokumentes ist.	Führerausweis; Angeklagte; Ausweis; Fahrerlaubnis; Fahrzeug; Urkunde; Dokument; Verfügung; Tatbestand; Besitz; Ausweises; Sinne;
JK 05 27	Obergericht	16.09.2005 - § 137 ZPO. Im Verfahren betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege steht jedem ein Anzeigerecht zu, der die Verhältnisse der unentgeltlich prozessierenden Partei so kennt, dass sich ein Einschreiten des Richters rechtfertigt. Partei ist im Entzugsverfahren jedoch nur diejenige Person, der die unentgeltliche Rechtspflege entzogen werden soll. Dem Anzei-gesteller kommt grundsätzlich keine Parteistellung zu.	Recht; Rechtspflege; Verfahren; Beklagten; Klägern; Amtsgericht; Gesuch; Klage; Entscheid; Darlehen; Entzug; Amtsgerichtspräsident;
KA 05 72	Obergericht	07.09.2005 - § 115 StPO. Zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen kann die Versiegelung des beschlagnahmten Akten- und Datenmaterials verlangt werden. Zuständig für das Entsiegelungsverfahren ist die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts.	Daten; Papiere; Entsiegelung; Akten; Entsiegelungsverfahren; Klage; Datenträger; Kriminal; Anklagekommission; Durchsuchung; Untersuchung;
21 05 40	Obergericht	06.09.2005 - Art. 139 Ziff. 3, 140 Ziff. 3 und 18 StGB. Dem Täter ist das Kennen und Wollen der Tatsachen nachzuweisen, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Dies bedeutet im Hinblick auf den Nachweis des Vorsatzes, dass der auf allenfalls bandenmässige Tatbegehung gerichtete Wille des Täters im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren besonders sorgfältig zu erforschen ist.	ässig; Täter; Bande; Wille; Bandenmässigkeit; Taten; Vorsatz; Willen; Vorsatzes; Verfahren; Angeklagte; Tatsache; Diebstähle; Tatsachen;
22 05 53	Obergericht	01.09.2005 - § 153 ZPO. Editionspflicht einer Bank im Eheschutzverfahren. Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Bank bzw. des Bankkunden und dem Interesse von Ehegatte und Kind des Bankkunden an der Offenlegung der finanziellen Verhältnisse.	Ehegatte; Eheschutzverfahren; Bankkunden; Vorinstanz; Konto; Einkommen; Interesse; Einkommens; Auskunft; Rekurrentin; Konti; Vermögens;
21 05 48	Obergericht	30.08.2005 - §§ 76 Abs. 3 und 173 Abs. 3 StPO. Den Angeklagten vor seiner Befragung an der Gerichtsverhandlung zur Wahrheit zu ermahnen, verletzt sein Aussageverweigerungsrecht. Mit einem solchen Mangel behaftete Aussagen dürfen nur ausnahmsweise als Beweise verwertet werden.	Aussage; Amtsgericht; Aussageverweigerung; Aussageverweigerungsrecht; Befragung; Einvernahme; Wahrheit; Aussagen; Gericht; Ermahnung;
11 05 105	Obergericht	24.08.2005 - Art. 17 LPG. Vorzeitige Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages. Wird die Zu-lässigkeit der Kündigung bestritten, kann in der Regel mangels liquider Verhältnisse keine Ausweisung im Befehlsverfahren erfolgen.	Kündigung; Pacht; Verpächter; Bewirtschaftung; Ausweisung; Pächter; Verhältnisse; Obergericht; Verpächters; Gründen; Pachtvertrag;