Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 04 15	Obergericht	06.01.2005 - Art. 356 ff. OR. Die Konventionalstrafe gemäss Gesamtarbeitsvertrag hat pönalen Charakter und ist nicht vererblich.	Konventionalstrafe; Erben; Recht; Busse; Charakter; Beschluss; Gesamtarbeitsvertrag; Bauhauptgewerbe; Amtsgericht; Klage; Appellation;
KA 04 171.2	Obergericht	03.01.2005 - §§ 66 und 68bis StPO. Keine Akteneinsicht, solange aufgrund konkreter Befürchtungen die Möglichkeit besteht, dass eine verfahrensbeteiligte Person, gestützt auf ihre Aktenkenntnisse, auf unzulässige Weise die Strafuntersuchung gefährden könnte. § 68bis StPO stellt nicht die Konkretisierung von § 66 StPO dar, sondern ergänzt diese Bestimmung.	Akten; Angeschuldigte; Akteneinsicht; Untersuchung; Freiheitsberaubung; Entführung; Ausland; Einsicht; Untersuchungszweck; Parteirechte;
KA 04 171.1	Obergericht	03.01.2005 - § 34 StPO. Kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, solange die angeschuldigte Person untergetaucht bleibt und sich keinen Untersuchungshandlungen unterzieht.	Verteidigung; Angeschuldigte; Amtsstatthalter; Verteidiger; Untersuchungshandlungen; Amtsstatthalters; Moment; Notwendigkeit; Pflichten;