Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 05 105	Obergericht	24.08.2005 - Art. 17 LPG. Vorzeitige Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages. Wird die Zu-lässigkeit der Kündigung bestritten, kann in der Regel mangels liquider Verhältnisse keine Ausweisung im Befehlsverfahren erfolgen.	Kündigung; Pacht; Verpächter; Bewirtschaftung; Ausweisung; Pächter; Verhältnisse; Obergericht; Verpächters; Gründen; Pachtvertrag;
JK 05 32	Obergericht	16.08.2005 - § 135 Abs. 1 ZPO. Grundsätzlich keine Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die Anfechtung eines Kindesverhältnisses.	Rechtsbeistand; Anfechtung; Luzern; Kindesverhältnisses; Formular; Klage; Rekurs; Beigabe; Rechtsbeistandes; Justizkommission;
30 05 12	Obergericht	12.08.2005 - §§ 29, 110 Abs. 1 lit. c und e sowie 201 Abs. 2 VRG; Art. 29 Abs. 2 BV. Kann die Behörde nicht nachweisen, dass sie dem Betroffenen die schriftliche Einweisungsverfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat, ist das rechtliche Gehör verletzt.	Einweisung; Rechtsmittelbelehrung; Entscheid; Begründung; Einweisungsverfügung; Verfügung; Amtsgericht; Anwaltskosten; Verfahren;
21 05 16.2	Obergericht	11.08.2005 - §§ 137 ff. und 243 Abs. 1 StPO. Bei Unvollständigkeit des Strafantrags bzw. der Anklageschrift ist das nachträgliche Einbringen eines neuen Sachverhalts im Rechtsmittelverfahren nicht möglich, da dies eine Verkürzung des Instanzenzugs bedeuten würde (vgl. auch § 59 Abs. 3 und 4 StPO). Der Mangel führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückweisung der Strafsache an die zuständige Anklagebehörde.	Körperverletzung; Angeklagte; Tötung; Angeklagten; Untersuchung; Verfahren; Verfahren; Tötungsversuch; Amtsstatthalter; Gericht;
21 05 16.1	Obergericht	11.08.2005 - §§ 129 und 158 f. StPO; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Grundsätzliche Erwägungen zum Anklageprinzip.	Anklage; Prozess; Gericht; Angeklagte; Anklagegrundsatz; Sachverhalt; Anklageschrift; Angeklagten; Tatbestand; Prozessordnung; Vorwürfe;
01 05 11	Obergericht	26.07.2005 - § 125 ZPO. Begriff und Nachweis der Zahlungsunfähigkeit.	ähig; Zahlungsunfähigkeit; Beklagten; Gesuch; Einkommen; Vermögens; Amtsgericht; Prozesskosten; Obergerichts; Verlustscheine; Luzern;
21 04 61	Obergericht	21.07.2005 - §§ 105bis und 68 StPO. Parteirechte bei einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens.	Augenschein; Parteirechte; Gutachtens; Gehör; Gutachter; Parteien; ======================================================================;
30 05 9	Obergericht	18.07.2005 - Art. 397d Abs. 2 ZGB. Die Einreichung von aufeinander folgenden Entlassungsgesuchen aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) steht unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben.	Entscheid; Entlassung; Amtsgerichtspräsident; Freiheit; Recht; Klinik; Amtsgerichtspräsidenten; Freiheitsentziehung; Richter; Abstände;
KA 05 56	Obergericht	07.07.2005 - § 34 Abs. 2 StPO. Liegt ein Entscheid eines Verwaltungsgerichts vor, darf der Strafrichter die Verwaltungsverfügung nicht überprüfen. Im Strafverfahren stellen sich daher keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, die den Beizug eines amtlichen Verteidigers nötig machen.	Rekurrenten; Richter; Verfahren; Verteidiger; Entscheid; Verteidigers; Amtsstatthalterin; Verfügung; Flüchtlinge; Verwaltungsgerichts;
11 04 136	Obergericht	28.06.2005 - Art. 337 OR. Der Arbeitgeber muss sich so organisieren, dass die fristlose Entlassung auch bei unvorhergesehenen Abwesenheiten der Entscheidungsträger innert kurzer Frist ausgesprochen werden kann.	Entscheid; Entscheidung; Abwesenheit; Entlassung; Abwesenheiten; Kündigung; Beklagten; Vorfall; Person; Retouren; Abteilung;
11 04 54	Obergericht	27.06.2005 - Art. 337 OR. Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose Kündigung sofort auszu-sprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist sei für den Kündigenden subjektiv zumutbar und das Recht auf eine sofortige Vertragsauflösung verwirkt.	Kündigung; Recht; Ferien; Entscheid; Abklärung; Parkhaus; Gratisausfahrt; Klägers; Bedenkzeit; Fällen; Verdacht; Entscheidung;
JK 01 128	Obergericht	21.06.2005 - § 23 Abs. 2 GBG. Bei der Berechnung der Grundbuchgebühren darf auf den Katasterwert abgestellt werden, wenn dieser höher ist als der Verkehrswert.	Grundbuch; Gebühr; Grundstück; Gebühren; Katasterwert; Grundstücke; Gebührenrechnung; Grundbuchamt; Rechnung; Grundbuchverwalter;
JK 05 26	Obergericht	13.06.2005 - § 130 Abs. 1 ZPO. Einkommensberechnung eines Einzelunternehmers im UR-Verfahren aufgrund der Bilanz oder der Erfolgsrechnung.	Einkommen; Einzelunternehmers; Eigenkapitals; Privatbezüge; Bilanz; Erfolgsrechnung; Einkommens; Gewinn; Einkommensberechnung;
30 05 3	Obergericht	09.06.2005 - Art. 6 Ziff. 1 und 7 EMRK. Eine Ordnungsbusse gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) ist nicht strafrechtlicher Natur. Damit besteht auch kein Anspruch auf die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; insbesondere ist keine öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen.	Recht; Ordnungsbusse; Verfahren; Sinne; Sanktion; Natur; Gericht; Pflege; Pflicht; Verfahrens; Verordnung; Adoption; Gerichtsverhandlung;
11 04 70	Obergericht	07.06.2005 - Art. 337c OR. Bei minderen Vertragsverletzungen kann eine Verwarnung die Grundlage zu einer späteren fristlosen Entlassung setzen. Es muss allerdings eine angemessene Bewährungsfrist zur Wiederherstellung des Vertrauens abgewartet werden.	Arbeit; Entlassung; Beklagten; Verwarnung; Bewährungsfrist; Umstände; Vertragsverletzungen; Androhung; Recht; Grundlage; Kündigung;
JK 05 9.2	Obergericht	02.06.2005 - § 3 Abs. 2 BeurkG; Art. 18a Abs. 1 lit. f GBV; Art. 70 Abs. 2 FusG. Für die Übertragung von Grundstücken nach FusG in verschiedenen Kantonen genügt eine einzige öffentliche Urkunde, Beilagen.	Vermögens; Recht; Vermögensübertragung; Kanton; Handelsregister; Fusionsgesetz; Grundstück; Eintrag; Wohnrecht; Grundstücke;
JK 05 9.1	Obergericht	02.06.2005 - § 3 Abs. 2 BeurkG; Art. 18a Abs. 1 lit. f GBV; Art. 70 Abs. 2 FusG. Für die Übertragung von Grundstücken nach FusG in verschiedenen Kantonen genügt eine einzige öffentliche Urkunde.	Vermögens; Recht; Kanton; Vermögensübertragung; Handelsregister; Fusionsgesetz; Grundstück; Eintrag; Grundstücke; Eintragung; Urkunde;
SK 05 53	Obergericht	27.05.2005 - § 113 Abs. 3 ZPO. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes erwächst ein Erledigungsentscheid infolge Klagerückzugs in materielle Rechtskraft.	Rechtskraft; Klage; Klagerückzug; Erledigungsentscheid; Forderung; Amtsgericht; Rechtsöffnung; Bundesgericht; Bundesrecht; Beklagten;
KA 05 19	Obergericht	23.05.2005 - Art. 125 StGB; § 125 Abs. 1 StPO. Einstellung der Strafuntersuchung betreffend fahrlässige Körperverletzung, wenn die Unfallursache nicht feststeht, die zum Absturz beim Übersetzen am Seil führte.	Privatkläger; Rekurs; Angeschuldigte; Angeschuldigten; Recht; Karabiner; Amtsstatthalter; Staatsanwalt; Luzern; Entscheid; Sicherheit;
11 04 129	Obergericht	19.05.2005 - Art. 27 Abs. 2 ZGB. Wer sich die Möglichkeit einer blossen Freizeitbeschäftigung durch einen üblichen finanziellen Einsatz auf längere Zeit absichert (Golfspielberechtigung für 25 Jahre), liefert sich dadurch nicht in sittenwidriger Weise der Willkür seines Vertragspartners aus. Die durch einen Unfall erzwungene Aufgabe des Golfsports fällt auch nicht unter die vertragliche Härteklausel.	Vertrag; Spiel; Härtefall; Spielberechtigung; Vertrages; Recht; Preis; Verkauf; Möglichkeit; Beklagten; Amtsgericht; Härtefalles;
11 05 29	Obergericht	19.05.2005 - Art. 257d Abs. 1 OR. Anforderungen an die Zahlungsaufforderung gemäss Art. 257d Abs. 1 OR.	Zahlung; Zahlungsaufforderung; Kündigung; Frist; Liegenschaft; Mietzinse; Mieter; Anforderung; Anforderungen; Räumlichkeiten; Luzern;
11 04 104	Obergericht	17.05.2005 - Art. 109 Abs. 2 OR; § 249 ZPO. Der aus dem Dahinfallen eines Grundstückkaufvertrages entstehende Schadenersatzanspruch ist unter bestimmten Umständen in analoger Anwendung von Art. 109 Abs. 2 OR zu berechnen. Geschuldet ist das negative Vertragsinteresse, welches substanziiert vorzutragen ist.	Vertrag; Schaden; Vertragsinteresse; Parteien; Vertragsinteresses; Schadenersatz; Appellation; Ersatz; Beklagten; Urteil; Aufhebung;
11 04 126	Obergericht	13.05.2005 - §§ 40, 109 und 211 ZPO. Keine Wiederholung der Zeugenbefragung vor zweiter Instanz bei verspäteter Rüge, vor erster Instanz habe der Instruktionsrichter im Spruchkörper nicht mitgewirkt. § 40 Abs. 2 ZPO ist analog anzuwenden.	Richter; Instanz; Instruktionsrichter; Zeugen; Rüge; Spruchkörper; Verfahren; Amtsgericht; Luzerner; Unmittelbarkeit; Hauptverhandlung;
30 05 1	Obergericht	11.05.2005 - Art. 405 und 420 Abs. 1 ZGB; Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention. Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde. Bei der Platzierung von Minderjährigen gibt es keinen Verwandten- oder Angehörigenvorrang. Inwieweit und in welcher Form sind die Kinder zu den verschiedenen Platzierungsmöglichkeiten anzuhören?	Kinder; Platzierung; Recht; Vormundin; Interesse; Anhörung; Beschwerdeführern; Meinung; Akten; Protokoll; Geschwister; Pflege;
11 03 86	Obergericht	10.05.2005 - Art. 12 lit. a und 19 Abs. 1 BGFA; § 63 ZPO. Die aufsichtsrechtliche Disziplinierung eines Rechtsanwaltes ist neben der gerichtspolizeilichen im Sinne von § 63 ZPO zulässig. Verjährung der disziplinarischen Verfolgung für Verletzungen der Berufsregeln durch Rechtsanwälte und Disziplinierung eines Rechtsanwaltes aufgrund beleidigender Äusserungen gegenüber einer Richterin oder eines Richters.	Recht; Anwalt; Aufsichtsbehörde; Beruf; Richterin; Obergericht; Oberrichter; Berufs; Anwalts; Richter; Beschwerdeführer; Verhalten;
JK 05 15	Obergericht	04.05.2005 - § 130 Abs. 1 ZPO. Mitwirkungspflicht eines UR-Gesuchstellers, der selbständig erwerbend ist.	Gesuchsteller; Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; Bühler; UR-Gesuch; UR-Gesuchsteller; Gesuchstellers; UR-Gesuchstellers; Justizkommission;