Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
21 03 136	Obergericht	23.12.2003 - Art. 140 und 185 StGB. Zwischen Raub nach Art. 140 StGB und Geiselnahme nach Art. 185 StGB besteht Idealkonkurrenz, wenn die Bedrohung der Geisel bezweckt, den Schalterbeamten zum Öffnen des vom Schalter getrennten Kassenraumes zu verhalten .	Geisel; Geiselnahme; Raubes; Recht; Tatbestand; Schalter; Kassenraum; Angriff; Freiheit; Raubtatbestand; Angeklagte; Unrechtsgehalt;
22 03 114	Obergericht	22.12.2003 - Art. 3, 15 und 33 GestG; § 298 Abs. 2 ZPO. Für die Vollstreckung eines in einem Massnahmeentscheid nach Art. 137 ZGB geregelten Besuchsrechts ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a GestG der Richter am Wohnsitz des Obhutsinhabers der Kinder örtlich zuständig.	GestG; Vollstreckung; Gericht; Gerichtsstand; Massnahme; Zuständigkeit; Entscheid; Verfahren; Besuch; Gerichtsstands; Besuchsrecht;
KA 03 139	Obergericht	09.12.2003 - Art. 59 Ziff. 1 StGB. Ist ein Dritter Eigentümer eines Gegenstandes, der nie im Eigentum des Angeschuldigten stand, kommt eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht.	Eigentum; Fahrzeug; Eigentümer; Mercedes-Benz; Leasinggesellschaft; Angeschuldigten; Einziehung; Betracht; Rekurs; Kriminal;
KA 03 116	Obergericht	02.12.2003 - § 34 Abs. 2 Ziff. 2 StPO. Amtliche Verteidigung: Es besteht kein Anspruch des Angeschuldigten, dass ihm gesamthaft für alle gegen ihn laufenden Verfahren ein amtlicher Verteidiger beigegeben werde. Es ist in jedem einzelnen Fall konkret zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Offizialverteidigung erfüllt sind oder nicht.	Verfahren; Verfahren; Verteidiger; Verteidigers; Verteidigung; Rekurrent; Anspruch; Angeschuldigten; Voraussetzungen; Beigabe; Anzeigen;
11 02 101	Obergericht	02.12.2003 - Art. 356 OR; Art. 79 Abs. 3 LMV. Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe. Bemessung der Konventionalstrafe bei Verletzung gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen. Eine ständige Praxis, die Konventionalstrafe in Höhe eines Drittels der vorenthaltenen geldwerten Leistungen festzusetzen, wird dem Einzelfall nicht gerecht.	Konventionalstrafe; Verletzung; Höhe; Beklagten; Leistung; Vorinstanz; Bestimmungen; Praxis; Leistungen; Bemessung; Verletzungen; Zahlung;
21 03 144	Obergericht	27.11.2003 - § 8 Abs. 1 und 2 GaG. Anforderungen an die Stellvertretung des Inhabers einer Bewilligung gemäss Gastgewerbegesetz.	Betrieb; Angeklagte; Bewilligung; Gastgewerbe; Gastgewerbegesetz; Angeklagten; Stellvertreter; Bewilligungsinhaber; Person; Verantwortung;
22 03 82	Obergericht	18.11.2003 - Art. 133 ZGB. Bedeutung des Altersunterschieds zwischen Eltern und Kind bei der Zuteilung der elterlichen Sorge.	Alter; Gesuchsteller; Kinder; Eltern; Söhne; Zusammenhang; Entwicklung; Altersunterschied; Vitalität; Altersunterschieds; Parteien;
JK 03 31	Obergericht	29.10.2003 - Art. 837 und 961 ZGB; § 242 ZPO. Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts: Erstreckung der richterlichen Frist für die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, Rechtzeitigkeit des Erstreckungsgesuchs (Präzisierung von LGVE 1992 I Nr. 9).	Grundbuch; Frist; Klage; Grundbuchamt; Eintrag; Amtsgerichtspräsident; Klagefrist; Eintragung; Richter; Verfügung; Vormerkungsdauer;
KA 03 100	Obergericht	24.10.2003 - §§ 262 Abs. 1 Ziff. 2 und 322 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit bei Aufsichtsbeschwerden wegen ungebührlicher Behandlung bei der polizeilichen Einvernahme.	Polizei; Aufsicht; Behandlung; Aufsichtsbeschwerde; Prozess; Einvernahme; Kriminal; Anklagekommission; Polizeibeamten; Amtsstatthalter;
11 03 37	Obergericht	14.10.2003 - Art. 394 ff. OR. Die fehlende ärztliche Aufklärung kann durch eine hypothetische Einwilligung des Patienten geheilt werden.	Aufklärung; Eingriff; Einwilligung; Patient; Operation; Patienten; Beklagten; Eingriffs; Reposition; Nervenverletzung; Risiko; Verletzung;
22 03 75.1	Obergericht	26.09.2003 - Art. 179, 310 Abs. 1 und Art. 315b ZGB. Zuständigkeit von Gericht und Vormundschaftsbehörde für die Obhutszuteilung. (siehe auch LGVE 2004 I Nr. 14).	Obhut; Gesuch; Gesuchsteller; Vormundschaftsbehörde; Gesuchsgegnerin; Grossmutter; Amtsgerichtspräsident; Entscheid; Eltern; Elternteil;
22 03 75.2	Obergericht	26.09.2003 - Art. 310 Abs. 3 ZGB. Verweigerung der Rückübertragung der Obhut auf die Eltern. (siehe auch LGVE 2004 I Nr. 12).	Obhut; Grossmutter; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Kindes; Eltern; Pflege; Entscheid; Rücknahme; Parteien; Mutter; Vormundschaftsbehörde;
11 03 96	Obergericht	15.09.2003 - Art. 18, 273 Abs. 2 lit. a und 300 OR. Auslegung eines Pachtvertrages bezüglich der Frage, ob ein befristetes oder ein unbefristetes Vertragsverhältnis vorliegt.	Pachtvertrag; Kündigung; Pachtverhältnis; Pachtvertrages; Vertrag; Ziffer; Pachtverhältnisse; Vertragsverhältnis; Kalendermonats;
01 03 4	Obergericht	03.09.2003 - Art. 29 Abs. 2 BV. Der Anspruch auf Entgegennahme einer Schutzschrift ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Schutzschriften werden grundsätzlich entgegengenommen (Praxisänderung).	Schutzschrift; Gesuchs; Schutzschriften; Massnahme; Gesuchsgegner; Obergericht; Anhörung; Leupold; Massnahmeverfahren; Kantons;
11 02 169	Obergericht	25.08.2003 - Art. 343 Abs. 4 OR; §§ 70 und 199 ZPO. Anforderungen an die Behauptungs- und Beweisführungspflicht im Appellationsverfahren bei arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen.	Appellation; Hinweis; Arbeitszeitabrechnung; Beweis; Beklagten; Tatsachen; Richter; Messmer; Bericht; Stempelkarten; Frank/;
21 03 90	Obergericht	11.08.2003 - §§ 132 ff. und 252 StPO; Art. 58 StGB. Die Strafverfügung kann nur als Ganzes angenommen werden, denn der luzernischen Strafprozessordnung ist das Institut der Teilrechtskraft fremd. Ist der Betroffene mit einem Teil der Strafverfügung - und sei dies "nur" eine dort angeordnete Einziehung - nicht einverstanden, hat er die Strafverfügung integral (durch Ein-sprache bzw. Nichtannahme) und nicht separat mit Rekurs an das Obergericht anzufechten.	Verfügung; Einziehung; Rekurs; Obergericht; Prozess; Prozessordnung; Institut; Teilrechtskraft; Nichtannahme; Amtsstatthalter; Waffen;
KA 03 50	Obergericht	08.08.2003 - Art. 6 Abs. 1 EMRK. Aus der Garantie eines fairen Verfahrens lässt sich nicht ableiten, dass eine Partei jederzeit neue Eingaben zur Klärung oder Ergänzung ihrer Rechtsschrift oder neue Beweisanträge einreichen kann.	Recht; Eingaben; Verfahren; Stellungnahme; Garantie; Verfahrens; Klärung; Rechtsschrift; Beweisanträge; Kriminal; Anklagekommission;
11 03 74	Obergericht	04.08.2003 - Art. 257h Abs. 2 und 257f OR. Weigert sich ein Mieter, die Besichtigung der Liegenschaft durch Kaufinteressenten zu dulden, oder stellt er an eine solche Besichtigung übertriebene Anforderungen, begeht er eine Sorgfaltspflichtverletzung. Diese berechtigt den Vermieter aber nur dann zur ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn alle übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 257f OR erfüllt sind.	Beklagten; Besichtigung; Vermieter; Miete; Sorgfalt; Befehl; Mieter; Kündigung; Besichtigungen; Liegenschaft; Pflicht; Verhalten;
22 03 72	Obergericht	29.07.2003 - Art. 137 ZGB. Zuteilung des ehelichen Einfamilienhauses, das im Miteigentum der Ehegatten steht und dem die Zwangsverwertung droht.	Gesuchsgegnerin; Einfamilienhaus; Wohnung; Zuteilung; Gesuchsteller; Einfamilienhauses; Parteien; Ehegatten; Zwangsverwertung; Rekurs;
11 03 69	Obergericht	28.07.2003 - Art. 16 Ziff. 5 LugÜ. Das Befehlsverfahren gemäss § 226 ZPO ist kein Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ. Da somit kein zwingender Gerichtsstand im Sinne dieser Bestimmung gegeben ist, sind allfällige Gerichtsstandsvereinbarungen zu beachten.	LugÜ; Gericht; Gerichtsstand; Befehl; Vollstreckung; Befehlsverfahren; Entscheid; Verfahren; Zuständigkeit; Recht;
11 03 72	Obergericht	21.07.2003 - Art. 322a Abs. 2 OR. Materiellrechtliche bzw. ausserprozessuale Editionspflicht. Der materiellrechtliche Informationsanspruch kann als Sachantrag (im Rahmen einer Stufenklage) oder als Beweisantrag geltend gemacht werden. Prozessuale Auswirkungen.	Beweis; Edition; Editionspflicht; Einsicht; Geschäftsbücher; Gewinn; Arbeitsgericht; Recht; Sachantrag; Stufenklage; Beweisantrag;
11 02 191	Obergericht	21.07.2003 - § 26 Abs. 2 AGG. Ein Buchhalter, der zwar keine personalrechtlichen Entscheide fällen kann, aber das Personalbüro führt und für die Lohnadministration zuständig ist, darf eine juristische Person rechtsgültig vor Arbeitsgericht vertreten.	Person; Arbeitsgericht; Beklagten; Verhandlung; Entscheid; Betrieb; Buchhalter; Personen; Vollmacht; Belange; Entscheide; Streit;
11 03 32	Obergericht	11.07.2003 - §§ 226 und 302 Abs. 2 ZPO. Vollstreckungskosten, die bei Erlass des Ausweisungsentscheids noch nicht feststehen, hat die Instanz, die den Befehlsentscheid erlassen hat, in Form einer Entscheidsergänzung festzusetzen.	Ausweisung; Vollstreckung; Gesuch; Rechnungen; Räumung; Befehl; Ausweisungsentscheid; Ausweisungsentscheids; Entscheidsergänzung;
22 03 54	Obergericht	07.07.2003 - Art. 273 ZGB. Entscheid über den persönlichen Verkehr, wenn dem besuchsberechtigten Elternteil sexueller Missbrauch der Kinder bei der Ausübung des Besuchsrechts vorgeworfen wird.	Kinder; Eltern; Elternteil; Missbrauch; Zusammenhang; Vorwurf; Aussagen; Besuchsrecht; Besuchsrechts; Missbrauchs; Zeugen; Trennung; Kindes;
11 03 56	Obergericht	03.07.2003 - Art. 257d Abs. 2 OR. Der Mieter muss die Verrechnung einer eigenen Forderung mit rückständigen Mietzinsen vor Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist erklären.	Verrechnung; Zahlung; Mieter; Zahlungsfrist; Verrechnungserklärung; Kündigung; Vermieter; Mietrecht; Forderung; Mieters; Ansicht; Recht;
KA 03 47	Obergericht	02.07.2003 - § 284 StPO. Unzulässigkeit des Kostenrekurses bei Strafverfügungen.	Kriminal; Angeschuldigte; Amtsstatthalter; Verfügung; Angeschuldigten; Privatkläger; Anklagekommission; Kostenrekurs; Recht;