Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
22 02 100Obergericht08.01.2003 - §§ 119 Abs. 1 und 120 Abs. 1 ZPO. Einem Ehegatten, der nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkzeit gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB seinen Scheidungswillen nicht bestätigt, dürfen allein deswegen keine (Kosten-)Nachteile erwachsen. Diesfalls sind die Verfahrenskosten den Ehegatten grundsätzlich hälftig zu überbinden.Scheidung; Gesuch; Gesuchsteller; Scheidungswillen; Prozesskosten; Verfahren; Gericht; Bestätigung; Scheidungswillens; Klage;
KA 02 154Obergericht08.01.2003 - §§ 10, 115 Abs. 3 und 253 StPO; Art. 346 StGB; Art 264 BStP. Beschlagnahmeverfügungen betreffend Bankkonti sind den Inhabern der Konti zu eröffnen, sofern der Untersuchungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Die den Inhabern mehrerer beschlagnahmter Bankkonti nicht korrekt eröffneten Beschlagnahmeverfügungen haben zur Folge, dass die Rekursfrist nicht zu laufen beginnt. Die einmal mit einer Strafsache befasste Behörde bleibt im Untersuchungsstadium (insbesondere für dringende Untersuchungsmassnahmen) grundsätzlich zuständig, bis eine andere Zuständigkeit feststeht. Kompetenzkonflikte im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit der Strafuntersuchungsbehörden können in keinem Fall der Kriminal- und Anklagekommission unterbreitet werden.ändig; Zuständigkeit; Untersuchung; Sursee; Amtsstatthalter; Beschlagnahme; Zusammenhang; Untersuchung; Rekurrenten; Konti; Luzern;
21 02 285Obergericht06.01.2003 - § 89bis Abs. 1 StPO; Art. 42 ff. StGB; Art. 397a ff. ZGB.Verhältnis der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu den freiheitsentziehenden Massnahmen des Strafrechts. Der Strafrichter kann auf diese in seinem das Strafverfahren abschliessenden Urteil nicht verzichten. Wurde der Angeschuldigte jedoch während des Strafverfahrens bereits im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397a ZGB in eine Klinik eingewiesen, so kann ausnahmsweise mangels der erforderlichen Dringlichkeit auf die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach § 89bis Abs. 1 StPO verzichtet werden.Massnahme; Freiheitsentziehung; Massnahmen; Recht; Anordnung; Voraussetzung; Klinik; Rekurrent; Rechts; Richter; Voraussetzungen; Recht;