Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
KA 03 47	Obergericht	02.07.2003 - § 284 StPO. Unzulässigkeit des Kostenrekurses bei Strafverfügungen.	Kriminal; Angeschuldigte; Amtsstatthalter; Verfügung; Angeschuldigten; Privatkläger; Anklagekommission; Kostenrekurs; Recht;
11 02 71	Obergericht	26.06.2003 - § 61 ZPO. Der Richter muss nicht auf jeden einzelnen Beweisantrag eingehen; bei unerheblichen Beweisanträgen genügt eine summarische Begründung.	Beweis; Beweisanträge; Beweise; Urteil; Beweisanträgen; Begründung; Richter; Amtsgericht; Grundsatz; Gehörs; Hinweis; Recht;
SK 03 69	Obergericht	24.06.2003 - Art. 80 SchKG. Legitimation der Rechtsöffnungsklägerin für ihr gerichtlich zugesprochene Parteientschädigungen, wenn diese gemäss Vollmachtsformular des Hauptprozesses zahlungshalber an den Anwalt abgetreten sind.	Rechtsöffnung; Forderung; Rechtsöffnungsrichter; Gläubiger; Urteil; Zession; Parteientschädigungen; Anwalt; Betreibung; Person;
JK 02 68	Obergericht	17.06.2003 - § 130 Abs. 1 ZPO. Weisung betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Verzicht auf Abschöpfung des monatlichen Überschusses während des Prozesses und Erhöhung des Zuschlages auf den Grundbetrag von 15 % auf 20 % (Praxisänderung).	Weisung; Justizkommission; Überschüsse; Regel; Grundbetrag; Notbedarf; Zuschlag; Gemäss; Obergerichts; Gesuchstellers; -chen;
21 02 161	Obergericht	16.06.2003 - Art. 18 und Art. 111 StGB. Wer bei einem spontanen Autorennen innerorts ca. 130 km/h fährt und dabei zwei unbeteiligte Fussgänger tödlich verletzt, nimmt deren Tod in Kauf und handelt eventualvorsätzlich. Der zweite an diesem Autorennen beteiligte Fahrzeuglenker, welcher dem anderen innerorts mit einer Geschwindigkeit von ca. 110-120 km/h das Überholmanöver erschwert hat, hat sich wegen Mittäterschaft bei der eventualvorsätzlichen Tötung zu verantworten.	Angeklagte; Geschwindigkeit; Gelfingen; Angeklagten; Verhalten; Urteil; Recht; Obergericht; Fahrzeug; Überholmanöver; Tötung;
KA 03 61	Obergericht	05.06.2003 - Art. 31 Abs. 2 StGB. Wer einen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen. Nur ein strafrechtlich relevantes Zwingen oder Täuschen vermögen die Wirksamkeit einer Rückzugserklärung zu hindern.	Rückzug; Antrag; Amtsstatthalter; Rückzugs; Antrages; Rückzugserklärung; Verfahren; Täuschung; Klage; Recht; Lehre; Riedo;
JK 02 72	Obergericht	05.06.2003 - Art. 212 Abs. 3 ZGB; Art. 34 Abs. 1 BGBB. Güterrechtliche Auseinandersetzung bezüglich einer landwirtschaftlichen Liegenschaft: Sicherung des ehevertraglich vereinbarten Gewinnanspruchs im Grundbuch.	Gewinn; Gewinnanspruch; Grundbuch; Liegenschaft; Auseinandersetzung; Gewerbe; Ehevertrag; Eintragung; Miterbe; Grundstück;
22 03 12	Obergericht	30.05.2003 - Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB; Art. 12 UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei Obhutszuteilungsfragen sind die Kinder anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere gewichtige Gründe dagegen sprechen.	Kinder; Kindes; Obhutszuteilung; Obergericht; Vorinstanz; Scheidungsrecht; Anhörung; FamPra; UNO-Übereinkommen; Rechte;
11 02 93	Obergericht	27.05.2003 - Art. 418u Abs. 1 und 2 OR. Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Kundschaftsentschädigung.	Kunden; Umsatz; Agent; Umsätze; Vorteil; Auftraggeber; Anspruch; Kundenkreis; Kundschaft; Agenten; Hinweisen; Bühler; Beklagten;
11 02 27	Obergericht	21.05.2003 - Art. 33 OR; Art. 25 und 33 Abs. 2 SIA-Norm 118. Umfang der Vertretungsbefugnis der Bauleitung gegenüber dem Unternehmer. Abmahnungspflicht nach Art. 25 SIA-Norm 118.	Grundstück; Architekt; Beklagten; Vertretung; Aushub; Bauherr; SIA-Norm; Werkvertrag; Bauleiter; Vertretungsbefugnis; Architekten;
11 03 2	Obergericht	16.05.2003 - § 98 ZPO. Zulässigkeit der Klageänderung und der Änderung der Rechtsbegehren.	Klageänderung; Rechtsbegehren; Sinne; Klagefundament; Luzerner; Zivilprozess; Kriens; Klageänderung; Instanz; Absatz; Zulässigkeit;
21 02 213	Obergericht	14.05.2003 - Art. 24 und 63 StGB. Wer seine Komplizen zunächst anstiftet und dann als Mittäter handelt, ist nur der Mittäterschaft schuldig zu sprechen. Das Ausmass der Beteiligung an der Tat ist aber im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.	Mittäter; Brandstiftung; Recht; Anstiftung; Schuld; Unrecht; Angeklagte; Teilnahme; Täter; Recht; Mittäterschaft; Zumessung; Angeklagten;
22 02 88	Obergericht	13.05.2003 - Art. 125 ZGB. Umfang nachehelicher Solidarität bei einem kinderlosen Ehepaar, welches vor der Ehe über eine lange Zeit im Konkubinat lebte.	Unterhalt; Scheidung; Scheidungsrecht; Parteien; Gesuchsteller; Urteil; Ehegatte; Beschwerden; Unterhaltsbeitrag; Hausheer;
22 03 20	Obergericht	13.05.2003 - §§ 228 und 232 Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisabnahme ist die Gegenpartei grundsätzlich anzuhören; der Entscheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.	Recht; Entscheid; Gehör; Gesuchsgegner; Gehörs; Rechtsmittel; Verfahren; Beweisabnahme; Rechtsmittelbelehrung; Parteien; Gesuchsgegners;
11 01 73	Obergericht	12.05.2003 - Art. 602 OR; Art. 39 und 45 Abs. 1 CISG. Parteifähigkeit einer aufgelösten und im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft. Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach UN-Kaufrecht. Beweislast für die Nichterfüllung des Kaufsvertrages nach UN-Kaufrecht.	Beweis; Beweislast; Frist; Käufer; Kaufrecht; Handelsregister; UN-Kaufrecht; Recht; Gesellschaft; Umstände; Kommanditgesellschaft;
11 02 2	Obergericht	05.05.2003 - Art. 58 und 61 SVG. Aufteilung der Haftung zwischen zwei auf der Autobahn an einem Selbst- und einem Auffahrunfall beiteiligten Fahrzeugen.	Urteil; Erstklägerin; Fahrzeug; Schaden; Vorinstanz; Unfall; Anwalt; Versorgers; Versorgerschaden; Recht; Haftung; Fahrzeuge; Anwalts;
22 01 74	Obergericht	05.05.2003 - Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB. Diese Bestimmung ist zwingender Natur. Den Parteien steht ohne gesetzliche Grundlage keine Wahl über die Anwendung von altem oder neuem Scheidungsrecht zu, selbst wenn der Scheidungsprozess vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts rechtshängig gemacht wurde.	Scheidung; Recht; SchlT; Scheidungsrecht; Parteien; Rechtswahl; Übergang; Inkrafttreten; Scheidungsprozess; Scheidungsrechts;
22 03 32	Obergericht	05.05.2003 - Art. 178 ZGB. Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügungsbeschränkung über ein Bankkonto zur Sicherung unterhalts- oder güterrechtlicher Ansprüche im Eheschutzverfahren.	üterrechtliche; Gesuchsgegner; Ansprüche; Verfügung; Verfügungsbeschränkung; Haushalt; Hasenböhler; Einkommen; Auseinandersetzung;
SK 03 51	Obergericht	02.05.2003 - Art. 80 und 310 SchKG. Parteientschädigungen, die nach Bekanntmachung der Stundung zugesprochen werden, unterliegen nicht dem Nachlassvertrag.	Lassvertrag; Stundung; Betreibung; SchKG; Betreibungsforderung; Anwalts; Schuldbetreibungs; Konkurskommission; Urteil; Rechtskraft;
11 01 30	Obergericht	01.05.2003 - Art. 120 ff. und 257c OR. Verrechnung einer Darlehensforderung mit Mietzinsen. Fällig muss nur die Verrechnungsforderung sein. Bei der Hauptforderung genügt die Erfüllbarkeit.	Verrechnung; Darlehen; Beklagten; Darlehensforderung; Erfüllbarkeit; Mietzinse; Verrechnungserklärung; Mietzinsforderungen; Klägers;
11 02 136	Obergericht	29.04.2003 - § 119 ZPO. Wird eine Verletzung der Bestimmungen über die Kostentragung gerügt, so ist in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung bei der Beurteilung Zurückhaltung zu üben. Die im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch im Appellationsverfahren.	Verletzung; Bestimmungen; Kostentragung; Fortsetzung; Rechtsprechung; Beurteilung; Zurückhaltung; Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren;
11 02 136	Obergericht	29.04.2003 - § 249 ZPO. Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften des Appellationsverfahrens substanziiert mit den angefochtenen Urteilserwägungen auseinander zu setzen. Eine allgemein gehaltene Bestreitung genügt nicht.	Appellation; Urteil; Vorinstanz; Bestreitung; Rechtsmittelschriften; Beweis; Stellung; Vorbringen; Parteien; Rechtsschriften;
21 03 17	Obergericht	17.04.2003 - Art. 58 StGB; § 7 der luzernischen Verordnung über das Halten von Hunden (SRL Nr. 849). Die Umplatzierung eines gefährlichen Hundes ist materiell eine Einziehung	Hunde; Umplatzierung; Massnahme; Verordnung; Hundes; Ringo; Einziehung; Massnahmen; Hunden; Behandlung; Zweck; Schutz; Sicherung;
SK 03 53	Obergericht	08.04.2003 - Art. 83 SchKG. Provisorische Pfändung während des Fristenlaufs für die Aberkennungsklage.	Recht; Pfändung; Rechtsöffnung; Rechtskraft; Amtsgericht; SchKG; Aberkennungsklage; Zustellung; Betreibung; Rechtskraftbescheinigung;
21 02 293	Obergericht	08.04.2003 - §§ 48septies und 235 StPO; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Soweit die rechtliche Subsumtion eines Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand die Zivilforderungen des Opfers zu beeinflussen vermag, ist dieses legitimiert, den Schuldbefund im Rechtsmittelverfahren anzufechten, selbst wenn der Angeklagte erstinstanzlich der Erfüllung eines anderen Tatbestandes schuldig befunden wurde. Die Staatsanwaltschaft ist legitimiert, auf die Appellation der Privatklägerschaft hin Anschlussappellation zu erklären.	Angeklagte; Privatkläger; Appellation; Recht; Staatsanwalt; Anschlussappellation; Opfer; Rechtsmittel; Angeklagten; Staatsanwalts;
11 03 4	Obergericht	03.04.2003 - Art. 85a SchKG. Betreibungsrechtliche Wirkungen der Abweisung einer Klage nach Art. 85a SchKG.	Betreibung; Entscheid; Verwaltung; Amtsgericht; Verwaltungsgericht; SchKG; Klage; Steuer; Bundesgericht; Nichtigkeitsbeschwerde;