Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

Es wurde zuvor den Kanton LU und Jahr 2007 ausgewählt. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 07 73	Obergericht	18.12.2007 - § 251 ZPO. Nichteintreten auf Anschlussappellation infolge verspäteter Anfechtung des während es erstinstanzlichen Verfahrens ausgestellten Arbeitszeugnisses.	Arbeitszeugnis; Arbeitszeugnisses; Arbeitsgericht; Anschlussappellation; Ausstellung; Klage; Verfahren; Anfechtung; Verfahrens; Streitpunkt;
11 07 149	Obergericht	12.12.2007 - § 5 Abs. 1 KoG. Legitimation zur Kostenbeschwerde (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung)	Kostenbeschwerde; Rechtsanwalt; Kammer; Amtsgericht; Parteientschädigung; Anwalt; Obergericht; Person; Interesse; Auftrag; Verfahren;
11 07 70	Obergericht	04.12.2007 - Schiedsgutachten: Anfechtungsrecht.	Schiedsgutachten; Anfechtung; Vergleich; Verwalterin; Schiedsgutachtens; Nebenkosten; Anfechtungsrecht; Parteien; Kontrolle; Vergleichs;
30 07 22	Obergericht	03.12.2007 - Art. 16, 305 Abs. 1 und 307 ZGB. Ein Kind, das sich in einem gesundheitlich kritischen Zustand befindet, jedoch urteilsfähig ist, kann selber abwägen, welche medizinischen Massnahmen es wählen will. In diesem Fall besteht kein Raum für Kindesschutzmassnahmen.	ähig; Behandlung; Therapie; Eingriff; Eingriffe; Entscheid; Recht; Ärzte; Abklärung; Vormundschaftsbehörde; Sorge; Sinne; Abklärungen;
11 07 101	Obergericht	30.11.2007 - Art. 329 ff. OR. Abgeltung von Ferientagen während der Freistellungsdauer des Arbeitnehmers.	Arbeit; Ferien; Freistellung; Arbeitnehmer; Kündigung; Arbeitgeber; Ferientage; Abgeltung; Kündigungsfrist; Stellensuche;
19 07 2	Obergericht	30.11.2007 - Art. 30 Abs. 1 ZGB. Abweisung eines Namensänderungsgesuchs trotz belasteter Beziehung zwischen Vater und Kindern.	Vater; Namens; Kinder; Namensänderung; Bundesgericht; Bundesgerichts; Beschwerdeführerinnen; Urteil; Familie; Vaters; Beziehung; Eltern;
21 07 80	Obergericht	27.11.2007 - Art. 31 Abs. 1 SVG. Erforderliches Mass an Aufmerksamkeit.	Angeklagte; Fahrzeug; Aufmerksamkeit; Privatkläger; Verkehr; Strasse; Aufprall; Gefahr; Angeklagten; Verkehrsteilnehmer; Abbiegen;
11 07 125	Obergericht	27.11.2007 - Art. 30 Abs. 1 BV; §§ 17 und 30 GSMP. Die Einrede der Unzuständigkeit entbindet die Parteien nicht vor dem Erscheinen zur Einigungsverhandlung.	ändig; Schlichtungsbehörde; Verfahren; Parteien; Einigungsverhandlung; Verletzung; Kostenentscheid; Entscheid; Einrede; Unzuständigkeit;
KA 07 118	Obergericht	13.11.2007 - §§ 125 und 126 StPO; Art. 219 Abs. 1 StGB. Überweisung an das Gericht bei Verdacht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.	Kinder; Besuch; Besuchsrechts; Fürsorgeoder; Erziehungspflicht; Verletzung; Obhutsinhaber; Mutter; Staatsanwaltschaft; Rekurs; Kriminal;
11 07 121	Obergericht	06.11.2007 - Art. 266l OR. Kündigung eines Stalls zur Unterbringung von Schafen (Geschäftsmiete mit Formularzwang).	Schafe; Kündigung; Stall; Beklagten; Unterbringung; Mietvertrag; Formular; Geschäftsraum; Schafen; Hobby; Zucht; Stalls; Geschäftsmiete;
11 07 97	Obergericht	06.11.2007 - Art. 687 Abs. 1 ZGB. Das Kapprecht setzt voraus, dass das benachbarte Grundstück durch überragende Äste oder eindringende Wurzeln erheblich geschädigt wird. Die Schädigung kann auch darin bestehen, dass überragende Äste oder eindringende Wurzeln die beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks verhindern oder schmälern.	Gesuch; Wurzeln; Äste; Kapprecht; Grundstück; Schädigung; Gesuchsteller; Sinne; Gesuchsgegnerin; Strasse; Erstellung; Bargrundstück;
11 07 84	Obergericht	05.11.2007 - Art. 697b Abs. 1 und 2 OR. Thematische Eingrenzung des Begehrens um Sonderprüfung. Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Schädigung der Gesellschaft durch Gründer oder Organe.	Aktie; Aktien; Sonderprüfung; Aktionär; Beklagten; Recht; Anfechtung; Anfechtungsschreiben; Auskunft; Fragen; Verwaltungsrat;
21 06 100.3	Obergericht	05.11.2007 - § 236 Abs. 2 StPO. Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) bei fehlender Appellation der Staatsanwaltschaft gilt auch dann, wenn sich aus einem neuen, vor Obergericht eingeholten Gutachten eine veränderte Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ergibt.	Angeklagte; Appellation; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Angeklagten; Rechtsmittel; Verschlechterung; Obergericht; Beurteilung; Entscheid;
21 06 100.1	Obergericht	05.11.2007 - Art. 59 Abs. 3 und 64 Abs. 1 StGB. Abgrenzung der Verwahrung i.S. von Art. 64 StGB von der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB. Bei Straftätern, bei denen längerfristig Heilungschancen bestehen, ist auch bei Vorliegen der Gefahr neuer Straftaten keine Verwahrung, sondern eine stationäre therapeutische Massnahme in einem gesicherten Rahmen anzuordnen.	Behandlung; Massnahme; Angeklagte; Therapie; Verwahrung; Angeklagten; Täter; Täter; Massnahmen; Recht; Marianne; Gefährlichkeit;
21 06 100.2	Obergericht	05.11.2007 - Art. 190 Abs. 3 StGB. Werden bei einer Vergewaltigung keine Waffe und auch kein anderer gefährlicher Gegenstand eingesetzt, kann daraus noch nicht auf fehlende Grausamkeit geschlossen werden.	Vergewaltigung; Grausamkeit; Angeklagte; Täter; Opfer; Schmerz; Verletzungen; Waffe; Mädchen; Angeklagten; Schmerzen; Gefühllosigkeit;
21 07 137	Obergericht	31.10.2007 - Art. 69 StGB. Die Anordnung der Einziehung in einem selbstständigen Verfahren erfordert spezielle Verhältnisse. Solche können vorliegen, wenn gar kein Hauptverfahren durchgeführt wird oder dieses für einen Einziehungsentscheid zu lange dauern würde (Werterhaltungsgründe, Kostengründe). Sind diese speziellen Verhältnisse nicht erfüllt, muss über die Einziehung im Hauptverfahren entschieden werden.	Einziehung; Verfahren; Verfahren; Angeschuldigte; Person; Verwertung; Angeschuldigten; Anordnung; Verhältnisse; Verfahrens; Personen;
11 07 110	Obergericht	30.10.2007 - Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG. Unzumutbarkeit der Pachtfortsetzung, wenn der Verpächter den Pachtgegenstand selber bewirtschaften will.	Pacht; Nichtigkeitsbeschwerde; Grundstück; Selbstbewirtschaftung; Pachtgegenstand; Pachtland; Verletzung; Beweis; Hofer; Verpächter;
11 05 36	Obergericht	18.10.2007 - Art. 718a Abs. 2 und 933 Abs. 1 OR. Nachträgliche Genehmigung bei alleinigem Handeln einer kollektivzeichnungsberechtigten Person.	Beklagten; Vermittlung; Person; Vermittlungsauftrag; Besprechung; Personen; Systems; Bestätigung; Genehmigung; Sitzung;
21 07 70	Obergericht	17.10.2007 - Art. 112 StGB. Mord am Ehegatten.	Angeklagte; Ehefrau; Angeklagten; Stich; Beweggr; Tötung; Messer; Rücken; Brust; Schweiz; Verfolgung; Ehegatten; Unterführung;
22 07 74	Obergericht	08.10.2007 - Art. 111 und 141 Abs. 1 ZGB; § 256 ZPO. Wenn die Ehegatten sich in ihrer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung bloss über den Aufteilungsschlüssel ihrer Vorsorgeguthaben einigen, liegt keine umfassende Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen vor, weshalb der Amtsgerichtspräsident nicht im Verfahren nach Art. 111 ZGB urteilen darf. Wenn der Amtsgerichtspräsident darüberhinaus von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten Nachweise über dessen Vorsorgeguthaben ediert, ohne sie dem anspruchsberechtigten Ehegatten zumindest zur Kenntnisnahme zuzustellen, verletzt er dessen rechtliches Gehör. Dies stellt ein schwerer, im Appellationsverfahren nicht heilbarer Verfahrensmangel dar, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.	Vorsorge; Gesuchsteller; Austrittsleistung; Scheidung; Gesuchstellers; Vereinbarung; Parteien; Verfahren; Amtsgericht;
11 06 153	Obergericht	17.09.2007 - Art. 28 ZGB; Art. 2 und 3 lit. a UWG. Beurteilung von verschiedenen Schlagwörtern einer Internetseite nach den Bestimmungen über den Persönlichkeitsschutz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.	Adressbuch; Internet; Beklagten; Meinung; Adressbuch; Internets; Internetseite; Wettbewerb; Presse; Meinungsäusserung; Tatsachen;
11 06 129	Obergericht	14.09.2007 - Art. 736 Abs. 1 und 976 ZGB. Löschung einer Dienstbarkeit.	Grundstück; Grundstücks; Interesse; Bootshaus; Grundbuch; Beklagten; Benützung; Bootshauses; Benützungsrecht; Eigentümer; Löschung;
11 05 139	Obergericht	11.09.2007 - Art. 328 Abs. 1 OR. Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit hinzuweisen, nach Ende des Arbeitsverhältnisses von der Kollektiv- in die Einzelkrankentaggeldversicherung überzutreten. Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht.	Schaden; Vertrags; Kollektivversicherung; Schadenersatz; Einzelkrankentaggeldversicherung; Versicherung; Kollektivin; Beklagten; Krankheit;
11 07 88	Obergericht	20.08.2007 - §§ 123 Abs. 1 und 265 Abs. 2 ZPO; Art. 274d Abs. 2 und 274g OR. Die mit Säumnisfolgen versehene Aufforderung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses kann mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Entscheidet die für die Ausweisung zuständige Behörde auch über die Wirkung der Kündigung, ist dieses Verfahren - im Gegensatz zu den Verfahren bei der Schlichtungsbehörde nach Art. 274d Abs. 2 OR - kostenpflichtig.	Kündigung; Ausweisung; Schlichtungsbehörde; Verfahren; Beklagten; Nichtigkeitsbeschwerde; Kündigungsanfechtung; Vorinstanz;
11 07 36	Obergericht	16.08.2007 - Art. 319 ff. und 363 ff. OR. Zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag.	Arbeit; Arbeitsvertrag; Werkvertrag; Vertragsverhältnis; Qualifikation; Vertragsverhältnisses; Zweifel; Umstände; Beklagten; Vertragsart;
21 07 81	Obergericht	14.08.2007 - Art. 59 ff. StGB und Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13. Dezember 2002. Bei der Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen ist einzig zu klären, ob bei diesen die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 ff. StGB gegeben sind. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen.	Verwahrung; Recht; Schlussbestimmungen; Voraussetzungen; Verfahren; Entlassung; Gesuch; Vollzugs; Verwahrungen; Massnahme; Gesetzgeber;