Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
21 07 81	Obergericht	14.08.2007 - Art. 59 ff. StGB und Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13. Dezember 2002. Bei der Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen ist einzig zu klären, ob bei diesen die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 ff. StGB gegeben sind. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen.	Verwahrung; Recht; Schlussbestimmungen; Voraussetzungen; Verfahren; Entlassung; Gesuch; Vollzugs; Verwahrungen; Massnahme; Gesetzgeber;
KA 07 60	Obergericht	14.08.2007 - § 115 StPO; Art. 71 StGB. Bei der Beschlagnahme bzw. der Grundbuchsperre ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten.	Grundbuchsperre; Angeschuldigte; Grundstück; Ersatzforderung; Schmid; Verfügung; Beschlagnahme; Grundsatz; Verhältnismässigkeit;
11 07 72	Obergericht	13.08.2007 - Art. 257d OR. Die Zahlungsaufforderung ist dann rechtmässig, wenn der Betrag einwandfrei bestimmbar ist, etwa durch Angabe des unbezahlt gebliebenen Monates und den bisherigen Zahlungsmodus der Parteien.	Zahlung; Kündigung; Beklagten; Ausweisung; Miete; Entscheid; Ausweisungs; Instanz; Sicherheit; Zahlungsaufforderung; Frist;
11 06 168	Obergericht	13.08.2007 - Art. 216c OR; Art. 42 ff. BGBB. Für das Vorkaufsrecht des Pächters gilt ausschliess-lich der allgemeine Vorkaufsfall des Art. 681 ZGB i.V.m. Art. 216c OR. Eine gemischte Schenkung gilt nicht als Vorkaufsfall. Auf den erweiterten Vorkaufsfall im Sinne der Art. 42 - 48 BGBB können sich grundsätzlich nur die in Art. 42 BGBB genannten Verwandten des Veräusserers berufen.	Vorkaufsfall; Vorkaufsrecht; Grundstück; Pächters; Vorkaufsfalls; Schenkung; Sinne; Veräusserers; Pächterin; Grundstücks; Beklagten;
11 07 37	Obergericht	09.08.2007 - § 18 Abs. 1 ZPO; § 3 Abs. 1 KoV. Streitwertbestimmung: Der Richter darf die Rechtsbegehren der Parteien anhand deren Begründung auslegen. Wenn sich der so ermittelte Streitwert nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien deckt, ist dieses als Streitwert massgebend.	Streit; Streitwert; Interesse; Liegenschaft; Klage; Parteien; Teilung; Franken; Interessenwert; Zivilprozess; Vorinstanz; Rechtsbegehren;
SK 07 17	Obergericht	09.08.2007 - Art. 80 Abs. 2 SchKG. Für eine vor Kriminalgericht bestätigte Anerkennung einer Zivilforderung ist die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.	Forderung; Urteil; Rechtsöffnung; Kriminalgericht; SchKG; Anerkennung; Beklagten; Zivilforderung; Urteils; Gericht; Prozess; Vergleich;
KA 07 67	Obergericht	09.08.2007 - § 66 StPO. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht auch das Recht auf Anfertigung und Zustellung von Fotokopien der Akten.	Akten; Recht; Fotokopie; Fotokopien; Parteien; Akteneinsicht; Angeschuldigte; Anfertigung; Zustellung; Gesuch; Angeschuldigten; Kopie;
22 07 84	Obergericht	06.08.2007 - Art. 137 ZGB. Abänderungsentscheide nach Art. 137 ZGB können grundsätzlich frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in Kraft gesetzt werden. Aus ganz besonderen Gründen, insbesondere bei treuwidrigem Verhalten einer Partei, ist eine ausnahmsweise weitergehende Rückwirkung zulässig.	Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Unterhalt; Einkommen; Zeitpunkt; Gesuchsteller; Unterhaltsbeitrag; Abänderung; Gesuchseinreichung; Gründen;
21 07 78	Obergericht	26.07.2007 - Art. 89 Abs. 1 StGB. Sachliche Zuständigkeit für die Rückversetzung in den Strafvollzug nach erneuter Straffälligkeit.	Entscheid; Obergericht; Recht; Rückversetzung; Vollzug; Entlassung; Probezeit; Bestimmungen; Vollzug; Urteil; Freiheitsstrafe; Vollzugs;
22 07 73	Obergericht	19.07.2007 - Art. 175 ZGB. Einzige Voraussetzung für die Bewilligung des Getrenntlebens ist der unverrückbare Trennungswille.	Getrenntleben; Scheidung; Ehegatte; Voraussetzung; Haushalt; Voraussetzungen; Getrenntlebens; Trennungswille; Ehegatten; Scheidungsrecht;
22 07 32.1	Obergericht	17.07.2007 - Art. 125 ZGB. Auch scheidungsbedingte Nachteile können unter Umständen einen Unterhaltsanspruch bewirken.	Unterhalt; Gesundheit; Unterhaltspflicht; Solidarität; Unterhaltsanspruch; Kriterien; Alter; Gesundheitszustand; Beklagten; Arbeitsmarkt;
22 07 32.2	Obergericht	17.07.2007 - § 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird.	Rechtspflege; Gesuch; Instanz; ======================================================================; Amtsgericht; Scheidungsurteil;
11 06 143	Obergericht	29.06.2007 - Art. 14 Abs. 3 VVG. Der Kreis der Drittpersonen ist in Art. 14 Abs. 3 VVG abschliessend definiert und kann nicht auf irgendwelche "faktischen" Beziehungen ausgedehnt werden.	Fahrzeug; Bruder; Beklagten; Person; Versicherungsnehmer; Verhalten; Drittperson; Leasing; Leistung; Kreis; Drittpersonen; Ehemann;
11 07 49	Obergericht	29.06.2007 - § 266 lit. a ZPO; Art. 274 ff. OR. Der Nichtigkeitsgrund der Verletzung materiellen Rechts ist nur erfüllt bei willkürlicher Auslegung einer Willenserklärung oder willkürlicher Anwendung einer Rechtsnorm. Ein Einigungsversuch vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht ist auch notwendig, wenn die Vermieterin den Mieter gestützt auf Art. 41 OR für Schaden belangt, der im Rahmen der Benützung des Mietobjekts verursacht wurde.	Recht; Schaden; Miete; Amtsgericht; Vorinstanz; Sinne; Verletzung; Benützung; Amtsgerichtspräsident; Anspruch; Streitigkeit;
21 07 21	Obergericht	13.06.2007 - Art. 3 Abs. 4 OHG; Art. 41 und 51 Abs. 1 OR. Von der kantonalen Opferhilfestelle vorschussweise bezahlte Kosten für Leistungen der Beratungsstellen und Soforthilfe Dritter nach Art. 3 Abs. 4 OHG sind in der Regel unentgeltlich und können durch das Opfer mangels ungedeckter Schadensposition gegen den Angeklagten nicht erfolgreich adhäsionsweise durchgesetzt werden.	Opfer; Opferhilfe; Schaden; Opferhilfestelle; Angeklagte; Privatklägerin; Opfers; Recht; Schadens; Leistungen; Angeklagten; Gunsten;
SK 07 37	Obergericht	11.06.2007 - Art. 31 Abs. 2 SchKG; Art. 36 LugÜ. Berechnung der Monatsfrist zur Einreichung des Rechtsbehelfs gegen einen Entscheid über die Vollstreckung eines ausländischen Urteils.	Wohnsitz; Frist; Entscheid; Beklagten; Ehemann; LugÜ; Rekurs; Recht; Bundesgericht; Urteil; London; Berechnung; Rekursfrist;
21 07 51	Obergericht	05.06.2007 - §§ 60 Abs. 1, 78 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Die Edition von Steuerunterlagen kann zur Klärung der finanziellen Situation des Täters für die Bussenbemessung eine zweckmässige und angemessene Massnahme sein.	Amtsstatthalter; Busse; Abklärung; Behandlung; Edition; Situation; Täters; Bemessung; Verhältnisse; Gesetzes; Steuererklärung;
22 07 11	Obergericht	04.06.2007 - Art. 215 ZGB. Die Verrechnung der Vorschlagsbeteiligung mit nichtgüterrechtlichen Forderungen ist grundsätzlich möglich.	Forderung; Forderungen; Ehemann; Verrechnung; Ehefrau; Forderungen; Schulden; Ehegatten; Beteiligungsforderung; Recht; Amtsgericht;
11 07 48.1	Obergericht	23.05.2007 - Art. 738 ZGB; Art. 18 Abs. 1 OR. Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrages.	Stockwerk; Untergeschoss; Beklagten; Baugesetz; Stockwerke; Grundstück; Untergeschosse; Stadt; Geschoss; Gebäude; Auslegung; Klägers;
11 07 48.2	Obergericht	23.05.2007 - Art. 738 ZGB und Art. 18 Abs. 1 OR. Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrages.	Beklagten; Stockwerk; Untergeschoss; Grundstück; Baugesetz; Stockwerke; Stadt; Auslegung; Luzern; Klägers; Untergeschosse; Bundesgericht;
21 07 36	Obergericht	16.05.2007 - Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 70 Abs. 5 StGB. Die Möglichkeit nach Art. 70 Abs. 5 StGB, den Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte zu schätzen, entbindet den Richter nicht von seiner Pflicht, den ermittelten Schätzbetrag rechtsgenüglich zu begründen.	Schätzung; Einziehung; Rekurrentin; Entscheid; Amtsstatthalteramt; Vermögensvorteil; Werbe; Möglichkeit; Niklaus; Schmid; Gehör;
22 07 38	Obergericht	14.05.2007 - Art. 137 Abs. 2 ZGB. Es fällt nicht in die Kompetenz des Massnahmegerichts im Scheidungsprozess, ein umstrittenes gesellschafts- oder forderungsrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien oder zwischen ihnen und Drittpersonen verbindlich zu regeln bzw. bei Liquidität der Verhältnisse im Befehlsverfahren nach § 226 ZPO ein vertragswidriges Verhalten einer Partei zu unterbinden oder ein vertragskonformes Verhalten zu erzwingen.	Partei; Firma; Massnahme; Parteien; Befehlsverfahren; Gesuchsgegner; Scheidungsprozess; Verfahren; Verhältnis; Begehren; Rechtsvertreter;
22 07 5	Obergericht	07.05.2007 - Art. 8 ZGB. Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners bei der Abklärung des Sachverhalts. Methode für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts.	Unterhalts; Methode; Berechnung; Gesuchsteller; Gericht; Ehegatte; Schwenzer; Existenzminimum; Ermessen; Mitwirkungspflicht; Abklärung;
11 07 13	Obergericht	27.04.2007 - Art. 337 OR. Die Abmahnung hat Rüge- und Warnfunktion. Eine generelle Warnung im Arbeitsvertrag ersetzt die im Einzelfall auszusprechende Warnung nicht. Bedeutung einer Mahnung, der Arbeitnehmer müsse sich binnen einer gewissen Frist bessern.	Arbeit; Arbeitnehmer; Kündigung; Abmahnung; Verhalten; Arbeitsverhältnis; Entlassung; Warnung; Verwarnung; Warnfunktion; Arbeitgeber;
21 06 190	Obergericht	24.04.2007 - Art. 2 Abs. 2 StGB. Übergangsrechtliche Frage der Anwendung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Zur Beurteilung des milderen Rechts ist im konkreten Fall zu prüfen, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt.	Recht; Täter; Freiheitsstrafe; Gesetzbuchs; Beurteilung; Angeklagte; Urteil; Vergewaltigung; Zuchthaus; Obergericht; Inkrafttreten;
SK 06 148	Obergericht	12.04.2007 - Art. 81 Abs. 2 SchKG. Gehörige Vorladung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG setzt tatsächliche Zustellung der verfahrenseröffnenden Verfügung voraus.	SchKG; Sinne; Zustellung; Verfahren; Beklagten; Adressat; Vorladung; Rechtsöffnung; Gerichtsurkunden; Zeitpunkt; Empfang; Sendung;