Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

Es wurde zuvor den Kanton LU und Jahr 2006 ausgewählt. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
30 06 20	Obergericht	22.12.2006 - Art. 397a ff. ZGB. Der Entscheid, mit dem ein (über eine bestehende FFE hospitalisierter) Patient innerhalb der Luzerner Psychiatrie örtlich versetzt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat sich jedoch auf den Gegenstand der Versetzung zu beschränken. Wird die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung angestrengt, hat dies über ein ordentliches Entlassungsgesuch zu geschehen.	Luzern; Entscheid; Urban; Regierungsstatthalter; Freiheitsentziehung; Psychiatrie; Beschwerde; Klinik; Amtsgericht; Recht;
11 06 145	Obergericht	18.12.2006 - Art. 28 ZGB. Werturteile wie "schamlos" und "absolute Respektlosigkeit gegenüber der eigenen Belegschaft" sind persönlichkeitsverletzend im Sinne von Art. 28 ZGB.	Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Gewerkschaft; Vorinstanz; Persönlichkeit; Belegschaft; Werturteil; Äusserung; Werturteile; Respektlosigkeit;
SK 06 142	Obergericht	15.12.2006 - Art. 93 SchKG. Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen (Anpassung der in LGVE 2000 I Nr. 52 publizierten Weisung aufgrund des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare).	Schuldner; Existenzminimum; Auslagen; Grundbetrag; Kinder; Beiträge; Berechnung; Pfändung; Mietzins; Wohnung; Weisung; Unterhalt; Regel;
11 06 128	Obergericht	11.12.2006 - §§ 247 und 251 ZPO. Eine verspätete Appellationserklärung kann nicht in eine Anschlussappellation umgedeutet werden.	Appellation; Anschlussappellation; Appellationserklärung; Klägers; Urteil; Entscheid; Eingabe; Anschlussappellationserklärung; Beklagten;
21 06 128	Obergericht	28.11.2006 - Art. 21 StGB, Art. 173 LwG. Versuchtes Inverkehrbringen von Hanf als Futter für Nutztiere.	Futter; Angeklagte; Nutztiere; Futterwürfel; Futtermittel; Produktion; Inverkehrbringen; Angeklagten; Anbau; Produktionsmittel; Landwirt;
KA 06 96	Obergericht	20.11.2006 - Art. 321 StGB; § 93 Abs. 3 StPO. Umfang des Berufsgeheimnisses des Geistlichen. Geschützt ist der Priester in seiner Eigenschaft als Seelsorger, nicht aber in der Eigenschaft als Beamter und nicht in einem Strafverfahren gegen sich selber.	Rekurrent; Recht; Geheimnis; Pfarrer; Recht; Geistliche; Geistlichen; Dekan; Spende; Berufsgeheimnis; Stiftung; Person; Staat; Kirche;
SK 06 117	Obergericht	16.11.2006 - Art. 9 BV. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung einer Verfügung über die Nachschusspflicht im Genossenschaftskonkurs.	Recht; Rechtsmittelbelehrung; Verfügung; Genossenschaftskonkurs; Verordnung; Konkursamt; Genossenschafter; Verteilungsplan; Bundesgerichts;
11 06 126	Obergericht	16.11.2006 - § 235 Abs. 2 ZPO. Vorsorgliche Massnahmen können bei veränderten Verhältnissen aufgehoben werden, auch wenn der Gesuchsgegner im vorsorglichen Massnahmeverfahren säumig geworden ist.	Massnahme; Massnahmen; Gesuchsgegner; Säumnis; Verzicht; Umstände; Massnahmeverfahren; Begehren; Hauptprozess; Aufhebung; Zeitpunkt;
11 06 91	Obergericht	13.11.2006 - Art. 727f Abs. 2 OR; § 238 lit. d ZPO. Widerruf der gerichtlichen Auflösung einer Aktiengesellschaft wegen nachträglicher Bestellung der Revisionsstelle.	Auflösung; Widerruf; Revision; Entscheid; Revisionsstelle; Handelsregister; Gesellschaft; HRegV; Generalversammlung; Verfahren;
22 06 99	Obergericht	23.10.2006 - Art. 137 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Bei der Bemessung der Unterhaltsleistungen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind neben den Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) miteinzubeziehen. Dies kann zur Folge haben, dass bei Ehen von sehr kurzer Dauer auf die vorehelichen Verhältnisse abzustützen ist.	Unterhalt; Gesuchsgegner; Unterhalts; Kosovo; Parteien; Massnahmen; Kriterien; Schweiz; Zusammenleben; Rechtsprechung; Verhältnisse;
22 06 102	Obergericht	19.10.2006 - Art. 175 ZGB. Berücksichtigung eines kostensenkenden Konkubinats der unterhaltsverpflichteten Partei bei der Notbedarfsberechnung.	Konkubinat; Gesuchsgegner; Hausgemeinschaft; Konkubinats; Obergericht; Berechnung; Wohngemeinschaft; Gesuchsgegners; Notbedarfs;
JK 06 16	Obergericht	05.10.2006 - § 130 Abs. 1 ZPO. Amortisationen von Grundpfandschulden sind bei der Notbedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen, ebenso wenig Leistungen in die Säule 3a, die dem Aufschub solcher Zahlungen dienen.	Säule; Notbedarf; Notbedarfsberechnung; Amortisation; Zahlungen; Amortisationen; Grundpfandschulden; Leistungen; Aufschub; Rechtspflege;
22 06 87	Obergericht	29.09.2006 - Art. 175 ZGB; Art. 10 und 62 Abs. 1 IPRG. Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zum Erlass von Eheschutzmassnahmen bei im Ausland hängiger Scheidungsklage.	Scheidung; Massnahmen; Recht; Gesuch; Zuständigkeit; Regelung; Eheschutzmassnahmen; Gesuchsgegner; Getrenntleben; Gericht;
KA 06 59	Obergericht	21.09.2006 - Art. 183 Abs. 1 StGB. Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft. Vorsatz nicht erstellt.	Wohnung; Angeschuldigten; Täter; Rekurrent; Täters; Freiheitsberaubung; Vorsatz; Staatsanwaltschaft; Täterschaft; Verhaftung;
KA 06 59	Obergericht	21.09.2006 - Art. 183 Abs. 1 StGB. Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft. Vorsatz nicht erstellt.	Wohnung; Angeschuldigten; Täter; Rekurrent; Täters; Freiheitsberaubung; Vorsatz; Staatsanwaltschaft; Täterschaft; Verhaftung;
21 06 95	Obergericht	11.09.2006 - §§ 182 Abs. 1 und 193 StPO. In sinngemässer Anwendung von § 182 Abs. 1 StPO ist im Strafverfahren gegen ein Kind nicht die polizeiliche Anzeige, sondern der Antrag bzw. die Verfügung der Jugendanwaltschaft Grundlage der Anklage. Wird dem Kind in dieser Verfügung lediglich ein geringfügiger Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB vorgeworfen, so ist der Prozessgegenstand formal darauf beschränkt, weshalb ein Strafantrag als Prozessvoraussetzung unerlässlich ist.	Diebstahl; Verfügung; Jugendanwaltschaft; Anzeige; Anklage; Antrag; Antrag; Diebstahls; Sachverhalt; Verfahren; Grundlage;
11 06 59	Obergericht	06.09.2006 - §§ 61, 105 ZPO. Ein Teilurteil, mit welchem die Frage nach dem anwendbaren Recht beantwortet wird, ist zulässig. Wissen die Parteien nicht um die Fällung eines Teilurteils, ist ihnen vor dessen Fällung Kenntnis und Gelegenheit zu Ergänzungen zu geben.	Teilurteil; Recht; Parteien; Amtsgericht; Appellation; Teilurteils; Gericht; Klage; Zivilprozess; Urteil; Klageantwort; Gerichtskosten;
11 06 59	Obergericht	06.09.2006 - §§ 61 und 105 ZPO. Ein Teilurteil, mit welchem die Frage nach dem anwendbaren Recht beantwortet wird, ist zulässig. Prozessuales Vorgehen.	Teilurteil; Recht; Amtsgericht; Parteien; Klage; Zivilprozess; Klageantwort; Teilurteils; Gehörs; Vorgehen; Voraussetzungen; Richter;
21 06 118	Obergericht	31.08.2006 - Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Unabhängig von einer gesetzlichen Grundlage in der StPO kann der Haftrichter gestützt auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot gegen missbräuchliche Haftentlassungsgesuche eine Haftprüfungssperre anordnen. Dauer der Sperrfrist.	Haftentlassungsgesuch; Haftentlassungsgesuche; Angeschuldigte; Sperrfrist; Recht; Bundesgericht; Bundesgerichts; Amtsstatthalter; Entscheid;
11 05 80	Obergericht	29.08.2006 - §§ 96 und 203 ZPO. Das im Rahmen eines Forderungsprozesses gestellte Begehren der Beklagten auf Löschung eines Bauhandwerkerpfandrechtes ist mit Widerklage geltend zu machen. Widerklagen bedingen eine eigene Rechtsschrift.	Widerklage; Beklagten; Klage; Antrag; Bauhandwerkerpfandrecht; Rechtsschrift; Löschung; Forderung; Amtsgericht; Begründung; Appellation;
StAnw 06	Obergericht	23.08.2006 - § 12 StPO. Weisung der Staatsanwaltschaft an die Amtsstatthalterämter, das Untersuchungsrichteramt und die Jugendanwaltschaft betreffend Überweisung von schweren Fällen nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ans Kriminalgericht (Anpassung von LGVE 1994 I Nr. 62).	Heroin; Kokain; Kriminal; BetmG; Staatsanwaltschaft; Kriminalgericht; Untersuchung; Mengen; Durchschnittswert; Weisung; Zuständigkeit;
22 06 6	Obergericht	18.08.2006 - Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren.	ündigen; Unterhalt; Mündigenunterhalt; Ausnahmecharakter; Mündigkeit; Pflicht; Regel; Alter; Leistungsfähigkeit; Eltern; Umstände;
01 06 10	Obergericht	16.08.2006 - Art. 59 Abs. 2 MSchG. Die Aufzählung der vorsorglichen Massnahmen ist nicht abschliessend. Die Massnahme muss jedoch dem Einzelfall angemessen sein und in einem vernünftigen Verhältnis zur Verhinderung des drohenden Nachteils stehen.	Massnahme; Gesuchsgegnerin; MSchG; Lieferanten; Massnahmen; Verhältnis; Verhinderung; Postenware; Aufzählung; Einzelfall; Präsident;
11 05 107	Obergericht	10.08.2006 - Art. 12 lit. a BGFA. Ein unnötig forsches und unangebracht hartes Vorgehen entspricht regelmässig nicht dem Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung eines Rechtsanwalts.	Anzeige; Rechtsanwalt; Beruf; Anzeigesteller; Berufs; Vorgehen; Gebot; Rechtsanwalts; Dummkopf; Dreikäsehoch; Verletzung; Vorinstanz;
GO 06 26	Obergericht	07.08.2006 - § 69 Abs. 1: KoV: Weisung betr. Anwaltskostenentschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei.	Mehrwertsteuer; Anwalt; Anwaltskostenentschädigung; Vorsteuer; Weisung; Verfahren; Gericht; Obergericht; Vorsteuerabzug; Abzug; Anwälte;
KA 06 37	Obergericht	19.07.2006 - §§ 114 f. StPO. Beschlagnahme eines Tagebuchs einer Angeschuldigten. Die Beweistauglichkeit ist für die in Frage stehenden Delikte gegen das Vermögen und die sexuelle Integrität zu bejahen. Ein Tagebuch fällt unter den Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK und darf für die Strafuntersuchung nur verwertet werden, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig ist und ausserdem der Kerngehalt des Schutzes der Privatsphäre unangetastet bleibt.	Beweis; Tagebuch; Beschlagnahme; Angeschuldigte; Angeschuldigten; Beweismittel; Interesse; Schutz; Privat; Prozess; Lebens; Tagebuchs;