Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 02 114	Obergericht	30.12.2002 - § 255 ZPO. Die ZPO verbietet nicht, Plädoyernotizen zu den Akten zu geben. Dies ist sogar erwünscht, erleichtert es doch die Protokollierung. Kein Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme dazu.	Akten; Plädoyer; Stellung; Plädoyernotizen; Stellungnahme; Appellationsverhandlung; Protokollierung; Anspruch; Fassung; Obergericht;
22 02 111	Obergericht	23.12.2002 - Art. 273 ZGB. Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts?	Besuchsrechts; Verkehr; Ausübung; Interesse; Berner; Hinderling/Steck; Obhut; Inhaber; Besuchsberechtigte;
11 02 130	Obergericht	18.12.2002 - Art. 712l und 712q ZGB. Richterliche Ernennung eines Verwalters. Passivlegitimation bei einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, wenn die Gemeinschaft nur aus zwei Mitgliedern besteht.	Stockwerkeigentümer; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Ernennung; Verwalters; Bösch; Willen; Passivlegitimation; Gemeinschaft; Wertquote;
11 02 134	Obergericht	09.12.2002 - Art 27 f. ZGB; Art 19 f. OR. Vorsorgliche Massnahmen zur Durchsetzung eines kaufrechtlichen Wettbewerbsverbotes.	Wettbewerbsverbot; Beklagten; Aktien; Amtsgerichtspräsident; Unternehmen; Arbeitsvertrag; Kunden; Schweiz; Entscheid; Existenz;
11 02 135	Obergericht	09.12.2002 - § 237 lit. a ZPO. Kostenverlegung bei vorsorglichen Massnahmen.	Massnahme; Kostenverlegung; Beklagten; Verfahren; Klage; Amtsgerichtspräsident; Entscheid; Massnahmeverfahren; Normalfall; Hauptprozess;
11 02 72	Obergericht	05.12.2002 - Art. 839 Abs. 2 ZGB. Beginn der Dreimonatsfrist für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bei mehreren Werkverträgen.	Lüftung; Lüftungsanlage; Rechnung; Material; Bauhandwerkerpfandrecht; Leistungen; Revisionsdeckel; Lieferung; Eintragung;
11 01 138	Obergericht	21.11.2002 - § 3 ZPO. Die Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens beurteilt sich nach dem Gesamtergebnis und nicht nach der Abweichung in Einzelpositionen.	Aktie; Bewertung; Schiedsgutachten; Aktien; Abweichung; Differenz; Experte; Schiedsgutachterin; Schiedsgutachtens; Expertise; Schenkung;
12 01 6	Obergericht	20.11.2002 - Art. 7 und 176 ff. IPRG. Im Rahmen eines auf die Zuständigkeitsfrage beschränkten Patentabtretungsprozesses hat das Obergericht die Tragweite einer Schiedsklausel bei einer schiedsfähigen Sache mit internationalem Bezug nach den Bestimmungen von Art. 176 ff. IPRG mit voller Kognition zu prüfen. Fällt die Streitigkeit der Parteien in den Anwendungsbereich der Schiedsklausel und liegt kein Grund für eine Unmassgeblichkeit der Schiedsvereinbarung für das staatliche Gericht vor, so hat dieses seine Zuständigkeit abzulehnen.	Patent; Schiedsklausel; Parteien; Zuständigkeit; Streit; Recht; Patentanmeldung; Streitig; Streitigkeit; Secrecy; Klage; Beklagten;
11 02 80	Obergericht	08.11.2002 - Art. 699 ZGB. Das Zutrittsrecht nach Art. 699 ZGB gilt nicht für die an Wald und Weide angrenzenden (andersartigen) Grundstücke.	Grundstück; Gemeinde; Verbot; Gesuch; Gestaltung; Grundstücke; Gestaltungsplan; Gesuchs; Grundbuch; Weide; Eigentümer; Gesuchsteller;
11 02 80	Obergericht	08.11.2002 - Art. 699 ZGB; § 229 ZPO. Das Zutrittsrecht nach Art. 699 ZGB gilt nicht für die an Wald und Weide angrenzenden (andersartigen) Grundstücke.	Gestaltung; Verbot; Gestaltungsplan; Weide; Gemeinde; Zugang; öffentlich-rechtliche; Wegrechte; Eigentums; Zufahrtsrechte; Grundbuch;
30 02 15	Obergericht	06.11.2002 - §§ 193 ff. VRG. Stirbt eine Partei während eines hängigen Gerichtsverfahrens betreffend die fürsorgerische Freiheitsentziehung, so ist es als gegenstandslos abzuschreiben, soweit es um höchstpersönliche Rechte und Pflichten der verstorbenen Partei geht. Bezüglich der Verfahrenskosten sind die Erben der verstorbenen Partei miteinzubeziehen. Für die Kostenverlegung massgebende Grundsätze.	Verfahren; Recht; Freiheit; Freiheitsentziehung; Verfahrens; Recht; Verfahrenskosten; Verfahren; Erben; Kostenverlegung; Rechtspflege;
11 02 100	Obergericht	05.11.2002 - § 10 Abs. 1 AnwG; Art. 12 BGFA. Die Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes sind auch unter der Herrschaft des neuen Anwaltsgesetzes zur Auslegung bzw. Konkretisierung einer bundesrechtlich statuierten Berufspflicht heranzuziehen. Edition von Vergleichskorrespondenz.	Vergleich; Vergleichs; Standesregeln; Berufs; Beweis; Auslegung; Parteien; Berufsregeln; Pflicht; Recht; Verfahren; Herrschaft; Verletzung;
30 02 19	Obergericht	25.10.2002 - §§ 110 Abs. 1 lit. c und 204 VRG; Art. 29 Abs. 2 BV. Die Behörde hat bei der Abweisung eines UR-Gesuchs wenigstens kurz die massgebenden Überlegungen zu nennen, auf die sich ihr Entscheid stützt. Genügt der Entscheid diesen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, ist das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt. Dies gilt auch im Fall eines Verfahrens der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, das in der Hauptsache vorzeitig als erledigt abgeschrieben wird.	Entscheid; Begründung; Behörde; Überlegungen; Begründungspflicht; Gehör; Klinik; Amtsgericht; UR-Gesuch; Rechtsvertreters; Vorinstanz;
21 02 153	Obergericht	24.10.2002 - Art. 179novies und 320 StGB; Art. 3 DSG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Informationen aus dem Privatleben eines Mitarbeiters der Verwaltung fallen nicht unter den Schutzbereich von Art. 320 StGB (E. 3.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in einem Strafverfahren nur dann relevant, wenn der Verstoss auch durch eine Strafnorm sanktioniert wird und in Bezug auf diese Norm ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nicht ohne weiteres verneint werden kann (E. 3.2). Das Tatbestandselement des Beschaffens von Personendaten im Sinne von Art. 179novies StGB ist dann nicht erfüllt, wenn keine technische Schranke, sondern lediglich der Mensch als Schranke überwunden wird (E. 3.3.1). Randdaten privater Telefongespräche stellen weder besonders schützenswerte Personendaten noch ein Persönlichkeitsprofil im Sinne von Art. 179novies StGB dar (E. 3.3.3).	Daten; Privatkläger; Angeklagten; Person; Personen; Verletzung; Personendaten; Sinne; Randdaten; Beurteilung; Kassationsbeschwerde;
SK 02 106	Obergericht	21.10.2002 - Art. 17 Abs. 2 SchKG. Die Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist nicht erstreckbar. Keine "Beschwerdeverbesserung" auf dem Umweg über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.	SchKG; Rechtspflege; Beschwerdefrist; Gesuch; Schuldbetreibungs; Beschwerdeverbesserung; Umweg; Beschwerde-Weiterzug; Vorinstanz;
SK 02 91	Obergericht	09.10.2002 - Bestätigung des Nachlassvertrags, Betriebsübernahme, Angemessenheit	Rekurs; Rekurrent; Verein; Rekursgegner; Forderung; Luzern; Vertrag; Lassvertrag; Spieler; Betriebsübernahme; Forderungen; Entscheid;
22 02 84	Obergericht	30.09.2002 - Art. 137 ZGB. Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen.	Mietzins; Betrag; Rechtsprechung; Mutter; Einkommen; Wohnung; Verhältnisse; Verhältnissen; Mietzinses; Bemessung; Anrechnung;
30 02 10	Obergericht	24.09.2002 - Art. 452 ZGB. Bedeutung der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung durch die vormundschaftlichen Behörden. Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde.	Genehmigung; Schlussrechnung; Schlussbericht; Vormunds; Schlussberichts; Behörden; Aufsichtsbehörde; Obergericht; Prüfung; Vormundes;
12 01 2	Obergericht	17.09.2002 - Art. 12 Abs. 1 lit. b KG; § 207 PBG. Schadenersatzpflicht des Konkurrenten gestützt auf das Kartellgesetz bei einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen.	Verwaltungsgericht; Interessen; Verwaltungsgerichts; Konkurrenten; Legitimation; Baubewilligung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Bauten;
21 02 192	Obergericht	05.09.2002 - § 48 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. In Strafprozessen, in denen erstinstanzlich eine hohe Strafe ausgefällt wurde, ist bei Versäumnis der Rechtsmittelfrist wegen groben Verschuldens des Verteidigers bei der Prüfung des Wiederherstellungsgesuchs nicht allein das Verhalten des Verteidigers, sondern auch dasjenige des betroffenen Angeklagten zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen Gebot, einem Angeklagten eine konkrete und wirksame Verteidigung zuteil werden zu lassen.	Recht; Angeklagte; Verteidiger; Angeklagten; Appellation; Frist; Verteidigerin; Urteil; Interesse; Prozess; Rechtsmittel; Kriminalgericht;
30 02 14	Obergericht	02.09.2002 - Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; § 14 Abs. 1 lit. g i.V.m. § 93 Abs. 2 Satz 2 VRG; § 64 Abs. 3 EGZGB. Hat der Gutachter zu der im konkreten Verfahren umstrittenen, entscheidwesentlichen Sach- oder Rechtsfrage schon vor der Exploration eindeutig und verbindlich Stellung bezogen, erscheint die Besorgnis der Befangenheit objektiv begründet.	Richter; Verfahren; Entscheid; Klinik; Beschwerdeführer; Richters; Umstände; Kiener; Amtsgerichtspräsident; Verhalten; Gutachterin;
11 01 125	Obergericht	29.07.2002 - § 161 ZPO. Eine Person, die faktisches Organ einer Partei ist, kann im Beweisverfahren nicht als Zeuge, sondern lediglich als Partei befragt werden. Faktische und formelle Organe einer juristischen Person sind in beweisverfahrensrechtlicher Hinsicht gleich zu behandeln (Praxisänderung).	Organ; Person; Zeuge; Organstellung; Beklagten; Zeugen; Personen; Beweisverfahren; Hinsicht; Zeugin; Obergericht; Praxis; Organe;
22 02 31	Obergericht	18.07.2002 - Art. 134 Abs. 2, 285 Abs. 1 und 286 Abs. 2 ZGB. Auch eine namhafte Einkommenseinbusse des Unterhaltspflichtigen führt dann nicht zu einer Reduktion des im Scheidungsprozess der Eltern festgesetzten Kinderunterhaltsbeitrags, wenn das Kind auf diesen Beitrag angewiesen ist und der Pflichtige auch nach Leistung des Beitrags immer noch deutlich über seinem Existenzminimum zu liegen kommt.	Unterhalt; Unterhaltsbeitrag; Einkommen; Verhältnis; Kinder; Unterhaltsbeitrages; Scheidung; Einkommens; Zeitpunkt; Urteil; Rechtsprechung;
11 02 67	Obergericht	05.07.2002 - § 286 ZPO Aufsichtsbeschwerde gegen Instanzen der Zivilrechtspflege	Verhandlung; Arbeitsgericht; Aufsichtsbeschwerde; Urteil; Luzern; Parteien; Verfahren; Obergericht; Entscheid; Kantons; Vater; Vorsitzende;
22 01 87	Obergericht	10.06.2002 - Art. 146 ZGB. Wenn die Voraussetzungen von Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB gegeben sind, hat das Gericht zwar zu prüfen, ob es die Bestellung eines Prozessbeistands für das Kind als notwendig erachtet; es besteht aber keine generelle Pflicht zur Bestellung eines Prozessbeistands.	Prozessbeistand; Kinder; Kindes; Prozessbeistands; Bestellung; Prozessbeistandes; Anhörung; Prozessbeistandschaft; Recht; Parteien;
22 02 54	Obergericht	27.05.2002 - Art. 172 ff. und 137 ZGB. Anordnungen, die der Eheschutzrichter vor Beginn des Scheidungsprozesses trifft, bleiben auch während desselben in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB aufgehoben oder abgeändert werden. Das gilt auch dann, wenn die Zuständigkeit des Eheschutzrichters zwar vor der Einreichung der Scheidungsklage begründet wurde, der Entscheid aber erst nach Anhebung des Scheidungsprozesses gefällt werden kann.	Scheidungsklage; Eheschutzrichter; Parteien; Eheschutzverfahren; Scheidungsprozess; Entscheid; Unterhalt; Gesuch; Massnahmen;