Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
KA 99 245	Obergericht	29.12.1999 - § 68 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK. Begründungspflicht bei Terminverschiebungsgesuchen. Keine Rechtspflicht des Amtsstatthalters zu Terminabsprachen mit den Verfahrensbeteiligten.	Einvernahme; Verteidiger; Amtsstatthalter; Verteidigers; Einvernahmen; Zeugen; Begründung; Terminverschiebung; Ersuchen; Terminabsprache;
21 99 228	Obergericht	14.12.1999 - §§ 66-68 StPO; Art. 4 aBV; Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK. Zu Beginn eines Strafverfahrens genügt es, dem Beschuldigten die Einleitung der Untersuchung und deren Gegenstand bekannt zu geben. Eine umfassende Information des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung sowie über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf stützt, muss erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen.	Verfahren; Angeklagte; Verfahrens; Beschuldigten; Beschuldigung; Verfahren; Gehör; Recht; Angeklagten; Anklage; Untersuchung;
11 99 56	Obergericht	02.12.1999 - § 270 ZPO. Trotz des Novenverbots sind im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise neue Tatsachen und Urkunden beachtlich, wenn es um die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht und die Rückweisung an die Vorinstanz jeglicher Vernunft und dem Prinzip der Verfahrensökonomie widersprechen würde. Bestätigung der Rechtsprechung.	Noven; Obergericht; Novenverbots; Urkunden; Friedensrichter; Sühneversuch; Tageskosten; Nichtigkeitsbeschwerde; Verletzung; Fälle;
11 99 1	Obergericht	02.12.1999 - § 4 Abs. 2 Satz 1 HG (SRL Nr. 23). Die Voraussetzung der Widerrechtlicheit nach § 4 Abs. 2 Satz 1 HG ist erfüllt, wenn ein Entscheid durch eine Rechtsmittelinstanz rechtskräftig aufgehoben wurde.	Entscheid; Rechtsmittel; Haftung; Rechtsmittelverfahren; Beamte; Widerrechtlichkeit; Verschulden; Beamten; Haftungsgesetz; Gemeinwesen;
22 99 78	Obergericht	30.11.1999 - §§ 108 Abs. 2 und 110 ZPO. Einem Rechtsspruch ohne Begründung kommt die gleiche Verbindlichkeit zu wie einem begründeten.	Entscheid; Gesuch; Gesuchsgegner; Aussöhnungsbegehren; Scheidung; Rechtsspruch; Eingabe; Aufhebung; Regelung; Amtsrichterin;
11 99 101	Obergericht	29.11.1999 - §§ 61, 121 und 272 ZPO. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann im Beschwerdeverfahren wegen der eingeschränkten Kognition nicht geheilt werden. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist aber dann abzusehen, wenn von zwei Begründungen nur eine unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande kam und das angefochtene Ergebnis im Gesamten vertretbar erscheint. Auswirkung im Kostenpunkt.	Vorinstanz; Gehör; Entscheid; Anspruchs; Verletzung; Mangel; Kognition; Studer/Rüegg/Eiholzer; Beschwerdeverfahren; Rückweisung;
22 99 110	Obergericht	10.11.1999 - § 295 lit. b ZPO. Weisung betreffend Zwangsvollstreckung der Obhutszuweisung in familienrechtlichen Verfahren; Mithilfe der Polizei. Massgebend ist das Kindeswohl. Die Anwendung physischer Gewalt gegenüber dem betroffenen Kind bedarf eines klaren schriftlichen Befehls durch den Vollstreckungsrichter an die Polizei.	Vollstreckung; Zwang; Vollstreckungsrichter; Elternteil; Polizei; Zuweisung; Zwangs; Fällen; Zuweisungsentscheid; Obhutszuweisung; Kindes;
22 99 49	Obergericht	03.11.1999 - Art. 145 und 176 ZGB; §§ 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses. Ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen nach Art. 176 ZGB ist zulässig, solange die Ehescheidungsklage nicht eingereicht ist.	Gesuch; Amtsgericht; Verfahren; Amtsgerichtspräsidentin; Scheidungsklage; Scheidungsprozess; Einreichung; Weisungsschein; Beklagten;
11 99 140	Obergericht	03.11.1999 - § 228 ZPO. Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisabnahme. Das abnehmende Erinnerungsvermögen von Zeugen kann ihre vorsorgliche Einvernahme rechtfertigen.	Zeugen; Beweis; Personen; Zeugeneinvernahme; Erblasser; Einvernahme; Gefahr; Beweisabnahme; Beklagten; Gesuch; Beweise; Zeugenaussagen;
22 99 49	Obergericht	03.11.1999 - § 195 Abs. 2 ZPO. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Gesuch der klagenden Partei um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder reicht sie ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO ein, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt der Zustellung des sie betreffenden rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen (Präzisierung der Rechtsprechung).	Weisungsschein; Weisungsscheins; Entscheid; Gültigkeit; Gültigkeitsdauer; Rechtspflege; Aussöhnungsversuch; Zeitpunkt; Anwalt;
SK 99 124	Obergericht	04.10.1999 - Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 SchKG; § 27 Abs. 3 EGSchKG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das SchKG schreibt kein mündliches Verfahren vor den Aufsichtsbehörden vor. Das massgebende kantonale Recht sieht sogar ausdrücklich das schriftliche Verfahren vor. Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet seinerseits keinen allgemeinen Anspruch auf ein mündliches Verfahren.	SchKG; Verhandlung; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Recht; Anspruch; Eindruck; Aufsichtsbehörde; Weiterzugsverfahren; Amonn/Gasser;
SK 99 65	Obergericht	29.09.1999 - Art. 80 SchKG; Art. 33, 46, 47 und 48 LugÜ. Voraussetzungen für die Vollstreckung (definitive Rechtsöffnung) eines Vollstreckungsbescheids gemäss §§ 699 f. der deutschen Zivilprozessordnung.	Vollstreckung; Zustellung; LugÜ; Vollstreckungsbescheid; Recht; Mahnbescheid; Übereinkommen; Entscheidung; Antrag; Schriftstück; Zivil;
OG 1999 29	Obergericht	22.09.1999 - § 130 Abs. 1 ZPO. Weisung betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Pauschaler Grundbetragszuschlag von 15% bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs (Praxisänderung mit Gültigkeit ab 1.1.2000).	Grundbetrag; Notbedarf; Haushalt; Person; Kinder; Zuschlag; Grundbetragszuschlag; Ausgleich; Ungenauigkeit; Notbedarfs; Auslagen;
11 98 169	Obergericht	22.09.1999 - Art. 41, 340, 340b und 340c Abs. 2 OR; Art. 2 ZGB. Schadenersatz wegen zu Unrecht erwirkter vorsorglicher Anordnung aus Konkurrenzverbot.	Konkurrenzverbot; Anordnung; Anspruch; Massnahme; Amtsgericht; Klägers; Konkurrenzverbotes; Einleitung; Verfahren; Aussichtslosigkeit;
JK 99 272	Obergericht	14.09.1999 - § 138 ZPO i.V.m. § 61 ZPO. Nachzahlung für vom Staat im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vorfinanzierte Prozesskosten. Der Nachzahlungsentscheid kann direkt mit dem Endentscheid in der Hauptsache gefällt werden. Der betroffenen UR-Partei ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Wirtschaftlich günstige Verhältnisse können sich nicht nur durch Vermögensanfall (z.B. aus Prozesserlös), sondern auch aufgrund genügender Einkommensüberschüsse, etwa wegen Wiederaufnahme des ehelichen Haushaltes, ergeben (Ausgabenreduktion).	Zahlung; Anwaltskosten; Haushalte; Rechtspflege; Parteien; Verhältnisse; Rekurs; Staat; Beklagten; Haushaltes; Verfahren; Amtsgericht;
SK 99 63	Obergericht	09.09.1999 - Art. 169 Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 35 Abs. 1 KOV. Der vom Konkursrichter gemäss Art. 169 Abs. 2 SchKG eingeholte Kostenvorschuss bildet keine obere Grenze der Haftung des Gläubigers für die bis zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehenden Kosten.	Konkurs; SchKG; Kostenvorschuss; Gläubiger; Konkursverfahren; Konkursamt; Haftung; Kostenvorschusses; Stiftung; Verfahrens;
JK 99 282/JK 99 283	Obergericht	09.09.1999 - § 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Motorfahrzeug, auf das der UR-Gesuchsteller nicht zwingend angewiesen ist, stellt einen zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. Der den Notgroschen von Fr. 10000.- übersteigende Verkehrswert eines Autos ohne Kompetenzcharakter ist für die Prozessfinanzierung heranzuziehen.	Beklagten; Verkehr; Notgroschen; Personenwagen; Vermögenswert; Parteien; Personenwagens; Prozesskosten; Verkehrswert;
21 99 78	Obergericht	07.09.1999 - § 213 Abs. 1 PBG. Eine nicht zonenkonforme Nutzungsänderung einer Liegenschaft ist bewilligungspflichtig. Wer als Eigentümer die nicht zonenkonforme Nutzung zulässt, macht sich der Widerhandlung gegen § 184 Abs. 1 PBG schuldig. Der Betrieb von Massagesalons in einer Liegenschaft in der Zone «übriges Gemeindegebiet» ist nicht zonenkonform.	Liegenschaft; Gemeinde; Gewerbe; Nutzung; Bewilligung; Wohnzone; Massagesalons; Baubewilligung; Ausnahmebewilligung; Baute;
11 99 117	Obergericht	30.08.1999 - §§ 118 und 256 ZPO. Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung; Folgen für Festsetzung und Verlegung der Prozesskosten.	Obergericht; Appellationsverfahren; Urteil; Amtsgericht; Klage; Bundesgericht; Bürgschaft; Recht; Rückweisung; Beklagten; Obergerichts;
11 99 34	Obergericht	18.08.1999 - Art. 12 Abs. 1 UWG; Art. 1 Abs. 2 IPRG; Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Als zuständigkeitsbegründender Erfolgsort für zivilrechtliche Klagen aus Wettbewerbsverletzungen im internationalen Verhältnis kommen der Ort der Rechtsgutverletzung oder derjenige des Eintritts des direkten Schadens in Frage. Der Begriff des Erfolgsortes nach LugÜ ist restriktiv auszulegen.	Schaden; Erfolg; Erfolgsort; Markt; Schweiz; Handlung; Italien; Gericht; Recht; LugÜ; Schadens; Wettbewerb; Rechtsgut; Zuständigkeit;
21 98 248	Obergericht	16.08.1999 - §§ 84 Abs. 1 und 185 Abs. 2 StPO. Gewährung von Urlaub für die Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge.	Untersuchung; Untersuchungs; Urlaub; Urlaubsgewährung; Vollzug; Angeschuldigte; Vollzug; Sicherheitshäftlinge; Weisung; Zweck;
02 99 14	Obergericht	11.08.1999 - Art. 145 und 157 ZGB. An die Änderung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt noch vermehrt, wenn die Abänderung im summarischen Verfahren nach Art. 145 ZGB erfolgen soll.	Amtsgericht; Kinder; Urteils; Abänderung; Gewalt; Regelung; Vorliegen; Scheidungsurteil; Berner; Verfahren; Scheidungsurteils;
21 98 230	Obergericht	11.08.1999 - Art. 45 Ziff. 3 StGB; § 254 Abs. 2 StPO. Im Verfahren betreffend Vollzug von sichernden Massnahmen nach Art. 42-44 StGB ist es dem luzernischen Richter verwehrt, das Vorgehen der Vollzugsbehörde vorfrageweise auf seine Richtigkeit zu prüfen. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Rekursverfahren betreffend nachträgliche Vollstreckung einer aufgeschobenen Strafe.	Rekurrent; Vollzug; Entscheid; Rekurrenten; Massnahme; Vollzug; Justizdepartement; Kriminalgericht; Verfahren; Massnahmevollzug; Gunsten;
SK 99 72	Obergericht	05.08.1999 - Art. 153 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 SchKG; Art. 88 VZG. Betreibungsrechtliche Stellung der Ehefrau bei der Pfandverwertung der Familienwohnung.	Schuld; Beklagten; Familienwohnung; Rechtsöffnung; SchKG; Ehefrau; Verwertung; Schuldbetreibung; Konkurs; Pfandrecht; Schuldanerkennung;
02 99 8	Obergericht	15.07.1999 - Art. 145, 156 Abs. 2, 277 und 279 ZGB. Die Unterhaltsbeitragspflicht eines Elternteils während eines Scheidungsprozesses endet mit dem Eintritt der Mündigkeit des Kindes, sofern nicht zuvor in einem Massnahmeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB gerichtlich festgestellt worden ist. Endet die Unterhaltspflicht aufgrund der eingetretenen Mündigkeit, so kann das Kind nach Art. 279 Abs. 1 ZGB selbständig klagen.	Tochter; Mündigkeit; Beklagten; Massnahmeentscheid; Aufhebung; Unterhaltspflicht; Verfahren; Scheidungsurteil; Leistung;
11 99 54	Obergericht	14.07.1999 - § 90 Ziff. 3 EGZGB. Zurückschneiden und Unter-der-Schere-Halten einer Lorbeerhecke, die im Unterabstand zur Grundstücksgrenze wächst.	Höhe; Beklagten; EGZGB; Grenzabstand; Unterabstand; Lorbeerhecke; Schere; Grünhecken; Grenze; Bestande; Parteien; Ausmass; Grundstück;