Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
SK 98 183	Obergericht	23.12.1998 - Art. 275 i.V.m. Art. 107 f. SchKG. Die Klägerrolle im Widerspruchsverfahren ist bei einer verarrestierten Darlehensforderung dem Drittansprecher zuzuweisen, wenn die grössere Wahrscheinlichkeit seiner Berechtigung nicht glaubhaft ist.	Gewahrsam; SchKG; Schuldner; Schuldners; Recht; Pfändung; Widerspruchsverfahren; Amonn/Gasser; Widerspruchsprozess; Gewahrsams;
21 98 188	Obergericht	22.12.1998 - § 272 StPO. Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Privatkläger im Strafverfahren. Zuständig für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Gerichtsverfahren das mit der Strafsache befasste Gericht als Kollegialbehörde.	Rechtspflege; Entscheid; Verfahren; Prozessordnung; Gesuch; Hauptsache; Gericht; Privatkläger; Zuständigkeit; Obergericht; Verweigerung;
SK 98 138/SK 139	Obergericht	18.12.1998 - Art. 80 und 153 Abs. 2 SchKG; Art. 85 VZG; § 60 Abs. 2 ZPO. Pfandverwertung des im Dritteigentum der Käufer stehenden Grundstückes für Grundstückgewinnsteuern. In der Betreibung auf Pfandverwertung setzt die Erteilung der Rechtsöffnung für das Pfandrecht einen entsprechenden Antrag voraus. Der Nachweis der Tilgung kann im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nur mit eindeutigen Urkunden erbracht werden.	Steuer; Recht; Beklagten; Rechtsöffnung; Steuerforderung; Gemeinde; Betreibung; Dritteigentümer; Entscheid; Gemeinderat; SchKG;
11 98 82	Obergericht	18.11.1998 - Art. 266n, 273a, 276a und 300 OR; Art. 1 Abs. 4 und 26 ff. LPG. Keine analoge Anwendung der mietrechtlichen Schutzbestimmungen für Familienwohnungen auf die landwirtschaftliche Pacht.	Pacht; Pachtrecht; Familie; Bestimmungen; Kündigung; Familienwohnung; Geschäftsräume; Miete; Obligationenrecht; Mietrecht; Wohnung;
KA 98 114	Obergericht	16.11.1998 - §§ 34 Abs. 1, 277 Abs. 1 und 279 StPO. Wird ein Strafverfahren aufgrund einer aus sachfremden Motiven eingereichten Selbstanzeige des Angeschuldigten eröffnet, steht diesem kein Anspruch auf amtliche Verteidigung zu; er hat seine Parteikosten selber zu tragen.	Angeschuldigte; Angeschuldigten; Selbstanzeige; Untersuchung; Staat; Anzeige; Umständen; Afghanistan; Erwägung; Anspruch;
11 98 12	Obergericht	11.11.1998 - Art. 75 und 496 Abs. 1 OR. Fälligkeit einer Werklohnrestforderung (Voraussetzungen gemäss SIA-Norm 118).	SIA-Norm; Sicherheit; Bürgschaft; Sicherheitsleistung; Anforderung; Anforderungen; Mängel; Werkvertrag; Parteien; Vertrag; Garantieschein;
JK 98 168	Obergericht	06.11.1998 - Art. 17 und 43 Schlusstitel ZGB; §§ 13 und 17 GBG; §§ 27 und 29 EinfVo GB. Bestandesgarantie für dingliche Rechte bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuches. Verfügung des Neubeschriebs eines Grundstücks für das eidgenössische Grundbuch durch den Bereinigungsbeamten bei Verweigerung der Unterschrift durch den Eigentümer, wenn keine materiellen Rechte tangiert werden. Beschwerde an die Justizkommission gegen die Verfügung.	Bereinigung; Grundbuch; Verfügung; Rechte; Verfügungen; Bereinigungsbeamte; Bereinigungsverfahren; Grundbuchrecht; Bereinigungsverfahrens;
11 98 91	Obergericht	03.11.1998 - §§ 225, 227 und 258 ZPO; Art. 168 Abs. 1 OR. Gerichtliche Hinterlegung bei einem Prätendentenstreit: Zulässigkeit des Rekurses.	Hinterlegung; Schuldner; Forderung; Verfahren; Prätendentenstreit; Recht; Gläubiger; Person; Girsberger; Verfahrens; Rekurs; Personen;
JK 98 335	Obergericht	26.10.1998 - Art. 954 Abs. 1 ZGB; Art. 102 ff. GBV; § 175 Abs. 1 VRG; § 17 GBGT. Revisionsgesuch betreffend Gebührenfestsetzung durch den Grundbuchverwalter für Handänderung nach rückwirkender Neuschatzung des Katasterwertes. Anwendbarkeit des VRG. Zuständigkeit des Grundbuchverwalters.	Verfahren; Grundbuchverwalter; Gebühr; Gebühren; Revision; Grundbuchgebühren; Gebührenfestsetzung; Obergericht; Verfahrensordnung;
JK 98 131	Obergericht	16.10.1998 - Art. 736 Abs. 1 und 976 ZGB; Art. 104 Abs. 1 GBV. Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit durch den Grundbuchverwalter im administrativen Verfahren.	Grundstück; Grundbuch; Löschung; Recht; Bootshaus; Grundbuchverwalter; Benützung; Benützungsrecht; Grunddienstbarkeit; Eigentümer;
JK 98 303 + 304	Obergericht	15.10.1998 - § 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Auch eine Liegenschaft im Ausland gilt grundsätzlich als ein für die Prozessfinanzierung realisierbarer Vermögenswert.	Gesuchsteller; Liegenschaft; UR-Verfahren; Geschwistern; Kalabrien; Zweifamilienhaus; Gesuchstellers; Mitwirkungs; Begründungspflichten;
11 98 94	Obergericht	09.10.1998 - Art. 853 Abs. 1 OR. Eine rein obligatorische Verpflichtung zur Liberierung von Anteilscheinen einer Genossenschaft ohne Bezug zur Mitgliedschaft widerspricht dem Wesen der Genossenschaftsanteile bzw. des Genossenschaftsrechts.	Mitglied; Genossenschaft; Anteilschein; Beklagten; Mitgliedschaft; Anteilscheine; Anteilscheinen; Pflicht; Verpflichtung; Liberierung;
11 97 139	Obergericht	25.09.1998 - Art. 951 Abs. 2 und 956 OR. Schutz der Firma. Bei der Verwendung eines Phantasiebegriffes in der Firma gelten besonders strenge Kriterien bezüglich der Unterscheidbarkeit.	Firmen; Firma; Nest; Nest; Handel; Beklagten; Phantasie; NEST; Informatik; Handelsregister; Neue; Software-Technologie; Abkürzung;
22 98 31	Obergericht	22.09.1998 - §§ 118 und 130 ff. ZPO; § 17 f. KoG. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung von Gerichtskosten, die nach deren Entzug fällig geworden sind. Ein Anspruch auf endgültige Kostenübernahme durch den Staat besteht nicht.	Gericht; Gerichtskosten; Rechtspflege; Vorschuss; Staat; Gerichtskostenvorschuss; Amtsgericht; Amtsgerichts; Beweiskosten; Anspruch;
11 97 136	Obergericht	22.09.1998 - Art. 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 67 und 259d OR. Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Mietzinsen. Es gilt die einjährige Verjährungsfrist von Art. 67 OR. Keine Anwendung von Art. 63 OR im konkreten Fall.	Recht; Rückforderung; Mietzins; Mieter; Bereich; Bereicherung; Mietzinse; Herabsetzung; Mängel; Anspruch; Rückforderungsanspruch;
11 97 145	Obergericht	21.09.1998 - §§ 90 und 252 Abs. 1 lit. a ZPO. Keine Wiederherstellung im Appellationsverfahren bei einer vor erster Instanz eingetretenen Säumnis. Folgen der Säumnis für das Appellationsverfahren (Novenverbot).	Appellation; Säumnis; Amtsgericht; Richter; Obergericht; Wiederherstellung; Verhandlung; Vorbringen; Wiederherstellungsgesuch; Beklagten;
JK 98 202	Obergericht	07.09.1998 - § 130 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs bei unmündigen Kindern im gleichen Haushalt.	Kinder; Haushalt; Notbedarf; Eltern; Einkommen; Auslagen; Wohnkosten; Gemäss; Praxis; UR-Ansprecher; Situation; Analyse; Verhältnisse;
KA 97 56	Obergericht	31.08.1998 - § 138 Abs. 2 StPO; Art. 4 Abs. 1 BV. Das rechtliche Gehör des Angeschuldigten wird nicht verletzt, wenn ihm der Antrag der Staatsanwaltschaft im Überweisungsrekursverfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission erst mit dem Rekursentscheid zugestellt wird.	Staatsanwaltschaft; Antrag; Kriminal; Anklagekommission; Parteien; Rekurs; Vernehmlassung; Standpunkt; Beilage; Entscheid; Orientierung;
KA 98 56	Obergericht	31.08.1998 - § 277 Abs. 1 StPO. Für die Kostenpflicht des Angeschuldigten trotz Einstellung der Strafuntersuchung wird zumindest ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne vorausgesetzt. Anwendungsfall.	Angeschuldigte; Milch; Angeschuldigten; Verhalten; Recht; Qualität; Schaden; Milchprobe; Proben; Untersuchung; Landwirtschafts;
22 98 39/22 98 40	Obergericht	24.08.1998 - §§ 265, 292 und 303 ZPO; Art. 10 und 11 EurEntfÜ; Art. 1 Abs. 2 IPRG. Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Besuchsrechtsverfügung - anwendbares Recht. Einzig zulässiges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Vollstreckungsrichters ist die Nichtigkeitsbeschwerde. Die Änderung der Verhältnisse kann die Verweigerung der Vollstreckung rechtfertigen. Dem Vollstreckungsrichter ist der Erlass einer eigenen Besuchsrechtsregelung verwehrt.	Besuch; Besuchsrecht; Besuchsrechts; EurEntfÜ; Entscheid; Vollstreckung; Gesuchsteller; Anerkennung; Kindes; Amtsgericht; Verweigerung;
11 97 88	Obergericht	12.08.1998 - Art. 832 Abs. 2 und 834 ZGB; Art. 176, 177 und 183 OR. Ein rückkaufsberechtigter Käufer braucht das Grundstück nur mit jenen Lasten zu erwerben, die zum Zeitpunkt der Vormerkung des Rückkaufsrechts im Grundbuch schon bestanden haben. Die Möglichkeit, eine nachträglich errichtete Grundpfandschuld zu übernehmen, statt den Kaufpreis bar zu bezahlen, stellt für den Käufer in der Regel eine Erleichterung dar. Wenn nachgehende Grundpfandrechte durch den Rückkaufspreis gedeckt sind, ist der Käufer in seiner Rechtsstellung nicht beeinträchtigt (Bestätigung der Rechtsprechung).	Grundstück; Schuld; Beklagten; Grundbuch; Kaufpreis; Rückkaufs; Recht; Grundpfandverschreibung; Hypothekarschuld; Käufer;
11 98 53	Obergericht	12.08.1998 - §§ 156 Abs. 1 lit. a, 157 Abs. 1 i.V.m. § 161 Abs. 1 ZPO. Bedeutung einer notariell beglaubigten eidesstattlichen Erklärung eines Organs oder Mitinhabers einer juristischen Person mit Parteistellung.	Prozessrecht; Beweiswert; Organes; Mitinhabers; Prozesspartei; Zeugenstellung; Studer/Rüegg/Eiholzer; Luzerner; Zivilprozess;
30 97 7	Obergericht	11.08.1998 - Art. 273 und 274 Abs. 2 ZGB. Anspruch unverheirateter Eltern auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem unmündigen Kind. Entzug des Besuchsrechts bei Gefährdung des Kindeswohls. Kriterien für die Bestimmung des Besuchsrechts. Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts. Die Schwelle für die Verweigerung des Besuchsrechts ist hoch anzusetzen.	Eltern; Elternteil; Besuchs; Kindes; Besuchsrecht; Verkehr; Kindeswohl; Kinder; Obhut; Besuchsrechts; Massnahme; Hegnauer; Elternteils;
11 97 158	Obergericht	13.07.1998 - §§ 38, 211 und 214 ZPO. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit erfordert, dass die Mehrheit derjenigen Mitglieder eines Richterkollegiums, die an der Hauptverhandlung anwesend waren, später auch an der Urteilsberatung bzw. -fällung mitwirken. Wurde die Zusammensetzung des urteilenden Gerichts den Parteien bekannt gegeben (z.B. an der Hauptverhandlung), sind ihnen Änderungen in jedem Fall mitzuteilen.	Richter; Hauptverhandlung; Parteien; Urteil; Richterinnen; Studer/Rüegg/; Eiholzer; Vorinstanz; Gericht; Verhandlung; Zusammensetzung;
11 98 35	Obergericht	09.07.1998 - Art. 641 Abs. 2 und 687 Abs. 1 ZGB; § 90 Ziff. 4 EGZGB. Das Kapprecht ist ein Anwendungsfall von Art. 641 Abs. 2 ZGB. Es ist in erster Linie ein Recht zur Selbsthilfe. Der Berechtigte kann das Kapprecht gerichtlich feststellen lassen.	Bäume; Äste; Kapprecht; Grundstück; Beklagten; Befehl; Befehls; Recht; Diskussion; Erhaltung; Ästen; Wurzeln; Frist; Beseitigung;
11 98 19	Obergericht	06.07.1998 - § 125 Abs. 1 lit. b ZPO. Pflicht zur Sicherheitsleistung einer Widerklage erhebenden Konkursmasse einer Aktiengesellschaft (Voraussetzungen).	Konkurs; Konkursmasse; Widerkläger; Sicherheitsleistung; Person; Zivilprozess; Parteikosten; Konkursverfahren; Zahlungsunfähigkeit;