Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1991 34	Obergericht	13.12.1991 - §§ 318ff., 325, 349 Abs. 2 und 361 ZPO sowie Art. 271ff: SchKG. Weisung betreffend Anwendung des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.	Recht; LugÜ; Vollstreckung; Entscheid; Vollstreckbarkeit; Rechtsöffnung; Amtsgerichtspräsident; Arrest; Feststellung; Verfahren;
OG 1992 12	Obergericht	05.12.1991 - Art. 959 und Art. 960 ZGB. Ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht schützt den Berechtigten vor Verfügungen des Eigentümers, die dem Rückkaufsrecht widersprechen. Solange der Vormerkungsschutz dauert, besteht grundsätzlich kein Raum für den Erlass einer (zusätzlichen) Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB. Der Vormerkungsschutz gemäss Art. 959 Abs. 2 ZGB genügt.	Rückkaufsrecht; Recht; Verfügung; Käufer; Eigentümer; Vormerkungsschutz; Grundbuch; Kaufpreis; Rückkaufsrechts; Berechtigte;
OG 1992 36	Obergericht	05.12.1991 - § 351 und § 102 ZPO. Grundbuch- oder Kanzleisperre. Sie ist eine Massnahme des kantonalen Prozessrechts. Das Bundesrecht regelt aber den einstweiligen Rechtsschutz in bezug auf grundbuchliche Verfügungen grundsätzlich abschliessend. Frage nach der gesetzlichen Grundlage für eine Grundbuchsperre offengelassen. Anwendungsbereich von § 102 ZPO.	Verfügung; Recht; Verfügungen; Grundbuch; Grundbuchsperre; Schutz; Entscheid; Obergericht; Gesuch; Beklagten; Grundlage; Anordnung;
OG 1991 68	Obergericht	26.11.1991 - § 277 Abs. 1 StPO. Eine Rechtspflichtverletzung ist erheblich im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO, wenn ein klarer, beweismässig eindeutig festgestellter Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliegt.	Recht; Luzerner; Verletzung; Kostentragungspflicht; Verschulden; Prozess; Rechtspflichtverletzung; Sinne; Kausalzusammenhang;
OG 1991 33	Obergericht	22.11.1991 - § 311 ZPO: Keine Kostensicherungspflicht des ausländischen Klägers im Rechtsöffnungsverfahren.	Recht; Rechtsöffnungsverfahren; Verfahren; Entscheid; Vollstreckbarkeit; Rechtslage; Kostensicherungspflicht; Urteile; Geldzahlung;
OG 1992 71	Obergericht	15.11.1991 - §§ 275ff: StPO. Grundsätze für die Kostenüberbindung an den Angeschuldigten bzw. den Privatkläger im Falle der Einstellung der Untersuchung bzw. bei Freispruch.	Privatkläger; Verhalten; Recht; Angeschuldigte; Verfahren; Verfahren; Sinne; Urteil; Bundesgericht; Angeschuldigten; Verschulden; Recht;
OG 1992 6	Obergericht	14.11.1991 - Art. 279, 287, 308 Abs. 2 ZGB. Anspruch des ausserehelichen Kindes auf vertragliche oder gesetzliche Unterhaltsregelung gegenüber dem Vater, der mit der Kindsmutter im Konkubinatsverhältnis lebt. Inhalt der Unterhaltsregelung. Wann kann auf die Ernennung eines Beistandes zur Vertretung eines ausserehelichen Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches gegenüber seinem Vater verzichtet werden?	Unterhalt; Kinde; Beistand; Mutter; Kindes; Konkubinat; Eltern; Vater; Recht; Beistandes; Unterhaltsregelung; Auflösung; Interesse; Sinne;
OG 1991 42	Obergericht	06.11.1991 - Art. 67 Abs 1 Ziff. I und Art. 81 SchKG, Art. 289 Abs. I ZGB; Der unterhaltsberechtigte Elternteil kann als Inhaber der elterlichen Gewalt oder Obhut im eigenen Namen im Betreibungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge samt Zulagen einfordern.	Kinderunterhaltsbeiträge; Betreibung; Beklagten; Scheidungsurteil; Vertreter; Gewalt; Inhaber; Rechtsöffnungsverfahren; Aktivlegitimation;
OG 1991 65	Obergericht	05.11.1991 - § 89 StPO. Weisung an die kantonalen Strafinstanzen betreffend Versetzung von Untersuchungsgefangenen in eine Straf- oder Arbeitserziehungsanstalt und betreffend Urlaubsgewährung im vorzeitigen Strafvollzug (Neufassung der entsprechenden Weisungen vom 28.12.1959 und 27.4.1976; Max. X Nr. 697 und Max. XII Nr. 334).	Versetzung; Vollzug; Rechtspflege; Anstalt; Rechtspflegeinstanz; Urlaub; Justizdepartement; Untersuchungsgefangene; Versetzungsentscheid;
OG 1991 53	Obergericht	05.11.1991 - Art. 230 Abs. 2 SchKG. Kostenvorschuss im Konkursverfahren. Ein vom Gläubiger für die Durchführung des Konkurses geleisteter Kostenvorschuss deckt die zu erwartenden Aufwendungen des Konkursamtes. Weitere Kostenvorschüsse, die vorbehalten wurden, können ebenso nur für künftige Auslagen des Konkursamtes verlangt werden. Die Erhebung eines Kostenvorschusses für bereits erbrachte Leistungen ist ausgeschlossen.	Konkurs; Gläubiger; Konkursamt; Kostenvorschuss; Leistung; Vorschuss; Schuldbetreibung; Gläubigerin; Konkurses; Vorschusses;
OG 1992 58	Obergericht	24.10.1991 - Art. 287 StGB. Amtsanmassung Bedeutung des Tatbestandselementes der rechtswidrigen Absicht.	Absicht; Sinne; Handlungs; Tatziel; Handlungsbzw; Recht; Fälle; Vorsatz; Trechsel; Tatbestandselement; Vorsatzform; Recht; Stratenwerth;
OG 1991 56	Obergericht	24.10.1991 - Art. 316a SchKG. Steht der Pfandgegenstand in Dritteigentum, so richtet sich die Betreibung auf Grundpfandverwertung nicht gegen die Liquidationsmasse, sondern gegen den Schuldner persönlich.	Beklagten; Grundpfand; Recht; Forderungen; Betreibung; Liquidationsmasse; Schuldner; Eigentum; Lassvertrag; Rekurs;
OG 1991 35	Obergericht	22.10.1991 - § 2 VSMP; Art. 274g OR. Der für die Ausweisung zuständige Amtsgerichtspräsident hat jedenfalls in den Fällen von Art. 274g Abs. 1 1it. a OR (Zahlungsrückstand des Mieters) auch dann über die Wirkung der Kündigung zu entscheiden, wenn das Ausweisungsbegehren erst nach der Kündigungsanfechtung gestellt wird.	Kündigung; Ausweisung; Vermieter; Mieter; Anfechtung; Mieters; Ausweisungsverfahren; Schlichtungsbehörde; Verfahren; Kündigungsfrist;
OG 1991 29	Obergericht	21.10.1991 - §§ 299 ff. ZPO. Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses (Bestätigung der Rechtsprechung).	Prozessaussichten; Beweis; Standslosigkeit; Streits; Ergebnis; Richter; Beurteilung; Kostenverlegung; Eintritt; Verfahren; Gelegenheit;
OG 1991 28	Obergericht	21.10.1991 - § 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichtes. Wann ist die Beschwerde zulässig? (Praxisbestätigung).	Beweis; Urteil; Rechtsmittel; Gericht; Beweisverfügung; Beweisverfügungen; Amtsgerichtes; Begründung; Beweisbeschlüsse; Wiedererwägung;
OG 1991 27	Obergericht	11.10.1991 - § 254 Abs. 2 ZPO. Sistierungsordnung im Kanton Luzern.	Sistierung; Verfahren; Recht; Verfahrens; Grundsätze; Urteil; Beklagten; Bundesgericht; Entscheid; Klage; Darlehens; Rekurs; Luzern;
OG 1991 6	Obergericht	07.10.1991 - Art. 926 ff. ZGB. Besitzesschutz. Zur Besitzesschutzklage ist legitimiert, wer die tatsächliche Herrschaft über ein Grundstück ausübt. Verweigert der rechtmässige Besitzer nach Ablauf des Vertragsverhältnisses die Rückgabe der Sache, so begeht er damit keine Besitzesstörung und liegt darin auch keine verbotene Eigenmacht, welche den Eigentümer zum Vorgehen nach Art. 926 ZGB berechtigen würde. Zum Nachweis des besseren Rechts im Sinne von Art. 927 Abs. 2 ZGB reicht es nicht aus, lediglich das Eigentum an der Sache zu beweisen.	Besitz; Besitzes; Beklagten; Liegenschaft; Eigenmacht; Klägers; Nutzungsrecht; Recht; Parteien; Besitzesschutzklage; Sinne; Gerätschaften;
OG 1991 26	Obergericht	07.10.1991 - § 250 ZPO. Bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz findet keine Appellationsverhandlung statt.	Urteil; Praxis; Liegt; Vorinstanz; Vervollständigung; Neubeurteilung; Amtsgericht; Obergerichts; Appellationsverhandlung; Urteilsberatung;
OG 1991 49	Obergericht	24.09.1991 - Art. 82 SchKG. Zur Vollstreckbarkeit aussergerichtlicher Unterhaltsvereinbarungen.	Recht; Unterhaltspflicht; Vereinbarung; Entscheid; Unterhaltsbeiträge; Rechtsöffnung; Ehegatte; Gültigkeit; Sinne; Beklagten;
OG 1991 23	Obergericht	12.09.1991 - §§ 221 ff. ZPO. Gegenstand einer Expertise im vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren: In der Regel Beschreibung eines Zustandes, ausnahmsweise Feststellung von Schadensursachen, jedoch keine Fragen bezüglich Mängelbeseitigung. Bestätigung und Ergänzung von LGVE 1986 I Nr. 24 und 1981 I Nr. 27.	Beweis; Beweisaufnahme; Entscheid; Fragen; Mängel; Zustand; Feststellung; Gefahr; Ursachen; Experten; Amtsgerichtspräsident;
OG 1991 57	Obergericht	26.08.1991 - Art. 316d und 316p SchKG, Art. 61 Abs. 2 GebTSchKG. Behandlung von Masseverbindlichkeiten im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Frage nach der Rangordnung bei ungenügender Deckung der Nachlassmasse. Verhältnis zwischen den Honoraransprüchen des Liquidators und eines als Masseforderung anerkannten Lohnanspruchs eines Dritten.	Masse; SchKG; Gläubiger; Masseverbindlichkeit; Lassvertrag; Masseverbindlichkeiten; Liquidator; Liquidation; Konkurs; Gläubigerausschuss;
OG 1991 58	Obergericht	23.08.1991 - Art. 75 VZG (Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, SR 281.42): Ein Schuldner, der das Pfandrecht bestreiten will, muss dies mit dem Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären.	Pfandrecht; Forderung; Rechtsvorschlag; Zustellung; Zahlungsbefehls; Pfandrechts; Amonn; Grundriss; Schuldbetreibungs; Konkursrechts;
OG 1991 50	Obergericht	21.08.1991 - Art. 82 SchKG, Art. 226m Abs. 2 OR. Der Abzahlungscharakter eines Rechtsgeschäfts und nicht die Sach- bzw. Arbeitsleistung bildet das Kriterium für die Anwendbarkeit der abzahlungsrechtlichen Vorschriften.	Rechtsöffnungstitel; Vorschriften; Darlehen; Leistung; Rekursverfahren; Schuldbetreibungs; Konkurskommission; Darlehensverträge;
OG 1991 14	Obergericht	20.08.1991 - Art. 271 OR. Die Anfechtung einer Kündigung ist nur nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben möglich. Eine Kündigung, die an einem gesetzlichen Nichtigkeitsgrund leidet, sowie eine Kündigung, die aus anderen Gründen ungültig ist, können nicht Gegenstand einer Anfechtung gemäss Art. 271 OR sein.	Kündigung; Anfechtung; Ungültigkeit; Kündigungen; Nichtigkeit; Schlichtungsbehörde; Amtes; Parteien; Kategorie; Mieter;
OG 1991 41	Obergericht	19.07.1991 - Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die Begründung eines Spezialdomizils setzt eine Willenskundgabe des ausländischen Schuldners gegenüber einem bestimmten Gläubiger sowie ein Vertragsverhältnis zwischen diesen beiden voraus.	Betreibung; Gläubiger; SchKG; Spezialdomizil; Recht; Schuldner; Konkurs; Schweiz; Rechtsanwalt; Sinne; Beschwerdegegner; Generalvollmacht;
OG 1991 24	Obergericht	16.07.1991 - §§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren:	Beweisanträge; Antrag; Erneuerung; Vorinstanz; Mindestanforderungen; Appellationsinstanz; Akten; Tatsachenbehauptungen;