Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1991 64	Obergericht	16.07.1991 - § 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK: eine Pflicht zur (generellen) vorgängigen Absprache von Terminen mit dem Verteidiger besteht nicht.	Verteidiger; Untersuchung; Termine; Amtsstatthalter; Rekurrent; Untersuchungshandlungen; Recht; Rekurrenten; Angeschuldigten; Termins;
OG 1991 24	Obergericht	16.07.1991 - §§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren:	Beweisanträge; Antrag; Erneuerung; Vorinstanz; Mindestanforderungen; Appellationsinstanz; Akten; Tatsachenbehauptungen;
OG 1991 47	Obergericht	15.07.1991 - Art. 80 und Art. 81 Abs 1 SchKG. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel kann sich auch aus mehreren Urkunden ergeben, wobei mindestens eine Urkunde die Voraussetzungen von Art. 80 SchKG erfüllen muss.	Rechtsöffnung; Beklagten; Verfügung; Parteivereinbarung; Unterhalt; Vormerk; Nettolohn; Rechtsöffnungstitel; Panchaud/Caprez; Urkunde;
OG 1991 66	Obergericht	02.07.1991 - § 89 Abs. 1 StPO. Vorzeitige Einweisung des Untersuchungsgefangenen in eine Arbeitserziehungsanstalt auf sein Verlangen. Keine Prüfung der Frage, ob mit der Anordnung der Massnahme durch das Gericht zu rechnen ist.	Anstalt; Einweisung; Arbeitserziehungsanstalt; Massnahme; Untersuchungsgefangenen; Massnahmen; Bereich; Anordnung; Gericht; Verlangen;
OG 1991 19	Obergericht	27.06.1991 - §§ 148ff. ZPO. Edition im Summarverfahren.	Beweis; Edition; Urkunde; Befehlsverfahren; Berichtes; Zustellung; Beweisbelastete; Einschreibesendung; ührt:; Vorsorglich; Hinweis;
OG 1991 13	Obergericht	19.06.1991 - Art. 266 l-o OR: Die Kündigung für eine Mietwohnung muss klar und frei von Vorbehalten formuliert sein, sonst ist sie nichtig.	Kündigung; Mietzins; Formular; Frist; Mahnung; Beklagten; Mieter; Mietrecht; Kündigungsandrohung; Mietzinsrückstand; Gesetzgeber;
OG 1991 62	Obergericht	12.06.1991 - Art. 21, 26 UWG; Art. 6, 7 VStR. Verantwortlichkeit für Widerhandlungen gegen die Ausverkaufsverordnung, die bei der Durchführung von nationalen Verkaufsaktionen eines Konzerns erfolgen.	Widerhandlung; Person; Angeklagte; Personen; Verkaufsaktion; Recht; Geschäftsführer; Ausverkaufsverordnung; Untergebenen; Widerhandlungen;
OG 1991 16	Obergericht	05.06.1991 - §§ 53 ff. ZPO. Formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung.	Klage; Vertreter; Recht; Amtsgericht; Berichtigung; Parteibezeichnung; Klageaufforderung; Verbesserung; Beklagten; Firmen; Parteiwechsel;
OG 1991 45	Obergericht	03.06.1991 - Art. 80f. und Art. 84 SchKG. Rechtliches Gehör in Rechtsöffnungen. Das Rechtsöffnungsverfahren erschöpft sich in einer einfachen Anhörung der Parteien. Ein Replikrecht des Gläubigers besteht grundsätzlich nicht (Bestätigung der Rechtsprechung). Allgemeines zur summarischen Natur und zum Verfahren.	Recht; Rechtsöffnung; Verfahren; SchKG; Urkunden; Schuldner; Gläubiger; Rechtsöffnungsverfahren; Urkundenbeweis; Parteien; Verfahrens;
OG 1991 8	Obergericht	03.06.1991 - Art. 3 Abs. 3 Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (SR 211.437.1) und Art. 2 Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (SR 211.437.3). Die Begründung von Stockwerkeigentum bei einem Grundstück, das bereits im Miteigentum mehrerer Personen stand, ist kein fristauslösender Eigentumserwerb.	Grundstück; Miteigentum; Miteigentums; Stockwerkeigentum; Miteigentümer; Miteigentumsanteil; Begründung; Realteilung; Urkunde;
OG 1991 18	Obergericht	22.05.1991 - § 85 ZPO, Art. 2 Abs 2 ZGB. Treu und Glauben im Zivilprozess; Verfällung in die Tageskosten nach nichterfolgter Mitteilung eines Wohnortswechsels.	Friedensrichter; Beklagten; Glauben; Guldener; Sühneverhandlung; Antrag; Kostenentscheid; Tageskosten; Begründung; Wohnsitz; Gemeinde;
OG 1991 43	Obergericht	13.05.1991 - Art. 80 SchKG, Art. 276 Abs. 3 ZGB. Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters zur Überprüfung der sachlichen Voraussetzungen von Art. 276 Abs. 3 ZGB.	Rechtsöffnung; Unterhalt; Rechtsöffnungsrichter; Voraussetzung; Voraussetzungen; Obergericht; Rechtsöffnungsverfahren; Entscheid;
OG 1991 46	Obergericht	10.05.1991 - Art. 80ff. SchKG. Ein Rechtsöffnungsentscheid entfaltet nur Wirkungen in bezug auf die konkrete Betreibung. Er hat keine materielle Rechtskraft.	Recht; Rechtsöffnung; Betreibung; Einrede; Rechtskraft; Entscheid; Auffassung; Schuldbetreibung; Rechtsöffnungsgesuch;
OG 1991 4	Obergericht	07.05.1991 - Art. 175f. ZGB. Ein Prozesskostenvorschuss für einen Scheidungsprozess kann im Eheschutzverfahren nicht verlangt werden.	Recht; Eheschutzverfahren; Scheidung; Prozesskostenvorschuss; Verfahren; Ehegatten; Rechtspflege; Scheidungsverfahren; Kostenvorschuss;
OG 1991 22	Obergericht	03.05.1991 - §§ 185/186 ZPO: Einspruch gegen die Ernennung eines Experten wegen behauptetem Mangel an Sachkenntnis.	Amtsgerichtspräsidenten; Experte; Ernennung; Sachverständige; Einwendungen; Beschwerdeverfahren; Fachkenntnisse; Einspruch; Erwägungen:;
OG 1991 10	Obergericht	02.05.1991 - Art. 92, 205 und 208 OR. Bestimmung des Hinterlegungsortes durch den Richter im Falle des Annahmeverzuges. Bundesrechtliche Voraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Richters. Annahmeverzug bei Abwicklung eines durch Wandelung aufgehobenen Kaufvertrages.	Hinterlegung; Wandelung; Gläubiger; Richter; Amtsgericht; Annahme; Recht; Gesuch; Kanton; Rückabwicklung; Schuldner; Prüfung; Eigentum;
OG 1991 15	Obergericht	02.05.1991 - §§ 4 und 361 ZPO. Das Verfahren bei der Bestimmung des Hinterlegungsortes gemäss Art. 92 OR ist summarischer Natur. In der Regel genügt eine einfache Anhörung der Parteien. Für die Beweisführung ist auf die Besonderheiten des jeweiligen bundesrechtlichen Instituts Rücksicht zu nehmen. Abgrenzung zum Befehlsverfahren.	Verfahren; Gesuch; Recht; Verhältnisse; Amtsgerichtspräsident; Replik; Parteien; Gesuchsteller; Beweis; Anspruchs; Befehlsverfahren;
OG 1991 37	Obergericht	29.04.1991 - § 5 Abs. 1 KoG. Zur Kostenbeschwerde ist diejenige Person legitimiert, die durch die massliche Festsetzung der Kosten betroffen ist. Fall eines Anwalts, der die Heraufsetzung seiner Kostennote gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei beantragt (Änderung der Rechtsprechung).	Anwalt; Kostenbeschwerde; Beklagten; Interesse; Anwalts; Versicherungsgesellschaft; Prozesskosten; Kostennote; Amtsgericht;
OG 1991 52	Obergericht	24.04.1991 - Art. 181 SchKG. § 5 und § 361 ZPO. Das Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung ist schriftlich. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn sich der Gläubiger wie der Schuldner äussern können. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf Vorladung der Parteien zu einer mündlichen Verhandlung besteht nicht.	Recht; Rechtsvorschlag; Amtsgerichtspräsident; Parteien; Wechselbetreibung; Betreibungsamt; Entscheid; Schuldbetreibung; Schuldner;
OG 1991 20	Obergericht	19.04.1991 - §§ 148 ff. ZPO. Editionspflichtig im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Partei nur für solche Urkunden, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Sind die zur Edition verlangten Akten im Gewahrsam einer Verwaltungsbehörde und fallen diese unter das Amtsgeheimnis, so entscheidet nicht das Zivilgericht über deren Herausgabe, sondern in jedem Fall die zuständige Verwaltungsbehörde selber.	Akten; Luzern; Disziplinarbehörde; Edition; Verwaltungsbehörde; Staat; Urkunden; Entscheid; Disziplinarverfahren; Beklagten; Vorlegung;
OG 1991 36	Obergericht	17.04.1991 - § 36 VSMP; §§ 286 ff. ZPO. Urteile nach § 36 Abs. 1 lit. b VSMP stellen "echte" Versäumnisurteile im Sinne der 286ff. ZPO dar. Die obergerichtliche Praxis, wonach bei letzteren im Appellationsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen ist, findet auch auf Versäumnisurteile nach § 36 Abs. 1 lit. b VSMP Anwendung.	Urteil; Versäumnisurteil; Verfahren; Säumnis; Obergericht; Gerichtsverhandlung; Säumnisurteil; Sinne; Praxis; Tatsachen; Instanz;
OG 1991 71	Obergericht	02.04.1991 - § 55 lit. a (alt) KoV. Kriterien der Festsetzung der Anwaltskostennote im Untersuchungsverfahren. Keine Begründungspflicht bei Festsetzung im ordentlichen Rahmen der Kostenverordnung.	Anwalt; Amtsstatthalter; Gebühr; Festsetzung; Verfahren; Privatkläger; Kostennote; Anwaltskostennote; Anwaltsgebühr; Amtsstatthalteramt;
OG 1991 54	Obergericht	26.03.1991 - Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG. Klage auf Feststellung neuen Vermögens. Zweck der Regelung gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG. Betreibungen gestützt auf Konkursverlustscheine dürfen die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz des Gemeinschuldners nicht gefährden.	Schuldner; SchKG; Konkurs; Existenz; Einkommens; Schulden; Feststellung; Vermögens; Hinweisen; Passiven; Praxis; Lebensunterhalt; Seinigen;
OG 1991 2	Obergericht	25.03.1991 - Art. 145, 175 ZGB. Aufteilung des Einkommensüberschusses über den Notbedarf beider Parteien bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge in den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB.	Überschuss; Ehegatte; Unterhalt; Ehegatten; Überschusses; Einkommen; Teilung; Kinder; Parteien; Anspruch; Regel; Vermögensbildung;
OG 1991 3	Obergericht	25.03.1991 - Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt.	Gesuchsgegner; Person; Grundbetrag; Entscheid; Haushalt; Kürzung; Grundbetrages; Wohnung; Umstand; Rechnung; Amtsgerichtspräsident; Miete;
OG 1991 9	Obergericht	22.03.1991 - §§ 39 und 40 Forstgesetz: Grundbucheintrag bei abgesondertem Verkauf; Trennung eines Waldgrundstückes von dem mit ihm verbundenen Gebäudegrundstück.	Handänderung; Waldgrundstück; Grundbuch; Gebäude; Grundstück; Kaufvertrag; Gebäudegrundstück; Anmerkung; Handänderungen;