Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 08 115	Obergericht	29.12.2008 - Art. 322 Abs. 1 OR; Art. 39.1 GAV für das Coiffeurgewerbe. Lohneinstufung einer Coiffeuse mit dreijähriger Anlehrzeit und erfolgreich bestandener Prüfung im praktischen Arbeiten. Der GAV-Mindestlohn ist jeden Monat geschuldet.	Prüfung; Grundlohn; GAV-Mindestlohn; Vertrag; Arbeitnehmerin; Parteien; Sinne; Monats; Coiffeuse; Ausbildung; Arbeitsgericht; Ausweis;
21 08 123	Obergericht	16.12.2008 - Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Mengenmässig schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG mit dem Medikament Dormicum.	BetmG; Dormicum; Gutachten; Angeklagte; Kriminalgericht; Benzodiazepin; Einnahme; Verhalten; Medikament; Obergericht; Angeklagten;
11 08 111	Obergericht	12.12.2008 - Art. 12 lit. a und c BGFA. Eine unzulässige Interessenkollision liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt eine Aktiengesellschaft im Verfahren um Einleitung einer Sonderprüfung vertritt und er bei dieser Gesellschaft gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates ist.	Verwaltungsrat; Interesse; Interessen; Anfechtung; Anfechtungsschreiben; Interessenkollision; Beschwerdeführers; Gesellschaft;
21 08 14	Obergericht	04.12.2008 - Art. 59 Abs. 3 und 64 Abs. 1 lit. b StGB. Die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB setzt deren Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit voraus. Für einen rückfallgefährdeten, psychisch gestörten Täter, bei dem indessen eine Behandelbarkeit längerfristig zu bejahen ist, geht die stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB in einer gesicherten Einrichtung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB vor.	Therapie; Angeklagte; Behandlung; Angeklagten; Massnahme; Sachverständige; Erfolg; Urteil; Obergericht; Verwahrung; Täter; Täter;
11 08 37	Obergericht	04.12.2008 - Art. 21 OR. Unverbindlichkeit eines Vertrages wegen Übervorteilung gemäss Art. 21 OR und Sittenwidrigkeit des entgeltlichen Rückzugs eines Rechtsmittels im Bauverfahren.	Grundstück; Beklagten; Notlage; Vertrag; Grundstücks; Bauvorhaben; Übervorteilung; Sinne; Rückzug; Vorinstanz; Rechtsmittel; Urteil;
21 08 96	Obergericht	24.11.2008 - Art. 220 StGB. Der Inhaber der (alleinigen) elterlichen Sorge kann sich nicht des Entziehens von Unmündigen schuldig machen.	Sorge; Inhaber; Recht; Eltern; Urteil; Recht; Täter; Scheidung; Bundesgerichts; Unmündigen; Eckert; StGB; Angeklagte; Entziehens; Gewalt;
30 08 19	Obergericht	24.11.2008 - Art. 25 lit. c und 27 Abs. 1 IPRG. Ordre public-Widrigkeit eines ausländischen Adoptionsentscheids, bei welchem der nach schweizerischem Recht erforderliche Mindestaltersunterschied um mehr als fünf Jahre nicht erfüllt und die Voraussetzung des Kindeswohls nicht gegeben ist.	Adoption; Schweiz; Kindes; Ordre; Recht; Familie; Kosovo; Alter; Gemeindegericht; Beschwerdeführers; Anerkennung; Hegnauer;
11 08 74	Obergericht	24.11.2008 - Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Die Sperrfrist spielt, wenn eine Anstellung des Arbeitnehmers durch einen neuen Arbeitgeber auf den Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Kündigungsfrist im Hinblick auf die Ungewissheit über Fortdauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit höchst unwahrscheinlich erscheint.	Arbeit; Kündigung; Sperrfrist; Arbeitgeber; Kündigungsfrist; Arbeitsunfähigkeit; Klägers; Tarbeit; Arbeitnehmer; Anstellung; Zeitpunkt;
11 07 153.2	Obergericht	19.11.2008 - Art. 285 ff. SchKG und §§ 50 Abs. 2 und 122 ZPO. Paulianische Anfechtung und Parteientschädigung für einfache Streitgenossen sowie Haftung für Prozesskosten.	Zweitbeklagte; Erstbeklagte; Schuldner; Genossenschaft; Anteilschein; Anteilscheine; Amtsgericht; Beklagten; Erstbeklagten; Recht;
11 07 153.1	Obergericht	19.11.2008 - §§ 50 Abs. 2 und 122 ZPO. Parteientschädigung für einfache Streitgenossen und Haftung für Prozesskosten.	Beklagten; Parteientschädigung; Streitgenossen; Vertretung; Haftung; Prozesskosten; Recht; Anspruch; -sachlicher;
21 08 141	Obergericht	18.11.2008 - § 192 Abs. 2 ZPO. Bei der Parteikostenentschädigung nach § 192 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Vergütung der Kosten, welche der Gegenpartei notwendigerweise und unmittelbar für das (im Hinblick auf eine mögliche Einigung) vergebliche Erscheinen beim Friedensrichter entstanden sind. Nicht Gegenstand der Entschädigung können anwaltliche Aufwendungen im Vorfeld der Aussöhnungsverhandlung (wie z.B. für Aktenstudium oder Klientengespräche) sein.	Friedensrichter; Entschädigung; Beschwerdegegner; Aussöhnungsverhandlung; Akten; Parteikostenentschädigung; Vergütung; Hinblick;
11 08 84	Obergericht	17.11.2008 - Art. 321c OR; Art. 21 Abs. 3 L-GAV. Beweislast und Entschädigung für Überstundenarbeit. Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeiters als Beweismittel.	Zeiterfassung; Arbeitszeit; Zeiterfassungen; Arbeitnehmer; Überstunden; Arbeitgeber; Aufzeichnungen; Bundesgericht; L-GAV; Beweismittel;
22 08 89	Obergericht	10.11.2008 - Art. 256 Abs. 3 ZGB. Der Kenntnis der eigenen biologischen Abstammung kommt elementare Bedeutung zu. "Kaschierte Familienverhältnisse" liegen nicht im Kindeswohl.	Abstammung; Erstbeklagte; Erstbeklagten; Interesse; Vater; Vaterschaft; Kindes; Zweitbeklagten; Person; Urteil; Gesetzgebung;
11 08 128.1	Obergericht	06.11.2008 - §§ 61 und 100 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Soweit Prozessvoraussetzungen Gegenstand rechtlicher Erörterungen bilden, kann aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs kein Anspruch abgeleitet werden, vor Erlass des Entscheids zur rechtlichen Begründung angehört zu werden.	Gehör; Entscheid; Recht; Verfahren; Schlichtungsbehörde; Anspruch; Gehörs; Begründung; Verletzung; Zivilprozess; Erlass; Entscheids;
11 08 128.2	Obergericht	06.11.2008 - § 299 ZPO. Ob der gerichtlichen Anordnung zur Mängelbehebung nachgelebt wurde oder nicht, entscheidet der Vollstreckungsrichter und nicht der ordentliche Richter in einem neuen Erkenntnisverfahren.	Vollstreckungsrichter; Schlichtungsbehörde; Entscheid; Schimmelpilz; Verfahren; Badezimmer; Beseitigung; Maler; Erkenntnisverfahren; Miete;
21 08 125	Obergericht	04.11.2008 - Art. 39 StGB. Nur eine unbedingt zu vollziehende, nicht aber eine aufgeschobene gemeinnützige Arbeit kann in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Vom Verurteilten bereits geleistete Arbeitseinsätze sind erst beim Vollzug der umgewandelten Strafe anrechenbar. Anrechenbar sind nur ganze Tagessätze von vier Stunden.	Arbeit; Stunden; Geldstrafe; Rekurs; Rekursgegner; Verurteilte; Tagessätze; Vollzug; Amtsstatthalterin; Umwandlung; Verurteilten;
21 08 127	Obergericht	29.10.2008 - Legalitätsprinzip nach Art. 1 StGB.	Stadt; Angeklagte; Taxifahrt; Taxifahrten; Taxireglement; Luzern; Taxibetrieb; Stadtgebiet; Taxibetriebsbewilligung; Angeklagten;
01 08 12	Obergericht	28.10.2008 - § 130 Abs. 2 und 137 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege kann zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Entscheidend für die Bejahung der Erfolgsaussichten ist, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss.	Rechtsmittel; Rechtspflege; Erfolgsaussichten; Verfahren; Rechtsmittelverfahren; Beginn; Voraussetzungen; Bejahung; Beurteilung; Urteil;
11 08 87	Obergericht	21.10.2008 - Art. 271 OR. Missbräuchliche und damit unwirksame Kündigung, kein nachvollziehbarer Kündigungsgrund, erfolgloses Nachschieben von Kündigungsgründen.	Kündigung; Beklagten; Kündigungsgr; Interesse; Begründung; Hotel-Restaurants; Amtsgericht; Vertrauensverhältnis; Schieben; Gedanken;
22 08 107	Obergericht	16.10.2008 - Art. 175 ff. ZGB. Der nach Lehre und (kantonaler) Rechtsprechung für das Trennungs- und Scheidungsverfahren verankerte Anspruch auf einen Gesamtentscheid gilt für Eheschutzverfahren analog. Es ist demnach unzulässig gegen den Willen der Gegenpartei, lediglich einen Teil der Nebenfolgen des Getrenntlebens zu regeln und die weiteren Anträge in einen gesonderten Entscheid zu verweisen.	Scheidung; Rechtsprechung; Entscheid; Eheschutz; Eheschutzverfahren; Teilentscheid; Wohnung; Lehre; Scheidungsverfahren; Anspruch;
11 08 61	Obergericht	29.09.2008 - Art. 324a OR. Die Absprache über die Erweiterung der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht ist formfrei möglich.	Lohnfortzahlung; Lohnfortzahlungspflicht; Berner; Skala; Versicherung; Beklagten; Krankheit; Krankentaggeldversicherung; Vorinstanz; Recht;
KA 08 84	Obergericht	24.09.2008 - §§ 114 und 115 StPO. Die Beschlagnahme ist schon bei einem blossen Verdacht deliktischen Handelns möglich. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht. Vor einer Beschlagnahme ist dem Inhaber die Möglichkeit einzuräumen, die Gegenstände von sich aus herauszugeben. Wenn der Inhaber die ihm ausgehändigte Festnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung sogleich nach dem Durchlesen zerreisst und sich anschliessend in eine Fluch- und Schimpftirade steigert, so lässt dies ohne Weiteres den Schluss zu, dass der Inhaber nicht bereit gewesen wäre, die fraglichen Gegenstände freiwillig herauszugeben.	Angeschuldigte; Beschlagnahme; Angeschuldigten; Tatverdacht; Verdacht; Kantons; Verfügung; Inhaber; Möglichkeit; Festnahme; Kriminal;
11 07 155	Obergericht	22.09.2008 - Art. 249 Ziff. 1 und 2 OR. Widerruf einer Schenkung. Nachweis der Einhaltung der Widerrufsfrist von einem Jahr nicht erbracht. Widerrufsgrund einer schweren Straftat und einer schweren familienrechtlichen Pflichtverletzung verneint.	Widerruf; Vorinstanz; Beklagten; Schenkung; Widerrufsgr; Vorwürfe; Beschenkte; Zweitbeklagte; Pflichten; Klägern; Kinder; Erstbeklagte;
11 08 56	Obergericht	12.09.2008 - Art. 21a und 22a LPG. Verpachteter Wald ist sorgfältig zu nutzen. Das zuwach-sende Holz darf geschlagen werden. Erneuerungen und Änderungen am Pachtgegenstand, die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen, sowie Änderungen in der hergebrachten Bewirtschaftungsweise, die über die Pachtzeit hinaus von wesentlicher Bedeutung sein können, darf der Pächter nur mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters vornehmen.	Pacht; Pächter; Pachtgegenstand; Vorinstanz; Bewirtschaftung; Verpächter; Bewirtschaftungsweise; Gutachten; Pachtzeit; Zustimmung;
11 08 14	Obergericht	11.09.2008 - §§ 18 Abs. 2, 50 Abs. 2 und 245 ZPO; § 57a Abs. 1 AGG. Streitwertgrenze für die Appellation bei einer Forderung von einfachen Streitgenossen.	Appellation; Streitwert; Streitgenosse; Streitgenossen; Arbeitsgericht; Streitwertgrenze; Luzern; Urteil; Forderung; Arbeitslosenkasse;
11 07 162	Obergericht	11.09.2008 - Art. 312, 317 und 318 OR. Beim Kreditkauf handelt es sich um ein Vereinbarungsdarlehen, bei welchem die Aushändigungspflicht entfällt. Kündigung des Darlehens.	Kündigung; Darlehen; Darlehens; Beklagten; Kündigungsfrist; Darlehensvertrag; Parteien; Vertrag; Forderung; Vorinstanz; Appellation;