Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

Es wurde zuvor den Kanton LU und Jahr 1993 ausgewählt. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1994 52	Obergericht	30.12.1993 - Art. 28 Abs. 3 und 30 VNB; Art. 106 ff., 213 und 316g SchKG; Art. 59 Abs. 2 KOV; Art. 124 Abs. 2 OR. Beschwerde gegen Verfügungen der Liquidatorin im Bankennachlassverfahren, Befugnis der Liquidatorin zur Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit verarrestierten Forderungen; kein Anspruch der Arrestgläubiger auf Durchführung eines Widerspruchsverfahrens; Kriterien für das Aussetzen von Kollokationsverfügungen.	Arrest; Verrechnung; Forderung; SchKG; Verfügung; Kollokation; Recht; Vermögenswerte; Forderungen; Liquidatorin; Kollokationsplan;
OG 1993 30	Obergericht	29.12.1993 - Weisung an Rechtsanwälte betr. Pflicht zur Gewährleistung postalischer Zustellungen.	Zustellung; Frist; Verfahren; Abwesenheit; Anwälte; Auftrag; Voraussetzungen; Fristen; Regel; Ferien; Militärdienst; Zustellungen;
OG 1994 46	Obergericht	20.12.1993 - Art. 92 Ziff. 4 SchKG. Der klare Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung lässt es nicht zu, dass dem Schuldner mehr als zwei Milchkühe belassen werden. Weitere Kühe des Schuldners fallen weder unter den Begriff "Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente" von Ziff. 3 noch unter denjenigen der "Kleintiere" gemäss Ziff. 4 von Art. 92 SchKG.	SchKG; Kühe; Pfändung; Milch; Schuldner; Existenz; Auslegung; Wortlaut; Gesetze; Sinne; Gesetzes; Rinder; Schuldbetreibung; Konkurs;
OG 1993 36	Obergericht	14.12.1993 - Art. 93 SchKG. Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzsminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen.	Schuldner; Kinder; Auslagen; Grundbetrag; Existenzminimum; Beiträge; Pfändung; Haushalt; Unterhalt; Mietzins; Wohnung; Regel; Einkommen;
OG 1994 12	Obergericht	13.12.1993 - Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG; Art. 6 Abs. 2 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR 0.274.12). Die direkte Postzustellung gerichtlicher Vorladungen durch jugoslawische Gerichte an Personen in der Schweiz ist keine gehörige Ladung im Sinne des Haager Übereinkommens.	Schweiz; Haager; Übereinkommen; Gericht; Staat; Jugoslawien; Verweigerungsgr; Zustellung; Recht; Bundesamt; Entscheidung; Übereinkommens;
OG 1993 10	Obergericht	06.12.1993 - Art. 274 a OR; §§ 1 und 3 VSMP. Die Schlichtungsbehörde ist für Streitigkeiten aus Immobiliarmiete (Wohn- und Geschäftsräume sowie unbewegliche Sachen) zuständig. Ein Einigungsversuch muss zwingend bei der Schlichtungsbehörde durchgeführt werden.	Schlichtungsbehörde; Miete; Kanton; Zuständigkeit; Geschäftsräume; Geschäftsräumen; Schlichtungsbehörden; Sachen; Einigung; Aufgabe;
OG 1994 40	Obergericht	26.11.1993 - Art. 70 Abs. 2 SchKG. Betreibung einer "Erbengemeinschaft". Gegen die Erben sind je einzelne Betreibungen anzuheben und den jeweiligen persönlich haftenden Erben gesondert Zahlungsbefehle zuzustellen. Ein Rechtsanwalt gilt nicht als gemeinsamer Vertreter für die Zustellung. Eine Betreibung, die dieser Vorschrift widerspricht, ist von Amtes wegen nichtig zu erklären.	Betreibung; Erben; SchKG; Bundesgericht; Zahlungsbefehl; Recht; Zustellung; Nichtigkeit; Zahlungsbefehls; Erbengemeinschaft; Kreisschreiben;
OG 1994 50	Obergericht	26.11.1993 - Art. 278 SchKG. Die am Arrestort geführte Betreibung ist auf die arrestierten Gegenstände beschränkt. Mangels gültiger Prosequierung fällt das auf dem Arrest beruhende Betreibungs- wie auch das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos dahin. Die Frage einer wirksamen Prosequierung ist von Amtes wegen zu prüfen.	Arrest; Betreibung; Betreibungs; Recht; Gläubiger; Rechtsöffnung; Rechtsöffnungsverfahren; Prosequierung; Klage; SchKG;
OG 1993 24	Obergericht	26.11.1993 - § 282 Abs. I lit. a ZPO; Art. 28d Abs. 2 ZGB; § 349 Abs. 2 ZPO. Gegen die Abweisung eines Gesuches um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Präzisierung von LGVE 1988 I Nr. 31). Anforderungen an den Erlass einer superprovisorischen Verfügung.	Verfügung; Gesuch; Massnahme; Amtsgerichtspräsident; Entscheid; Erlass; Richter; Buches; Obergericht; Rechtsmittel; Massnahmen;
OG 1994 59	Obergericht	25.11.1993 - Art. 221 Abs. 1 StGB. Ein Feuer ist erheblich, wenn es von grosser Intensität ist (wie z.B. bei Stoffen konzentrierter Brennbarkeit) oder wenn es eine gefährliche Ausbreitungstendenz aufweist. Feuersbrunst im Fall eines vom Täter in Brand gesteckten Radarkastens verneint.	Feuer; Feuers; Feuersbrunst; Angeklagte; Brand; Sinne; Brandstiftung; Täter; Angeklagten; Rechtsprechung; Schweizerische; Tatbestand;
OG 1994 61	Obergericht	18.11.1993 - Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 und Ziff. 4 BetmG; Art. 7 Abs. 1 StGB; Art. 36 Ziff. 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel (AS 1970 S. 802 ff.). Die schweizerische Strafrechtshoheit ist gegeben, sobald eine Teilhandlung in der Schweiz ausgeführt wird. Das Anstaltentreffen zur Ein- und Ausfuhr von Cannabis ist nach dem Einheits-Übereinkommen strafbar.	Schweiz; Pakistan; Anstalten; Anstaltentreffen; Niederlande; Angeklagte; Transport; Haschisch; BetmG; Einheits-Übereinkommen; Niederlanden;
OG 1994 8	Obergericht	15.11.1993 - Art. 439 OR. Der Fixkostenspediteur verspricht einen festen Preis für den Fall des Transportes, ohne jedoch den Erfolg seines Tätigwerdens zu garantieren. Auf die Fixkostenspedition ist die Beendigungsordnung des Auftragsrechts anwendbar.	Fixkostenspedition; Fixkostenspediteur; Erfolg; Auftrag; Spedition; Preis; Spediteur; Vermittlung; Deutschland; Österreich;
OG 1994 41	Obergericht	08.11.1993 - Art. 80 SchKG; § 3 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung. Ein Dienststellenleiter ist berechtigt, ein Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren einzuleiten.	Handels; Staat; Luzern; Organisationsverordnung; Vorsteher; Gewerbepolizei; Dienststelle; Rechtsöffnungsverfahren; Automaten; Spiellokale;
OG 1994 54	Obergericht	02.11.1993 - Art. 28 StGB; § 145 Abs. 2 StPO. Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn der Antragsberechtigte fristgerecht seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters erklärt. Der bei Ehrverletzungsprozessen erforderliche Weisungsschein wie auch die schriftliche Begründung der Ehrverletzungsklage können auch noch nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht werden.	Privatkläger; Weisungsschein; Antrag; Klage; Angeklagte; Frist; Amtsstatthalter; Friedensrichter; Recht; Angeklagten; Begründung; Klage;
OG 1993 25	Obergericht	29.10.1993 - §§ 305 ff. ZPO. Keine unentgeltliche Rechtspflege (UR) für juristische Personen (Bestätigung der Praxis).	Rechtspflege; Person; Kanton; Rekurs; Luzern; Personen; Entscheid; Amtsgerichtspräsident; URGesuch; Obergericht; Kantone;
OG 1994 63	Obergericht	28.10.1993 - § 34 StPO. Die rückwirkende Einsetzung eines a.o. amtlichen Verteidigers ist in der Regel ausgeschlossen.	Angeklagte; Verteidiger; Angeklagten; Anwalt; Verteidigung; Mandat; Rechtsanwalt; Luzerner; Rechtsbeistand; Antrag; Einsetzung;
OG 1993 51	Obergericht	05.10.1993 - § 246 Ziff. 3 StPO. Auf eine rechtsgenügliche Weiterzugserklänng gemäss Art. 137 Ziff. 2 StPO des Privatklägers ist einzutreten.	Privatk; Amtsgericht; Privatkläger; Grundsatz; Untersuchung; Entscheid; Verfahrens; Tatsachen; Beweismittel; Sinne; Vorschrift;
OG 1993 31	Obergericht	30.09.1993 - Art. 25 SchKG; §§ 327 ff. ZPO. In der Regel keine Sistierung von Prozessen im beschleunigten Verfahren.	Verfahren; Sistierung; Prozesse; Obergericht; Entscheid; Rechtsöffnungsverfahren; Gemäss; Praxis; Sträuli/Messmer; Zürcherischen;
OG 1993 15	Obergericht	29.09.1993 - Art. 145 Abs. 2, 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (SR 783.01). Die Zurückbehaltung der Post auf Weisung des Empfängers bewirkt keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen über die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebenen Brief.	Zustellung; Recht; Entscheide; Adressat; Brief; Empfängers; Aktes; Grundsätze; Verweis; Prozessrecht; Verfahren; Beklagten; Rechtsanwalt;
OG 1993 18	Obergericht	23.09.1993 - §§ 114, 126 und 301 ZPO. Kostenfestsetzung und -verlegung im Verfahren betreffend Einlassung, wenn die beklagte Partei gehalten wird, einlässlich zu antworten.	Verfahren; Klage; Obergericht; Einrede; Verjährung; Verwirkung; Verfahrens; Antwort; Amtsgericht; Beklagten; Appellation; Kostenverordnung;
OG 1993 6	Obergericht	22.09.1993 - Art. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden.	WIR-Geld; Zahlungsmittel; Annahme; Vorinstanz; Annahmezwang; WIR-Genossenschaft; Weber; Gläubiger; Tilgung; Betrag; WIR-Checks; Einwand;
OG 1993 4	Obergericht	06.09.1993 - Art. 170 ZGB; § 342quater Abs. 3 ZPO. Der auskunftersuchenden Partei obliegen konkrete Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse der Gegenpartei.	Auskunft; Parteien; Verhandlung; Ehegatte; Richter; Auskunftserteilung; Begehren; Gesuchsgegner; Untersuchungs; Verfahrens; Rekursverfahren;
OG 1993 49	Obergericht	06.09.1993 - §§ 114 und 115 StPO. Auch gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Gegenständen kann Rekurs eingereicht werden, wenn die Herausgabe nur im Hinblick auf die sonst angeordnete Beschlagnahme erfolgt.	Beschlagnahme; Herausgabe; Rekurs; Herausgabeverfügung; Angeschuldigte; Anordnung; Privatklägerin; Person; Inhaber; Zusammenhang;
OG 1994 1	Obergericht	03.09.1993 - Art. 145 und 175 ZGB. Ermittlung des Einkommens Selbständigerwerbender zur Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren.	Selbständigerwerbenden; Erfahrungsgemäss; Schwierigkeiten; Einkommensverhältnisse; Festlegung; Unterhaltspflichten; Summarverfahren;
OG 1993 28	Obergericht	02.09.1993 - § 349 ZPO. Trotz der in Verfahren betreffend Kinderbelange herrschenden Offizialmaxime obliegen den Parteien konkrete Mitwirkungspflichten; sie haben Tatsachenbehauptungen substantiiert darzulegen und Beweise dazu anzubieten.	Gesuch; Besuch; Gesuchsteller; Besuchsrecht; Besuchsrechts; Vollstreckung; Kinder; Begründung; Gesuchsgegnerin; Auseinandersetzung;
OG 1993 3	Obergericht	19.08.1993 - Art. 145, 175 ZGB; Art. 80 SchKG. Ein in einem Eheschutz/Massnahmeverfahren ergangener Entscheid bleibt auch nach Rechtskraftbeschreitung der in einem Teilurteil ausgesprochenen Scheidung gültig und bildet für die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge bis zu ihrer Abänderung im Massnahmeverfahren bzw. bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Unterhaltsansprüche nach Art. 151/152 ZGB einen definitiven Rechtsöffnungstitel.	Recht; Scheidung; Scheidungspunkt; Rechtskraft; Massnahme; Rechtsöffnung; Entscheid; Obergericht; Amtsgericht; Amtsgerichtspräsident;