Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
V 06 246Verwaltungsgericht31.03.2009 - Art. 8 Abs. 2 und 12 lit. b BewG; Art. 10 BewV. Auslegung des Grundstückbegriffs des BewG. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann zu fremdgenutzten Wohneinheiten eine enge, schutzwürdige Beziehung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BewG nicht entstehen. Weil die zusammen mit dem Erblasser genutzte Wohneinheit rechtlich nicht verselbständigt werden kann, wird sie zusammen mit den fremdvermieteten Wohneinheiten von der Weiterveräusserungspflicht umfasst. Die Frage der Bewilligungserteilung zum Grundstückerwerb ist nicht schon dann endgültig entschieden, wenn ein bundesrechtlicher oder kantonaler Bewilligungsgrund erfüllt ist, sondern es muss zusätzlich immer geprüft werden, ob nicht einer der zwingenden Verweigerungsgründe trotzdem zu einer Aberkennung der Bewilligung führt. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BewG hat nur den wertmässigen Grundstückerwerb und keinen Dauerbesitz zum Ziel. Daher könnte Art. 12 lit. b BewG nur die Folge haben, dass trotz enger Beziehung zum Grundstück bzw. einer Wohneinheit an der Auflage zur Wiederveräusserung festgehalten würde, statt eine gänzliche Bewilligungsverweigerung auszusprechen. Grundstück; Beziehung; Bewilligung; Grundstücke; Erwerb; Wohnung; Beschwerdeführer; Wohneinheit; Bewilligungs; Schutzwürdige; Auflage;
RRE Nr. 364Regierungsrat31.03.2009 - Denkmalverzeichnis. Voraussetzungen der Eintragung. § 2 Absatz 1 DSchG. Eine Eintragung in das Denkmalverzeichnis setzt eine qualifizierte Zeugniseigenschaft des zu schützenden Objekts voraus. Aus seiner Schützwürdigkeit aus fachlicher Sicht ergibt sich nicht ohne Weiteres ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse an der Unterschutzstellung. Die Unterschutzstellung muss auf objektiven und grundsätzlichen Kriterien abgestützt sein und von einem grösseren Teil der Bevölkerung bejaht werden. Interesse; Private; Qualifizierten; Denkmalschutz; Interessen; Privaten; Denkmalkommission; Schutzwürdigkeit; Antrag; Bejaht; Abgestützt;
A 08 2Verwaltungsgericht25.03.2009 - Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB; §§ 2 und 3 PV; § 61 Abs. 1 StrG. Bestimmung des Beitragsschuldners im Zusammenhang von eingeräumten Baurechten bei öffentlichen Werken bzw. vorliegend bei einer privaten Erschliessungsstrasse. Das selbständige und dauernde Baurecht ist zivilrechtlich ein Grundstück. Das Baurechtsgrundstück ist dementsprechend begrifflich als Grundstück im Sinn von § 3 Abs. 2 PV zu verstehen, welches bei der vorliegenden Interessenlage anstelle des Grundstücks der Baurechtsgeberin als interessiertes Grundstück und demnach als perimeterpflichtiges Grundstück für die Kosten einer Privatstrasse heranzuziehen ist.Baurecht; Baurechts; Grundstück; Perimeter; Erschliessung; Recht; Grundeigentümer; Bauberechtigte; Eigentümer; Beitragspflicht;
S 09 67Verwaltungsgericht25.03.2009 - Art. 46a VwVG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Eintretensfrage. Summarische Prüfung, ob säumige Behörde zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung rechtlich verpflichtet gewesen wäre.

Art. 36 Abs. 1, 44, 56 Abs. 2 ATSG; Art. 5, 10 VwVG. Die substanziierte Geltendmachung von gesetzlichen Ausstandsgründen setzt die Kenntnis der Namen des oder der in Frage kommenden Gutachter voraus. Das pauschalierte Vorbringen solcher Gründe gegen eine ganze Begutachtungsinstitution genügt nicht. Gleiches gilt in Bezug auf die gegen deren Geschäftsführer vorgebrachten Bedenken, vor allem wenn noch nicht feststeht, ob dieser überhaupt an der Begutachtung teilnehmen wird. Die bloss theoretische Möglichkeit einer Mitwirkung reicht nicht aus. Somit liegt keine Rechtsverweigerung vor, wenn die Verwaltung über die geltend gemachten Ablehnungsgründe nicht förmlich entscheidet. Ordnet die IV-Stelle eine Begutachtung mittels einfacher Mitteilung an die versicherte Person an, so handelt es sich dabei um einen Realakt und nicht um eine beschwerdefähige prozessleitende Verfügung; kein Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG.
Beschwerde; Begutachtung; Verfügung; Recht; IV-Stelle; Ausstand; Beschwerdeführerin; Ausstands; Gutachter; Ablehnung; Ablehnungs; Person;
A 08 3Verwaltungsgericht25.03.2009 - Art. 667 Abs. 2, Art. 779 ZGB; § 109 Abs. 2 PBG; §§ 3 und 13 PV. Die Zuweisung der Perimeterbeitragspflicht richtet sich nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der Perimeterverordnung, nicht nach allfälligen zivilrechtlichen Abreden im Baurechtsvertrag (E. 3).

Die Beitragspflicht trifft den Inhaber eines selbständigen und dauernden Baurechts (und nicht den Grundstückseigentümer), wenn er den mit der Erschliessungsanlage entstandenen Vorteil tatsächlich sofort nutzen kann (E. 4).
Baurecht; Baurechts; Grundstück; Erschliessung; Perimeter; Recht; Bauberechtigte; Grundeigentümer; Interessiert; Eigentümer;
S 07 682Verwaltungsgericht16.03.2009 - Ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Rückweisung aufgrund eines mangelhaften psychiatrischen Teilgutachtens des IFPP.Beschwerdeführer; Gutachten; Recht; Verwaltung; Schmerz; Störung; Untersuchung; Abklärung; IV-Stelle; Neurologisch; Hinweis;
S 07 416Verwaltungsgericht13.03.2009 - Art. 52 Abs. 3. Bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa bei ausserordentlichen Aufwendungen oder Schwierigkeiten, kann auch im Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 ATSG lässt hiefür Platz. Wäre dem anders, hätte der Gesetzestext entsprechend enger gefasst werden müssen. Vorliegend ist von besonderen Umständen auszugehen, weshalb für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schaden; Konkurs; Einsprache; Schadenersatzverfügung; Worden; Parteientschädigung; Lohnforderungen;
A 08 151Verwaltungsgericht05.03.2009 - Die Überschreitung des rechtlich zulässigen Gesamtgewichts eines abgelasteten Fahrzeugs stellt vorliegend eine besonders leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar,weil das technisch zulässige und mögliche Höchstgewicht nicht überschritten wurde. Ob der Sachverhalt gegen das Abgabestrafrecht (LSVA) verstösst, ist im Administrativmassnahmeverfahren nicht zu prüfen. Leichte; Fahrzeug; Widerhandlung; Fahre; Recht; Beschwerdeführer; Verwarnung; Anhänger; Strassen; Vorinstanz; Administrativmassnahme;
A 08 99Verwaltungsgericht18.02.2009 - Art. 29 Abs. 2 BV; § 208 Abs. 1 StG. Bemessung der Steuerstrafe nach der Schwere des Verschuldens und den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen.Busse; Entscheid; Steuererklärung; Einsprache; Veranlagung; Pflicht; Beschwerdeführer; Erwägungen; Begründung; Verfahrenspflichten;
P 08 2_2Verwaltungsgericht03.02.2009 - §§ 24 lit. d und 74 Abs. 2 und 3 KV; § 188 Abs. 1 VRG. Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses. Dieser hat keinen Normgehalt und unterliegt auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen.Recht; Genehmigung; Gemeinde; Kanton; Kantons; Gemeinden; Kantonsrat; Vereinigung; Rechtssätze; Rechtssatz; Kantonsratsbeschluss; Antrag;
P 08 2_1Verwaltungsgericht03.02.2009 - Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses und nicht in der Form eines Dekrets. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss hat keinen Normgehalt und unterliegt daher auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen.Kanton; Kantons; Recht; Gemeinde; Kantonsrat; Genehmigung; Gemeinden; Antrag; Kantonsrats; Antrags; Luzern; Vereinigung; Verwaltung;
A 08 113 A 08 114Verwaltungsgericht19.01.2009 - Art. 27 Abs. 1 DBG. Raumkosten werden bei selbständig Erwerbenden auch zum Abzug zugelassen, wenn sich effektiv geschäftlichen Zwecken dienende und entsprechend eingerichtete Arbeitsräume in der Privatwohnung befinden, sofern dadurch nicht eindeutige Lebenshaltungskosten als Gewinnungskosten qualifiziert werden.Selbständig; Gemeinde; Arbeit; Private; Erwerbende; Abzug; Gewinnungskosten; Erwerbenden; Arbeitszimmer; Beschwerdeführer; Unselbständig;
A 07 225Verwaltungsgericht16.01.2009 - § 2 Ziff. 3 lit. b, § 7 Abs. 1 und 2 und § 9 HStG. Handänderungswert bei Verzicht auf die Rechte aus Kaufrechtsvertrag zugunsten eines Dritten. Abstützen auf den vereinbarten Erwerbspreis statt auf den (deutlich) höheren Katasterwert der Grundstücke. Handänderung; Grundstück; Erwerb; Vereinbart; Kaufrecht; Grundstücke; Vereinbarte; Verkehrswert; Erwerbspreis; Katasterwert; Steuer;
RRE Nr. 25Regierungsrat13.01.2009 - Gemeindeinitiative. Stimmrechtsbescheinigung und Einreichung der Initiative. §§ 138 und 140 StRG; § 42 GG. Die Zustellung der Unterschriftenlisten an den Stimmregisterführer zur Beglaubigung der Unterschriften darf - auch bei Gemeindeinitiativen - nicht mit der Einreichung der Initiative gleichgesetzt werden.

Unterschrift; Unterschriften; Gemeinde; Unterschriftenliste; Unterschriftenlisten; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Einreichung;
AU 09 5Aufsichtsbehörden und Kommissionen12.01.2009 - § 34 Abs. 1 BeurkG. Weisung betreffend Urkundsstempel und Pläne.Grundbuchämtern; Kantons; Einzureichen; Urkundsstempel; Pläne; Weisung; Luzern; Aufsichtsbehörde; Einzureichen; Format; Anzubringen;
A 08 56 A 08 57Verwaltungsgericht05.01.2009 - Art. 33 Abs. 1 lit. h und Art. 34 lit. a DBG; § 40 Abs. 1 lit. h StG; Kreisschreiben Nr. 11 (2005) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Krankheitskosten. Cranio-Sacral-Therapie. Nach dem Kreisschreiben Nr. 11 (2005) sind Kosten für Heilmassnahmen abziehbar, sofern sie ärztlich verordnet und von diplomierten Personen durchgeführt werden. Die Kosten für naturärztliche Behandlungen gelten als abziehbar, wenn die Behandlung von einem anerkannten Heilpraktiker verordnet ist. Das Erfordernis der ärztlichen Verordnung bildet an sich ein taugliches Abgrenzungskriterium. An einer ärztlichen Verordnung gebricht es jedoch im vorliegenden Fall, weil erst im Nachhinein ärztlich bestätigt wurde, dass die durchgeführte Therapie notwendig war. Beschwerde; Krankheit; ärztlich; Krankheits; Naturheilpraktiker; Therapie; Beschwerdeführer; ärztliche; Kreisschreiben; Abzug;
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