Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
V 08 284Verwaltungsgericht23.12.2008 - Ein Gemeinwesen ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn es durch den angefochtenen Entscheid in seinen zentralen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Diese Umschreibung der Beschwerdebefugnis steht im Einklang mit Art. 89 Abs. 2 lit. a und c BGG. Soweit sich die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in diesem Kontext noch am aufgehobenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege orientierte, kann daran nicht festgehalten werden (Änderung der Praxis).Gemeinde; Beschwerde; Entscheid; Beschwerdebefugnis; Recht; Finanzielle; Interesse; Gemeinwesen; Vorinstanz; Angefochtene;
S 07 455Verwaltungsgericht23.12.2008 - Art. 4 ATSG; Art. 6 Abs. 2 UVG; Art. 9 Abs. 2 lit. c UVV. Eine beim Treppensteigen durch irgendwie geartetes Anhängen mit dem rechten Fuss bewirkte Verdrehung des rechten Knies stellt eine unfallähnliche Körperschädigung dar, wenn diese einen Meniskusriss zur Folge hat. Das Erfordernis des äusseren schädigenden Faktors bei relevanter Änderung der Körperlage ist gegeben. Dies führt zur Leistungspflicht des Unfallversicherers. Mangels ungewöhnlichem äusserem Faktor nicht erfüllt ist der Unfallbegriff.

Anwendung der Beweismaxime der "Aussage der ersten Stunde".		Körper; Unfall; Faktor; äusseren; Treppe; Faktors; Bewegung; Körpers; Rechte; Ereignis; Beschwerdeführer; Körperschädigung;
A 07 193 A 07 194Verwaltungsgericht22.12.2008 - Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG; § 25 StG. Steuerrechtliche Beurteilung der Erlöse aus dem Verkauf von Wortmarken und Domain-Namen. Fliessen dem Schöpfer von Immaterialgütern aus deren Nutzungsüberlassung Einkünfte zu, lässt er sich seine schöpferische Arbeitsleistung abgelten. Die Nutzungsentgelte stellen für ihn deshalb keine Einkünfte aus privatem Vermögen dar, sondern bilden Vermögenszugänge aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG. Die selbst geschaffenen immateriellen Güter zählen gewöhnlich zum Geschäftsvermögen. Entscheidet sich der Inhaber des Rechts, der das immaterielle Gut selber geschaffen hat, für dessen Veräusserung, bildet der Veräusserungserlös dementsprechend selbständiges Erwerbseinkommen.Erwerb; Beschwerde; Marke; Marken; Beschwerdeführer; Verkauf; Immaterialgüter; Domain-Namen; Veräusserung; Einkünfte; Geschaffen; Recht;
V 08 120Verwaltungsgericht16.12.2008 - Voraussetzungen für Abweichungen von der baulichen Grundnutzung mit dem Instrument des Gestaltungsplans. Obliegenheit der Bauherrschaft bzw. der kommunalen Genehmigungsbehörde, mit sachlicher Argumentation die Gründe für ein Abweichen von der baulichen Grundnutzung darzulegen. Gestaltungsplan; Baubereich; Baubereiche; Vollgeschoss; Vorinstanz; Maximal; Baubereichen; Gelände; Entscheid; Gebäude; Überbauung;
V 07 265Verwaltungsgericht09.12.2008 - § 129 Abs. 1 lit. a aVRG; § 3 Abs. 1 GG. Beschwerdelegitimation einer Gemeinde mit Bezug auf die Führung der Einwohnerkontrolle.

Art. 24 Abs. 1 BV; §§ 3, 5, 13 und 16 NG. Die verfassungsrechtliche Niederlassungsfreiheit berechtigt nicht, sich ohne Anmeldung an einem Ort niederzulassen (kommunale Melde- und Auskunftspflichten). Der öffentlich-rechtliche Wohnsitz, die sogenannte polizeiliche Niederlassung, ist zu unterscheiden vom zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff. 		Gemeinde; Beschwerde; Recht; Niederlassung; Entscheid; Interesse; Melde; Polizeiliche; Einwohnerkontroll; Gemeinden; Wohnsitz; Kantonal;
A 07 197Verwaltungsgericht28.11.2008 - §§ 174ff. und 211ff. StG. Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens (Erw. 3). Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung aufgrund der Nichtdeklaration von Spesenentschädigungen aus Schulzahnarzttätigkeit im konkreten Sachverhalt als gegeben erachtet (Erw. 5).Steuer; Verfahren; Nachsteuer; Beschwerdeführer; Steuerstrafverfahren; Selbständig; Rechtlich; Veranlagung; Erwerb; Rechtliche; Erwerbs;
V 06 150Verwaltungsgericht27.11.2008 - Art. 8 Abs. 1 BV. Zulässigkeit eines Begehrens um rückwirkende Lohnkorrektur gestützt auf die allgemeine Rechtsgleichheit. Darlegung und Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.Recht; Person; Anspruch; Rechtsgleichheit; Staat; Subjektive; Rechte; Arbeitsverhältnis; öffentlich-rechtlich; Rechtsgleich; Verwaltung;
A 08 54 A 08 55_2Verwaltungsgericht25.11.2008 - Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 Abs. 1 BehiG; § 40 lit. h StG. Als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten gelten auch die Kosten des Besuchs eines privaten Gymnasiums, sofern zwischen der Behinderung und den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht und die Kosten vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden.

Behinderung; Abzug; Gymnasium; Behinderungsbedingte; Besuch; Schulische; Ausbildung; Massnahme; Privatschule; Zigerlig/Jud; Behindert;
A 08 54 A 08 55_1Verwaltungsgericht25.11.2008 - Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 Abs. 1 BehiG; § 40 lit. h StG. - Als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten gelten auch die Kosten des Besuchs eines privaten Gymnasiums, sofern zwischen der Behinderung und den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht und die Kosten vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden.

Das Kreisschreiben Nr. 11 der EStV ist mit Bezug auf die Privatschulkosten zu eng formuliert.		Behinderung; Abzug; Behinderungsbedingte; Gymnasium; Besuch; Schulische; Massnahme; Ausbildung; Privatschule; Zigerlig/Jud; Behindert;
RRE Nr. 1326Regierungsrat25.11.2008 - Gemeindeversammlung. Antragstellung. Abänderungsantrag zur Ertragsüberschussverwendung. Vorfinanzierungen. § 106 Absatz 1 StRG; § 89 Absatz 2 GG. Anträge, über die an der Gemeindeversammlung Beschluss gefasst werden soll, können nur zu traktandierten Geschäften vorgebracht werden. Weder das Gemeindegesetz noch das Stimmrechtsgesetz sehen vor, dass die Stimmberechtigten Abänderungsanträge innert einer bestimmten Frist vor der Gemeindeversammlung zu stellen haben und dass solche Anträge den Stimmberechtigten im Voraus bekannt zu geben sind. Abänderungsanträge, die über den angekündigten Verhandlungsgegenstand hinausgehen und damit einen neuen selbständigen Hauptantrag darstellen, sind aber unzulässig. - Vorfinanzierungen können nur zulasten der Laufenden Rechnung und nur dann getätigt werden, wenn die vorgeschriebenen Mindestabschreibungen gedeckt sind und ein allfälliger Bilanzfehlbetrag abgeschrieben ist und wenn dadurch kein neuer Bilanzfehlbetrag entsteht.Gemeinde; Stimmberechtigte; Stimmberechtigten; Beschwerde; Gemeindeversammlung; Antrag; Ertragsüberschuss; Vorfinanzierung; Beschluss;
BKD 2008 9andere Verwaltungsbehörden21.11.2008 - Pädagogische Hochschule. Ordnungsgemässe Zusammensetzung der Prüfungskommission. Artikel 10 und 11 PHZ-Prüfungsreglement. Die externen Fachexpertinnen und -experten haben nur die mündlichen und die praktischen Prüfungsleistungen mitzubewerten. Lehrpersonen der eigenen Teilschule gelten nicht als externe Fachexpertinnen oder -experten.PHZ-Prüfungsreglement; Expertin; Externe; Lehrperson; Teilschule; Experten; Ausführungsbestimmungen; Pädagogische; Hochschule; Bachelor;
A 08 115Verwaltungsgericht17.11.2008 - §§ 2 und 30 SHG. Stabiles Konkubinat; getrennte Budgetberechung; Berücksichtigung des Einkommens des nicht um Sozialhilfe ersuchenden Konkubinatspartners bei der Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

Sozialhilfe; Unterstützte; SKOS-Richtlinie; Konkubinat; Richtlinien; Steuer; Unterstützten; Konkubinats; SKOS-Richtlinien; Partner;
V 08 235_2Verwaltungsgericht10.11.2008 - §§ 62 Abs. 1 und 65 Abs. 1 aGesG; § 5 Abs. 1 aPatVo. Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar, wenngleich die herbei gerufenen Rettungsorgane die Einlieferung ins Spital gestützt auf eine eingehende Untersuchung des Patienten nicht für notwendig erachteten.Beschwerde; Beschwerdeführer; Rettungsdienst; Geschäft; Polizei; Boten; Geschäftsführung; Recht; Rettungsdienstes; Stationär;
V 08 235_1Verwaltungsgericht10.11.2008 - Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt, falls dieses aus Sicht eines umsichtigen, verantwortungsbewussten medizinischen Laien geboten erscheint, eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar und zwar selbst dann, wenn die herbei gerufenen medizinisch geschulten Rettungsorgane die Einlieferung ins Spital nicht für notwendig erachten. Anwendung der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. Beschwerde; Beschwerdeführer; Geschäft; Rettungsdienst; Polizei; Verwaltungsgericht; Boten; Recht; Vorinstanz; Geschäftsführung;
JSD 2008 5andere Verwaltungsbehörden05.11.2008 - Härtefallbewilligung. Anfechtbarkeit eines ablehnenden Entscheides. Artikel 14 AsylG; § 107 Absätze 2d und 3 VRG. Lehnt es das Amt für Migration ab, eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG zu erteilen und bei den Bundesbehörden um die Zustimmung nachzusuchen, einer dem Kanton zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist diese nicht befugt, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Auf eine gegen einen solchen Entscheid erhobene Verwaltungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.Beschwerde; Abgewiesene; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Recht; Asylbewerber; Beschwerdeführer; Bundesamt; Humanitäre; Verfahren;
AR 08 73Aufsichtsbehörden und Kommissionen03.11.2008 - Art. 8 lit. d BGFA. Anforderungen an die statutarischen Regelungen und die übrige Organisation der Anwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer AG.Anwälte; Registriert; Registrierte; Aktie; Anwalt; Aktien; Verwaltungsrat; Gesellschaft; Statuten; Recht; Generalversammlung; Anwältinnen;
JSD 2008 7andere Verwaltungsbehörden31.10.2008 - Vormundschaftsrecht. Psychiatrische Begutachtung. Verhältnismässigkeitsprinzip. Artikel 374 Absatz 2 ZGB; § 45 EGZGB. Liegen genügend Anhaltspunkte für eine psychiatrische Begutachtung vor, weigert sich die betroffene Person aber, sich begutachten zu lassen, ist die Begutachtung zwangsweise anzuordnen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt es, auf eine stationäre Begutachtung zu verzichten und die Begutachtung ambulant durchzuführen, wenn dies möglich und für die betroffene Person schonender ist.Begutachtung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Stationär; Ambulant; Zwangsweise; Begutachten; Vorinstanz; Durchzuführen; Mehrmals;
RRE Nr. 1102Regierungsrat26.09.2008 - Reklamewesen. Kommunale Vorschriften. § 116 Absatz 1 PBG; § 4 Reklameverordnung. Die in der Reklameverordnung enthaltene Regelung über das Anbringen von Reklamen im Freien ist grundsätzlich abschliessend. Den Gemeinden ist es einzig im Rahmen von § 4 der Reklameverordnung gestattet, in ihren Bau- und Zonenreglementen soweit notwendig ergänzende Vorschriften über Reklamen zu erlassen.Gemeinde; Recht; Verordnung; Zonenreglement; Reklamen; Absatz; Gemeinderat; Reklameverordnung; Gesetzesdelegation; Erwähnt; Vorschrift;
V 08 38Verwaltungsgericht25.09.2008 - Art. 64a Abs. 1 und 64b Abs. 1 StGB. Gewährung von Vollzugslockerungen bei Verwahrten. Erste Progressionsschritte tragen dazu bei, zuverlässige Entscheidgrundlagen im Hinblick auf eine allfällige bedingte Entlassung zu schaffen. Sie sind notwendige Bestandteile des Vollzugs und geben dem Verwahrten Gelegenheit zur Bewährung, weshalb sich gerade mit zunehmender Dauer der Verwahrung eine ernsthafte Prüfung von Vollzugslockerungen aufdrängt. Auflagen und Bedingungen der Vollzugslockerungen.Beschwerde; Beschwerdeführer; Vollzug; Vollzugs; Beschwerdeführers; Entlassung; Vollzugslockerung; Therapie; Verwahrung;
RRE Nr. 1074Regierungsrat23.09.2008 - Baubewilligung. Planänderungen. § 202 Absatz 3 PBG. Die Vergrösserung der Aussenmasse eines Gebäudes und die Erweiterung eines Attikageschosses durch einen Wintergarten können schutzwürdige Interessen Dritter betreffen. Entsprechende Abweichungen von den genehmigten Plänen darf die zuständige Stelle der Gemeinde daher nicht von sich aus gestatten.Baubewilligung; Gemeinde; Gemeinderat; Interessen; Vollgeschoss; Attikageschosses; Anzeige; Planänderungen; Geschoss;
V 08 3Verwaltungsgericht22.09.2008 - Art. 83 Abs. 3, 84 und 88 BGBB. Ein Teilnehmer einer Grundstückssteigerung ist nicht legitimiert, eine Feststellungsverfügung betreffend die Höchstpreisgrenze für ein Grundstück in der Landwirtschaftszone anzufechten.Beschwerde; Bewilligung; Feststellungsverfügung; Beschwerdeführer; Legitimiert; Stalder; Bewilligungsverfahren; Bodenrecht;
JSD 2008 3andere Verwaltungsbehörden15.09.2008 - Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat. Artikel 17 Absatz 1 und 64 Absatz 1 AuG. Die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks Vorbereitung der Heirat berechtigt einen Ausländer oder eine Ausländerin nach dem Scheitern der geplanten Heirat nicht, in der Schweiz zu verweilen, bis eine neue Ehepartnerin beziehungsweise ein neuer Ehepartner gefunden ist.Heirat; Beschwerdeführerin; Schweiz; Ausländer; Aufenthalt; Gesuch; Visum; Vorbereitung; Erteilung; Einreise; Rückkehr; Ausländerinnen;
V 06 161Verwaltungsgericht15.09.2008 - Art. 7 EnG in der bis 31.12.2008 gültigen Fassung; Art. 1 lit. f EnV in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung; § 18 kEnG; Art. 7 Abs. 1 ENBEnergie; Recht; Vergütung; Abnahme; Beschwerde; Anlage; Anlagen; Erneuerbar; Bundes; Strom; Erneuerbare; Energien; Abnahmepflicht;
S 07 317Verwaltungsgericht09.09.2008 - Art. 33 Abs. 1 KVG; Art. 33 lit. a KVV; Art. 1 und Anhang 1 Ziff. 6 KLV. Auslegung der Ziffer 6 des Anhangs 1 KLV (in der bis zum 31.7.2008 gültigen Fassung). Bei Vorliegen eines schwer behandelbaren Glaukoms ist eine Scanning-Laser-Ophthalmoskopie durch den Krankenversicherer nur dann zu vergüten, wenn sie zwecks Evaluation eines operativen Eingriffs vorgenommen wird.

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Voraussetzung bildet eine konstant rechtswidrige Verwaltungspraxis seitens der zuständigen Behörde sowie deren Absicht, in Zukunft an der gesetzeswidrigen Praxis festzuhalten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.		Eingriff; Ophthalmoskopie; Glaukom; Evaluation; Scanning-Laser-Ophthalmoskopie; Obligatorisch; Krankenpflegeversicherung; Obligatorische;
GSD 2008 19andere Verwaltungsbehörden01.09.2008 - Verfahren. Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe. § 135 Absatz 2 VRG. Damit eine Begründung überhaupt verbessert oder ergänzt werden kann, muss mindestens im Ansatz eine Minimalbegründung vorliegen. Begründung; Entscheid; Frist; Beschwerde; Angefochtene; Verwaltungsbeschwerde; Einreichung; Antrag; Rechtsschrift; Angefochtenen; Frist;
V 07 280Verwaltungsgericht20.08.2008 - Überprüfung der Zuweisung von Gelände in der Nähe eines Schweinemastbetriebes vom übrigen Gebiet in eine Wohnzone. Planung; Beschwerde; Bericht; Recht; Beschwerdeführer; Gemeinde; Verwaltung; Bauzone; Recht; Umwelt; Gelände; Bundes; Einzonung; Gebiet;
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