Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
V 97 163Verwaltungsgericht19.12.1998 - § 19 Abs. 1 RPG; § 117 PBG. Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen. Dazu gehört unter anderem das Einverständnis des Eigentümers, über dessen Grundstück die Zufahrtsstrasse führt. Dieses Einverständnis muss auch dann vorhanden sein, wenn eine bestehende, rechtlich gesicherte Zufahrt ausgebaut und dabei verbreitert werden soll.Zufahrt; Erschliessung; Zufahrtsstrasse; Strasse; Hinreichend; Hinreichende; Grundstück; Gemeinderat; Einwohnergemeinde; Bestehende;
V 98 106Verwaltungsgericht17.12.1998 - Art. 1-3, 15, 21 Abs. 2 RPG; § 22 PBG. Grundsätze für die Festlegung von Bauzonen. Zusammenfassung von Lehre und Praxis. Voraussetzungen für die Anpassung von Nutzungsplänen. Die Berufung auf Planbeständigkeit ist zulässig, wenn sich die in Frage stehenden Pläne als bundesrechtskonform erweisen.Gemeinde; Recht; Bauzone; Planung; Grundstück; Recht; Siedlung; Zonen; Bauzonen; Genehmigung; Regierungsrat; Grundstücke; Richtplan;
V 98 65Verwaltungsgericht04.12.1998 - Art. 16 RPG. Zonenkonformität einer hobbymässigen Tierhaltung.

Eine in der Landwirtschaftszone zulässige Nutzung (hier: Tierhaltung) begründet noch keine Zonenkonformität für einen Maschinenunterstand. Ein solcher ist bloss dann zulässig, wenn die Maschinen für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung notwendig sind.

Ist in bestehenden Gebäuden genügend Raum für die Unterbringung der betriebsnotwendigen Maschinen vorhanden, so erweist sich die Errichtung eines Neubaus als unzulässig.
Maschinen; Landwirt; Landwirtschaft; Unterstand; Liegenschaft; Interesse; Interessen; Zonenkonform; Landwirtschaftlich; Beschwerde;
V 98 70Verwaltungsgericht02.12.1998 - § 12 PBV. Einbezug von Verkehrsflächen als anrechenbare Grundstücksflächen bei der Ermittlung der Ausnützungsziffer.Wohnstrasse; Fläche; Grundstück; Erschliessung; Strasse; Ausnützung; Grundstücksfläche; Verkehrsfläche; Ausnützungsziffer; Parzelle;
V 96 111Verwaltungsgericht02.12.1998 - Art. 31 BV; § 27 Abs. 1 GesG. Verfügt ein Inhaber eines ausländischen Medizinaldiploms über hinreichende fachliche Fähigkeiten, um eine Arztpraxis so zu führen, dass keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit befürchtet werden muss, hat er Anspruch auf die kantonale Bewilligung zur selbständigen Führung einer Arztpraxis.Gesundheit; Kanton; Praxis; Beschwerdeführer; Diplom; Berufliche; Praxisbewilligung; Kantons; Vorinstanz; Berufsausübung; Gesuch;
A 98 143Verwaltungsgericht30.11.1998 - Art. 2, 32a USG; § 62 EGUSG. Verursacherprinzip; Gebäudeversicherungswert; Äquivalenzprinzip. Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verursacherprinzips bei der Bemessung kommunaler Abfallgebühren; Gebäudeversicherungswert als Grundlage für die Berechnung der Kehrichtgebühren (Erw. 2); Beachtung des Äquivalenzprinzips im konkreten Fall (Erw. 4).Gebühr; Gebühren; Kehricht; Verursacher; Beschwerde; Stadt; Recht; Verursacherprinzip; Stadtrat; Erhoben; Leistung; Abfallmenge;
V 98 119Verwaltungsgericht10.11.1998 - § 201 Abs. 1 PBG. Die Frist für die Geltungsdauer der Baubewilligung beginnt ungeachtet des Umstandes zu laufen, dass die Farb- und Umgebungsgestaltung in einem separaten, späteren Baubewilligungsverfahren beurteilt werden müssen, denn diese nebensächlichen Aspekte stellen die Rechtskraft der Baubewilligung nicht in Frage.Baubewilligung; Recht; Farbgebung; Bepflanzung; Entscheid; Gemeinderat; Regierungsrat; Umgebung; Beschwerde; Vorinstanz; Frist;
V 97 187Verwaltungsgericht10.11.1998 - §§ 181 Abs. 1, 183 lit. d VRG. Aufsichtsbeschwerde. Die Zuständigkeitsordnung nach § 183 VRG ist Ausfluss des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gewaltenteilung. Danach ist es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich verwehrt, bei nicht seiner Aufsicht unterstellten Behörden aufsichtsrechtlich einzuschreiten. § 181 Abs. 1 VRG ist demzufolge keine Kompetenznorm, welche der ordentlichen Rechtsmittelinstanz die Befugnis zu aufsichtsrechtlichem Einschreiten einräumt. Die Bestimmung erklärt die Aufsichtsbeschwerde lediglich insoweit für subsidiär, als die entsprechenden aufsichtsrechtlichen Rügen in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden können.Aufsicht; Aufsichtsbeschwerde; Rechtsmittel; Verwaltungsgericht; Aufsichtsrechtlich; Behörde; Aufsichtsrechtliche; Rügen;
RRE Nr. 1621Regierungsrat03.11.1998 - Fristwahrung; Treu und Glauben. Artikel 4 BV; §§ 35 Absatz 1 und 36 Absatz 1 VRG. Eine gesetzliche Frist kann grundsätzlich nicht erstreckt werden. Das Vertrauen des Rechtsvertreters einer Partei in die durch eine Behörde unzulässigerweise gewährte Fristerstreckung ist nicht in jedem Fall zu schützen.

Frist; Beschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Vertreter; Auskunft; Gesetzlich; Fristen; Fristerstreckung; Vertrauen; Voraussetzungen;
A 98 195Verwaltungsgericht29.10.1998 - § 22 Ziff. 8 StG. Steuerfreie Einkünfte; Dienstaltersgeschenk; Ferienbezug. Die Frage nach einer Steuerbefreiung kann sich nur dann stellen, wenn der steuerpflichtigen Person Geld- oder Sachmittel zufliessen, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen; ein Dienstaltersgeschenk in Form eines zusätzlichen Ferienbezugs stellt keinen steuerrelevanten Wertzufluss dar.Dienstaltersgeschenk; Einkommen; Arbeit; Beschwerdeführerin; Dienstaltersgeschenks; Ferien; Einkommens; Leistung; Abzug; Bezug;
A 98 183Verwaltungsgericht19.10.1998 - § 42 SchG; §§ 29 und 30 SchV. Auslegung einer Einsprache im Schatzungsverfahren (Erw. 2). Sinn und Funktion der Einsprache gemäss Schatzungsgesetz (Erw. 3).Schatzung; Einsprache; Beschwerde; Recht; Schatzungsamt; Beschwerdeführer; Gesetzgeber; Entscheid; Bewertung; Verfügung; Einsprecher;
A 98 183Verwaltungsgericht19.10.1998 - § 42 SchG; §§ 29 und 30 SchV. Zum «Eigenmietwert» als Gegenstand der Einsprache in Schatzungssachen; Präzisierung im Hinblick auf LGVE 1993 II Nr. 6 (Erw. 4a). Die «Toleranzrechtsprechung» des Verwaltungsgerichts (keine Korrektur, wenn die gerichtliche Beurteilung des Schatzungswerts nicht mehr als 10 Prozent von der angefochtenen Schatzung abweicht) findet nur im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht, nicht aber im Einspracheverfahren Anwendung (Erw. 4c); vgl. LGVE 1998 II Nr. 37.Schatzung; Eigenmietwert; Einsprache; Beschwerdeverfahren; Mietwert; Katasterwert; Mittlere; Rechtsprechung; Urteil; Mittleren; Marktmiete;
S 98 359Verwaltungsgericht19.10.1998 - Art. 4 BV; Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG; § 204 VRG. Mitwirkungs- und Begründungspflicht bei Gesuchen um unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsprozess.Gesuch; UR-Gesuch; Begründung; Gewährung; Verfahren; Aufzuzeigen; Regel; Ersetzt; Pflicht; Gesuchstellers; Ausreichend; Begründen;
AU 98 10Aufsichtsbehörden und Kommissionen12.10.1998 - § 31 BeurkG und § 6 BeurkV. Die Abschrift der widerrufenen öffentlichen letztwilligen Verfügung darf entsprechend dem Willen des Testators durch Zerstörung beseitigt werden, braucht also nicht in der Aktensammlung des Notars zu bleiben.

Abschrift; Aktensammlung; Urkundsperson; Testator; Notar; BeurkV; Widerrufen; Letztwillige; Widerrufenen; Verfügung; Aufbewahrung;
V 98 5Verwaltungsgericht09.10.1998 - Art. 64 Abs. 1 BGBB. Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe durch Gemeinwesen. Begriff des «nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen Werkes». Kann bereits eine Vorstufe der Nutzungsplanung (z.B. konkretisierte Planungszone, öffentliche Auflage) als genügend erachtet werden?Realersatz; Gemeinde; Zweck; Zwecke; Grundstück; Planung; Erwerb; Beschwerde; Raumplan; Erweiterung; Parzelle; Grundstücke; Raumplanung;
A 98 120 A 98 121Verwaltungsgericht01.10.1998 - §§ 19 Abs. 1 Ziff. 9, 19bis Abs. 1, 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG; Art. 23 lit. f DBG; Art. 175 f., 745 ff., 776 ZGB. Steuerliche Behandlung einer Liegenschaft, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einem Ehegatten zum Gebrauch und zur Nutzung zugewiesen wird. Abgrenzung der eherechtlichen Nutzung zur sachenrechtlichen Nutzniessung und zum Wohnrecht. Ein Ehegatte, der eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft dem anderen Ehegatten zum Gebrauch überlässt, hat den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommensbestandteil zu versteuern (Erw. 3). Die Zuweisung einer Liegenschaft im Rahmen eines Eheschutzverfahrens hat für den berechtigten Ehegatten alimentsähnliche Funktion und ist steuerrechtlich als «Unterhaltsbeitrag» aufzurechnen. In der Regel kann dabei wiederum auf den Eigenmietwert abgestellt werden (Erw. 4).Recht; Unterhalt; Beschwerde; Liegenschaft; Beschwerdeführerin; Einkommen; Eigenmietwert; Kinder; Unterhaltsbeiträge; Nutzniessung;
A 98 207Verwaltungsgericht29.09.1998 - Art. 4 BV; Art. 65 KVG; § 8 Abs. 3 PVG. Gemeinsamer Anspruch auf Prämienverbilligung unterhaltspflichtiger Eltern und in Ausbildung stehender Personen unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen; Gebot der Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung als selbständiges kantonales Recht. Die Bestimmung von § 8 Abs. 3 PVG stellt weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch eine Verletzung des Bundesrechts (Art. 65 KVG) dar.Prämien; Kanton; Prämienverbilligung; Kantone; Verhältnisse; Anspruch; Bundes; Verhältnissen; Beschwerde; Kantonen; Verletzung; Eltern;
A 98 131Verwaltungsgericht28.09.1998 - Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG; Art. 34 VZV. Obligatorischer Entzug des Führerausweises bei Verwendung des Motorfahrzeuges zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmaliger Verwendung des Motorfahrzeuges zu vorsätzlichen Vergehen (Erw.1); Frage des differenzierten Entzugs (unterschiedliche Entzugsdauer bei den einzelnen Fahrzeugkategorien; Erw. 2c).Beschwerde; Beschwerdeführer; Motorfahrzeug; Entzug; Drogen; Führer; Führerausweis; Kategorie; Begehung; Verwendung; Motorfahrzeuges;
V 97 29 V 97 138Verwaltungsgericht15.09.1998 - Art. 15 lit. b RPG; § 42 PBG. Bauzonen können im Hinblick auf die Erschliessung etappiert werden. Falls nach einer Zuordnung eines Geländes in die II. Etappe einer Bauzone die Erschliessungsverhältnisse nicht hinreichend verbessert worden sind, fehlt die massgebliche Voraussetzung für eine Zuordnung dieses Geländes von der II. in die für die Überbauung erforderliche I. Etappe.Bauzone; Erschliessung; Etappe; Bauzonen; Verkehr; Transport; Gemeinwesen; Umetappierung; Grundstück; Verfahren; Recht; Transporte;
RRE Nr. 1353Regierungsrat11.09.1998 - Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe. § 37 Absatz 2 SHG. Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Jugendlichen vor dem vollendeten 20. Altersjahr oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, gewährt wurde, ist nur dann nicht zurückzuerstatten, wenn sie ihm aufgrund eines eigenen Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe geleistet wurde. Kein Ausschluss der Rückerstattung besteht hingegen, wenn unterhaltsverpflichtete Eltern einen Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe haben, der masslich auch die wirtschaftliche Sozialhilfe für den Lebensunterhalt der Kinder im gleichen Haushalt miteinschliesst.

Sozialhilfe; Wirtschaftliche; Unterstützung; Kinder; Familie; Anspruch; Rückerstattung; Unterstützungswohnsitz; Lebensunterhalt;
V 98 157Verwaltungsgericht07.09.1998 - Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Rückversetzung. Bewährungsprognose. Gesamtwürdigung. Der Entscheid über die nicht zwingende Rückversetzung ist aufgrund einer Bewährungsprognose vorzunehmen. Darüber ist in einer Gesamtwürdigung der bis zum Zeitpunkt der Entscheidung eingetretenen Gegebenheiten zu befinden.Justizdepartement; Entscheid; Beschwerde; Massnahme; Beschwerdeführer; Ambulante; Entlassung; Rückversetzung; Bedingte; Gefängnis;
A 98 48Verwaltungsgericht18.08.1998 - § 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; Zusammenrechnungspraxis. Der Handänderungswert besteht aus sämtlichen Leistungen des Erwerbers. Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn. Zusammenfassung und Bestätigung der Praxis (Erw. 2b und c).Handänderung; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Praxis; Erwerber; Leistungen; Handänderungssteuer; Beschwerde; Betrachtungsweise; Werklohn;
S 97 20Verwaltungsgericht14.08.1998 - Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 2 lit. e AHVG; Art. 18 Abs. 2 Satz 2, 23 Abs. 1 AHVV. Beitragspflicht; Einkünfte von Liegenschaftenhandel; Realisierungszeitpunkt; Ermittlung des Eigenkapitals; Stichtag. Die selbständige Erwerbstätigkeit beginnt nicht erst, wenn Einkünfte erzielt werden, sondern bereits in dem Zeitpunkt, in dem sie im Wirtschaftsverkehr als solche wahrnehmbar wird (Erw. 4). Für die Bewertung des im Betrieb arbeitenden Eigenkapitals eines Liegenschaftenhändlers ist auf den Anlagewert vor der Veräusserung bzw. Beginn der Berechnungsperiode abzustellen, und zwar unabhängig davon, ob der Veräusserungsgewinn erneut in Grundbesitz reinvestiert wurde oder nicht (Erw. 5).Recht; Liegenschaft; Einkommen; Erwerb; Berechnung; Eigenkapital; Berechnungs; Beschwerde; Berechnungsperiode; Erwerbe; Beitragspflicht;
V 98 32Verwaltungsgericht12.08.1998 - Art. 33 Abs. 2 RPG; § 207 Abs. 1 lit. a PBG; Art. 17 Abs. 2 WaG; § 22 Abs. 2 ForstG. Der Nachbar ist zur Rüge legitimiert, ein Bauvorhaben verletze die Waldabstandsvorschriften des Forstgesetzes. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des forstgesetzlichen Minimalabstandes.Waldabstand; Waldabstandes; Besonnung; ForstG; Augenschein; Voraussetzung; Recht; Gesetzlichen; Bauten; Gebäude; Hinweis; Projektierte;
A 97 307Verwaltungsgericht03.08.1998 - §§ 13 Abs. 1 Ziff. 3, 26 Abs. 3 GGStG. Anrechnung wertvermehrender Aufwendungen; Beweislast des Steuerpflichtigen. Die Berufung auf den Gebäudeversicherungswert zum Nachweis getätigter Investitionen kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.Gebäude; Gebäudeversicherung; Wertvermehrende; Investitionen; Gebäudeversicherungswert; Beschwerde; Vergleich; Wertvermehrenden;
S 96 222Verwaltungsgericht31.07.1998 - Art. 4 BV; Art. 285 ZGB; §§ 2 und 4, § 9 Abs. 1, 2 und 3, §§ 12 und 12a FZG. Bezugsberechtigung; anwendbare Zulagenordnung; Anspruchskonkurrenz; Rechtsgleichheit. Anspruch des im Kanton Luzern arbeitenden Elternteils auf Kinderzulagen, wenn der von ihm geschiedene andere Elternteil in einem anderen Kanton Teilzulagen bezieht.Zulage; Zulagen; Familienzulage; Kanton; Kinder; Eltern; Familienzulagen; Anspruch; Zulagenordnung; Recht; Person; Luzern; Obhut; Leistung;
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