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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
BV 2019/7 Z_EntscheidVersicherungsgericht19.06.2020 - Entscheid Art. 53e Abs. 4, 5 und 6 BVG. Die Beklagte schuldet der Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 des mit ihr abgeschlossenen Anschlussvertrages für den verbleibenden Rentnerbestand einen Deckungszuschlag in noch zu bestimmender Höhe. Zwischenentscheid vor dem Hintergrund möglicher zeit- und kostenintensiver Beweismassnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2020, BV 2019/7 Z-Entscheid). Anschluss; Anschlussvertrag; Deckungszuschlag; Anschlussvertrages; Vorsorge; Rentner; Vorsorgeeinrichtung; Kündigung; Regelung; Rente;
FO.2019.12Kantonsgericht25.05.2020 - Entscheid Art. 285 Abs. 2 ZGB: Ist ein Elternteil zufolge Geburt eines weiteren Kindes nicht in der Lage, einer vom Schulstufenmodell geforderten Beschäftigung nachzugehen, wird dies in dem Sinne ausgeglichen, dass der Anteil dieses jüngsten Kindes am Betreuungsunterhalt vollumfänglich berücksichtigt wird, haben doch beide Väter Betreuungsunterhalt zu leisten. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25. Mai 2020, FO.2019.12; noch nicht rechtskräftig). Berufungsbeklagte; Berufungskläger; Betreuung; Kinder; Berufungsbeklagten; Vater; Betreuungsunterhalt; Mutter; Tochter; Bezug; Zeitpunkt;
IV 2019/296Versicherungsgericht05.05.2020 - Entscheid Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV, Eintreten auf eine Neuanmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/296). IV-act; Bericht; Gesundheitszustand; Abklärung; Gesundheitszustandes; Verfügung; Verschlechterung; Störung; Alkohol; Gutachten;
FO.2018.23Kantonsgericht22.04.2020 - Entscheid Art. 301a lit. a ZPO: Gehen die finanziellen Verhältnisse der Parteien bereits aus den Erwägungen hervor, kann auf das Wiedergeben im Dispositiv verzichtet werden (Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 22. April 2020, FO.2018.23). Erwägungen; Verhältnisse; Parteien; Dispositiv; Fällen; Erwägungen:; Vorinstanz; Berufungskläger; Zahlen; Angabe; Vereinbarungen;
IV 2018/49Versicherungsgericht17.04.2020 - Entscheid Art. 28 IVG. Realistische Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichen ersten Arbeitsmarkt verneint wegen sehr einschränkender qualitativer Beeinträchtigungen und einer ausgeprägten arbeitsmarktlichen Desintegration. Anspruch auf eine ganze Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2020, IV 2018/49). IV-act; Arbeit; Tätigkeiten; Arbeitsfähigkeit; Arbeitsmarkt; Eingliederung; Rente; Gutachter; Sicht; BEGAZ; Beschwerdeführers;
FS.2019.19Kantonsgericht16.04.2020 - Entscheid Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Reicht ein Selbständigerwerbender ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen ein, dürfen bei der Festlegung des massgeblichen Einkommens die Privatbezüge nicht zum Reingewinn hinzugerechnet werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 16. April 2020, FS.2019.19). Privatbezüge; Einkommen; Gewinn; Ehemann; Reingewinn; Ehemanns; Geschäftsjahr; Naturalbezüge; Vorinstanz; Eigenkapital; Verlustrechnung;
26.04.2017Versicherungsgericht16.04.2020 - Entscheid Art. 28 IVG und Art. 7 ATSG. Rentenanspruch. Erwerbsunfähigkeit. Würdigung Gutachten. Der gutachterlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit liegen ausschliesslich aus objektiver Sicht nicht überwindbare gesundheitliche Beeinträchtigungen zugrunde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. April 2017, IV 2015/77). IV-act; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Rente; Arbeitsunfähigkeit; Verlaufs; Gutachter; Beschwerdeführers; Verlaufsgutachten; Tätigkeiten;
KV 2019/24Versicherungsgericht14.04.2020 - Entscheid Art. 61 Abs. 1 Satz 1, Art. 64 Abs. 1 KVG; Art. 166 ZGB. Offene Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungsforderungen. Solidarische Haftung des Versicherten für die Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen seiner Ehefrau und der minderjährigen Tochter. Ungenügende Substantiierung der behaupteten Zahlungen im Rechtsöffnungsverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. April 2020, KV 2019/24). Höhe; Zahlung; Prämie; Prämien; Kostenbeteiligung; Betreibung; Kostenbeteiligungen; Zahlungen; KVG-Prämie; Rechnung;
FO.2018.17/18Kantonsgericht08.04.2020 - Entscheid Art. 277 Abs. 2 ZGB: Liegen auf beiden Seiten knappe finanzielle Verhältnisse vor, kann ausnahmsweise auf den Zuschlag von 20% auf dem Bedarf für die Berechnung des Volljährigenunterhalts verzichtet werden (Kantonsgericht, Mutter; Zuschlag; Söhne; Vater; Grundbedarf; Eltern; Tochter; -jährig; Vorinstanz; Notbedarf; Zivilkammer; Sachverhalt:; Kindern;
IV 2018/3Versicherungsgericht01.04.2020 - Entscheid Art. 28 IVG, Art. 17 Abs 1 ATSG. Aufhebung Rentenanspruch. Die Voraussetzungen für eine revisionsweise Renteneinstellung sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt, wenn eine Aggravation nach der Rentenzusprache auftritt und der medizinische Gutachter eine Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bescheinigen vermag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2020, IV 2018/3). IV-act; Rente; Recht; IV-Stelle; Stellung; Arbeitsfähigkeit; Abklärung; Rentenzusprache; Bundesgericht; Verfügung; Gesundheitszustand;
KV_SG 2019/7Versicherungsgericht27.03.2020 - Entscheid Art. 65 Abs. 1 KVG, Art. 9 und 11 EG-KVG, Art. 12 und Art. 18 Vo EG-KVG sowie Art. 3 ff. des Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung 2019 für Personen im Kanton St. Gallen. Konkrete Normenkontrolle. Die von der Regierung für Alleinstehende ohne Kinder festgesetzte Einkommensgrenze für Einkommen ab Fr. 12'501.-- von 19% ist bundesrechtskonform. Aufgrund ihres Alters fällt die Rekurrentin nicht unter die privilegierte Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1bis KVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2020, KV- SG 2019/7). Prämien; Rekurrentin; Prämienverbilligung; Kanton; Regierung; Gallen; Regierungsbeschluss; Einkommen; Kinder; Regierungsbeschlusses;
FS.2019.10Kantonsgericht27.03.2020 - Entscheid Art. 282 Abs. 2 ZPO, wonach auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden können, wenn mit einer Berufung der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten wird, findet umgekehrt auf den Ehegattenunterhalt keine Anwendung (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 27. März 2020, FS. 2019.10). Kinder; Vorinstanz; Ehefrau; Ehemann; Einkommen; Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Ehegattenunterhalt; Unterhalt; Vater; Barunterhalt;
IV 2019/332Versicherungsgericht26.03.2020 - Entscheid Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG. Drittauszahlung einer Nachzahlung. Vorschussleistungen der öffentlichen Fürsorge. Der Sinn und Zweck der einzelnen Rentenzahlungen besteht darin, den Existenzbedarf für den entsprechenden Monat zu decken. Bei einer Rentennachzahlung ändert sich nichts an diesem Sinn und Zweck. Die Nachzahlung muss deshalb primär zur (nachträglichen) Deckung des Existenzbedarfs in der Vergangenheit und nicht zur Deckung des laufenden oder des künftigen Existenzbedarfs verwendet werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2020, IV 2019/332). Zahlung; Rente; Franken; Drittauszahlung; Zahlungen; Zeitraum; Vorschusszahlung; Dienste; Vorschusszahlungen; Gemeinde; Rentennachzahlung;
IV 2017/332Versicherungsgericht19.03.2020 - Entscheid Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Invalidenrente der Invalidenversicherung. Einkommensvergleich. Erwerbsfähigkeit. Validität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2020, IV 2017/332). Franken; Arbeit; IV-act; Richt; Beschwerdeführer; Prozent; Beschwerdeführers; Automechaniker; Rente; Eingliederung; Invalidität;
IV 2017/440Versicherungsgericht17.03.2020 - Entscheid Art. 28 Abs. 1 IVG. Rentenanspruch. Beweiskraft des bidisziplinären Gutachtens bejaht. Kein Anspruch auf eine Rente und Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2020, IV 2017/440). IV-act; Arbeitsfähigkeit; Schmerz; Gutachten; Recht; Quot; Bericht; IV-Stelle; %-ige; Behandlung; Störung; Probleme; Beschwerdeführers;
IV 2017/307Versicherungsgericht17.03.2020 - Entscheid Art. 28 IVG. Neuanmeldung. Würdigung eines Gutachtens. Anspruch auf eine Viertelsrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2020, IV 2017/307). ähig; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Gutachter; Tabelle; Tabellen; Episode; Tätigkeiten; Tabellenlohn; Gutachten; Versicherungsgericht;
IV 2019/277Versicherungsgericht17.03.2020 - Entscheid Art. 61 lit. c ATSG. Gerichtsgutachten. Wahl der Gutachterstelle. Anschein der Befangenheit. Die oft vorgebrachte Argumentation, gewisse Gutachterstellen würden zu versichertenfeindlichen Gutachten tendieren, um weiterhin möglichst viele Aufträge von den IV-Stellen erhalten zu können, läuft nicht nur auf eine (Anscheins-) Befangenheit der Gutachterstellen, sondern auch auf eine (Anscheins-) Befangenheit der IV-Stellen und auf eine (Anscheins-) Befangenheit der Aufsichtsbehörde (BSV) hinaus. Würde man dieser Argumentation folgen, müsste der Vollzug des IVG wohl weitgehend zum Stillstand kommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2019, IV 2019/277 Z). Gutachten; Sachverständige; Sachverständigen; IV-Stelle; Abklärung; Arbeitsfähigkeit; IV-Stellen; Voreingenommenheit;
IV 2019/127Versicherungsgericht16.03.2020 - Entscheid Art. 17 ATSG. Art. 42 und 42ter IVG. Art. 37 und 39 IVV. Revision einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Zusprache eines Intensivpflegezuschlags. Die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag sind je eigenständige Leistungsarten. Eine Hilflosigkeit ist in allen alltäglichen Lebensverrichtungen ausgewiesen. Insbesondere stellt die Hilfe der Eltern beim Zubettgehen des Kindes eine indirekte Dritthilfe in der alltäglichen Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/ Abliegen dar. Zudem bedarf das Kind einer persönlichen Überwachung. Die Hilflosenentschädigung wurde zu Unrecht bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades belassen. Gutheissung der Beschwerde. In Bezug auf den Intensivpflegezuschlag besteht ein Anspruch auf eine mit zwei Stunden anzurechnende dauernde Überwachung. Der behinderungsbedingte – von der persönlichen Überwachung unabhängige – Mehraufwand für die Betreuung des Kindes steht nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2020, IV 2019/127). Hilfe; Minute; Abklärung; Minuten; Überwachung; Kinder; Mehraufwand; Aufstehen; Lebensverrichtung; Betreuung; Hilflosenentschädigung;
FO.2017.20Kantonsgericht16.03.2020 - Entscheid Art. 125 ZGB: Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts ist nach herrschender Lehre der Ausgleich ehebedingter Nachteile. Liegen keine ehebedingten Nachteile vor, kann sich unter Umständen eine Unterhaltsrente aus einer nachwirkenden Beistandspflicht ergeben, wenn die nacheheliche Eigenversorgungskapazität beeinträchtigt ist. Der Unterhalt aus nachehelicher Solidarität ist zeitlich zu beschränken und/oder von vornherein auf das leicht erhöhte Existenzminimum auszurichten. Dabei kann sich trotz bestehender vorsorglicher Massnahmen ein Rückbezug des Beginns der Unterhaltspflicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt rechtfertigen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. März 2020, FO.2017.20). Unterhalt; Unterhalts; Scheidung; Ehegatten; Anspruch; FamKomm; Scheidung/; Schwenzer/Büchler; Solidarität; Einkommen; Gesundheits;
UV 2018/13Versicherungsgericht13.03.2020 - Entscheid Art. 18 und 19 UVG. Rentenanspruch. Die geltend gemachten organisch nicht nachweisbaren Leiden stehen nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis im Sinn von BGE 115 V 133. Qualifikation des Unfalls als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen. Die somatischen Unfallfolgen führen nicht zu einem rentenbegründenden Mindestinvaliditätsgrad (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2020, UV 2018/13). UV-act; Unfall; Sprung; Sprunggelenk; Arbeitsfähigkeit; IV-act; Ereignis; Unfälle; Versicherungen; Unfällen; Behandlung;
IV 2017/329Versicherungsgericht13.03.2020 - Entscheid Art. 7, 8 und 16 ATSG. Art. 28 IVG. Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens inklusive einer neuropsychologischen Untersuchung. Aufgrund eines im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztberichts haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Der medizinische Sachverhalt ist nicht vollständig abgeklärt worden. Rückweisung zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2020, IV 2017/329). ähig; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Untersuchung; Diagnose; Gutachten; Persönlichkeit; Diagnosen; Störung; Gutachter; Leistung; Abklärung;
UV 2019/15Versicherungsgericht13.03.2020 - Entscheid Art. 6 Abs. 2 lit. f UVG: Verneinung eines Sehnenrisses. Schlüssige und nachvollziehbare Interpretation der radiologischen Bilder durch den Kreisarzt; die Beurteilung des behandelnden Arztes vermag keine auch nur geringen Zweifel an der kreisärztlichen Einschätzung zu wecken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2020, UV 2019/15). Unfall; Suva-act; Supra; Supraspinatussehne; Beurteilung; Erwägung; MR-Arthrographie; Ereignis; Schulter; Körper; Hinweis;
IV 2017/338Versicherungsgericht11.03.2020 - Entscheid Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Herabsetzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2020, IV 2017/338). ähig; IV-act; Rente; Arbeitsunfähigkeit; Sicht; Arbeitsfähigkeit; Hüft; Recht; Episode; Gesundheitszustand; IV-Stelle; Sachverhalt;
IV 2019/258Versicherungsgericht11.03.2020 - Entscheid Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung Verlaufsbegutachtung. Erstgutachten nicht beweiskräftig. Neue, umfassende Zweitbegutachtung anstelle einer Verlaufsbegutachtung erforderlich. Aufhebung und Rückweisung zur Erstattung eines neuen Gutachtens durch eine noch nicht mit der Beschwerdeführerin befassten Gutachterstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2020, IV 2019/258). IV-act; Abklärung; Arbeitsfähigkeit; Ataxie; Verlaufs; IV-Stelle; Beurteilung; Begutachtung; Bericht; Klinik; Gutachter;
UV 2018/7Versicherungsgericht05.03.2020 - Entscheid Art. 6 UVG: Verneinung organisch objektivierbarer Unfallfolgen in Form einer strukturellen Läsion bzw. einer schlecht verheilten strukturellen Läsion als objektivierbares Korrelat im Leistungseinstellungszeitpunkt. Unstreitiges Vorliegen organischer Körperschädigungen in Form einer Kontusion und Distorsion des gesamten Rückens nach dem Unfall. Wegfall der Kontusions- und Distorsionsfolgen im Leistungseinstellungszeitpunkt. Verneinung typischer Verletzungsfolgen nach einem Schleudertrauma oder einer äquivalenten Verletzung in Form eines typischen Beschwerdebildes mit einer Häufung von Beschwerden. Im Vordergrund steht eine psychische Symptomatik, welche für die Arbeitsunfähigkeit hauptverantwortlich ist. Adäquanzprüfung unter Anwendung der "Psycho-Praxis". Mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den leichten Unfällen. Höchstens eines der Adäquanzkriterien ist in nicht ausgeprägter Form erfüllt. Verneinung der Adäquanz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. März 2020, UV 2018/7). Unfall; Beschwerde; Suva-act; Beschwerden; Untersuchung; Recht; Verletzung; Schleudertrauma; Adäquanz; Erwägung; Unfallfolgen; Urteil;
FO.2019.15Kantonsgericht04.03.2020 - Entscheid Art. 296 Abs. 2 ZGB: Bestehen Zweifel, dass sich der Vater die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter reiflich überlegt hat, so ist die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. März 2020, FO.2019.15). Sorge; Vater; Verfahren; Mutter; Sorgerecht; Eltern; Tochter; Verzicht; Antrag; Erwägungen:; Geburt; Thema; Einigungsverhandlung;