Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
11 96 191	Obergericht	12.12.1997 - §§ 121 Abs. 2 und 249 ZPO. Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenverlegung im Appellationsverfahren.	Kostenverlegung; Instanz; Eventualfall; Anschlussappellation; Appellation; Überprüfung; Kostenfestsetzung; Prozessausgang;
11 96 191/314	Obergericht	12.12.1997 - §§ 249 und 119 Abs. 1 ZPO. Eine Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenverlegung nimmt die Appellationsinstanz nur auf ausdrückliche und begründete Rüge vor.	Kostenverlegung; Eventualfall; Anschlussappellation; Appellation; Kostenfestsetzung; Prozessausgang; Instanz; Klagegutheissung;
11 97 132/298	Obergericht	03.12.1997 - § 267 Abs. 2 ZPO; Art. 63 und 83 Abs. 2 SchKG. Die Frist zur Anhebung der Aberkennungsklage beginnt mit der formellen Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheides. Wenn kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist, tritt die formelle Rechtskraft mit der Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides ein.	Recht; Nichtigkeitsbeschwerde; Aberkennung; Rechtsöffnung; Aberkennungsklage; Rechtsöffnungsentscheid; Betreibungsferien; Frist; SchKG;
KA 97 61/100	Obergericht	25.11.1997 - §§ 47bis, 137 Abs. 1 Ziff. 1, 161 Abs. 1, 253 Abs. 1 und 254 Abs. 1 StPO. Kein Stillstand der Rechtsmittelfrist für die Einreichung eines Überweisungsrekurses des Privatklägers.	Rekurs; Staatsanwalt; Verfahren; Kriminal; Gericht; Einstellung; Untersuchung; Privatkläger; Anklagekommission; Einstellungsentscheid;
21 97 140	Obergericht	18.11.1997 - Art. 32 Abs. 2 und 90 Ziff. 2 SVG; Art. 4a Abs. 1 VRV. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h in der Nacht ausserorts auf einer unbeleuchteten Hauptstrasse kann eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG darstellen.	Geschwindigkeit; Angeklagte; Geschwindigkeitsüberschreitung; Sicherheit; Gefährdung; Bundesgericht; Gefahr; Verkehrsregel;
21 97 86	Obergericht	29.10.1997 - Art. 140 Ziff. 4 StGB. Lebensgefahr für das Opfer eines Raubüberfalls beim Einsatz einer geladenen Pistole der Marke "SIG" P 220. Voraussetzungen.	Pistole; Täter; Opfer; SIG; Angeklagte; Schuss; Gefahr; Angeklagten; SIG-Pistole; Entspannhebel; Banküberfall; Beschreibung; Waffe; Marke;
JK 97 134	Obergericht	27.10.1997 - Art. 965 Abs. 3, 12 f. und 16 ff. ZGB; § 26 BeurkG. Die Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters beschränkt sich einzig auf die formellen Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit. Er darf im Rahmen eines angemeldeten Grundstückverkaufs keine Beweiserhebungen über die Urteilsfähigkeit einer Partei durchführen.	Grundbuch; Urteil; Grundbuchverwalter; Handlungsfähigkeit; Bundesgericht; Veräusserer; Urteilsfähigkeit; Verfügende; Grundbuchamt;
11 97 106/260	Obergericht	24.10.1997 - §§ 35 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 105 ZPO. Die Einwände der mangelnden Passivlegitimation und der Ungültigkeit eines Vertrages sind Fragen des materiellen Rechts und daher im Verfahren über den Bestand der Prozessvoraussetzungen nicht zu prüfen.	Gericht; Gerichtsstand; Gerichtsstandsklausel; Zuständigkeit; Gültigkeit; Verträgen; Zivilprozess; Recht; Hauptverfahren; Forderung;
11 97 21/245	Obergericht	22.10.1997 - § 145 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung enthält keine Verpflichtung des Gerichts, die Parteien zur Erhebung von Beweiseinreden aufzufordern.	Beweiseinrede; Zeugen; Parteien; Vorinstanz; Möglichkeit; Zeugeneinvernahmen; Beweiseinreden; Ernennung; Sachverständigen; Hinsicht;
22 96 99/400	Obergericht	02.10.1997 - §§ 104 Abs. 3, 112 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 i.V.m. §§ 246 Abs. 2 und 247 Abs. 1 ZPO; Art. 145ff. ZGB. Der Rückzug des Appellationsbegehrens im Scheidungspunkt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bewirkt für sich allein noch nicht den Eintritt der (Teil-) Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils.	Scheidung; Recht; Rechtskraft; Appellation; Urteil; Appellations; Parteien; Scheidungspunkt; Anschlussappellation; Beklagten; Urteils;
JK 97 232/214	Obergericht	25.09.1997 - Art. 959 ZGB; Art. 216c OR. Die gesetzlich vorgesehenen Vorkaufsfälle können vertraglich ausgedehnt werden. Vorkaufsverträge, die eine Erweiterung der Vorkaufsfälle vorsehen, können im Grundbuch nicht vorgemerkt werden.	Recht; Vorkaufsrecht; Vorkaufsfälle; Vertrag; Vorkaufsfall; Vereinbarung; Schenkung; Grundstück; Erwerb; Regelung; Berner; Vorkaufsrechte;
SK 97 93/165	Obergericht	16.09.1997 - Art. 75 Abs. 2 SchKG. Einrede des mangelnden neuen Vermögens im Sinne von Art. 265a Abs. 1 SchKG; Anforderungen an die Erklärung des Schuldners.	Recht; Rechtsvorschlag; Vermögens; Schuldner; Betreibung; Gläubiger; Rekursgegnerin; Zahlungsbefehl; Betreibungsbeamte;
11 97 23/242	Obergericht	16.09.1997 - §§ 269 und 270 ZPO. Bei der Nichtigkeitsbeschwerde sind Noven nach wie vor grundsätzlich ausgeschlossen.	Obergericht; Studer/Rüegg/Eiholzer; Nichtigkeitsgr; Noven; Novenverbot; Nichtigkeitsgrundes; Rechtsprechung; Tatsachen; Entscheid;
JK 97 86/206	Obergericht	08.09.1997 - Art. 976 ZGB; Art. 104 GBV. Löschung bedeutungslos gewordener Eintragungen im Grundbuch. Kompetenzen des Grundbuchverwalters. Löschungsverfahren. Anfechtungsmöglichkeiten bei ungerechtfertigter Löschung.	Grundbuch; Löschung; Grundbuchverwalter; Recht; Belasteten; Grundbuchbeschwerde; Grundstück; Dienstbarkeiten; Antrag; Amtes; Berechtigte;
SK 97 83/161	Obergericht	29.08.1997 - Art. 82 SchKG; Art. 226aff. und 226m OR. Die provisorische Rechtsöffnung ist zu verweigern, wenn der Schuldner glaubhaft macht, ein Leasingvertrag weise Elemente eines Abzahlungsvertrages auf und könnte folglich den Bestimmungen über den Abzahlungskauf unterstehen, ohne diesen aber zu genügen.	Vertrag; Vertrags; Leasingvertrag; Recht; Abzahlungskauf; Stauder; Bernd; Vertragsdauer; Miete; Kündigung; Zweckidentität; Mieter;
11 96 98/22	Obergericht	18.08.1997 - § 70 Abs. 1 lit. c ZPO. Der Kläger hat dem Gericht den Sachverhalt, aus dem er seinen Anspruch ableitet, bestimmt vorzutragen. Unzulässigkeit der Behauptung, es habe sich entweder Sachverhalt A oder Sachverhalt B zugetragen.	Sachverhalt; Klage; Tatsachen; Gericht; Vorbringen; Recht; Streitgegenstand; Hinsicht; Eventualstandpunkt; Ansprüche; Darlehens; Richter;
21 97 119	Obergericht	13.08.1997 - Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V. m. Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB. Ist ein Rauschgiftsüchtiger, dessen ambulante Behandlung unter Strafaufschub sich als unzweckmässig erwiesen hat, weiterhin behandlungsbedürftig und behandlungsfähig, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige einweisen, statt den Vollzug der aufgeschobenen Strafe anzuordnen.	Massnahme; Scheitern; Einweisung; Rauschgiftsüchtige; Heilbehandlung; Vollzug; Richter; Anstalt; Trunk; Grundlage; Behandlung; Gesuch;
JK 97 193+197/160	Obergericht	17.07.1997 - §§ 125 f., 131 Abs. 1, 134 Abs. 3 und 258 lit. a ZPO. Rekurslegitimation der beklagten Partei gegen die der klagenden Partei erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur bei Vorliegen eines Sicherheitsleistungsgrundes.	Rekurs; Rechtspflege; Sicherheitsleistung; Gemäss; Gesuch; Prozessfinanzierung; Sicherheitsleistungsgr; Interesse;
21 97 82/311	Obergericht	17.07.1997 - Art. 80 Ziff. 2 StGB. Die Frist für die Löschung des Eintrags im Strafregister auf Gesuch hin beginnt bei Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer Massnahme und nachträglichem Verzicht auf den Vollzug der Strafe mit dem Entscheid des Gerichts, mit welchem auf den Vollzug endgültig verzichtet wird.	Frist; Löschung; Vollzug; Entlassung; Register; Verurteilte; Urteil; Aufhebung; Verurteilten; Urteils; Fristenlauf; Massnahme; Gesuch;
01 97 6/165	Obergericht	16.07.1997 - Art. 4, 5, 6, 13 Abs. 3, 14, 28 Abs. 2 lit. a, 31ff., 52 f., 55, 58 und 59 Abs. 3 lit. b MSchG1; Art. 2, 64 und 65 URG; §§ 11 und 15 Abs. 2 lit. b, 100 Abs. 1 lit. b, 103, 104 Abs. 3, 113 Abs. 1 und 3 und 232 Abs. 1 ZPO. Fehlende Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten als einziger Instanz für den Erlass vorsorglicher Massnahmen, wenn es offensichtlich am Bestand einer Marke und eines Urheberrechtes fehlt. Nichteintreten durch Erledigungsentscheid. Keine Prozessüberweisung an den für den Erlass von Massnahmen nach Obligationenrecht und UWG zuständigen Richter im Massnahmeverfahren.	Marke; MSchG; Marken; Gesuch; Urheberrecht; Gesuchsgegner; TUTOR; Eintrag; TUTORIS; Eintragung; TUTORIS; Massnahme; Werke; Troller;
22 97 41/293	Obergericht	14.07.1997 - Art. 145 und 176 Abs. 1 ZGB. Liegt ein sogenannter Mangelfall vor, so ist im Eheschutz- und Massnahmeverfahren die Steuerbelastung des Unterhaltsverpflichteten bei der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berücksichtigen. Kriterien für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in diesen Fällen.	Unterhalt; Einkommen; Existenzminimum; Unterhaltsbeiträge; Geiser; Steuerbelastung; Entscheid; Unterhaltsbeiträgen; Berechnung;
21 97 45/252	Obergericht	10.07.1997 - § 13 StPO. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann von diesem nicht ohne umfassende Prüfung des überwiesenen Sachverhaltes verneint werden.	ändig; Zuständigkeit; Beurteilung; Amtsgericht; Kriminalgericht; Kriminalgerichts; Gesetzgeber; Tatbestand; Angeklagten; Brandstiftung;
11 97 45/129	Obergericht	02.07.1997 - § 26 Abs. 2 AGG. Für eine juristische Person kann an der Verhandlung vor Arbeitsgericht teilnehmen, wer im Betrieb für arbeitsvertragliche Belange zuständig ist, selbst wenn es sich dabei um einen Fachrichter des Arbeitsgerichts handelt.	Arbeitsgericht; Verfahren; Beklagten; Fachrichter; Lohnwesen; Verletzung; Verfahrensvorschriften; Mitarbeiterin; Person; Quästor; Kantons;
22 97 38/257	Obergericht	02.07.1997 - Art. 8 und 254 i.V.m. Art. 261ff. ZGB. Ergibt ein im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses angeordnetes erbbiologisches Gutachten einen Wahrscheinlichkeitsgrad von mindestens 99,8% für die Vaterschaft des Beklagten, so steht diesem der Gegenbeweis für die von ihm behauptete Vaterschaft eines Dritten nicht mehr offen.	Vaterschaft; Gutachten; Appellation; Mehrverkehrs; Beweis; Wahrscheinlichkeit; Amtsgericht; Klägers; DNA-Analyse; Verbindung; Sicherheit;
JK 97 207/162	Obergericht	30.06.1997 - §§ 130ff., 133 Abs. 3 i.V.m. §§ 230ff. ZPO; § 116 VRG. In der neuen ZPO ist generell keine Wiedererwägung vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keine Wiedererwägung für im Summarverfahren ergangene Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege.	Verfahren; Entscheid; Rechtsbehelf; Gesuch; Verwaltungsrechtspflegeverfahren; Wiedererwägung; Luzerner; Rechtsmitteln; Angesichts;
11 97 47/130	Obergericht	17.06.1997 - § 232 ZPO. Ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme ist in der Regel der Gegenpartei zur Vernehmlassung zuzustellen. Kein Anspruch auf Stellungnahme zu den Expertenfragen.	Beweis; Beweisabnahme; Entscheid; Zivilprozess; Amtsgerichtspräsident; Zivilprozessordnung; Gesuch; Experten; Verfahren; Vernehmlassung;