Kartellgesetz (KG) in Deutsch

Kartellgesetz - 2022

Art. 1 - Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und [...]
Art. 2 - 1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die [...]
Art. 3 - 1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder [...]
Art. 4 - 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare [...]
Art. 5 - 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Lei­s­tungen [...]
Art. 6 - 1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzun­gen [...]
Art. 7 - 1 Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, [...]
Art. 8 - Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen [...]
Art. 9 - 1 Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der [...]
Art. 10 - 1 Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die [...]
Art. 11 - Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf [...]
Art. 12 - 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des [...]
Art. 13 - Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des [...]
Art. 14 - -
Art. 15 - 1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer [...]
Art. 16 - -
Art. 18 - 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des [...]
Art. 19 - 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich [...]
Art. 20 - 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie [...]
Art. 21 - 1 Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn min­destens die [...]
Art. 22 - 1 Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Aus­standsgrund [...]
Art. 23 - 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die [...]
Art. 24 - 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige [...]
Art. 25 - 1 Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis
Art. 26 - 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Betei­ligten [...]
Art. 27 - 1 Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröff­net [...]
Art. 28 - 1 Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation [...]
Art. 29 - 1 Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den [...]
Art. 30 - 1 Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfü­gung [...]
Art. 31 - 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschrän­kung [...]
Art. 32 - 1 Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so [...]
Art. 33 - 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so [...]
Art. 34 - Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des [...]
Art. 35 - Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung voll­zogen, so wird das [...]
Art. 36 - 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten [...]
Art. 37 - 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusam­menschluss [...]
Art. 38 - 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines [...]
Art. 39 - Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember [...]
Art. 40 - Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammen­schlüssen sowie [...]
Art. 41 - Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden [...]
Art. 42 - 1 Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer [...]
Art. 42 - 1 Die Wettbewerbskommission ist die schweizerische Behörde, die für die [...]
Art. 42 - Eine Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde ist nur zulässig gestützt [...]
Art. 43 - 1 Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können [...]
Art. 44 - -
Art. 45 - 1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die [...]
Art. 46 - 1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundes­erlassen, [...]
Art. 47 - 1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu [...]
Art. 48 - 1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen
Art. 49 - 1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über [...]
Art. 49 - 1 Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 [...]
Art. 50 - Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Regelung, eine [...]
Art. 51 - 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder [...]
Art. 52 - Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder [...]
Art. 53 - 1 Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä­sidiums [...]
Art. 53 - 1 Die Wettbewerbs­behörden erheben Gebühren für:
Art. 54 - Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der [...]
Art. 55 - Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunfts­pflicht (Art. 40) [...]
Art. 56 - 1 Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und [...]
Art. 57 - 1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundes­gesetz [...]
Art. 58 - 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine [...]
Art. 59 - 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine [...]
Art. 59 - 1 Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs [...]
Art. 60 - Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen
Art. 61 - Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 198554 wird aufgehoben
Art. 62 - 1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit [...]
Art. 63 - 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
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