Kartellgesetz (KG)

Art. 46 KG vom 2022

Art. 46

¹ Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundes­erlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen. Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbs­beschränkungen hin.

² Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschrän­ken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Erlassesentwürfen Stellung nehmen.