Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
A 94 12Verwaltungsgericht19.07.1994 - Art. 22 Abs. 1 lit. d und Art. 23 BdBSt. Einkommen natürlicher Personen; Abzug von Baukreditzinsen. Baukredite, die zur Finanzierung eines Neubaus aufgenommen werden, dienen der Schaffung oder Verbesserung einer Einkommensquelle. Baukreditzinsen gehören deshalb zu den wertvermehrenden Aufwendungen oder Anlagekosten, die nach Art. 23 BdBSt nicht abgezogen werden können.Baukredit; BdBSt; Baukreditzinsen; Schuld; Aufwendungen; Schuldzinsen; Anschaffung; Einkommen; Verbesserung; Anlage; Wirtschaftlich;
A 94 12Verwaltungsgericht19.07.1994 - § 19, § 25 Abs. 1 Ziff. 1 StG; § 30 Ziff. 4 StV. Einkommen natürlicher Personen; Abzug von Baukreditzinsen. In analoger Übernahme der Rechtsprechung zur direkten Bundessteuer (vgl. Nr. 11) sind Baukreditzinsen im Rahmen der Einkommenssteuer auch im luzernischen Steuerrecht nicht als abzugsfähige Schuldzinsen zu betrachten. Schuldzinsen; Recht; Bundessteuer; Abzug; Aufwendung; Einkommen; Aufwendungen; Baukreditzinsen; Steuergesetz; Einkommens; Anlagekosten;
OG 1994 27Aufsichtsbehörden und Kommissionen19.07.1994 - § 12 Abs. 1 AnwG. Behandlung anvertrauten Gutes durch den Rechtsanwalt.Anwalt; Recht; Gelder; Anvertrauten; Direktive; Verein; Gelder; Lage; Berufspflichten; Rechtsanwalts; Wegmann; Vermögenswerte;
OG 1994 28Aufsichtsbehörden und Kommissionen19.07.1994 - § 12 Abs. 1 AnwG. Die Aufnahme eines Darlehens bei einem Klienten verstösst gegen das Gebot der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts.Anwalt; Interessen; Gefahr; Klienten; Unabhängigkeit; Darlehen; Darlehens; Höhe; Aufnahm; Interessenkollision; Ausgesetzt; Luzerner;
OG 1994 32Aufsichtsbehörden und Kommissionen19.07.1994 - § 12 Abs. 1 AnwG; Art. 394 Abs. 3 OR. Angemessenheit des Honorars eines Rechtsanwaltes; Prozentvergütung.Honorar; Auftrag; Verantwortung; Gemessen; Verhältnis; Anwalt; Vereinbart; Stellung; Beruflichen; übernommenen; Auftrages; Verhältnisse;
OG 1994 34Aufsichtsbehörden und Kommissionen19.07.1994 - § 13 AnwG. Disziplinarstrafen: Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Straf- oder Massnahmecharakter?

Sanktion; Verhältnis; Rechtspflege; Anwalts; Einstellung; Berufsausübung; Verhältnismässigkeit; Vertrauenswürdigkeit; Rechtsuchende;
A 93 112Verwaltungsgericht15.07.1994 - § 2 Abs. 2 GGStG. Wirtschaftliche Einheit. Massgebendes Kriterium zur Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit ist der Umstand, dass die einzelnen Parzellen während der Besitzesdauer beim Veräusserer dem gleichen Zweck gedient haben. Sodann setzt die Behandlung mehrerer Grundstücke als Ganzes in der Regel voraus, dass sie dem gleichen Käufer veräussert wurden.Grundstück; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Grundstücke; Einheit; Wirtschaftlichen; Parzelle; Parzellen; Beschwerde; Veräusserung;
V 94 7Verwaltungsgericht08.07.1994 - § 23 EGGSchG. Wenn das Kanalisationsreglement einer Gemeinde Umbauten allein, die keinen Mehranfall von Abwasser zur Folge haben, nicht gebührenpflichtig erklärt, kann bei gemischten Um- und Aufbauten trotzdem die Anschlussgebühr auf dem ganzen höheren Betrag der Gebäudeversicherungssumme berechnet werden. Umbau; Abwasser; Bauliche; Mehranfall; Umbauten; Gebäude; Gebühr; Baulichen; Gebühren; Gemeinde; Veränderungen; Gebührenpflichtig;
V 94 37Verwaltungsgericht29.06.1994 - § 69 PG. Vorsorgliche Einstellung im Amt. Die Prüfung einer vorsorglichen Einstellung im Amt durch das Gericht hat in der Regel aufgrund der Akten zu erfolgen. Eine umfassende Beweisaufnahme findet in diesem Verfahren nicht statt.Beschwerde; Massnahme; Vorsorgliche; Beschwerdeführer; Verhältnis; Recht; Beweis; Vorsorglichen; Einstellung; Dienst;
OG 1994 35Aufsichtsbehörden und Kommissionen28.06.1994 - § 15 Abs. 4 AnwG; §§ 15 Abs. 2 und 14 Abs. 1 lit. g VRG; Art. 4 und 58 Abs. 1 BV. Ausstandsgrund der Befangenheit eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte.

Richter; Partei; Befangenheit; Begründet; Richters; Unparteilichkeit; Umstände; Ausstand; Kantons; Objektiv; Anschein;
RRE Nr. 1608Regierungsrat07.06.1994 - Gewährleistung von fach- und termingerechter Arbeit. §§ 18 Absatz 2 und 20 SubmV. Die Beschäftigung von Temporärangestellten bei der Ausführung eines im Rahmen eines Submissionsverfahrens übernommenen Auftrages ist nicht ausgeschlossen. Bei einem praktisch vollständig aus Temporärangestellten bestehenden Team ist jedoch eine fach- und termingerechte Arbeit im Sinne von § 18 Absatz 2 SubmV nicht mehr gewährleistet.

Arbeit; Temporärangestellte; Firma; Ausführung; Temporärangestellten; Auftrag; Personal; Angebot; SubmV; Berufskommission; Paritätische;
RRE Nr. 1538Regierungsrat31.05.1994 - Einleitung eines Entmündigungsverfahrens. Artikel 373 Absatz 1, 374 Absatz 2, 376 Absatz 1, 386 ZGB; §§ 13 Absatz 1, 128 Absatz 2 und Absatz 3f VRG. Ein Entmündigungsverfahren ist dann als eingeleitet zu betrachten, wenn nach aussen hin erstmals manifest wird, dass sich die Behörde mit der möglichen Entmündigung einer Person befasst. - Die bei der Einleitung eines Entmündigungsverfahrens zuständige Behörde bleibt auch dann zuständig, wenn der Betroffene nachträglich seinen Wohnsitz wechselt. - Die Anordnung einer medizinischen Begutachtung stellt einen Zwischenentscheid dar, der mit der Beschwerde angefochten werden kann. - Vorläufige Massnahmen nach Artikel 386 ZGB sind bereits im Zeitpunkt der Einleitung eines Entmündigungsverfahrens möglich.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Luzern; Stadt; Entmündigung; Stadtrat; Entmündigungsverfahren; Begutachtung; Einleitung; Verfahren;
RRE Nr. 1462Regierungsrat24.05.1994 - Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers. §§ 5 Absatz 6, 32 Absatz 1 und 2, 37 Absatz 1 WBG. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers müssen kumulativ erfüllt sein.

Bewilligung; Beschwerdeführer; Wasser; Projekt; Gewässer; Boots; Erteilt; Inanspruchnahme; Voraussetzung; Vierwaldstättersee;
V 93 45Verwaltungsgericht10.05.1994 - Art. 83 LwG. Die Verständigung zwischen den Kantonen über das anwendbare Recht für interkantonale Bodenverbesserungswerke ist ein Akt der Rechtsanwendung. Dafür ist der Regierungsrat zuständig.Kanton; Kantone; Recht; Bodenverbesserungen; Regierungsrat; Beschluss; Kantonen; Grundeigentümer; Unternehmen; Beitritt; Kompetenz;
S 93 547Verwaltungsgericht06.05.1994 - Art. 94 Abs. 3 AVIG; Art. 124a Abs. 1 AVIV. Kommt ein Versicherter seiner richterlich festgesetzten Unterhaltspflicht für Ehefrau und Kinder nicht nach, und leistet ein Sozialamt deshalb Unterstützungszahlungen an diese, kann das Sozialamt verlangen, dass es Arbeitslosenentschädigung, auf welche der Versicherte Anspruch hat, direkt durch die Arbeitslosenkasse ausbezahlt erhält. Bei der Bemessung dieser Zahlung an das Sozialamt ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum - und nicht das «soziale» Existenzminimum - des Versicherten zu wahren.Existenzminimum; Arbeitslosenkasse; Sozialamt; Beschwerdeführer; Kinder; Arbeitslosenentschädigung; Unterhalt; Betreibungsrechtliche;
RRE Nr. 1265Regierungsrat03.05.1994 - Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe. § 30 SHG; § 146 VRG. Massgebend für den Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides bzw. des Beschwerdeentscheides. - Die Anrechnung eines fiktiven Einkommens ist nicht in jedem Fall zulässig. - Bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs einer geschiedenen Frau mit Kindern ist der Unterhalt eines Lebenspartners mitzuberücksichtigen, nämlich dessen persönliche Unterhaltskosten, der Anteil an den gemeinsamen Kosten und die Entschädigung für die Haushaltführung.

Sozialhilfe; Beschwerdeführerin; Richtlinien; Wirtschaftliche; Kinder; Ziffer; Einkommen; Sozial; SKöF-Richtlinien; Person;
S 93 548Verwaltungsgericht22.04.1994 - Art. 5 Abs. 3, Art. 5bis Abs. 4 KUVG; Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 12 Vo II KUVG; Art. 2 Abs. 1 Vo III KUVG. Übertritt von der Kollektivversicherung der Krankenkasse in die Einzelversicherung. Frist für die Übertrittserklärung ist Verwirkungsfrist. Voraussetzungen für deren Wiederherstellung bei Fristversäumnis. Folge der Fristversäumnis: Die Versicherte verliert den Anspruch, im Umfang der bisherigen Kollektivversicherung in die Einzelversicherung aufgenommen zu werden. Zulässigkeit des Vorbehaltes «reaktive Depression» verneint.Recht; Kasse; Einzelversicherung; Frist; Versicherung; Depression; Beschwerdeführerin; Übertritt; Krankenkasse; Krankheit;
A 92 168Verwaltungsgericht20.04.1994 - Art. 6 Ziff. 1 EMRK; § 162 StG. Verletzung von Verfahrenspflichten, Ordnungsbusse. Die Ordnungsbusse gemäss § 162 StG ist eine Strafe im Sinne des Art. 6 Ziff. 1 EMRK.Steuer; Recht; Verfahren; Ordnungsbusse; Recht; Steuer; Rechtliche; Verletzung; Verfahrensvorschriften; Gericht; Steuerhinterziehung;
A 93 107 A 93 108Verwaltungsgericht14.04.1994 - Art. 22 Abs. 1 lit. e BdBSt. Einkommen natürlicher Personen; Abzug von Kosten für Energiesparmassnahmen. Als abzugsfähige Unterhaltskosten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. e BdBSt gelten auch die Kosten für Energiesparmassnahmen, soweit sie dem Unterhalt dienen und keine wertvermehrenden Investitionen darstellen. Mit der Wahl der Pauschalmethode sind sämtliche abzugsfähigen Unkosten einer Liegenschaft erfasst, einschliesslich der als Unterhaltskosten geltenden Energiesparmassnahmen.Unterhalt; BdBSt; Bundessteuer; Energiesparmassnahmen; Gebäuden; Liegenschaft; BdBSt; Masshardt; Auslagen; Finanz; Bundessteuer;
A 93 107 A 93 108Verwaltungsgericht14.04.1994 - § 4 Abs. 1 VRG; § 59 Abs. 1 StV; § 73 StG; Art. 4 BV; § 113 StG. Feststellungsverfügungen: Abgrenzung der Feststellungsverfügung zu andern Formen des Verwaltungshandelns; Eröffnung von Verfügungen im Steuerverfahren. Treu und Glauben: Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen; Voraussetzungen des Vertrauensschutzes; Zulässigkeit der Vornahme einer Praxisänderung unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit. Zwischenveranlagung: Behandlung eines Gesuchs zur Vornahme einer Zwischenveranlagung im Rechtsmittelverfahren. Verfügung; Einsprache; Veranlagung; Behörde; Beschwerdeführer; Verbindlich; Steuerverwaltung; Auskunft; Zwischenveranlagung; Glauben;
S 93 664Verwaltungsgericht11.04.1994 - Art. 20 Abs. 2, Art. 31 Abs. 4, Art. 40 UVG; Art. 22 Abs. 1 AHVG; Art. 33 Abs. 1 IVG. Da die Versicherte selber keinen Anspruch auf die Ehepaar-Altersrente der AHV hat, kann ihr Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung nicht gestützt auf die Koordinationsvorschrift des Art. 20 Abs. 2 UVG verneint werden. Anspruch; Rente; Invalidenrente; Unfall; Renten; Unfallversicherung; Ehefrau; Überversicherungsberechnung; AHV-Rente; Ehepaar-Altersrente;
RRE Nr. 2131Regierungsrat09.04.1994 - Rechtliches Gehör. Artikel 4 BV; § 46 VRG. Die Berechnung des rückzahlbaren Anteils von Beiträgen und deren Rückforderung ohne vorgängige Anhörung des Rückzahlungspflichtigen verletzen dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Mangel kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden.

Gehör; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Berechnung; Entscheid; Gehörs; Vorinstanz; Recht; Anspruch; Rechtliches;
OG 1994 26Aufsichtsbehörden und Kommissionen25.03.1994 - § 12 Abs. 1 AnwG, Standespflichten des Anwalts. Disziplinierung eines Anwalts wegen Verletzung seiner Schweige- und Treuepflicht gegenüber einem ehemaligen Mandanten.

Anwalt; Beanzeigte; Anwalts; Mandat; Früheren; Anzeige; Klient; Treuepflicht; Klienten; Schweige; Beanzeigten; Anzeigesteller; Nidwalden;
V 92 114Verwaltungsgericht23.03.1994 - § 19 Abs. 1 PV. Ein rechtskräftiger Perimeter darf nur bei wesentlicher Veränderung der massgebenden Verhältnisse abgeändert werden. Eine lediglich andere rechtliche Würdigung derselben Verhältnisse reicht dafür nicht aus.Beitragspflicht; Urteil; Grundstück; Verhältnis; Rechtskraft; Strasse; Verwaltungsgericht; Beschwerde; Anteilmässige; Gemeinderat;
S 93 750Verwaltungsgericht17.03.1994 - Art. 102 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 127 AVIV; Art. 103 lit. a, Art. 132 OG. Stellt das Kantonale Arbeitsamt einen Versicherten zunächst verfügungsweise in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, und widerruft es diese Verfügung nachträglich mit einer neuen Verfügung, kann die Gemeinde, in welcher der Versicherte wohnt, gegen diese neue Verfügung mangels Legitimation nicht Beschwerde führen.Beschwerde; Verfügung; Interesse; Gemeinde; Schutzwürdige; Versicherungsgericht; Eidgenössische; Anspruch; Beschwerdebefugnis;
A 93 65Verwaltungsgericht11.03.1994 - § 2 Ziff. 3 lit. c HStG; Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 779 Abs. 3 ZGB. Baurecht; dauernde und wesentliche Beeinträchtigung der Bewirtschaftung des Grundstückes durch die Baurechtsbestellung. Bei der Auslegung des Begriffes der dauernden und wesentlichen Beeinträchtigung gilt es die zivilrechtliche Umschreibung des Tatbestandes des Baurechtes unter Wahrung der steuerrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Ein Baurecht gilt als dauernd im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 bzw. Art. 799 Abs. 3 ZGB, wenn es auf mindestens 30 Jahre oder unbestimmte Zeit begründet wurde. Für den Beginn der Dauer ist der Eintritt der obligatorischen Wirkungen des Vertrages und nicht erst der Tagebucheintrag massgebend.Baurecht; Grundstück; Baurechts; Grundstückes; Beeinträchtigung; Dauernde; Recht; Bewirtschaftung; Rechtlich; Beschwerde; Setze;
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