E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Aufsichtsbehörden und Kommissionen (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:OG 1994 32
Instanz:Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Aufsichtsbehörden und Kommissionen Entscheid OG 1994 32 vom 19.07.1994 (LU)
Datum:19.07.1994
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 394 Abs. 3 OR. Angemessenheit des Honorars eines Rechtsanwaltes; Prozentvergütung.
Schlagwörter: Honorar; Auftrag; Verantwortung; Gemessen; Verhältnis; Anwalt; Vereinbart; Stellung; Beruflichen; übernommenen; Auftrages; Verhältnisse; Kompliziertheit; Zeitaufwand; Prozentvergütung; Honorarvereinbarung; Honorarvereinbarung; Vergütung; Arbeit; Verantwortung; Folglich; Gewesenen; Umstände; Gerechtfertigt; Mandat; Beschwerdegegners; Honorarrechnung; Höhe; Vorliegenden; Hinweisen
Rechtsnorm:Art. 394 OR ;
Referenz BGE:117 II 282; 117 II 284; 78 II 123; 101 II 111;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid
Leistungen eines Rechtsanwalts, die nicht in einem gerichtlichen Verfahren erbracht werden, sind vorbehältlich einer anderslautenden Honorarvereinbarung nicht aufgrund des kantonalen Rechts über die Anwaltsgebühren, sondern nach Art. 394 Abs. 3 OR zu vergüten. Diesfalls steht dem Anwalt zu, was "üblich" ist (BGE 117 II 282 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Honorar angemessen, wenn es in einem billigen Verhältnis steht zu der durch den Auftrag verursachten Mühe, gemessen am notwendigen Zeitaufwand, an der Kompliziertheit der Verhältnisse, am Umfang und an der Dauer des Auftrages, der übernommenen Verantwortung sowie der beruflichen Tätigkeit und Stellung des Beauftragten (BGE 117 II 284; ZR 75 [1976] Nr. 14 E. 3 mit Verweis auf BGE 78 II 123 ff.). Eine Berechnung des Honorars nach Prozenten des Interessenoder Streitwertes (sog. Prozentvergütung) ist in der Regel keine angemessene, der Billigkeit entsprechende Vergütung für Arbeit und Verantwortung, muss folglich, wenn sie nicht vereinbart ist, als Ausnahme durch besondere Umstände gerechtfertigt oder vom Gesetz, wie z.B. Provisionen für Mäkler und Agenten, ausdrücklich zugelassen sein (BGE 101 II 111 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde von keiner Partei geltend gemacht, als Anwaltshonorar sei eine Prozentvergütung vereinbart worden. Auch in den Akten findet sich keine entsprechende Honorarvereinbarung. Damit aber hat sich die Höhe der Honorarrechnung des Beschwerdegegners nach dem für sein Mandat notwendig gewesenen Zeitaufwand, der Kompliziertheit der Verhältnisse, dem Umfang und der Dauer des Auftrages, der übernommenen Verantwortung und seiner beruflichen Tätigkeit und Stellung zu richten.





Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz