Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
7H 15 219	Kantonsgericht	01.12.2015 - Weisung, die Franchise der Krankenkasse herabzusetzen. Im Verwaltungsverfahren stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest. Die Folge einer allfälligen Beweislosigkeit ist von derjenigen Partei zu tragen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht ableiten wollte. Diese Beweislastregel greift erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Vorliegend nahmen die Vorinstanzen ihre Untersuchungspflicht nicht umfassend wahr.	Beweis; Sozialhilfe; Franchise; Sachverhalt; Weisung; Behörde; Urteil; Verwaltung; Untersuchung; Dienste; Soziale; Sozialen; Vorinstanz;
7H 15 8	Kantonsgericht	01.12.2015 - Ausgleichsbeitrag für die Rodung einer Waldfläche, die für die Erweiterung einer Zufahrtsstrasse gebraucht wird. Zur Frage des Masses des Ausgleichsbeitrags und die Kriterien seiner Berechnung.	Strasse; Rodung; Erschliessung; Grundstück; Baubewilligung; Mehrfamilienhäuser; Strassenprojekt; Bodennutzung; Grundstücks; Vorinstanz;
7H 13 158	Kantonsgericht	30.11.2015 - Ausstandspflicht des Gemeinderats im Baubewilligungsverfahren bei vorgängiger Mitwirkung im Rahmen eines Standortevaluationsverfahrens (E. 2); Akteneinsichtsrecht bezüglich des Standortevaluationsverfahrens: Die Unterlagen eines Standortevaluationsverfahrens sind im Rahmen des nachfolgenden Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufzulegen (E. 3); Voraussetzungen der erweiterten Standortgebundenheit bei Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen: Vorliegend sind diese erfüllt, da die geplante Anlage am vorgesehenen Standort ausserhalb der Bauzone an einem bestehenden Gebäude installiert werden kann, sich dort sehr gut eingliedert und keine überwiegenden Interessen dagegensprechen (E. 4); Strahlenbelastung der Anlage: Die nahegelegene Sportanlage stellt keinen Ort mit empfindlichen Nutzungen, sondern einen Ort für den kurzfristigen Aufenthalt dar (E. 7.2). Die NISV kennt keine Summierungsvorschriften für Immissionsgrenzwerte von nieder- und hochfrequenten Strahlungsquellen (E. 7.4).	Standort; Bauzone; Standorte; Anlage; Gemeinde; Standortevaluation; Bauzonen; Recht; Verfahren; Verwaltung; Strahlung; Ausstand; Interesse;
5V 14 431	Kantonsgericht	24.11.2015 - Legt die IV-Stelle dem Gutachter ein Denunziationsschreiben der Ehefrau des Versicherten nicht vor, mit welchem darauf hingewiesen wird, dass der Versicherte Leistungen der Invalidenversicherung erschleichen wolle, um sich mit dem Geld in seiner Heimat zur Ruhe zu setzen, und nimmt der Gutachter trotz diverser Diskrepanzen keine kritische Würdigung der Symptompräsentation vor, liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, wenn die IV-Stelle ohne weitere Abklärungen zu tätigen auf die Expertise abstellt. Vorliegend ist ein Wiedererwägungsgrund zu bejahen (E. 9.3). Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor (E. 9.4). Wird durch (bewusstseinsnahes) aggravatorisches Verhalten eine Invalidenrente zu Unrecht erwirkt, so sind die entsprechenden Leistungen zurückzuerstatten (E. 10).	Psych; Untersuchung; IV-Stelle; Explorand; Leistung; Gutachten; Gutachter; Störung; Schizophrenie; Verwaltung; Beurteilung; Verfügung;
3H 15 74	Kantonsgericht	13.11.2015 - Verlangt die betroffene Person selbst oder – falls sie dauerhaft und vollumfänglich urteilsunfähig ist – eine ihr nahestehende Person im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Person die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft, vermag der Verweis auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und die daraus fliessende Massschneiderung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung in sämtlichen Belangen anstelle der beantragten umfassenden Beistandschaft nicht zu rechtfertigen.	ähig; Beistand; Beistandschaft; Person; Handlungsfähigkeit; Urteilsunfähigkeit; Personen; Vertretung; Verhältnismässigkeit;
7H 15 9	Kantonsgericht	02.11.2015 - Es ist unzulässig, mit dem Erlass einer Planungszone geltende kantonale Bestimmungen ausser Kraft zu setzen. Vielmehr ist auch hier die bundes- und kantonalrechtliche Kompetenzordnung einzuhalten. Ist eine Sache demnach abschliessend im Bundes- oder kantonalen Recht geregelt, besteht kein Raum für eine anderslautende kommunale Planungszone.	Planung; Planungs; Planungszone; Gemeinde; Gestaltung; Kanton; Recht; Gestaltungsplan; Kantons; Ebikon; Planungsabsicht; Ausnützung;
7H 15 15	Kantonsgericht	28.10.2015 - Unrechtmässige Erstreckung einer gesetzlichen Frist. Vertrauensschutz bei Beizug eines Rechtsanwalts. Für die Pflicht zur Bezahlung der Anschlussgebühr ist eine konkrete Leistung des gebührenerhebenden Gemeinwesens erforderlich.	Recht; Frist; Anschluss; Einsprache; Gemeinde; Frist; Vertrauen; Anschlussgebühr; Rechtsmittel; Vertrauens; Abwasser;
7W 15 6 / 7W 15 7	Kantonsgericht	28.10.2015 - Vorgehen bei der Überprüfung einer zu Recht ergangenen Ermessensveranlagung: Voraussetzungen der Anfechtung; Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis; Verfahrenspflichten bei der Überprüfung durch die Einsprache- und Beschwerdeinstanz.	Schätzung; Ermessen; Veranlagung; Einsprache; Zweifel; Unrichtigkeit; Ermessensveranlagung; Recht; Steuererklärung; Untersuchung; Kanton;
2N 15 116	Kantonsgericht	16.10.2015 - Die selbstständigen nachträglichen Entscheide der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 363 Abs. 2 StPO erfolgen in einem Strafbefehl, wogegen die Einsprache möglich ist.	Befehl; Recht; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Rechtsmittel; Verfügung; Sanktion; Schweizerische; Gesuch; Umwandlung; Prozessordnung;
7Q 14 8	Kantonsgericht	24.09.2015 - Sozialhilfe. Streitige Ansprüche auf Kostenersatz unter Gemeinden sind mit verwaltungsgerichtlicher Klage geltend zu machen. Eine Verfügung, mit der eine Gemeinde eine andere Gemeinde zum Kostenersatz verpflichten will, ist nichtig. Verfügt eine hilfebedürftige Person über keinen Unterstützungswohnsitz, ist die Aufenthaltsgemeinde unterstützungspflichtig. Das Gesetz statuiert keine grundsätzliche Kostenersatzpflicht einer späteren Aufenthaltsgemeinde gegenüber einer früheren Aufenthaltsgemeinde, welche einen Bedürftigen über die Dauer seines effektiven Aufenthalts hinaus unterstützt hat.	Gemeinde; Unterstützung; Sozialhilfe; Aufenthalt; Klage; Recht; Aufenthalts; Urteil; Kanton; Unterstützungswohnsitz; Kostenersatz; Luzern;
1H 15 2	Kantonsgericht	24.09.2015 - Zur Bewilligung einer Namensänderung bedarf es nicht mehr wichtiger, sondern bloss noch achtenswerter Gründe. Mit dieser Voraussetzung sollten die Hürden zur Namensänderung gesenkt werden, allerdings ohne die Möglichkeit zu geben, dass jeder seinen Namen nach eigenem Wunsch ändern kann. Die behauptete vom Schweizer Zivilstandsregister abweichende familiäre Abstammung als Grund für die ersuchte Namensänderung ist vom Gesuchsteller zu beweisen.	Gesuchsteller; Namens; Vater; Namensänderung; Dokument; Dokumente; Schweizer; Mutter; Gesuchstellers; Dokumenten; Person; Schweizerischen;
1B 15 28	Kantonsgericht	24.09.2015 - Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte – wie das Bauhandwerkerpfandrecht – ist eine Prorogation grundsätzlich zulässig. Eine Gerichtsstandsklausel in einem schuldrechtlichen Vertrag bezieht sich mangels besonderer Umstände auf die Durchsetzung obligatorischer Ansprüche, allenfalls auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche oder solche aus ungerechtfertigter Bereicherung und culpa in contrahendo, nicht aber auf gesetzliche dingliche Ansprüche, zu denen das Bauhandwerkerpfandrecht zählt (E. 7.2.4).	Gericht; Gerichtsstand; Gerichtsstands; Bauhandwerkerpfandrecht; Gerichtsstandsklausel; Ansprüche; Parteien; Totalunternehmervertrag;
7H 15 6	Kantonsgericht	24.09.2015 - Abgrenzung von Unterhalt und zeitgemässer Erneuerung zur erweiterten Bestandesgarantie bei bestehenden Gebäuden (E. 3.3-3.5). Überlegungen zur Nachverdichtung (E. 3.6.1) sowie zur Besonnung und Belichtung (E. 3.6.2)	W-strasse; Interesse; Baute; Gebäude; Recht; Interessen; Geschoss; Vollgeschoss; Besonnung; Umbau; Rechtswidrigkeit; Liegenschaft; Bauten;
2N 15 115	Kantonsgericht	17.09.2015 - Will die amtliche Verteidigung den Entscheid über ihre Entschädigung anfechten, so hat sie nach Art. 135 Abs. 3 StPO innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Dies gilt auch, wenn derselbe Entscheid bezüglich anderen Inhalten, wie bspw. den Schuldpunkt, mit Berufung angefochten wird, was zu einer Gabelung des Rechtsmittelweges mit unterschiedlichen Fristen führt.	Recht; Rechtsmittel; Entschädigung; Rechtsmittelbelehrung; Berufung; Beschwerde; Urteil; Verteidiger; Verteidigung;
1C 15 25	Kantonsgericht	14.09.2015 - Der Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung hat nur provisorischen Charakter. Will das Gericht die Frage der Zulässigkeit einer Teilklage vor dem Endentscheid separat und definitiv entscheiden, so muss es hierfür die Form des Zwischenentscheids (mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung) nach Art. 237 ZPO wählen.	ässig; Teilklage; Verfügung; Zulässigkeit; Zwischenentscheid; Entscheid; Parteien; Klage; Endentscheid; Bezirksgericht; Klageantwort;
3H 15 55	Kantonsgericht	10.09.2015 - Beschwerdelegitimation nach Art. 450 ZGB (E. 3). Beschränktes Akteneinsichtsrecht der Mitinteressenten bei freihändigem Verkauf eines Grundstücks (E. 4). Umfang des Akteneinsichtsrechts im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (E. 5).	Person; Interesse; Grundstück; Grundstücke; Akten; Recht; Verfahren; Interessen; Verkauf; Personen; Zustimmung; Entscheid; Akteneinsicht;
3C 15 16	Kantonsgericht	08.09.2015 - Die Bedürftigkeit eines UR-Gesuchstellers, der mit einem minderjährigen Kind zusammenlebt, beurteilt sich grundsätzlich anhand einer Gesamtberechnung seiner finanziellen Verhältnisse unter Einbezug allfälliger Kinderalimente. Sollte sich die Gesamtbetrachtung ausnahmsweise zum Nachteil des minderjährigen Kinds auswirken, kann davon abgewichen und eine Einzelberechnung für den UR-Gesuchsteller allein vorgenommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung gemäss LGVE 2011 I Nr. 29).	Kinder; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Gesuchstellers; Kinderalimente; Elternteil; Kinds; Rechtspflege; UR-Gesuchstellers; Wohnkosten;
1B 15 16	Kantonsgericht	24.08.2015 - Der Vorbehalt in Art. 145 Abs. 4 ZPO ist nicht umfassend zu verstehen. Er gilt nicht für die vom SchKG in das Betreibungsverfahren einbezogenen materiell-rechtlichen Streitigkeiten und für betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit materiell-rechtlichem Hintergrund.	SchKG; Zivilprozess; Prozessordnung; Zivilprozessordnung; Schweizerische; Betreibungs; Verfahren; Frist; Schweizerischen; Recht; Konkurs;
7H 14 122	Kantonsgericht	11.08.2015 - Grundsätzlich haben Gewerbetreibende keinen Anspruch darauf, dass ihnen öffentliche Parkplätze für Kunden zur Verfügung gestellt werden. Im Kontext der Wirtschaftsfreiheit kann sich indessen die Frage stellen, ob die Aufhebung eines Teils von vorhandenen öffentlichen Parkplätzen den Kunden eines Betriebs den Zugang zu diesem künftig übermässig erschwert oder gar verunmöglicht (E. 4.5). Eine übermässige Erschwerung des Zugangs zu einem Betrieb ist zu verneinen, wenn in vertretbarer Gehdistanz zum jeweiligen Betrieb andere Parkplätze vorhanden sind resp. geschaffen werden (E. 5.4). Die Leistung einer Ersatzabgabe nach § 95 StrG verschafft keinen Anspruch auf Zuweisung eines öffentlichen Abstellplatzes. Mangels Justiziabilität dieser Bestimmung kann aus § 95 Abs. 4 StrG auch kein Anspruch des Abgabepflichtigen auf Beibehaltung von Parkplätzen abgeleitet werden. Ebenso wenig lässt die Entrichtung einer Ersatzabgabe Eigentum der Pflichtigen an öffentlichen Parkplätzen entstehen (E. 6.2).	ätze; Parkplätze; Verkehr; Parkplätzen; Strasse; Parkplatz; Vorinstanz; Verkehrs; Strassen; Stadt; Verkehr; Ersatz; Parkhäuser; Projekt;
5V 15 15	Kantonsgericht	05.08.2015 - Ein Künstler, der mit seiner Tätigkeit seit Jahren keine Gewinne und kaum Erträge, sondern nur Verluste erwirtschaftet hat, ist beitragsrechtlich als Nichterwerbstätiger zu qualifizieren.	ätig; Erwerb; Erwerbstätigkeit; Gewinn; Verlust; Schweiz; Ausgleichskasse; Verluste; Hinweis; Liebhaberei; Kunst; Künstler; Hinweisen;
7H 15 166	Kantonsgericht	29.07.2015 - Führerausweis auf Probe. Der Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis der entsprechenden Kategorie ist erfüllt, sobald die objektiven Tatbestandselemente gegeben sind, kein Rechtfertigungsgrund besteht und ein Verschulden des Fahrzeuglenkers vorliegt, wobei selbst ein sehr leichtes Verschulden grundsätzlich ausreicht. In besonders leichten Fällen ist es aber erlaubt, die Mindestentzugsdauer zu unterschreiten oder ganz von einer Massnahme abzusehen. Vorliegend wurde ein besonders leichter Fall verneint.	Führerausweis; Widerhandlung; Strasse; Probe; Urteil; Verkehr; Führerausweise; Basler; Strassen; BGer-Urteil; Strassenverkehr; Polizei;
7H 15 31	Kantonsgericht	21.07.2015 - Kirchgemeinden der von der Verfassung öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen sind als "Gemeinden" vom Geltungsbereich des kantonalen Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen erfasst und haben sich als unterstellte Auftraggeberinnen an die vergaberechtlichen Grundsätze zu halten.	Kirchgemeinde; Kirche; Kanton; Luzern; Gemeinde; Landeskirche; Kirchgemeinden; ömisch-katholische; Recht; Kirchenverfassung; Kantons;
7H 14 256	Kantonsgericht	20.07.2015 - Art. 17 Abs. 2 BZR stellt im Verhältnis zu Art. 15 Abs. 5 BZR eine lex specialis dar. Die Abbruchmöglichkeiten in der Ortsbildschutzzone B sind in Art. 17 Abs. 2 BZR abschliessend geregelt (E. 3).	Ausnahme; Ortsbildschutzzone; Stadt; Schutz; Abbruch; Bestimmungen; Schutzzone; Auslegung; Schutzzonen; Stadtrat; Recht; Voraussetzungen;
3H 15 45	Kantonsgericht	17.07.2015 - Kriterien für die Zuteilung bzw. Nichtzuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge an nicht verheiratete Eltern.	Sorge; Sorgerecht; Eltern; Kindes; Sorgerechts; Alleinsorge; Zusammenhang; Beziehung; Verhältnis; Kindeswohl; Vater; Geiser;
3B 14 52	Kantonsgericht	08.07.2015 - Angesichts einer konkreten, nie in Abrede gestellten oder relativierten Heiratsabsicht einer Partei kann von einer besonderen Konstellation gesprochen werden, die eine Aufhebung ihres Anspruchs auf einen persönlichen Unterhaltsbeitrag in analoger Anwendung von Art. 129 Abs. 1 ZGB als legitim erscheinen lässt.	Unterhalts; Konstellation; Aufhebung; Vorliegen; Konkubinats; BGer-Urteil; Lebensgemeinschaft; Lehre; Verweigerung; Unterhaltsbeitrag;
3C 15 4	Kantonsgericht	08.07.2015 - Das Gericht hat den Parteien vor Erteilung eines Gutachtensauftrags Gelegenheit zu geben, sich zur Fragestellung zu äussern sowie Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen, und ihnen nach Erstattung des Gutachtens die Möglichkeit einzuräumen, eine Erläuterung oder Ergänzungsfragen zu beantragen. Andernfalls verletzt es den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör.	Parteien; Gutachten; Gutachtens; Gesuch; Gehör; Gesuchsgegner; Kantonsgericht; Sachverhalts; Entscheid; Recht; Fragestellung; Gericht;