Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
2N 12 138	Obergericht	28.12.2012 - Art. 301 Abs. 1 StPO, Art. 115 Abs. 1 und 2 StPO. Macht ein Anzeigeerstatter privatrechtliche Ansprüche ausschliesslich für Dritte adhäsionsweise geltend, fehlt ihm die Legitimation zur Straf- und Zivilklage sowie als Folge die Legitimation zum Erheben eines Rechtsmittels. Denn der Anzeigeerstatter ist unnmittelbar durch die Straftat in seinen Rechten verletzt, wenn er als Geschädigter gilt, d.h. Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll.	ädigt; Person; Recht; Privatkläger; Verfahren; Geschädigte; Interesse; Rechtsmittel; Interessen; Staatsanwaltschaft; Personen;
1B 12 26	Obergericht	12.12.2012 - Art. 264 OR. Unterlässt der Vermieter die Prüfung der angebotenen Ersatzmieter bzw. teilt er dem Mieter das allenfalls negative Ergebnis seiner Prüfung nicht innert nützlicher Frist mit, so verwirkt er seine aus Art. 264 OR fliessenden Ansprüche gegenüber dem Mieter. Gleich verhält es sich, wenn er die Gelegenheit nutzt, um der vermittelten Ersatzmieterin ein anderes leerstehendes Mietobjekt zu vermieten.	Ersatzmieter; Frist; Prüfung; SVIT-Komm; Lachat/Spirig; Mietern; Ersatzmieterin; Mietobjekt; Wohnung; Vermieter; Mieter; Mietrecht;
2H 12 4	Obergericht	26.11.2012 - Art. 60a Abs. 1 BeurkG. Die Kandidaten haben weder ein Recht auf Einsicht in Handnotizen der Examinatoren noch in Prüfungen anderer Kandidaten. Der Prüfungsumfang der Rechtsmittelinstanz beschränkt sich auf allfällige Verfahrensmängel, hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung auf Willkür. Eine Beurteilung durch mehrere Examinatoren bietet in der Regel genügend Gewähr, dass rechtsgleich und willkürfrei geprüft und bewertet wird.	Prüfung; Kandidat; Kandidaten; Fragen; Bewertung; Fächer; Hinweise; BGer-Urteil; Fächern; Hinweisen; Antworten; Protokoll; Experten;
1C 12 49	Obergericht	16.11.2012 - Art. 117 lit. a ZPO. Die Veräusserung eines im Miteigentum der gesuchstellenden Person und deren Ehegatten stehenden Grundstücks ist nicht unzumutbar, weil der Ehegatte sich gegen den Verkauf wehrt bzw. die Ehegatten auf dem Grundstück wohnen.	Liegenschaft; Ehemann; Grundstück; Verkauf; Ehegatten; Grundstücks; Veräusserung; Tatsache; Beschwerdeverfahren; Aufgr; Urteil;
1B 11 51	Obergericht	09.11.2012 - Art. 667 Abs. 1 ZGB, Art. 738 ZGB, Art. 973 ZGB; Art 18 Abs. 1 OR. Auslegung einer Bauverbotsdienstbarkeit.	Bauverbot; Grundstück; Bauverbots; Grundstücks; Lärm; Immissionen; Anlagen; Zweck; Arrondierung; Beklagten; Bauten; Garten; Aussicht;
1B 12 5	Obergericht	22.10.2012 - Art. 9 und 457 ZGB; Art. 18 und 27 Abs. 1 IPRG. Keine Erbenstellung eines Kindes, dessen Eintragung im Schweizer Familienregister auf einer nicht den Tatsachen entsprechenden brasilianischen Geburtsurkunde basiert, welche das (Findel)-Kind als leibliches Kind des Erblassers und dessen Ehefrau ausweist. Die sog. sozio-affektuöse Adoption nach brasilianischem Recht verletzt den ordre public jedenfalls dann, wenn die leibliche Mutter des Kindes unbekannt ist.	Adoption; Recht; Schweiz; Erblasser; Schweizer; Erbenstellung; Klägers; Kindes; Geburtsurkunde; Erblassers; Eltern; Eintrag;
2N 12 79	Obergericht	16.10.2012 - Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Behauptungs- und Beweisführungspflicht (Substanziierung) bezüglich prozessualer Bedürftigkeit: Es hat die Antrag stellende Partei ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen soweit möglich zu belegen. Wird dem nicht nachgekommen, ist der Antrag abzuweisen.	Antrag; Einkommens; Vermögensverhältnisse; Verpflichtungen; Bedürftigkeit; Entscheid; Luzerner; Obergerichts; Hinweis; Behauptungs;
1C 12 26	Obergericht	05.10.2012 - Art. 1 lit. a und 59 ZPO; § 1 PG; § 48 Abs. 2 GG. Sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte verneint, da ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vorliegt.	Arbeitsverhältnis; Anstellung; öffentlich-rechtliche; Zuständigkeit; öffentlich-rechtliches; Beklagten; Praktikantin; Recht; Urteil;
1C 12 39	Obergericht	03.10.2012 - Art. 119 Abs. 3 ZPO. Anhörung und rechtliches Gehör der Gegenpartei im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege.	Gesuch; Vorinstanz; Gehör; Verfahren; Recht; Aussichtslosigkeit; Rechtspflege; Entscheid; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; UR-Verfahren;
3B 12 33	Obergericht	18.09.2012 - Art. 28 und 256 ff. ZGB; Art. 8 EMRK; Art. 5 GUMG. Hat ein Vater unabhängig von einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Kenntnis über die eigene Vaterschaft bzw. Nicht-Vaterschaft?	Vater; Vaters; Vaterschaft; Interesse; Beklagte; Beklagten; Abstammung; Statusklage; Recht; Anspruch; Interessen; Kindes; Feststellung;
2C 12 59	Obergericht	29.08.2012 - Art. 82 SchKG. Kreditvertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Voraussetzungen.	Schuld; Darlehen; Darlehens; Recht; Rechtsöffnung; Kündigung; Betrag; Forderung; Kreditvertrag; SchKG; Schuldanerkennung; Gesuch; Tilgung;
1A 12 1	Obergericht	29.08.2012 - Art. 951 Abs. 2 und 956 Abs. 2 OR. Die Firma «profina consulting GmbH» unterscheidet sich nicht deutlich von der älteren Firma «Profina Prozessfinanzierung GmbH».	Firma; Firmen; Bestandteil; Verwechslungsgefahr; Parteien; Bundesgericht; Unternehmen; Urteil; Sachbezeichnung; Bundesgerichts; Wettbewerb;
1B 12 17	Obergericht	27.08.2012 - Art. 165 OR. Gegenstand der Zession; Zessionskredit.	Zession; Forderung; Forderungen; Beklagten; Arbeitnehmer; Arbeitsverträgen; Kunden; Schadenersatzforderung; Buchhaltung; Zessionskredit;
1B 12 22	Obergericht	17.08.2012 - Art. 18 OR. Vertragsauslegung betreffend vereinbarte Kündigungsmodalitäten nach Treu und Glauben unter Beachtung des dispositiven Rechts und des Grundsatzes «in dubio contra stipulatorem».	Vertrag; Vertrags; Auslegung; Kündigung; Satzteil; Beklagten; Vertragsmonat; Parteien; Auflösung; Kündigungserklärung; Einhaltung;
1C 12 40	Obergericht	13.08.2012 - Art. 121 und 326 Abs. 1 ZPO. Im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.	Beschwerdeverfahren; Entscheid; Beweismittel; Tatsachen; Rechtspflege; Tatsachenbehauptungen; Vorinstanz; Verfahrens; Noven; Anträge;
2C 11 96	Obergericht	19.07.2012 - Art. 68 Abs. 2 SchkG; Art. 107 ZPO. Für die Betreibungskosten ist keine Rechtsöffnung zu erteilen. Wird sie dennoch beantragt, kann der Gläubiger deswegen nicht mit Kosten belastet werden.	Rechtsöffnung; Betreibung; Betreibungskosten; Gläubiger; Schuld; Schuldner; SchKG; Forderung; Rechtsöffnungsverfahren; Rechtsvorschlag;
1I 12 15	Obergericht	10.07.2012 - Art. 732 Abs. 2 ZGB. Ein Architektenplan ist kein Plan für das Grundbuch.	Grundbuch; Vermessung; Recht; Architekt; Geometer; Architekten; Geoportal; Ausdruck; Daten; Grundstücks; Architektenplan; GRAVIS; Notar;
1B 12 11	Obergericht	06.06.2012 - Art. 84 Abs. 1 und 85a SchKG; Art. 317 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsstand des Betreibungsorts ist für das Rechtsöffnungsverfahren zwingend und eine Prorogation oder vorbehaltlose Einlassung weder im Verfahren auf definitive noch auf provisorische Rechtsöffnung möglich. Urteile und Entscheide örtlich unzuständiger Gerichte sind jedoch nicht nichtig, sondern grundsätzlich zu beachten, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind. Die Behauptung der Nichtigkeit eines Entscheids stellt eine rechtliche Ausführung und keine neue Tatsache dar, womit sie im Berufungsverfahren zu prüfen ist, wenn sich die allfällige Nichtigkeit des anderen Entscheids auf das Berufungsverfahren auswirken würde.	Gericht; Rechtsöffnung; Betreibung; SchKG; Entscheid; Nichtigkeit; Urteil; Berufung; Gerichtsstand; Klage; Verfahren; Gerichte;
3C 12 12	Obergericht	18.05.2012 - Art. 126 ZPO. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die Parteien vor der Sistierung des Verfahrens nicht angehört werden.	Sistierung; Verfahren; Gehör; Verfahrens; Parteien; Gehörs; Gericht; Entscheid; Anspruch; Verfügung; Einzelrichter; Bezirksgericht;
4U 12 1	Obergericht	11.05.2012 - Art. 276 i.V.m. 277 Abs. 2 ZGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern in Erstausbildung umfasst auch die Prozesskosten, wenn das Einkommen des pflichtigen Elternteils nach Ausrichtung der Unterhaltsleistung den Notbedarf um 20% übersteigt.	Eltern; Unterhalt; Rechtspflege; Unterhaltsleistung; Unterhaltspflicht; Kindern; Erstausbildung; Prozesskosten; Einkommen; Ausrichtung;
1C 12 15	Obergericht	08.05.2012 - Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO; Art. 669 Abs. 1 OR. Erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung verneint wegen Rückstellung.	Rückstellung; Gesuchsgegnerin; Sicherheit; Gefährdung; Parteientschädigung; Zahlung; Umstände; Nichtleistung; Verlust; Gefahr; Leistung;
1C 11 52	Obergericht	30.04.2012 - Art. 319 ff. und 324 ZPO. Stellung der Gegenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens und der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren, wenn nur die Höhe der Gerichtskosten angefochten wird und das Verhältnis zwischen den Parteien nicht direkt betroffen ist.	Verfahren; Verfahrens; Stellung; Gerichtskosten; Parteien; Vorinstanz; Bezirksgericht; Parteistellung; Beschwerdeverfahren; Höhe;
1B 12 9	Obergericht	25.04.2012 - Art. 340b Abs. 3 OR; Realerfüllung des Konkurrenzverbots durch vorsorgliches Verbot der konkurrenzierenden Tätigkeit.	Realerfüllung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Verbot; Beklagten; Schaden; Konkurrenzverbot; Interessen; Verhalten; Arbeitnehmers; Arbeitgebers;
2N 11 129	Obergericht	16.04.2012 - Art. 393 Abs. 1 lit. a und 20 Abs. 1 lit. b StPO. Rechtsmittelweg: Anwendungsbereich und Abgrenzung von der Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und der disziplinarischen Aufsichtsbeschwerde nach § 180 Abs. 2 lit. d VRG. Steht das der Polizei vorgeworfene ungebührliche Verhalten im Kontext von verfahrenstypischen Handlungen der Polizei im Sinn von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, ist ein solches Verhalten mit der StPO Beschwerde geltend zu machen. Hingegen steht für die ausschliessliche Rüge der ungebührlichen Behandlung durch die Polizei die Aufsichtsbeschwerde nach §§ 180 ff. VRG zur Verfügung.	Aufsicht; Verfahrens; Polizei; Verfahrenshandlung; Aufsichtsbeschwerde; Verhalten; Verfahrenshandlungen; Obergericht; Fachaufsicht;
4P 12 4	Obergericht	16.04.2012 - Art. 231 Abs. 2 StPO. Hat die erste Instanz die Haft aus Gründen der Verhältnismässigkeit infolge drohender Überhaft aufgehoben, hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftantrag zu begründen, warum im Berufungsverfahren mit einer höheren Strafe zu rechnen ist, insbesondere, wenn noch kein begründetes erstinstanzliches Urteil vorliegt.	Beschuldigte; Urteil; Beschuldigten; Bundesgerichts; Vollzug; Delikte; Berufungsinstanz; Recht; Konfrontation; Aussage; Staatsanwaltschaft;
21 11 17	Obergericht	13.04.2012 - Art. 251 Ziff. 1 StGB. Einer E-Mail kommt unter dem Aspekt der Erkennbarkeit des Ausstellers Urkundencharakter zu, wenn der Aussteller aus der Information klar hervorgeht, ohne dass dabei konkret auf die Unterschrift abgestellt werden muss.	Aussteller; Urkunde; E-Mail; Ausstellers; Internet; Internetbestellung; Erkennbarkeit; Person; Angeklagte; E-Mails; Urkundenfälschung;